Die Welt Kompakt - 31.10.2019

DIE WELIE WELIE WELT KOMPAKTT KOMPAKT DONNERSTAG, 31. OKTOBER 2019 POLITIK 9

Tatsächlich stimmte die CHP im
Parlament für den Militäreinsatz,
wenn auch, in den Worten ihres
VVVorsitzenden Kemal Kilicdaroglu,orsitzenden Kemal Kilicdaroglu,
„mit erheblichen Bauchschmer-
zen“. Das Votum werde die kurdi-
sche Basis der HDP unversöhn-
lich gegen die CHP aufbringen,
erwarteten viele. Bei Halil Arkan
in Nusaybin hat das funktioniert.
Doch der Ton der HDP gegenüber
der CHP ist bemerkenswerter-
weise nicht kritischer geworden,
als er es ohnehin schon war.
„Die HDP behält die Zukunft
im Auge und verfolgt einen klu-
gen Weg, um das Bündnis im de-
mokratischen Lager nicht zu
schädigen“, so erklärt Ertugrul
Kürkcü, Ehrenvorsitzender der
HDP, den moderaten Kurs seiner
Partei. Das Bündnis mit der grö-
ßeren Oppositionspartei sei vor
den letzten Wahlen auf gesell-
schaftlicher Ebene entstanden.
Die Basis der CHP und die der
HDP müssten einander in Zu-
kunft wieder in die Augen blicken
können. Um dazu beizutragen,
formuliere die HDP ihre Kritik an
der CHP mit Bedacht.
Dennoch sieht Kürkcü bei der
CHP-Basis keine große Begeiste-
rung für die Haltung der Partei-
spitze. Die grenzüberschreitende
Offensive der Regierung zu un-
terstützen sei so etwas wie eine
unumgängliche Verpflichtung,
die von einigen staatshörigen
Köpfen aus dem Altbestand der
Partei umgesetzt werde.
Aber auch innerhalb der CHP
sind einige unzufrieden mit die-
sem Kurs. Der Istanbuler CHP-
Abgeordnete Sezgin Tanrikulu
zeigt sich immer gern auf der

Straße und basisnah. Gegen ihn

laufen Ermittlungen, weil er öf-

fentlich erklärte: „Das ist ein

Krieg gegen die Kurden.“ Und

der Abgeordnete Ali Seker be-

zeichnete die Syrien-Operation

als „eine Nebelbombe, die auf die

innenpolitischen Probleme der

Türkei abgefeuert wurde“.

Aber das Oppositionsbündnis

dürfte noch weiteren Druck aus-

halten müssen, ebenso wie die

kurdische Bevölkerung in der

Türkei und ihren Nachbarlän-

dern. „Ich glaube nicht, dass die

Offensive vorbei ist. Ankara geht

nicht nur in Syrien, sondern in

insgesamt vier Ländern gegen die

Kurdinnen und Kurden vor“, sagt

HDP-Ehrenpräsident Kürkcü.

„Man hat schon die Ärmel hoch-

gekrempelt, um die Autonomie-

forderungen der Kurden in der

Türkei zu zerschmettern.“

Vor wenigen Monaten konnte

der inhaftierte HDP-Vorsitzende

Selahattin Demirtas über seine

Anwälte einen Tweet veröffentli-

chen, in dem er seine Basis dazu

aufforderte, bei den Kommunal-

wahlen für die CHP-Kandidaten

zu stimmen, und Millionen Kur-

den taten es. Jetzt ist die kurdi-

sche Wählerschaft gespalten.

Manche sagen, wie Bauarbeiter

Arkan, sie würden nie wieder für

die CHP stimmen. Andere wis-

sen, dass die Offensive dazu ge-

dacht ist, die Opposition zu spal-

ten, und wollen sich genau des-

halb nicht davon abbringen las-

sen, wieder CHP zu wählen.

Mehmet Bekri gehört zur letz-

teren Gruppe. Er stammt aus

Diyarbakir und lebt seit Langem

in Istanbul. Bei den Kommunal-

wahlen wählte er den CHP-Kan-

didaten Ekrem Imamoglu. „Das

war nötig, um die AKP zu schwä-

chen, deshalb habe ich es getan“,

sagt er. Die Offensive hat Erdo-

gan seiner Meinung nach gestar-

tet, um die kurdischen und türki-

schen Wähler davon abzubrin-

gen, ein Bündnis gegen die AKP

zu schmieden. Die Kurden, sagt

er, seien politisch klug genug, um

darauf nicht hereinzufallen. Ent-

scheiden werden letztendlich die

Stimmen der im Westen der Tür-

kei lebenden Kurden. Es ist wahr-

scheinlicher, dass sie das opposi-

tionelle Bündnis gegen die AKP

weitertragen und die Offensive

primär aus innenpolitischer Sicht

bewerten. Vermutlich werden

wieder einmal die Nachrichten,

die Demirtas aus dem Gefängnis

schickt, das Schicksal des Oppo-

sitionsbündnisses und damit

auch des Landes entscheiden.

Ahmet Silvan lebt ebenfalls in

Istanbul. Er ist wütend auf die

CHP. „Jedes Mal, wenn Erdogan

Hilfe braucht, kommt die CHP

angerannt“, sagt der 30-Jährige.

Er werde die CHP nicht mehr

wählen. Auch nicht, wenn der

HDP-Chef aus dem Gefängnis

wieder dazu aufruft? „Das ist et-

was anderes. Aber Demirtas hat

zu der Militäroffensive noch

nichts gesagt. Er soll erst einmal

das letzte Wort sprechen, dann

sehen wir weiter.“

Aus dem Türkischen von

Oliver Kontny

Türkische Polizisten ziehen

Kurden von der Straße,

die gegen den Militäreinsatz

in Nordsyrien demonstrieren

D

ie Teilnehmer der Pro-

teste, die den Libanon

seit dem 17. Oktober er-

schüttern, sind freudevolle Es-

kapaden gewöhnt. Seit Tagen

ziehen Zauberer durch die Stra-

ßen, Menschen feiern mit Was-

serpfeifen und spärlich bekleide-

te Damen führen auf Verkehrsin-

seln verführerische Bauchtänze

auf. Am Dienstagnachmittag er-

reichte die Stimmung aber einen

Höhepunkt. In einer kurzen

Fernsehansprache verkündete

der sichtbar von Stress gezeich-

nete Premierminister Saad al-

Hariri, dass er einer zentralen

Forderung der Demonstranten

nachkommen werde: „Es ist Zeit

für einen großen Schock, um der

Krise entgegenzutreten“, sagte

er. „Ich gehe zum Präsidenten-

palast, um den Rücktritt der Re-

gierung zu präsentieren.“

VON GIL YARON

AUS TEL AVIV

Aus Tausenden Kehlen war Ju-

bel zu hören. Doch die Freude

könnte verfrüht sein. Denn es

bleibt völlig unklar, was nun pas-

siert. Präsident Michel Aoun

kann Hariris Rück-

trittsgesuch ablehnen

oder er beauftragt den

Premier erneut mit der

Regierungsbildung.

Laut den Gesetzen des

Libanon darf nur ein

Sunnit das Amt des

Premiers innehaben;

zu Hariri gibt es kaum

Alternativen. Die For-

derungen der Protest-

ler reichen aber noch

weiter. Sie wollen ei-

nen Rücktritt der ge-

samten Regierung und

eine Reform des politi-

schen Systems.

Damit fordern sie

einen Rivalen heraus,

der weitaus gefährlicher ist als

Hariri: Hassan Nasrallah, Führer

der mächtigen schiitischen His-

bollah-Miliz. So wächst die Ge-

fahr, dass der wichtigste Verbün-

dete des Iran in Nahost auf Ge-

walt zurückgreifen muss, um die

Proteste zu unterbinden. Mün-

den Beiruts überwiegend friedli-

che Demonstrationen in ein

Blutbad?

Nicht, dass der Libanon sich

die Proteste leisten kann. Seit

zwei Wochen liegt das öffentli-

che Leben lahm. Ursache für den

Unmut ist die seit Jahrzehnten

andauernde Misswirtschaft, die

den Libanon in eines der am

tiefsten verschuldeten Länder

der Erde verwandelte. Der Staat

versorgt seine Bürger nur unre-

gelmäßig mit Strom und Wasser.

„Korruption ist überall“, sagte

Paula Yacoubian, die einzige Ab-

geordnete, die keiner politischen

Partei angehört, der „New York

Times“. „Man sieht die Korrup-

tion in den Flüssen, die nur

schwarze, stinkende Abwasser-

kanäle sind. Man sieht sie an 220

Kilometern Küste, an der man

wegen Verschmutzung nicht

schwimmen kann.“

Der seit Jahren aufgestaute

Frust entlud sich am 17. Oktober,

als bekannt wurde, dass die Re-

gierung Kommunikation per In-

ternet besteuern will. Seither

blockieren Hunderttausende die

wichtigsten Verkehrsadern und

halten Schulen, Banken und vie-

le Geschäfte geschlossen. Das li-

banesische Pfund verliert rapide

an Wert. Wirtschaftsexperten

warnen vor einem Kollaps. Das

wollen Nasrallah und sein Pa-

tron, die Islamische Republik

Iran, um jeden Preis verhindern.

Eigentlich sollte der Libanon

nämlich als ihr gemeinsames

Vorzeigeobjekt dienen. Seit Jah-

ren unterstützen die Ayatollahs

die Hisbollah mit Hunderten

Millionen Dollar pro Jahr, rüsten

sie mit ihren besten Waffen aus,

darunter mehr als 100.000 Rake-

ten. So konnte die Hisbollah

Bauprojekte und ein dichtes so-

ziales Netzwerk für Libanons

Schiiten finanzieren, die lange

die Unterschicht im von ethni-

schen und religiösen Trennlini-

en gezeichneten Land bildeten.

Im Gegenzug lieferte die His-

bollah dem persischen, schiiti-

schen Iran ein Entree in die

mehrheitlich sunnitische, arabi-

sche Welt, indem sie die Ayatol-

lahs zu Verbündeten des he-

roischen Widerstands im Kampf

gegen Israel und den amerikani-

schen Imperialismus stilisierte

und so ihre Einflussnahme legi-

timierte. Die Strategie schien

aufzugehen. Die Hisbollah ist die

mächtigste Miliz im Libanon,

verfügt über mehr Waffen als die

libanesische Armee und hat im

Süden einen Staat im Staate er-

richtet. Seit neun Monaten re-

giert sie im Rahmen einer brei-

ten Koalition mit. Das Bündnis

mit ihrem einstigen Erzrivalen

Hariri verlieh der Miliz, die von

vielen westlichen Staaten als

Terrororganisation kategorisiert

wird, ein Maß an Legitimation.

All das wird nun infrage ge-

stellt. Auf Anweisung Teherans

kämpften Tausende Hisbollah-

Milizionäre in Syriens Bürger-

krieg mit. Hunderte fielen, Tau-

sende wurden verwundet. Die

Versorgung der Hinterbliebenen

und Kriegsversehrten erfordert

enorme Summen, just zu einer

Zeit, in der harte US-Sanktionen

den Iran in den Bankrott trei-

ben. Teheran hat deshalb die Zu-

wendungen an die Hisbollah

drastisch gekürzt. Nun werden

im Libanon Gehälter und Renten

gestrichen, Dienstleistungen

eingestellt. Das Modell Hisbol-

lah droht an Syriens Bürgerkrieg

zu zerbrechen. Im Libanon

wächst selbst unter Schiiten der

Unmut über die Misswirtschaft

der Widerstandsbewegung, die

lange als Vorkämpferin der Ar-

men und Unterdrückten galt. In

Libanons Süden demonstrierten

Schiiten, griffen gar Büros der

Hisbollah an und kritisierten

Nasrallah.

Der will diese Anfeindungen

nicht mehr dulden. Zeigte er an-

fangs noch Verständnis für die

Demonstranten, än-

derte er inzwischen

seine Rhetorik. Die

Proteste würden von

„ausländischen Staa-

ten und Geheimdiens-

ten“ organisiert, be-

hauptete er vor kur-

zem. Die Hisbollah-na-

he Nachrichtenseite

„al-Manar“ bezeichnet

die friedlichen De-

monstranten inzwi-

schen als „Banditen“.

Die Absicht ist klar:

Die Protestler sollen

zu Verrätern abge-

stempelt und so für vo-

gelfrei erklärt werden.

Nasrallah hat sein Ar-

senal bereits gegen den libanesi-

schen Staat eingesetzt. Im Jahr

2008 brachten bewaffnete Mili-

zionäre binnen Stunden ganz

Beirut in ihre Gewalt, um Hariris

Versuch zu vereiteln, Kommuni-

kationsnetzwerke der Hisbollah

zu verstaatlichen. Auch jetzt be-

gnügt Nasrallah sich nicht mit

Worten. Immer wieder entsand-

te er Anhänger, um den Demons-

tranten gewaltsam entgegenzu-

treten.

Bis Dienstag gelang es der Ar-

mee, das zu verhindern. Doch

kurz vor Hariris Rede erschienen

plötzlich Hunderte schwarz ge-

kleidete Hisbollah-Anhänger in

Beirut, skandierten bedrohlich

„Schiiten, Schiiten!“, und fielen

schließlich über friedliche Pro-

testler her. Sie steckten ihre Zel-

te in Brand und trieben sie mit

Knüppeln auseinander, bis die

Polizei die Zusammenstöße mit

Tränengas beendete.

Der Rücktritt des Premiers löst

Jubel und Gewalt im Libanon aus

Proteste zwingen Regierungschef Saad al-Hariri zum Abgang, den

Demonstranten reicht das aber nicht. Die Gefahr von Unruhen steigt

Ein Demonstrant schwenkt auf dem Märtyrerplatz

die libanesische Flagge

DPA

/ MARWAN NAAMANI