Die Welt Kompakt - 06.11.2019

DIE WELIE WELIE WELTKOMPAKTTKOMPAKT MITTWOCH, 6. NOVEMBER 2019 THEMA DES TAGES 3

kosten möglich. Diese sind nach
Auffassung des Gerichts nicht
mit dem Grundgesetz vereinbar.
„Der Gesetzgeber schafft hier
für die betroffenen Menschen,
denen dann ein Teil des Exis-
tenzminimums fehlt, eine außer-
ordentliche Belastung“, sagte Vi-
zegerichtspräsident Stephan
Harbarth in Karlsruhe. Zulässig
sei zwar, von Menschen zu ver-

langen, „dass sie die Brücke in

die Erwerbsarbeit beschreiten“,

und zur Durchsetzung Leis-

tungsminderungen vorzusehen.

Dabei dürfe der Gesetzgeber

aber nicht zu weit gehen.

Deshalb gilt auch bei den wei-

terhin zulässigen 30-Prozent-

Sanktionen, dass die Jobcenter in

Zukunft stärker besondere Här-

ten berücksichtigen sollen und

im Einzelfall auch auf die Strafe

verzichten können. Zudem darf

die Kürzung nicht wie bisher vol-

le drei Monate aufrechterhalten

werden, wenn der Empfänger

sich einsichtig zeigt. Die Regeln

gelten ab sofort, bis der Gesetz-

geber die Reformen vorgenom-

men hat.

„Einerseits hat das Gericht

zwar die teilweise Verfassungs-

widrigkeit der bisherigen Sank-

tionspraxis herausgestellt“, sagt

Stefan Sell, Professor für Sozial-

politik an der Hochschule Ko-

blenz. Andererseits habe es mit

einer offensiven Argumentation

aber die grundsätzliche Praxis

der Sanktionierung für zulässig

erklärt. „Die Hoffnung der Geg-

ner, dass Sanktionen grundsätz-

lich unterbunden werden, wur-

de damit ganz klar zerstört.“

WAS ÄNDERT SICH DAMIT

KONKRET?

Mit sofortiger Wirkung darf der

Hartz-IV-Regelsatz von derzeit

424 Euro pro Monat nur noch

um höchstens 30 Prozent,

sprich 127 Euro gekürzt werden.

Die übrigbleibenden 297 Euro

können nun auch dann nicht

weiter gekürzt werden, wenn

die Betroffenen Mitwirkung ab-

lehnen. Derzeit gebe es rund

7000 Menschen, die zu 100 Pro-

zent sanktioniert werden, sagt

Sell. Sie müssten nun die 297 Eu-

ro ausgezahlt bekommen.

Holger Bonin, Forschungsdi-

rektor des Instituts zur Zukunft

der Arbeit (IZA), sagt: „Es gibt

nun weniger Möglichkeiten, Leu-

te durch Sanktionierung zu akti-

vieren.“ Zu bedenken sei aber,

dass der Anteil derjenigen, die ih-

re Mitwirkung bewusst verwei-

gern, gering sei. „Die meisten Be-

troffenen sind keine Sozialbetrü-

ger“, sagt er.

Wichtig ist zudem, was das

Gericht ausgeklammert hat. „Der

Großteil der Sanktionsfälle wur-

de außen vor gelassen“, sagt So-

zialpolitik-Professor Sell. Tat-

sächlich lag in drei Viertel der

rund 904.000 Fälle, in denen

Jobcenter laut Bundesagentur

für Arbeit im vergangenen Jahr

Leistungen kürzten, ein soge-

nanntes Meldeversäumnis vor:

Hartz-IV-Bezieher melden sich

nicht beim Jobcenter oder ver-

passen unentschuldigt eine Un-

tersuchung beim Arzt. „Diese

Fälle wurden ausdrücklich um-

schifft“, sagt Sell. Sie können

grundsätzlich mit Zehn-Prozent-

Kürzungen bestraft werden.

WELCHER AUFWAND IST

DAMIT VERBUNDEN?

„Das Gericht macht sich einen

schlanken Fuß, indem es den

Hauptteil der Konsequenzen in

das Feld der Jobcenter zurück-

spielt“, sagt Sell. Denn diese

müssten nun von bisherigen Re-

geln abweichen, ohne dass genau

geklärt ist, wie sie das tun sollen.

„Das Urteil bedeutet einen enor-

men Aufwand für die Jobcenter“,

sagt der Arbeitsmarkt-Experte.

„Wir haben nun weniger Rechts-

sicherheit als vorher.“ Offen sei

etwa, ob die Anweisung, dass

Kürzungen bei Einsichtigkeit des

Betroffenen nicht für drei Mona-

te aufrechterhalten werden dür-

fen, auch auf weniger harte Fälle

angewandt werden muss. „Wenn

das auch für die Fälle der Zehn-

Prozent-Sanktionierung gilt, hät-

ten wir einen deutlich höheren

Verwaltungsaufwand“, sagt Sell.

Wer wegen eines verpassten Ter-

mins beim Jobcenter sanktio-

niert wird, habe nun womöglich

Aussicht darauf, mit einer Klage

wegen unzumutbarer Härte er-

folgreich zu sein. Das Jobcenter

müsse dann nachweisen, dass die

Sanktion zumutbar ist.

Zumindest ein Teil der Kosten,

der sich nun ergibt, lässt sich im-

merhin leicht ausrechnen: Alle,

die bislang mit mehr als 30 Pro-

zent sanktioniert werden, müs-

sen künftig mehr Geld überwie-

sen bekommen. „Angesichts der

45 Milliarden Euro, die für Hartz-

IV-Leistungen zur Verfügung ste-

hen, sind das aber Mini-Beträge“,

sagt Sell.

WIE GEHT ES NUN WEITER?

Der Gesetzgeber muss anhand

der Maßgaben des Urteils nun

die entsprechenden Regeln im

SGB II ändern. Die Reformvor-

schläge, die das Bundesministeri-

um für Arbeit und Soziales

(BMAS) erarbeiten muss, könn-

ten dabei über die unmittelbaren

Forderungen des Gerichts hi-

nausgehen. Minister Heil hatte

schon signalisiert, unter ande-

rem die bislang besonders stren-

ge Sanktionierung von unter 25-

Jährigen mildern zu wollen.

„Wenn das Arbeitsministerium

die Gelegenheit nutzt, um Son-

derregeln umzusetzen, wird das

möglicherweise ein neuer Streit-

punkt in der großen Koalition

werden“, sagt Sell. Denn die CSU

habe im Vorfeld bereits Wider-

stand gegen die Änderung der

Regeln für junge Leistungsbezie-

her geäußert.

Die Umsetzung der Reformen

kann sich also hinziehen. Bis da-

hin gelten die vorläufigen Verfü-

gungen des Verfassungsgerichts.

„Die Bundesagentur für Arbeit

muss den Jobcentern nun Anwei-

sungen geben, wie sie in der Zwi-

schenzeit verfahren sollen“, sagt

Sell. Das Arbeitsministerium

selbst hatte am Dienstag kurz

nach dem Urteil angekündigt, es

werde „umgehend auf Bundes-

agentur für Arbeit, Länder und

Kommunen zugehen, um die

rechtssichere Anwendung in den

Jobcentern zu gewährleisten“.

Verfassungsgerichts-Vize Har-

barth hob außerdem hervor, dass

die Wirkung der Sanktionen fast

15 Jahre nach der Einführung von

Hartz IV immer noch nicht um-

fassend untersucht ist. Es gebe

nach wie vor viele offene Fragen,

und sich auf plausible Annahmen

allein zu stützen, genüge nicht.

Auch hier besteht also Hand-

lungsbedarf.

0 5.11.2019,

Baden-Würt-

temberg,

KKKarlsruhe:arlsruhe:

Der Erste

PICTURE ALLIANCE/ DPA

/ ULI DECK

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„entwürdigend“, es brauche ein
neues Versicherungssystem, das
wirksam bei Arbeitslosigkeit
schütze. „Die Angst, bei Jobver-
lust sozial abzustürzen, zerfrisst
gesellschaftlichen Zusammen-
halt.“ Auch Grünen-Fraktions-
chef Anton Hofreiter begrüßte
das Urteil gegenüber WELT. Es
sei ein erster Schritt, Menschen
im Sozialstaat mit mehr Respekt
zu begegnen. „Es ist falsch, Bür-
gerinnen und Bürger die soziale
Mindestabsicherung zu kürzen
und sie damit in Existenznöte zu
bringen. Statt Strafen und Sank-
tionen muss die individuelle För-
derung und Vermittlung im Mit-
telpunkt stehen.“
Für die regierende, große Ko-
alition betonte Katja Mast, Vize-
Fraktionschefin der SPD, gegen-

über WELT, „sinnlose und un-

würdige Sanktionen sollten abge-

schafft“ werden. Bundesbürger

hätten einen Anspruch auf eine

Partnerschaft auf Augenhöhe. Al-

lerdings seien „Mitwirkungs-

pflichten in unserer Solidarge-

meinschaft sinnvoll“. Das Urteil

unterstreiche, dass Arbeitslose

jeden Alters gleich behandelt

werden müssten. Der Richter-

spruch sei deshalb auch ein Auf-

trag, „dies jetzt auch in der Koali-

tion gemeinsam anzugehen“.

Diese Notwendigkeit bestätig-

te die AfD-Vorsitzende Alice Wei-

del. Sie sagte WELT: „Es spricht

nicht für die Arbeit der Bundes-

regierung, wenn das Bundesver-

fassungsgericht wiederholt Rege-

lungen und Verordnungen kas-

siert, weil sie nicht verfassungs-

konform sind.“ Der Einwurf aus

Karlsruhe sollte dazu genutzt

werden, das Thema Hartz IV in-

tensiver zu diskutieren.

Wolfgang Steiger, Generalse-

kretär des CDU-Wirtschaftsrats,

hob hingegen hervor, die Richter

hätten ausdrücklich klargestellt,

„dass Sanktionen gegen unko-

operative Hartz IV-Empfänger

prinzipiell zulässig sind“. Wer

Beratungstermine nicht wahr-

nehme oder Jobs ausschlage,

„dem muss die staatliche Unter-

stützung gekürzt werden“, for-

derte Steiger gegenüber WELT.

Dies sei man „den hart arbeiten-

den Steuerzahlern schuldig“. Die

Bundesregierung solle die Gele-

genheit nutzen, eine „Agenda für

die Fleißigen in diesem Land“ auf

den Weg zu bringen.

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Strafen für Hartz-IV-Empfänger

Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Statista

Zahl der neu festgestellten Hartz-IV-Sanktionen gegenüber

erwerbsfähigen Leistungsberechtigten

.

.

.

.

..

Quelle: Bundesagentur für Arbeit, dpa

Sanktionsgründe ���� in Prozent*

Meldeversäumnis ,

sonstige Gründe ,

Verstoß gegen Eingliederungsvereinbarung,

z. B. keine aktive Arbeitssuche ,

Weigerung, Arbeit/Ausbildung/Maßnahme

aufzunehmen oder weiterzuführen ,

* rundungsbedingte Differenz

Warum Jobcenter Leistungen kürzen