Handelsblatt - 31.10.2019

Annett Meiritz Washington

S

elbst ein Mindestmaß an Kooperation

kommt für Donald Trump nicht infrage.

Bis auf Weiteres hat das Weiße Haus al-

len Regierungsmitarbeitern untersagt,

im Rahmen der Prüfung eines Amtsent-

hebungsverfahrens auszusagen. Viele Zeugen er-

scheinen trotzdem vor dem US-Kongress. Trump

schimpft deshalb über eine „Hexenjagd“, ver-

gleicht die Untersuchung gar mit einem „Lynch-

mord“. Die Ukraine-Affäre, die den Präsidenten

das Amt kosten könnte, provoziert immer neue

Wutausbrüche: Am Mittwoch setzte Trump ein

Dutzend Tweets ab, zürnte über „erfundenen

Müll“, eine „Schande“ und „totalen Betrug“.

Bald dürfte der Druck weiter steigen. Noch an

diesem Donnerstag wollen die Demokraten im US-

Repräsentantenhaus ihr Ziel eines Impeachments

per Abstimmung bekräftigen. Formal eingeleitet ist

ein Amtsenthebungsverfahren damit noch nicht,

aber die Resolution gilt als Vorstufe dafür. Denn sie

macht den Weg frei für eine entscheidende Phase

der Untersuchung. Bislang fanden die Befragungen

im Untergeschoss des Kapitols statt, in einem ab-

hörsicheren Raum mit dem Hinweis „Restricted

Area“. Nun sollen die Befragungen öffentlich abge-

halten werden. Trump droht ein tägliches Kamera -

spektakel über seine mutmaßlichen Verfehlungen.

„Wir machen rasante Fortschritte“, sagte der De-

mokrat Adam Schiff, Chef des Geheimdienst-Aus-

schusses. Tatsächlich geht die Untersuchung unge-

wöhnlich schnell voran. Noch vor Weihnachten soll

das Impeachment-Verfahren offiziell beschlossen

und an den US-Senat übergeben werden. Allein in

dieser Woche erschienen vier Zeugen im Kongress.

Die Stimmung in Washington ist angespannt,

denn die bisherigen Aussagen belasten Trump im-

mens. Viele Befragte stützen den Bericht eines ano-

nymen Geheimdienstmitarbeiters, dessen Be-

schwerde im September dazu führte, dass Demo-

kraten-Chefin Nancy Pelosi grünes Licht für eine

Untersuchung gab. Die Vorwürfe gegen Trump wie-

gen schwer: Er soll seine Macht als Präsident miss-

braucht, Wahlkampfhilfe aus dem Ausland ange-

strebt und womöglich korrupt gehandelt haben.

100 Stunden Zeugenaussagen

Schriftlich dokumentiert ist, dass Trump seinen

ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenski in

einem Telefonat im Sommer dazu drängte, Ermitt-

lungen gegen den 49-jährigen Hunter Biden einzu-

leiten. Der Sohn des demokratischen Präsident-

schaftsbewerbers Joe Biden arbeitete für den ukrai-

nischen Gaskonzern Burisma, während sein Vater

als Vizepräsident von Barack Obama die Geschicke

der Weltpolitik lenkte. Kurz vor dem Anruf fror das

Weiße Haus Militärhilfen in Höhe von 391 Millionen

Dollar ein. Ob Washington die Ermittlungen gegen

Biden zur Bedingung machte, um die Gelder frei-

zugeben, ist eine zentrale Frage in der Affäre.

Fast einhundert Stunden Zeugenaussagen haben

die US-Demokraten gesammelt, und der bisherige

Stand zeichnet ein beklemmendes Bild. In den Be-

Das System

schlägt zurück

US-Präsident Trump wehrt sich aggressiv gegen die Pläne für eine

Amtsenthebung. Zahlreiche Zeugen haben ihn aber bereits belastet.

Jetzt beginnt die entscheidende Phase der Untersuchung.

Ukraine-Affäre

Donald Trump:

Der US-Präsident hat

seinen ukrainischen

Amtskollegen

Wolodimir Selenski

dazu gedrängt,

Ermittlungen gegen

den Sohn von Joe

Biden einzuleiten.

DOUG MILLS/The New York Times

fragungen verdichtete sich der Eindruck einer

Schatten-Außenpolitik, ausgeführt durch Trumps

persönlichen Anwalt Rudolph Giuliani, die War-

nungen alarmierter Beamter ignorierte. Die frühe-

re Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, und

die Ex-Sicherheitsbeamtin Fiona Hill beschrieben

zahlreiche Parallelkanäle in die Ukraine. William

Taylor, Geschäftsführer der US-Botschaft in Kiew,

sagte aus, Trump habe die Militärhilfen in der Hoff-

nung auf eine Gegenleistung zurückgehalten. Und

laut Alexander Vindman, Europa-Direktor im Na-

tionalen Sicherheitsrat, veröffentlichte das Weiße

Haus das Telefonprotokoll zwischen Trump und

Selenski nur lückenhaft – was den Verdacht der Jus-

tizbehinderung befeuert.

John Bolton als Schlüsselzeuge

Ein prominenter Zeuge könnte Ex-Sicherheitsbera-

ter John Bolton werden, der sich im September aus

dem Weißen Haus zurückgezogen hat. Bolton hatte

als Chef des Nationalen Sicherheitsrats direkte Ein-

blicke in die Ukraine-Wünsche des Präsidenten.

„Bolton könnte eine ältere Version des jungen An-

walts John Dean sein, der die Wende im Watergate-

Skandal brachte und zu Richard Nixons Rücktritt

führte“, meint die Politikexpertin Elaine Kamarck

von der Washingtoner Denkfabrik Brookings.

Je schneller die Demokraten Trump vor sich her-

treiben, desto stärker gerät das Weiße Haus in Zug-

zwang, eine Verteidigungsstrategie zu erarbeiten.

Der „New York Times“ zufolge wird jeden Morgen

um zehn Uhr eine Sitzung speziell zum Impeach-

ment abgehalten. Außerdem erwägt man in der

Zentrale, zwei Anwälte zu engagieren, die Trump

schon während der Untersuchung darüber, wel-

chen Einfluss Russland auf die Präsidentschafts-

wahl 2016 ausgeübt hat, zur Seite standen.

Trump selbst hält an seiner konsequenten Ab-

wehrhaltung fest. Er schmäht selbst etablierte Be-

amte, die zum Teil noch aktiv für seine Regierung

arbeiten, als Lügner und sogenannte „Never Trum-

per“, die ihm gegenüber voreingenommen seien.

Der Präsident beschwört weiterhin, sein Telefonat

mit Selenski sei in jeder Hinsicht „perfekt“ gewe-

sen: „Es gab keine Gegenleistung, es gab kein Quid

pro quo. Ich habe nichts falsch gemacht.“

Für den Moment kann sich Trump sicher füh-

len, weil die Republikaner die Mehrheit im US-Se-

nat haben. Sobald das Repräsentantenhaus Artikel

für eine Anklage formuliert und das Verfahren be-

schlossen hat, fungiert die zweite Kammer als eine

Art Gericht. Der Senat entscheidet dann über

Trumps politisches Schicksal. Die Republikaner

senden aktuell keine Signale, dass sie sich von

Trump abwenden wollen. Zwar löste seine Ent-

scheidung, amerikanische Truppen aus Nordsy-

rien abzuziehen, Entsetzen in seiner Partei aus.

Auch Trumps Attacken gegen Zeugen will kaum je-

mand unterstützen. Doch als Zeichen der Solidari-

tät stürmten vergangene Woche zwei Dutzend re-

publikanische Abge ordnete den gesicherten Sit-

zungsraum der Im peachment-Anhörung und

prangerten „sowjetische Methoden“ an. Zudem ar-

beiten 50 republikanische US-Senatoren, darunter

der Trump-Vertraute Lindsey Graham, an einer

Resolution, die die Untersuchung als intransparent

verurteilt. Aktionen wie diese sind vor allem sym-

bolischer Natur, aber sie zeigen, dass die Rücken-

deckung bislang stabil ist. Nur drei Senatoren wa-

gen derzeit offenen Protest: Mitt Romney, Susan

Collins und Lisa Murkowski. Ihr Widerstand reicht

aber nicht aus, um Trump des Amtes zu entheben.

Für die dazu notwendige Zweidrittelmehrheit

bräuchte es mindestens siebzehn weitere republi-

kanische Senatoren, die mit Trump brechen. Ein

Grund für die bedingungslose Unterstützung dürf-

te sein, dass der US-Präsident an der Basis nach

wie vor beliebt ist.

Ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen spaltet

Trump das Land wieder einmal: Eine große Mehr-

heit der konservativen Wähler ist gegen eine Amts-

enthebung, eine große Mehrheit der demokrati-

schen Anhänger ist dafür. Doch öffentliche Mei-

nungen, betont Brookings-Expertin Kamarck, seien

immer eine Momentaufnahme. „Die Geschichte

zeigt, dass sich Stimmungen sehr schnell ändern

können.“

Es gab keine

Gegenleistung,

es gab kein

Quid pro quo.

Ich habe

nichts falsch

gemacht.

Donald Trump

US-Präsident

Wirtschaft

& Politik

DONNERSTAG, 31. OKTOBER 2019, NR. 210

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