Politik
4 * Berliner Zeitung·Nummer 255·2./3. November 2019 ·························································································································································································································································································
NACHRICHTEN
Rentner zahlen immer
mehr Steuern
RentnerzahlenvonJahrzu Jahr
mehrEinkommensteuer.Sof lossen
nachdenjüngstenZahlen2015rund
34,65MilliardenEuroEinkommen-
steuervonSteuerpflichtigenmit
RenteneinkünftenandenStaat.Das
gehtauseinerAntwortdesBundesfi-
nanzministeriumsaufeineAnfrage
derLinkenimBundestaghervor.Im
Jahrdavorwarenes31,44Milliarden
Euro,2013rund29,15Milliarden
Euroundim Jahrdavor27,13Milliar-
denEuro.Währendesbeimgesam-
tenSteueraufkommenzwischen
2005und2015eineSteigerungvon
rund50Prozentgab,warenesbeider
EinkommensteuerderRentnerrund
130Prozent.(dpa)
UN-Klimakonferenz findet
in Madrid statt
DieUN-Klimakonferenzfindetin
Madridstatt.DieseEntscheidung
gabdasKlimasekretariatderVerein-
tenNationenamFreitagin Bonnbe-
kannt.DieKonferenzwerdewiege-
plantinderZeitvom2.b is13. De-
zemberabgehalten,hießesweiter.
EigentlichwarChilealsGastgeber-
landfürdiediesjährigeUN-Klima-
konferenzvorg esehen.Angesichts
derpolitischenUnruheninseinem
LandhatteChilesStaatschef
SebastiánPiñerajedochamMitt-
wochdieKonferenzabgesagt.Zur
Klimakonferenzwurden25000De-
legierteinSantiagoerwartet,unter
ihnenauchGretaThunberg,dienun
umHilfebeiderReisenachMadrid
bat:ThunbergwaraufeinemSegel-
schiffüberdenAtlantikmitgefahren,
weilsiealsZeichenfürmehrKlima-
schutznichtfliegenwollte.Sie
sprachinNewYorkvordenVereinten
Nationen,aberauchdiegeplante
KlimakonferenzinSantiagodeChile
wareinGrundfürdiemühsame
Reise.(AFP)
Brexit-ParteichefFarage
erhöht Druck auf Johnson
NigelFarage, derVorsitzende der briti-
schen Brexit-Partei DPA
KnappsechsWochenvorderNeu-
wahlin GroßbritannienhatderChef
derBrexit-Partei,NigelFarage,den
Druckauf PremierministerBoris
Johnsondeutlicherhöht.Erforderte
Johnsondazuauf,denmitderEuro-
päischenUnionvereinbartenBrexit-
Dealzu verwerfen. DasAbkommen
habenichtsmehrmitdemBrexitzu
tun,sagteFarageam Freitagzum
AuftaktseinerWahlkampagnein
London.„Gib'denDealauf!“, riefFa-
rage.Fürden FallboterdemPre-
mierministereineArt„Nichtan-
griffspakt“an.FallsJohnsonaber
nichteinerAllianzzustimme,werde
dieBrexit-ParteiumjedenSitzbei
derNeuwahlam12.Deze mber
kämpfen,drohteFarage.(dpa)
„AlanKurdi“ nähertsich
eigenmächtig Italiens Küste
DasdeutscheRettungsschiff„Alan
Kurdi“,dasmitderzeitnoch88Mi-
grantenanBordseitknappeiner
WocheaufdemMittelmeerunter-
wegsist,istamFreitageigenmäch-
tiginitalienischeHoheitsgewässer
eingefahren.DieOrganisationSea
Eyebegründetedasmitdem
schlechtenWetter.DemSchiffsei
nochimmerkeinsichererHafenzu-
gewiesenworden.(dpa)
Russenund
Türkenauf
Patrouille
Assad:WillKontrolleüberdas
gesamteStaatsgebietzurückN
achdemAbzugderkurdischen
Volksverteidigungseinheiten
(YPG)ausdemGrenzgebietzurTür-
kei in Nordsyrien haben amFreitag
gemeinsamePatrouillen der türki-
schen undrussischenStreitkräfte in
der Region begonnen.DiePatrouil-
len entlang der türkischenGrenze
begannen imGebiet um Al-Darba-
sija.SyriensMachthaberBascharal-
Assadkündigtean,künftigwolleDa-
maskuswieder die volle Kontrolle
überdieGebieteerlangen.
Dertürkische Präsident Recep
TayyipErdoganhattediePatrouillen
vergangeneWochebeieinemTreffen
mit Russlands Staatschef Wladimir
Putin in Sotschi vereinbart, um den
Abzug der YPG aus demGebiet zu
überprüfen.Nach An gabenaus tür-
kischen Militärkreisen bewegte sich
amFreitagein Konvoitürkischerund
russischer Militärfahr zeugeinö stli-
cherRichtungvonAl-Darbasija,um
ineinemStreifenvonmehreren Dut-
zend KilometernLänge zu patrouil-
lieren. Dierussische Armee teilte
mit, derKonvoi bestehe aus neun
Fahrzeugen,der voneinem gepan-
zertenFahrzeugbegleitetwerde. Das
türkischeVerteidigungsministerium
bestätigte,dass die Patrouillen „mit
Boden- und Lufteinheiten im
Gange“seien.Überdieskündigtedas
Ministeriuman,esseieinTreffenmit
einerrussischenMilitärdelegationin
Ankarageplant, um „taktische und
technischePunkte“anzusprechen.
DieTürkeihatteam9.Oktobermit
pro-türkischen und islamistischen
MilizeneineMilitäroffensivegegen
diesyrischeKurdenmilizbegonnen,nachdem die USA ihreTruppen aus
dem Gebiet abgezogen hatten.Dies
stießinternationalaufscharfeKritik,
weildie Kurdenenge Verbündetedes
Westens imKampf gegen die Dschi-
hadistenmilizIslamischerStaat(IS)in
Syrienwaren.ZudemwurdederEin-
marschunteranderemvonderBun-
desregierung als völkerrechtswidrig
eingestuft. Hunderttausende Men-
schenwurdenvertri eben .DieTürkei
willindemvonihrkontrolliertenGe-
bietsyrischeFlüchtlingeansiedeln.
Nach der Militäroffensivehatten
sichdieTürkeiundRusslandaufeine
Aufteilungdeszuvorvonkurdischen
Einheiten kontrolliertenNordostens
Syriensgeeinigt. DieTürkei kontrol-
liertnunalleineinGebietvon120Ki-
lometernLängeundetwa30Kilome-
ternBreite auf syrischerSeite.Die
russischen und syrischenTruppen
wiederum kontrollieren dieGebiete
westlichundöstlichdavon.Dortsol-
lenzudemineinemStreifen vonzehn
KilometernBreiteauchdie nun be-
gonnenen, gemeinsamen türkisch-
russisc henPatrouillenstattfinden.In
einemöstlichenTeildesGrenzgebiets
patrouillierenzudemseitDonnerstag
auch wieder US-Soldaten.EinSpre-
cherderUS-geführtenAnti-IS-Koali-
tion versicherte aber,dass die US-
Truppen nicht inKonflikt mit ande-
renAkteuren in derRegion geraten
werden.Erbekräftigte ,dassWashing-
tonseineTruppenvonNords yrienin
dieöstlicheRegionumDeirEssoran
derGrenzezumIrakverlege.Dadurch
sollendieÖlfelderindemGebietgesi-
chertwerden.(AFP)Russisch-türkischePatrouille an der syri-
schen Grenze APZwischenMerzundGandhi
KanzlerinMerkelsuchtinIndienBündnispartner.RückhalthatsieauchinderCDUnötig
VonDanielaVates, Neu DelhiB
undeskanzlerin Angela
Merkelhataufdiemassive
Kritik und die indirekten
Rücktrittsforderungenvon
Ex-Unionsfraktionschef Friedrich
Merzreagiert–undsichdemonstra-
tiv ungerührtgezeigt. „Ich freue
mich, dass ich inDeutschland für
meineArbeitauchsehrvielUnter-
stützungbekomme.WirlebeninDe-
mokratien,damussmanauchmit
Kritikumgehen“,sagteMerkelam
Freitag am Rande vonRegierungs-
konsultationen in der indischen
HauptstadtNeuDelhiaufeineFrage
vonJournalisten.Zuvorhattederin-
dische MinisterpräsidentNarendra
Modi Merkel als „außerordentliche
Führerin,nichtnurfürEuropa,son-
dernfürdieganzeWelt“gewürdigt.
MerzhatteMerkelnachderWahl
in Thüringen Führungsschwäche
und Untätigkeitvorgeworfen und
daraufauchdieNiederlagederCDU
zurückgeführt. Unterstützunghatte
Merz vomfrüheren Ministerpräsi-
dentenRolandKochbekommen.
MerkelwaramDonnerstagzuih-
remviertenBesuchinIndienaufge-
brochen, gemeinsammit Außenmi-
nisterHeikoMaas,Bildungsministe-
rinAnja Karliczek, Agrarministerin
Julia Klöcknerund Kulturstaatsmi-
nisterin Monika Grütters.Wirt-
schaftsministerPeter Altmaierhatte
nach seinem Sturzvon einer Bühne
kurzfristigabgesagt.EinstrategischesInteresse
22 Vereinbarungen unterzeichnen
dieVertreterderbeidenStaaten,vom
Austauschüber Raumfahrtbis zur
Würdigung vonYoga und der indi-
schen Heilkunst Ayurveda. Verein-
bartwurde auch die Zusammenar-
beit bei Rüstungsprojekten der Ma-
rine,wie etwa bei U-Booten. Grund
seidas „gemeinsameInteresse an
der Stabilität der Region des Indi-
schenOzeans“.
FürdieKanzlerinhatdieReiseei-
nenstrategischenWert,wirtschaftlich
wie politisch.Es geht der Bundesre-
gierung darum, anderePartner ne-
bendemzurSupermachtaufsteigen-
denChinazugewinnen,aufdassich
der Fokus deutscherUnternehmen
undauchderPolitikbishervorallem
gerichtethat.IndiensWirtschaftsent-
wicklung hinkt zwar hinter der Chi-
nas hinterher,das Land ist aber eine
Demokratie.Unddie Potenzialeseien
groß,soheißtesinderRegierung.Angela Merkelund Narendra Modi vor einer Statue von Mahatma Gandhi.AFP/HANDOUT MEA INDIAIn rund 15 Jahren, so wirdge-
schätzt,wirdIndienChinaalsbevöl-
kerungsreichstes Land überholt ha-
ben–eininteressanterAbsatzmarkt.
Schon jetzt ist Deutschland der
wichtigste HandelspartnerIndiens
in der EU.Eines derHaupthinder-
nissefürInvestitionenscheintinIn-
diendieBürokratiezusein.
DieBundesregierung versucht
auch,IndienalsdrittgrößtenEmit-
tentenklimaschädlicherGaseinder
KlimapolitikbeiderStangezuhal-
ten. Beide Länder bekräftigen die
KlimazielevonParis zur Reduktion
des CO 2 -Ausstoßes.Über Delhi
hängt amFreitag eine dickeSmog-
Wolke.Eine Milliarde Euro Unter-
stützungsagt Merkel bei dem Be-
suchfürgrüneInfrastrukturzu.GlaubeaneinefriedlicheRevolution
Maas ist zufrieden, weil das große
Land der „Allianzfür Multilateralis-
mus“beigetretenist,die>einenKon-
trapunkt setzen soll zur Abschot-
tungspolitikvonUS-Präsident Do-
naldTrump.DochModiwerdenauch
NationalismusunddieBevorzugung
der Mehrheitsbevölkerung der Hin-
dus vorgeworfen. Undgerade hat
ModierneutProtesteChinasundPa-
kistansprovoziert,weilerfürdieum-
stritteneRegionKaschmirneue–in-
dische –Verwaltungsstrukturen ein-
geführthat. Merkel forderte Indien
und Pakistan auf, gemeinsam eine
LösungfürdieRegionzufinden.Die
Abriegelung des Gebiets und Aus-
gangssperren gehören für Merkel
nichtdazu:„SowieimAugenblickdie
Situation für die Menschen ist, ist es
nicht nachhaltigund nicht gut. Das
musssicherlichverbessertwerden.“
DieKanzlerin forderte auchVer-
besserungen der Situation der
FraueninIndienein.„ImBereichder
Gleichberechtigungkannnocheini-
ges getan werden“, sagte sie.Eines
dergroßenProblemeIndiensistun-
teranderemGewaltgegenFrauen.
Merkel verband ihren Besuch
auch mit einer Würdigung des indi-
schen Nationalhelden Mahatma
Gandhi,dersichmitfriedlichemWi-
derstandfür die indischeUnabhän-
gigkeiteingesetzthatte.Gandhi,des-
sen 150. Geburtstag in diesem Jahr
begangenwird,habe„mitseinemtie-
fenGlaubenandiefriedlicheRevolu-
tiondieWeltverän dert“,schrieb Mer-
kelins GästebuchderGandhi- Ge-
denkstätte .„Auchbe iunsin Deutsch-
land.“ DenGedenkstein hatte sie
zuvoraufSockenumrundet.Bruttoinlandsprodukt
zu Preisenvon2010,
in Bio.US-DollarBevölkerung
in MillionenBIPproKopf
zu Preisenvon2010,
in US-DollarDeutschland und Indien im Vergleich
3,821,2,3,831220135040 0861268 210447 5022009 2018 2009 2018 2009 2018 2009 2018 2009 2018 2009 2018
BLZ/GALANTY; QUELLE: WELTBANK, DPADeutschland IndienEinspruchnichtvorgesehen
JensSpahnwillDatenohneEinverständnisderVersichertenfürForschungfreigeben.Datenschützersindentsetzt
VonTim Szent-IvanyiD
ieGesundheitsdatender73Mil-
lionen gesetzlichVersicherten
sollenkünftigohneihrEinverständ-
nis für die Forschung verwendet
werdenkönnen.Dassiehteinbisher
in der Öffentlichkeit nicht beachte-
terPassusimsogenanntenDigitale-
Versorgungs-Gesetz vonGesund-
heitsministerJensSpahn(CDU)vor,
das bereits in der kommendenWo-
che im Bundestag beschlossenwer-
densoll.Danachmüssendiegesetz-
lichen Krankenkassen die persönli-
chen Daten sowie sämtliche Be-
handlungsdaten allerVersicherten
an den Spitzenverband derKassen
melden,dersiedannderForschung
zur Verfügung stellt. Damit ent-
stünde eine der umfangreichsten
DatensammlungeninderBundesre-
publik.EineMöglichkeitfürdieVer-
sicherten, derWeitergabe der hoch-
sensiblenDaten zu widersprechen,
siehtderGesetzentwurfnichtvor.
Dievon denKassen gelieferten
Datensätzewerden lautGesetzent-
wurferst beimKassen-Spitzenver-
band pseudonymisiert, aber nicht
verschlüsselt.Siesollen denPlanun-
gen zufolge dann an ein neuesFor-schungsdatenzentrumweitergeleitet
werden. DieDaten können lautGe-
setzentwurfvon Behörden, For-
schungseinrichtungenoderUniversi-
tätskliniken genutztwerden. DieIn-
dustriewirdnichtgenannt,aberauch
nichtexplizitausgeschlossen.InEin-
zelfällendürfensogarDatensätzevon
einzelnenPersonen verwendet wer-
den. Eine Löschung derDaten ist
nicht vorg esehen. „DieSozialdaten
der Krankenkassen sind einewert-
volle Datenquelle nicht nur für die
Steuerung und Weiterentwicklungcherten dasRecht haben müssten,
über dieVerwendung derDaten zu
entscheiden. „Das heißt insbeson-
dere, wenn beispielsweise ethische
Bedenken vorliegen, sollte einPati-
entdieMöglichkeithaben,vonStu-
diezu Studiezuentscheiden,meine
Daten dürfen benutztwerden oder
nicht“,sagteSchröder.Erw iesauch
darauf hin, dass der Datenschutz
nichtgewährleistetsei.
DerBundesrat äußerte ebenfalls
Bedenken.Esbestünden„erhebliche
Zweifel, ob (...) derGrundsatz der
Verhältnismäßigkeit imHinblick auf
die Persönlichkeitsrechte derVersi-
cherten gewahrtbleibt“, heißt es in
der Stellungnahmeder Länderkam-
mer zumGesetzentwurf.DasFazit:
„VordiesemHintergrundisteineum-
fassende Überprüfung derRegelun-
genunterdemGesichtspunktdesSo-
zialdatenschutzesnotwendig.“
Scharfe Kritik kamvonden Grü-
nen: „Es ist hoch bedenklich, dass
SpahnimS chweinsgalopp,praktisch
ohne gesellschaftliche Diskussion,
die kompletten Gesundheitsdaten
der gesetzlichVersicherten für die
Forschung zugänglich machen
möchte“, sagte dieGesundheitsex-
pertin MariaKlein-Schmeink.derGesundheitsversorgunginderge-
setzlichen Krankenversicherung,
sondernauch für die wissenschaftli-
cheForschung“,heißtesinderGeset-
zesbegründung.DieDaten vonPri-
vatver sicherten werdennichterfasst.
Beider öffentlichen Anhörung
des Gesetzentwurfs imBundestag
MitteOktober hatten IT-Sachver-
ständige dasVorhaben sc harf kriti-
siert. So forderte derDatenschutz-
Experte Dominique Schrödervon
der UniversitätErlangen-Nürnberg
laut Wortprotokoll, dass dieVersi-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant ein neuesForschungsdatenzentrum.DPA