Neue Zürcher Zeitung - 06.11.2019

NZZ-Verlagsbeilage6. November 2019 NZZ RealEstateDays 3

Die Planungssicherheit nimmtinder Raumplanungeine zentraleRolle ein. Entwicklu ng Schweiz

JAMIE OLIVER UND BAUKNECHT –

GEMEINSAM KOCHEN.

Gönn dir eine Kleinigkeit.

Vereine das Beste von Jamie OliversKochphilosophie mit den innovativen Produkten

von Bauknecht – für deinen Alltag. UnserePartnerschaft will uns dabeiunterstützen,

uns um die Menschen zu kümmern, die wir lieben: durch dieFreudeam Essen. Wir

glauben, dass unsere gemeinsame Vision, gut zu essen und supereinfach bedien-

bare Geräte zu entwickeln,unse r aller Gesundheit undWohlbefindenfördert.

JAHRE

Fehlende Planungssicherheit bei

komplexen Bauprojekten nimmt

inder Diskussion umaktuelle
Herausforderungenrund umdie

innere Siedlungsentwicklung

und die«neue»Raumplanung ei-

nezentraleRolle ein.Die Ver-

bindlichkeitbehördlicherEnt-
scheide ist dabei ein wichtiger

Faktor.

Die vielenAnsprüche unserer Gesell-
schaft machen sich insbesondere imPla-
nungsprozesssowie in (Bewilligungs-)
Verfahren von Bauprojekten bemerkbar.
Verschiedenste Interessen und Anforde-
rungenin städtebaulicher, gesellschaft-
licher, sozialer, nutzungstechnischer,
wirtschaftlicher,energetischer, klima-
politischer und auchdenkmalpflege-
rischer Hinsicht sindimFokus und ver-
langendanach,in eineangemessene
Balance gebracht zu werden.

Gestaltungsspielraumschwindet
Viele der gegenwärtig gesellschaftlichen
Ansprüche manifestieren sichin Geset-
zen, Verordnungen,Normen,Zertifizie-
rungenund Labels. Soexistierenheute
energetischeVorgaben,Schattenwurf-
regeln, Ortsbild- und Denkmalschutz,
Brandschutzregeln,Behindertengesetze,
Lärmschutzvorgaben, Raumplanung,
Naturschutz, Artenschutz, Einbezug
öffentlicher Räume und viele weitere. Sie
alle haben imEinzelfall ihre Berechti-
gungund wollen Klarheit und Sicherheit
schaffenfür die Erreichung einesbe-
stimmtenZiels. Zusammengenommen

passiert aber das Gegenteil: Esentsteht

Unklarheit über die Gewichtungund die

Vereinbarkeit von widersprüchlichen

Zielenoder Vorgabenund gleichzeitig

ersticktder Gestaltungsspielraumfür

Innovationen.

Qualitätssichernde Verfahren

Umden beschriebenen hohen Ansprü-

chen Rechnungzutragen,werdenin

derProjektentwicklungoft aufwendige

qualitätssichernde Planungsverfahren,

unter Einbezugaller Interessengruppen,

durchgeführt. Diese verfolgen dasüber-

geordnete Ziel, einehohe und nach-

haltige Lebensqualität sicherzustellen.

Dabei werdenaber rechtsstaatlich und

demokratiepolitisch problematische Ent-

wicklungenfestgestellt. So zum Beispiel,

wenntrotz qualitätssichernden Verfah-

ren dasPlanungsergebnis nocheinmal

voreine Orts- und Denkmalschutzkom-

mission gezogen und wiederholt be-

urteilt wird. Kommt die Kommission

entgegen eines gemeinsamen, jedoch

nicht rechtsverbindlichen Ergebnisses

aus einemfrüherenPlanungsstadium

zum Schluss,die Anforderungen seien

nicht erfüllt, ist dasganzeProjekt gefähr-

det und viele andere Interessenmüssen

trotz der früheren gemeinsamen Lö-

sungsfindung wieder zurückgestellt wer-

den. Ein solches Verfahren ist schliess-

lichfür alle Beteiligten ganzund gar

nicht zufriedenstellend.

Verbindlichkeitschaffen

Umeine echte und ausgewogeneInteres-

sen-sowie Güterabwägung sicherzu-

stellen, sollten Interessengruppierungen,

Vertreter von Fachkommissionen sowie

auch die zuständigen Behörden ver-

Planungs- und Rechtsunsicherhe iten

Es braucht sicherere und einfachere Verfahren, trotz erhöhten Anforderungen.Von Franziska Bürki und Maurice Lindgren

pflichtet werdenkönnen,verbindlich

mitzuwirken. WieVerantwortungdie

Kehrseite der Medaille der Freiheit ist, so

gehörenauchPartizipation und Ver-

bindlichkeit zusammen.Das Schaffen

von Verbindlichkeit bei der Zusammen-

arbeit in frühenPlanungsphasenwäre

daher ein zentraler Faktorfür mehr

Planungs- und Rechtssicherheit. Denn

schliesslich sollte das aus der gemeinsa-

men Abwägungresultierende Projekt

von Entscheidungsbehörden und Ge-

richten gestützt anstatt in Frage gestellt

werden.

LichtblickimKantonBern

Im KantonBern gibt es eine interessante

Entwicklung,die davon zeugt, dass die

Problematik sowohl in der Politik wie

auch bei den Behörden Gehör gefunden

hat. Inder Herbstsession 2019 des Gros-

sen Rates des Kantons Bern wurde eine

Motionmit grosserMehrheit angenom-

men, welche bei qualitativenVerfahren

das nachträgliche Anrufen der kantona-

len Kommissionzur Pflegeder Orts-

und Landschaftsbilder zugunsten der

Planungssicherheit verhindert. Das ist

ein erster entscheidender Schritt in die

richtige Richtung.

Einsprachen– was tun?

Auf der Ebene der individuell betroffe-

nen oderbeteiligtenPersonenist die

momentanpraktizierte Formder Parti-

zipationebenfalls problembehaftet: Ob-

wohl ein hoher Aufwand betrieben wird,

ist danach ein reibungsloser Ablauf des

Bauprojekts nicht gewährleistet. Trotz

sorgfältig abgewogenen Kompromissen

könnenProjektescheitern, weil unser

Justizsystem die Rechte Einzelner sehr

hochgewichtet. Bei berechtigtenAnlie-

gen ist dies richtig und wichtig. Oft wer-

den Rekurse aber einfach aufgrund von

Partikularinteressen(Aussicht, Durch-

gangsverkehr, Missgunst, Neid und so

weiter) als Verzögerungstaktik bei un-

erwünschten Objekteneingesetzt. Län-

gere zeitliche Verzögerungenhaben für

Bauherren und Unternehmen hohe Kos-

tenfolgen, weshalb diese unter Druck

geraten und «erpressbar» werden. Die

Frage stellt sichdaher, inwiefern durch

eineJustizreformund eineBeschleuni-

gungder Verfahren von vornherein aus-

sichtslose bzw. missbräuchliche Einspra-

chenverhindert werdenkönnten. Das

Ziel musssein, dassdie Erarbeitung

gemeinsamer Lösungenvielversprechen-

der wirdund der Aufwand dafür ge-

rechtfertigt werden kann.

Für dieZieleder Raumplanung

Die Herausforderungen verschärfen sich

mit der Umsetzung des übergeordneten

Ziels der Siedlungsentwicklungnach

Innen weiter,daauf engeremRaum

automatisch noch mehr Reibungenzwi-

schen unterschiedlichen Nutzungen und

Interessen entstehen: Esist dringen-

derHandlungsbedarfvorhanden. Das

Schaffenvon Problembewusstseinist

wichtig, umin einem nächsten Schritt –

wie imFalle des Kantons Bern– Lö-

sungs- und Reformansätze mehrheits-

fähig machen zu können.

Entwicklung Schweiz vertritt Unternehmen, welche

Gesamtleis tungen in der Entwicklung, Planung

und Realisierung von Bau- und Immobilienpr ojekten

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