Handelsblatt - 31.10.2019

Zweifel an Scheuers Durchsetzungsfähigkeit

Die Mobilfunkstrategie der

Bundesregierung soll den

Netzausbau beschleunigen.

Allerdings sind viele wichtige

Details noch offen.

C. Kerkmann, S. Kersting,

F. Specht Düsseldorf, Berlin

B

eim Digitalgipfel in Dortmund

hatte Kanzlerin Angela Mer-

kel am Dienstag noch einmal

die Richtung vorgegeben: Ziel müsse

eine flächendeckende, leistungsfähi-

ge Dateninfrastruktur sein – auch

wenn das nicht ganz einfach werde.

Das Kunststück, ein leistungsfähiges

Mobilfunknetz auch auf dem Land

aufzubauen, soll Verkehrs- und Infra-

strukturminister Andreas Scheuer

(CSU) vollbringen.

Am Mittwoch hat das Bundeskabi-

nett die Eckpunkte seiner Mobilfunk-

strategie beschlossen. Sie sieht unter

anderem vor, Lücken im 4G-Netz mit

einem Fördermodell zu schließen,

die Mobilfunkanbieter mit einer Ver-

längerung von Frequenzzuteilungen

zu entlasten und die Planungs- und

Genehmigungsverfahren zu be-

schleunigen. Außerdem setzt sich die

Bundesregierung das Ziel, Deutsch-

land zum Leitmarkt für den neuen

Mobilfunkstandard 5G zu entwickeln.

Bitkom-Präsident Achim Berg

sprach von einem „wichtigen Schritt

für einen schnelleren Netzausbau“.

Auch die Netzbetreiber äußerten sich

vorsichtig optimistisch. Für einen

schnelleren Ausbau der Mobilfunk-

netze müsse der rechtliche und poli-

tische Rahmen stimmen, erklärte die

Deutsche Telekom: „Die Eckpunkte

gehen in die richtige Richtung“, seien

aber zum Teil noch vage.

Ein Punkt sorgt indes für Diskus-

sionen: die staatliche Mobilfunkinfra-

strukturgesellschaft, kurz MIG. Sie

soll den Netzausbau dort überneh-

men, wo es sich für private Anbieter

nicht lohnt, zum Beispiel in wenig

besiedelten Regionen. Was im Grund-

satz sinnvoll sein mag, wirft im Detail

Fragen auf – etwa zur Rolle des Staa-

tes und zur Organisationsform.

„Nach der gegen heftigen Wider-

stand auch von unserer Seite durchge-

setzten Privatisierung vor 25 Jahren

macht die Bundesregierung jetzt einen

Salto rückwärts“, sagt Verdi-Experte

Christoph Heil. Zu viele Fragen seien

offen, etwa, wie der Bund Kommunen

dazu bewegen wolle, Liegenschaften

für Mobilfunkmasten abzugeben oder

mit welchen Durchgriffsrechten er Pla-

nungsverfahren vor Ort beschleunigen

könne. Friedhelm Schäfer, Zweiter

Vorsitzender des Beamtenbunds, fragt

sich, ob eine neue Bundesgesellschaft

wirklich nötig ist „oder bestehende

Verwaltungsstrukturen das gleiche Er-

gebnis in derselben Zeit oder sogar

schneller erreichen können“. Dazu

müssten mehr Details bekannt sein.

Auch Thüringens Wirtschaftsminis-

ter Wolfgang Tiefensee (SPD) hätte

sich mehr Aufschluss zur Mobilfunk-

gesellschaft gewünscht. So müsse et-

wa überlegt werden, ob sich deren

Kompetenzen nicht auch auf den

Breitbandausbau erstrecken müss-

ten, wo ebenfalls mehr staatliche Ko-

ordination nötig sei. Grünen-Digital-

experte Dieter Janecek forderte eine

„öffentliche Breitbandgesellschaft“.

Die Netzbetreiber halten eine Ent-

lastung über eine staatliche Gesell-

schaft grundsätzlich für richtig. „Sie

sollte sich zunächst auf heute schon

schwierig zu realisierende Standorte

fokussieren“, betonte die Telekom.

Zudem sei eine „enge Abstimmung“

mit den Anbietern erforderlich.

Wichtig für die Unternehmen: Eine

Verpflichtung, die staatlichen Stand-

orte an die Netze anzuschließen,

sieht die Strategie nicht mehr vor. Zu-

mindest dieser Punkt dürfte nicht

mehr für Streit sorgen.

Europaparlament

Attacken aus dem Glashaus

Bei EU-Kommissaren legt die

EU-Volksvertretung strenge

ethische Maßstäbe an. Bei

sich selbst nehmen es die

Abgeordneten nicht so genau.

Ruth Berschens Brüssel

E

s läuft nicht rund für Ursula

von der Leyen in Brüssel: Die

designierte EU-Kommissions-

präsidentin weiß selbst nicht genau,

wann sie ins Amt kommt. Und sie

kann auch nicht sagen, wer ihrem

Team am Ende angehören wird: Vier

von 28 Stellen in der EU-Kommission

sind nach wie vor vakant.

Großbritannien weigert sich, über-

haupt einen Kommissar nach Brüssel

zu entsenden. Die Bewerber aus Ru-

mänien, Ungarn und Frankreich fie-

len im Europaparlament durch. Ob

die Ersatzkandidaten vor den EU-

Volksvertretern bestehen können, ist

keineswegs sicher.

Nächste Woche muss der neue

französische Kandidat Thierry Breton

die erste Hürde im Parlament neh-

men: Der Rechtsausschuss überprüft

seine Vermögensverhältnisse auf

mögliche Interessenkonflikte. Top-

manager Breton – derzeit ist er Vor-

standschef des IT-Dienstleisters Atos

• versprach zwar, seine Aktienpakete

zu verkaufen, wenn er in Brüssel an-

tritt. Doch ob den Abgeordneten das

reichen wird, weiß niemand.

Das Europaparlament legt so stren-

ge ethische Maßstäbe an wie nie zu-

vor – allerdings nicht bei allen EU-

Kommissaren. Den künftigen Außen-

beauftragten Josep Borrell winkten

die Volksvertreter durch, obwohl der

Spanier wegen Insiderhandels be-

straft worden war. Die bisher nicht

vorbestrafte Französin Sylvie Goulard

fand dagegen keine Gnade. Obwohl

die Ermittlungen wegen einer Schein-

beschäftigungsaffäre gegen sie nicht

abgeschlossen sind, ließen die Abge-

ordneten die Unschuldsvermutung

bei Goulard nicht gelten. „Wir neh-

men die Integrität unserer Institutio-

nen sehr ernst und konnten sie des-

halb nicht unterstützten“, verkünde-

te Esther der Lange, Vizevorsitzende

der größten Fraktion EVP. „Wir ha-

ben nur unseren Job als Abgeordnete

getan – ohne Übertreibungen und oh-

ne Zugeständnisse“, meinte der fran-

zösische EVP-Mann Geoffroy Didier.

Die zur Schau getragene Selbstzu-

friedenheit finden selbst im Europa-

parlament nicht alle gut. In der EVP

sei die Ablehnung von Goulard

durchaus umstritten gewesen, heißt

es in Fraktionskreisen. „Da gab es Wi-

dersprüche“, räumt ein EVP-Mann

ein. Die Grünen üben ganz offen Kri-

tik. „Es wurde mit zweierlei Maß ge-

messen“, meint Europaparlamenta-

rier Daniel Freund.

Das Problem: So streng die EU-

Volksvertreter die persönliche Inte-

grität anderer beurteilen, so großzü-

gig behandeln sie sich selbst. Rund

ein Drittel der Abgeordneten geht Ne-

benjobs nach, die ihnen insgesamt

zwischen sechs und 16 Millionen

Euro jährlich einbringen. Genaueres

weiß man nicht, weil die Abgeordne-

ten zu ihren Finanzen nur vage Anga-

ben machen. Das gilt auch für die Art

der Nebenbeschäftigung. Berufsbe-

zeichnungen wie „selbstständiger Be-

rater“ reichen aus. Damit sei es „sehr

schwierig, potenzielle Interessenkon-

flikte festzustellen“, moniert die

Nichtregierungsorganisation Trans-

parency International.

Unter den Topverdienern befinden

sich auffällig viele Populisten von der

Brexit-Partei und von der Lega Nord.

Aber auch bekannte Vertreter proeu-

ropäischer Fraktionen sind dabei.

Guy Verhofstadt rangiert auf Platz

fünf mit einem Zusatzeinkommen

von bis zu 425 000 Euro. Der frühere

belgische Premier kassiert ein Gehalt

als Vorstandschef einer Beteiligungs-

gesellschaft und Vortragshonorare.

Der französische EVP-Mann Geoffrey

Didier verdient als Anwalt bis zu

120 000 Euro jährlich dazu und ge-

hört damit zu den 50 bestbezahlten

Europaabgeordneten. Das jährliche

Zusatzeinkommen der CSU-Europa-

parlamentarierin Angelika Niebler

liegt irgendwo zwischen 36 000 und

191 000 Euro. Genaueres verrät sie

nicht in ihrer Interessenerklärung.

Die Anwältin arbeitet für eine US-

Kanzlei, die Konzerne wie Facebook

zu ihren Kunden zählt.

Obwohl lukrative Nebenjobs im

Hohen Haus der EU durchaus üblich

sind, wollten manche Abgeordnete

der französischen Kandidatin Sylvie

Goulard einen Strick daraus drehen.

Als EU-Parlamentarierin hatte Gou-

lard zeitweise monatlich 10 000 Euro

vom US-Thinktank Berggruen kas-

siert und wurde deshalb in ihrer ers-

ten Anhörung im Binnenmarktaus-

schuss massiv attackiert – „aus dem

Glashaus heraus“, wie ein EU-Diplo-

mat trocken bemerkt.

Der Europäische Rechnungshof

(ERH) hat den laxen Umgang des Par-

laments mit Nebeneinkünften erst

kürzlich kritisiert. Die Einkommens-

angaben der Abgeordneten würden

nur oberflächlich auf ihre Plausibili-

tät geprüft, heißt es in einem Sonder-

bericht. Ein schriftliches Standard-

verfahren dafür gebe es nicht – und

daraus resultiere, „dass Pflichten wi-

dersprüchlich interpretiert werden“.

Das Parlament benötige „robuste

Kontrollen“ des von den Abgeordne-

ten angegebenen Einkommens, sagte

ERH-Vorstandsmitglied Mihails

Kozlovs dem Handelsblatt.

Grünen-Parlamentarier Freund

reicht das nicht. Er verlangt, die Ne-

beneinkünfte der Parlamentarier auf

maximal 15 Prozent ihrer Diät zu be-

grenzen. Das wären nur noch 1 313

Euro monatlich.

Ein anderer Vorschlag kam von der

designierten Kommissionspräsiden-

tin. Ursula von der Leyen will eine

unabhängige Ethikbehörde schaffen,

die alle EU-Institutionen überwacht.

Auch Frankreichs Präsident Emma-

nuel Macron ist dafür. Was der Präsi-

dent des Europaparlaments David

Sassoli von solchen Initiativen hält,

war trotz mehrfacher Nachfragen

nicht zu erfahren. Der Sozialdemo-

krat aus Italien scheint mit dem Sta-

tus quo zufrieden zu sein. Doch

Rechnungshofprüfer Kozlovs warnt:

„Wenn das Parlament das Problem

ignoriert“, könne es zu Skandalen

kommen, „die den Ruf der EU insge-

samt beschädigen.“

Ursula von der Leyen:

Noch nicht alle Posten

der EU-Kommission

besetzt.

AP

Wir haben

nur unseren

Job als

Abgeordnete

getan – ohne

Übertreibungen

und ohne

Zugeständnisse.

Geoffroy Didier

EVP-Abgeordneter

Wirtschaft & Politik
DONNERSTAG, 31. OKTOBER 2019, NR. 210

11