Focus - 02.11.2019

POLITIK

Also wird sich nichts ändern, egal, wer künftig die SPD führt? Unsere Mitglieder haben vor einein- halb Jahren mit einer Zweidrittelmehrheit entschieden, in eine Regierung mit der Union einzutreten. Und in dieser Regie- rung haben wir schon sehr viel SPD-Pro- grammatik umgesetzt. Daran sollten wir uns gelegentlich erinnern. Dennoch ist die SPD in der GroKo von Wahl zu Wahl kleiner geworden. Leider. Das Erscheinungsbild der Regierung ist nach wie vor nicht beson- ders gut. Und wir Sozialdemokraten haben es nicht geschafft, immer wieder über unsere Erfolge zu reden, anstatt die Zweifel zu schüren. Für mich kommt es auf zwei Dinge an. Erstens: Wird der Koalitionsvertrag auch zukünftig konse- quent umgesetzt? Und haben wir, zwei- tens, die Aussicht, dass sich die Bundes- regierung künftig besser präsentieren wird als bislang? Das wäre im Interesse beider Koalitionspartner, denn neben der SPD leidet derzeit ja auch die Union. Seit der letzten Bundestagswahl hat die SPD bei sechs Landtagswahlen Stimmen verloren, nur bei einer zu-

gelegt. Am vergangenen Sonntag hat die SPD erstmals seit mehr als 70 Jahren in Hannover das Rathaus verloren. Glauben Sie überhaupt noch daran, dass es für Ihre Partei in der GroKo besser wird? Möglich ist es, aber natürlich gibt es keine Garantie. Es gibt auch keine Garantie dafür, dass die SPD wieder Wahlen gewinnt, wenn sie ohne triftigen Grund aus der Koalition aussteigt. Wir dürfen uns nicht nur um uns selbst dre- hen, sondern müssen uns fragen, was für die Bürgerinnen und Bürger am besten ist. Wir müssen klären, wie wir die Erfol- ge der eigenen Regierungsarbeit besser zeigen und zugleich deutlich machen, was die SPD jenseits einer Koalition von der Union unterscheidet. Niemand wird behaupten, dass die große Koalition mit der Union der schönste aller sozialdemo- kratischen Träume wäre. Viele in der Partei wollen sich in der Opposition erholen. Verstehen Sie das? Und auch dafür gibt es keine Gewähr, wie manche SPD-Landesverbände wissen. Den allermeisten SPD-Mitgliedern geht es nach meiner Wahrnehmung auch gar nicht darum, schnellstmöglich die Regierung zu

verlassen. Die wollen, dass sozialdemokra- tische Politik gemacht wird und dass sie wieder stolz sein können auf ihre Partei. Sie wollen also die große Koalition fortsetzen? Bei der Aussicht auf Besserung, ja. Nehmen Sie nur den Klimaschutz. Der Koalitionsvertrag enthält ein richtig gutes Arbeitsprogramm und ist sehr ambitioniert. Ich muss nur zu meinem Ärger feststellen, dass Wirtschaftsmi- nister Peter Altmaier zwei Jahre lang schlichtweg nichts in diesem wichtigen Bereich gemacht hat. Das richtet enor- men Schaden an. Wenn jetzt mit dem Klimaschutzprogramm der Bundesre- gierung auch endlich ein Neustart der Energiewende verbunden ist, wäre das ein starkes Argument für die Fortsetzung der Koalition. Die Verteidigungsministerin forderte kürz- lich eine Schutzzone für Nordsyrien, ohne das mit der SPD abzustimmen. Außenminis- ter Heiko Maas hat Annegret Kramp-Karren- bauer in der Türkei öffentlich kritisiert. Kann diese Koalition überhaupt noch arbeiten? Der ganze Vorgang ist ein Beispiel dafür, wie es nicht laufen darf. Es kann

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Erster Arbeitstag: Die Brennstoff- zelle bewährt sich im Alltagstest in einem Kleintransporter. In ihr wird mit Wasserstoff der Strom für die Fahrt produziert.

Der Kohlenstoff, aus dem die Leichtbauträume sind: Serienfähige Fahrgastzellen aus carbonfaser- verstärkten Kunststoffen verringern das Fahrzeuggewicht. So helfen E-Mobile beim Energiesparen.

Grüne Welle: Erstmals wird ein Auto mit Brennstoffzelle in Groß- serie hergestellt. Die Zelle erzeugt abgasfrei Strom für den Antrieb.

Schneller wieder auf der Straße: Ziel ist es, dass die Lithium-Ionen-Batterie eines elektrischen Mittelklassewagens dank hochleistungsfähiger Kathodenmaterialien in bereits 15 Minuten wieder geladen ist.

Runde Sache: E-Roller sind in Deutschland erlaubt. Reifen aus Urethanen – speziellen Kunststoffen – verringern den Rollwiderstand und senken den Stromverbrauch.

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