Die Welt Kompakt - 31.10.2019

8 POLITIK DIE WELIE WELIE WELTKOMPAKTTKOMPAKT DONNERSTAG,31.OKTOBER

Ruholla Zam

S

eit Mitte Oktober dieses
Jahres befindet sich der
iranische Journalist RRRu-u-
holla Zamin Haft. Zam, der aus
dem französischen Exil einen
verschlüsselten Nachrichten-
dienst über die App Telegram
betrieb, wurde anscheinend bei
einer privaten Reise nach Bag-
dad entführt. Wie die Irani-
schen Revolutionsgarden am 14.

Oktober mitteilten, sei der
„Konterrevolutionär“ dank ei-
nes „komplexen und professio-
nellen Einsatzes“ festgenom-
men worden. In einem Nach-
richtenbeitrag, der noch am sel-
ben Tag im iranischen Staats-
fffernsehen ausgestrahlt wurde,ernsehen ausgestrahlt wurde,
legte Zam in Handschellen ein
Schuldbekenntnis ab. Er be-
dauere seine Taten zutiefst und
bereue es, „ausländischen Re-
gierungen und insbesondere
Frankreich vertraut zu haben“.
AAAuf Amad News, so der Nameuf Amad News, so der Name
seines Nachrichtendienstes,
dem zwischenzeitlich mehr als
1 ,4 Millionen Menschen folgten,
hatte Zam zuvor wiederholt
über politische Korruptionsfälle
im Iran berichtet. Bereits im De-
zember 2017 hatte die iranische
Regierung die Betreiber von Te-
legram deshalb dazu angehal-
ten, den Kanal zu blockieren.

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FFFreeree

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In Kooperation mit
REPORTER OHNE GRENZEN

Ein Informant im Versteck des
IS-Anführers Abu Bakr
al-Baghdadi hat zum Erfolg des
US-Militäreinsatzes gegen den
Extremistenchef beigetragen.
Der Informant sei ein Funktio-
när der Dschihadistenmiliz ge-
wesen, berichtete die
„Washington Post“. Er habe
präzise Informationen über
al-Baghdadis wechselnde Auf-
enthaltsorte sowie den Grund-
riss des Anwesens geliefert, das
am vergangenen Wochenende
von US-Elitesoldaten angegrif-
fen worden war. Im Verlauf des
Einsatzes tötete der IS-Chef
sich selbst, indem er in einem
Tunnel eine Sprengstoffweste
zündete. Der Informant sei
während des Angriffs nahe der
Ortschaft Barischa in Nordwes-
ten Syriens anwesend gewesen,
berichtete die Zeitung.

Spitzel verriet

Versteck von

al-Baghdadi

H

alil Arkan ist aufge-

bracht. Der ganze

drahtige Körper des

Bauarbeiters ist in Be-

wegung, sein dunkel gebräuntes

Gesicht zeigt Wut. „Da auf der

anderen Seite leben unsere Ver-

wandten!“, ruft Arkan und zeigt

in die Richtung, wo ein Stachel-

drahtzaun seinen Heimatort Nu-

saybin in Türkei von Kamischli

auf der syrischen Seite der Gren-

ze trennt. Beide Orte sind mehr-

heitlich von Kurden bewohnt.

„Wir sind Geschwister“, sagt Ar-

kan. „Wir bekommen ihr Leiden

aus wenigen Hundert Metern

Entfernung mit.“

VON TUNCA ÖGRETEN

AUS ISTANBUL

Aber es scheint, als gelte seine

eigentliche Wut nicht der türki-

schen Armee, die die kurdischen

Gebiete auf der anderen Seite er-

obert hat, sondern der größten

türkischen Oppositionspartei:

„Wenn die CHP nicht für den Mi-

litäreinsatz gestimmt hätte, wür-

den jetzt unsere Verwandten

nicht sterben“, sagt Arkan. Die

Kurden dürften die CHP nie wie-

der unterstützen, komme, was

wolle. Aber seinen wirklichen Na-

men möchte er nicht veröffentli-

chen lassen. Nein, auch kein Foto.

Die Angst wächst, auch bei den

Kurden in der Türkei.

Die türkische Offensive gegen

die Kurden in Nordsyrien hat

weltweit Kritik und mitunter Ent-

setzen hervorgerufen. Die kur-

disch-arabische SDF-Miliz, gegen

die der türkische Präsident Recep

Tayyip Erdogan vorgeht, war ein

wichtiger Verbündeter im Kampf

gegen die Terrorgruppe IS. Ihr

Gebiet galt als besonders stabil

und wenigstens ansatzweise de-

mokratisch regiert. Weil Erdogan

einen Großteil der syrischen

Flüchtlinge aus der Türkei in dem

Gebiet ansiedeln will, fürchten

Beobachter eine Bevölkerungsver-

schiebung oder gar ethnische Säu-

berungen im von vielen Kurden

bewohnten Nordosten Syriens.

AAAber auch in der Türkei führt dieber auch in der Türkei führt die

Invasion zu neuem Druck auf die

KKKurden. Auf allen Ebenen.urden. Auf allen Ebenen.

Die prokurdische Oppositions-

partei HDP hat sich vom ersten

Tag an klar gegen die Offensive

gestellt. Gegen mehrere ihrer Ab-

geordneten wird deswegen er-

mittelt. Die Bürgermeisterinnen

der Städte Hakkari, Nusaybin

und Ercis bei Van wurden abge-

setzt, inhaftiert und durch kom-

missarische Verwalter ersetzt.

Auch kurdische Bürgerinnen

und Bürger der Türkei sind justi-

ziellen Sanktionen ausgesetzt.

Mehr als 200 Menschen wurden

dafür festgenommen, dass sie in

den sozialen Medien Kritik an der

Operation geübt oder auch nur

auf zivile Todesopfer hingewie-

sen hatten. 30 Personen wurden

wegen Terrorpropaganda inhaf-

tiert. Regierungsnahe Medien be-

zeichnen quasi jeden, der gegen

den Krieg ist, als Landesverräter.

Aber der Bruch hat auch die

große Politik erreicht. Etliche

Kommentatoren mutmaßten, Er-

dogan verfolge mit der Offensive

letztlich vor allem innenpoliti-

sche Ziele – nämlich die Spaltung

des breiten Oppositionsbündnis-

ses aus HDP und CHP, das Erdo-

gans AKP bei den Kommunal-

wahlen wichtige Großstädte ab-

gejagt hatte. Denn nur dank der

Leihstimmen von HDP-Wählern

konnte die CHP die

Bürgermeisterämter in Istanbul,

Ankara und Antalya erobern.

Nun wolle Erdogan die beiden

Parteien gegeneinander ausspie-

len, damit diese Allianz nicht ir-

gendwann seine eigene Macht be-

drohen könne, so vermutete man

zu Beginn der Offensive. Die CHP

wwwürde auf keinen Fall als Unter-ürde auf keinen Fall als Unter-

stützerin der kurdischen YPG da-

stehen wollen, die als Ableger der

in der Türkei verbotenen kurdi-

schen Arbeiterpartei PKK gilt. Die

CHP war letztlich gezwungen, die

Militäroffensive mitzutragen.

AFP

/ YASIN AKGUL

Das geteilte Leid

Erdogans Offensive gegen die syrischen Kurden erhöht auch den

Druck auf die Kurden in der Türkei. Hunderte wurden bereits

verhaftet – das hat Auswirkungen auf das Oppositionsbündnis

Die Anerkennung des Völker-

mords an den Armeniern durch

das US-Repräsentantenhaus

hat zu neuen Spannungen

zwischen den USA und der

Türkei geführt. Der türkische

Präsident Recep Tayyip Erdo-

gan reagierte erbost und sagte

in einer Rede in Ankara, der

Beschluss sei die „größte Belei-

digung unseres Volkes“. Der

Schritt habe keinen Wert und

werde von der Türkei nicht

anerkannt. Die Türkei bestellte

zudem den US-Botschafter

David Satterfield ein. Auch ein

Treffen von Erdogan und US-

Präsident Donald Trump steht

womöglich auf der Kippe.

Das US-Repräsentantenhaus

hatte eine Resolution verab-

schiedet, in der es heißt, die

USA würden den Völkermord

an den Armeniern anerkennen

und die Tötung von 1,5 Millionen

Armeniern durch das Osma-

nische Reich verurteilen. Demo-

kraten und Republikaner

stimmten mit überwältigender

Mehrheit für den Beschluss –

und das in einer Zeit, in der sich

die beiden politischen Lager mit

Blick auf das mögliche Amts-

enthebungsverfahren gegen

US-Präsident Trump eigentlich

unversöhnlicher denn je gegen-

überstehen. Die Türkei als

Nachfolgerin des Osmanischen

Reiches gesteht den Tod von

3 00.000 bis 500.000 Arme-

niern während des Ersten Welt-

krieges ein und bedauert die

Massaker. Eine Einstufung als

Völkermord weist sie jedoch

strikt zurück. Erdogan sagte,

man wolle eine Vertreibung

als Genozid darstellen, und

betonte, im islamischen Glau-

ben sei ein Völkermord strikt

verboten.Während des Ersten

Weltkrieges waren Armenier

unter anderem auf Todes-

märsche in die syrische Wüste

geschickt worden.

Völkermord-Votum: USA erzürnen Erdogan