Berliner Zeitung - 02.11.2019

Wie viele Schlüssel der Haus-

tür-Sicherheitsschließanlage ei-

ner Eigentumswohnanlage muss der

Wohnungseigentümer üblicherweise

an seinen neuen Mieter aushändigen,

wenn es sich um einen Zwei-Perso-

nen-Haushalt handelt?Und: Hat der

Mieter darüber hinaus unter Umstän-

den einen Rechtsanspruch darauf,zu-

sätzliche Schlüssel zu erhalten?

Der Mieter hat in derTa tAnspruch auf so

viele Schlüssel, wie er benötigt. Dies wären

hier zunächst zwei Schlüssel. Bei berechtig-

tem Mehrbedarf,zum Beispiel für eine Rei-

nigungskraft, können auch mehr Schlüssel

verlangt werden. Der Mieter sollte aber da-

rauf aufmerksam gemacht werden, dass er

für die oft hohen Kosten des Austauschs der

Schließanlage aufzukommen hat, wenn ein

Schlüssel schuldhaft verloren geht und Miss-

brauchsgefahr besteht.

Ich bin Miteigentümer in einer Ei-

gentümergemeinschaft. Im Jahr

2018 hatten wir eine neue, moderne

Alu-Haustür mit neuer Briefkasten- und

Klingelanlage angeschafft. Einer der Ei-

gentümer möchte nun an seinen Brief-

kastenschlitz einen Aufkleber ankleben:

„Bitte keine Reklame einwerfen“. Alle

anderen Eigentümer möchten aber

nicht, dass dadurch das Erscheinungs-

bild der schönen neuen Haustür verun-

staltet wird. Hat die Mehrheit hier eine

Chance, den Aufkleber zu verhindern

oder werden stattdessen Persönlich-

keitsrechte höher bewertet?

Ein Abwehranspruch besteht, wenn es sich

bei der Anbringung des Aufklebers um eine

unzulässige baulicheVeränderung im Sinn

des Paragrafen 22Wohnungseigentumsge-

setz (WEG) handelt. DieseVeränderung setzt

aber üblicherweise einen Substanzeingriff

voraus.Voneinem solchen Substanzein-

griff kann man manchmal schon sprechen,

wenn die Optik erheblich abgeändert wird.

Zu berücksichtigen ist dabei aber,dass nach

Paragraf 14 WEG, der auf den Paragrafen 22

WEG verweist, jederWohnungseigentümer

einen Gebrauch des Gemeinschaftseigen-

tums dulden muss, der zulässigem Ge-

brauch entspricht. Angesichts der bekannt-

lich zunehmendenWerbeflut wird man bei

der Anbringung eines nicht zu auffälligen

Aufklebers jedoch noch nicht von einem un-

zulässigen Gebrauch sprechen können. Denn

nur so kann der Eigentümer notfalls gegen

dieWerbeflut weiter vorgehen. Auch einem

Mieter hat derVermieter daher die Anbrin-

gung zu gestatten.

Norbert Schönleber istFachanwalt für

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

http://www.immobilien-erbrecht.de

EXPERTEN ANTWORTEN

Wie viele Schlüssel steheneinem Mieterzu? Das richtet sich nachderZahl der

Personen im Haushalt, sagt derAnwalt. Manchmaldürfen es auch mehr sein

RECHT

Bild:gettyimages/Kerkez

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Quelle: Zahlen aus2018,CBRE aufDatenbasisempirica-syst eme

In ganz Berlin lag derKaufpreis für

Eigentumswohnungen im mittleren

Marktsegment durchschnittlich

zwischen 2524und 6786 Euro

proQuadratmeter.

MITTE

In Mitte lag derKaufpreis für

Eigentumswohnungen dieses

Marktsegmentszwischen 3038

und 7914Europro Quadratmeter.

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Immobilienwelten Nr. 44, Ausgabe 2./3. November 2019 / 7
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