2 THEMA DES TAGES DIE WELIE WELIE WELTKOMPAKTTKOMPAKT DONNERSTAG,31.OKTOBER
ge war stets, die eigene Partei
könnte sich zu sehr auf das The-
ma Impeachment stürzen und im
Gegenzug andere politische Fra-
gen – etwa die Gesundheitspolitik- vernachlässigen. Derart von
Trump in eine Falle gezwungen,
fffürchtete Pelosi, könnte sich ihreürchtete Pelosi, könnte sich ihre
Partei um die Chancen bei der
Präsidentschaftswahl in gut ei-
nem Jahr bringen. Erst der Be-
richt über das Telefonat vom 25.
Juli ließ Pelosi umdenken und in
die Offensive gehen. Ausländi-
sche Hilfe anzufordern, um die ei-
genen Chancen bei der Wahl 2020
zu erhöhen – das verbietet nicht
nur die Verfassung, es war auch
fffür Pelosi das ultimative No-Go.ür Pelosi das ultimative No-Go.
Gleichwohl gibt es nach wie
vor Stimmen in der Demokrati-
schen Partei, die vor dem Thema
Impeachment warnen. So äußern
sich vor allem solche Abgeordne-
te, die bei den Zwischenwahlen
2018 erfolgreich waren, deren
Wahldistrikte aber bei der Präsi-
dentschaftswahl zwei Jahre zu-
vor mehrheitlich für Trump ge-
I
mpeachment – kein anderes
Schlüsselwort prägt derzeit
mehr die innenpolitische De-
batte in den USA. Mit der für
Donnerstag erwarteten Abstim-
mung über erweiterte Impeach-
ment-Ermittlungen geht das
amerikanische Repräsentanten-
haus einen weiteren Schritt auf
dem Weg zu einer möglichen
Amtsenthebung Donald Trumps.
Die den Abgeordneten vorliegen-
de achtseitige Resolution sieht
vor, die Ermittlungen der drei
Ausschüsse des – von der Demo-
kratischen Partei dominierten –
Repräsentantenhauses künftig
öffentlich abzuhalten. Damit ein-
her geht das Recht der republika-
nischen Minderheit, ebenfalls
Zeugen vorzuladen. Außerdem
wird der Geheimdienstausschuss
zu einem Bericht der Ermittlun-
gen verpflichtet.
VON DANIEL FRIEDRICH STURM
AUS WASHINGTONMit der anberaumten Abstim-
mung erhöhen die Demokraten
so einerseits den Druck auf Präsi-
dent Trump, andererseits kom-
men sie dessen Partei entgegen.
Führende Republikaner nämlich
hatten in den vergangenen Wo-
chen immer wieder kritisiert, die
bislang vorgeladenen Zeugen
wwwürden nur hinter verschlosse-ürden nur hinter verschlosse-
nen Türen vernommen. Unge-
recht und unrechtmäßig sei das,
klagten die Republikaner, von Ge-
heimprozessen im Sowjetstil war
die Rede. Das bisherige Verfahren
sei ein „illegitimer Schwindel“,
sagte Stephanie Grisham,
Trumps Sprecherin. Die Republi-
kaner konzentrieren dabei ihre
Kritik auf den Demokraten Adam
Schiff, den Vorsitzenden des Ge-
heimdienstausschusses. Ihm wer-
fffen sie, teilweise zu Recht, unkor-en sie, teilweise zu Recht, unkor-
rekte Aussagen vor. Präsident
Trump sieht in den Untersuchun-
gen eine „Hexenjagd“ – so hatte
er schon die Russland-Ermittlun-
gen des Sonderbeauftragten Ro-
bert Mueller etikettiert.
Die Demokratin Nancy Pelosi,
die machtbewusste Sprecherin
des Repräsentantenhauses, hatte
Ende September Untersuchungen
fffür ein mögliches Impeachment-ür ein mögliches Impeachment-
VVVerfahren angekündigt. Auslösererfahren angekündigt. Auslöser
dafür war der Bericht eines ano-
nnnymen Whistleblowers über Prä-ymen Whistleblowers über Prä-
sident Trumps Telefonat mit sei-
nem ukrainischen Amtskollegen
WWWolodymyr Selenskyj vom 25. Ju-olodymyr Selenskyj vom 25. Ju-
li. Darin hatte Trump diesen um
einen „Gefallen“ gebeten – näm-
lich Korruptionsuntersuchungen
zu ermöglichen, die Joe Biden,
seinen möglichen Herausforderer
bei der Wahl 2020, in Bedrängnis
bringen sollten. Die Demokraten
werfen Trump vor, er habe eine
vom Kongress zuvor bewilligte
Militärhilfe für die Ukraine als
Druckmittel eingesetzt.
Lange hatte Nancy Pelosi beim
Thema Impeachment gezögert.
AAAuch als die Rufe in ihrer Parteiuch als die Rufe in ihrer Partei
fffür ein solches Verfahren immerür ein solches Verfahren immer
lauter wurden, mehrere Präsi-
dentschaftsbewerber dieses ver-
langten und am Ende sogar die
Mehrheit ihrer Fraktionskollegen,
blieb sie zurückhaltend. Ihre Sor-
stimmt hatten. Da die Demokra-
ten im Repräsentantenhaus eine
mit 235 von 435 Abgeordneten
komfortable Mehrheit haben,
kann sich ihre Fraktion einige
Abweichler erlauben. Die Repu-
blikaner wollen mit Nein stim-
men. Sollten die Impeachment-
Ermittlungen scheitern, wäre das
ein empfindlicher Rückschlag für
die Demokraten. Die für Don-
nerstag geplante Abstimmung ist
noch nicht das eigentliche Votum
über eine Amtsenthebung des
Präsidenten. Darüber sollen die
Abgeordneten wohl erst im De-
zember entscheiden. Im Reprä-
sentantenhaus genügt dafür eine
einfache Mehrheit. Im – republi-
kanisch dominierten – Senat hin-
gegen ist eine Zwei-Drittel-
Mehrheit erforderlich, um den
Präsidenten infolge von Amts-
vergehen aus dem Sessel zu he-
ben. Eine solche Mehrheit ist,
Stand heute, angesichts der weit-
gehend Trump-hörigen Republi-
kanischen Partei, wenig wahr-
scheinlich.Die fehlende Aussicht auf ei-
nen Erfolg des Impeachment-
Verfahrens und womöglich lang-
wierige Ermittlungen waren für
viele Demokraten lange der
Grund, eine entsprechende For-
derung nicht zu erheben. Man
solle sich darauf konzentrieren,
Trump regulär, also bei der Präsi-
dentschaftswahl am 3. November
2020, aus dem Amt zu vertrei-
ben, lautete eine gängige Argu-
mentation. Nun hingegen heißt
es bei den Demokraten immer
wieder, der Präsident habe so of-
fensichtlich seine Macht miss-
braucht, dass keine Alternative
bleibe. Erhebliche strategisch-
taktische Erwägungen schwingen
bei dem Agieren der Demokraten
mit. Der Termin der angesetzten
Abstimmung soll dazu dienen,
das Momentum der Ermittlun-
gen gut einen Monat nach deren
Beginn zu nutzen. Um noch in
diesem Jahr voranzukommen
und den Prozess nicht weit in das
kommende Wahljahr zu schlep-
pen, müssen sie ihn jetzt be-schleunigen. In der nächsten Wo-
che tagt das Repräsentantenhaus
nicht. Ende November, rund um
Thanksgiving, gewissermaßen
der höchste amerikanische Fami-
lienfeiertag, steht das Land,
selbst das politische Washington,
still. Gleiches gilt für die Phase
um Weihnachten.
Auf Basis der vorliegenden Re-
solution würde zunächst der Ge-
heimdienstausschuss öffentliche
Ermittlungen durchführen. Man-
cher der Zeugen, die bereits hin-
ter verschlossenen Türen ausge-
sagt haben, dürften abermals
vorgeladen werden. Es ist gut
möglich, dass die Republikaner
Ex-Vizepräsident Joe Biden oder
dessen Sohn Hunter Biden als
Zeugen hören wollen. Hunter Bi-
den hatte in der Spitze eines
ukrainischen Gaskonzerns geses-
sen, während sein Vater als US-
Vizepräsident die Ukraine-Poli-
tik maßgeblich mitgestaltete. Am
Ende seiner Untersuchungen
verfasst der Geheimdienstaus-
schuss dann einen Bericht. In ei-Ein wichtiger Schritt in
Richtung Impeachment
Künftig sollen Zeugen bei den Ermittlungen gegen Donald Trump im Repräsentantenhaus
öffentlich aussagen. Die Demokraten wollen so die Kritik der Republikaner entkräften,
Geheimprozesse im Sowjet-Stil abzuhalten
Es reicht:
NNNancy Pelosi, ancy Pelosi,
die Sprecherin des
Repräsentantenhauses,
hat lange gezögert.
Aber seit der Ukraine-
AAAffäre will sie das ffäre will sie das
Amtsenthebungsverfahren