Handelsblatt - 31.10.2019

Thomas Hanke, Dana Heide

Berlin, Peking

F

rankreich und Deutsch-

land wollen Europas Inte-

ressen gemeinsam gegen-

über China vertreten.

Fünf Tage vor dem Be-

such des französischen Staatspräsi-

denten Emmanuel Macron in der

Volksrepublik räumte sein Europabe-

rater und Sherpa Clément Beaune

mögliche Missverständnisse aus: „Die

wichtigste Botschaft des Präsidenten

auf seiner Reise wird sein: Wir brau-

chen einen gemeinsamen europäi-

schen Ansatz gegenüber China, der

Elemente von Konfrontation, aber

auch von Kooperation enthält.“ Auch

Berlin unterstützt diesen Ansatz.

Frankreich stehe zu der Herange-

hensweise wie zuletzt beim Besuch

des chinesischen Präsidenten Xi Jin-

ping in Paris im März, als Macron

spontan Bundeskanzlerin Angela

Merkel und den Präsidenten der EU-

Kommission Jean-Claude Juncker da-

zu einlud, sagte Beaune beim

deutsch-französischen Business Fo-

rum in Berlin. Die drei Europäer hat-

ten Xi mit EU-Kernforderungen kon-

frontiert: China müsse sich an die Re-

geln der Welthandelsorganisation

halten, ein Investitionsschutzabkom-

men mit der EU abschließen und sich

bei der neuen Seidenstraßeninitiative

kooperativer zeigen.

„Wir dürfen keine widersprüchli-

chen Signale in Richtung China sen-

den“, sagte der Macron-Intimus. Die

französische Tageszeitung „Les

Echos“ und das Handelsblatt veran-

stalteten das jährlich stattfindende Fo-

rum am Mittwoch zum sechsten Mal.

Ein hoher deutscher Beamter sagte

am Rande des Forums, man müsse

sich auf die „europäischen öffentli-

chen Güter konzentrieren“. Gemeint

ist: auf das, was Europa zum Vorteil

aller besser machen kann als die Na-

tionalstaaten alleine. Macron konzen-

triere sich auf solche Vorhaben: Chi-

napolitik, Afrika, Sicherheit und Rüs-

tung, Klimaschutz, Digitalisierung.

Bei dieser Ausrichtung der EU-Politik

gebe es volle Übereinstimmung zwi-

schen Frankreich und Deutschland,

die komplexe Aufgabe bestehe nun

darin, dies auch in der europäischen

Finanzplanung abzubilden.

litisch als Mittel zur Meinungsbildung

genutzt. Mit der Veranstaltung will

die Kommunistische Partei das Land

als offene Volkswirtschaft darstellen.

Nach einem Gespräch zwischen Mer-

kel und Macron schickt Berlin Bun-

desforschungsministerin Anja Karli -

czek nach Schanghai, wie das Minis-

terium dem Handelsblatt auf

Nachfrage mitteilte.

Am Vorabend der Eröffnung durch

Xi Jinping wird sich Macron nach In-

formationen des Handelsblatts darü-

ber hinaus mit deutschen und fran-

zösischen Unternehmen zu einem

Roundtable treffen, um über ihre

Sorgen in der zweitgrößten Volks-

wirtschaft der Welt zu sprechen. In

Paris spricht der Elysée gar von einer

quasi deutsch-französischen Delegati-

on, wie es sie bislang noch nicht ge-

geben habe. Aus einem Stein des An-

stoßes scheint damit ein neues Ni-

veau in der Zusammenarbeit zu

werden.

Paris und Berlin senden ein Signal

an China: Wir stehen zusammen. Die

Volksrepublik hatte in der Vergan-

genheit immer wieder versucht, ei-

nen Keil zwischen die Länder der Eu-

ropäischen Union zu treiben. Das

zeigt sich besonders deutlich bei der

neuen Seidenstraße, ein billionen-

schweres Investitionsprogramm ent-

lang der traditionellen Seidenstraße,

bei der Xi Jinping die europäischen

Institutionen ausschließt und ledig-

lich direkt mit osteuropäischen EU-

Ländern sowie Griechenland und

Portugal spricht und verhandelt.

Dieser Politik will Paris entgegen-

wirken, wie Beaune unterstrich: „Wir

Deutschland/Frankreich

Für eine gemeinsame Chinapolitik

Beim French-German Business Forum fordert Paris Geschlossenheit. Berlin kommt Macron entgegen.

Frankreichs Präsident Macron

(Mitte) mit seinem chinesischen

Amtskollegen Xi Jinping und

Kanzlerin Merkel in Paris:

„Kooperation, aber auch Kon-

frontation.“

ddp/abaca press

Yuan Ding (links),

Clément Beaune:

Lebhafte Diskussio-

nen beim French-Ger-

man Business Forum.

Pidji Photography/Pierre-Jérôme Adjedj

Beaune diskutierte mit Yuan Ding,

dem Vizepräsidenten der in Schang-

hai ansässigen China Europe Interna-

tional Business School (CEIBS). Weil

Macron als erster europäischer Spit-

zenpolitiker die China International

Import Expo (CIIE) in Schanghai be-

suchen wird, gab es in der deutschen

Politik Ängste, der deutsch-französi-

sche Konsens stehe auf der Kippe.

Denn Deutschland hatte sich bislang

von der Messe ferngehalten, Macrons

Besuch wertet sie stark auf.

Ding räumte ein, sie sei „ein Propa-

gandainstrument“ für Chinas Füh-

rung, die Messe werde auch innenpo-

Wirtschaft & Politik

DONNERSTAG, 31. OKTOBER 2019, NR. 210

8