Handelsblatt - 31.10.2019

Europäische Verteidigung

Die Rüstungsfirmen sind zu klein

Hervé Guillou, Chef des

Marine-Marktführers Naval,

drängt auf europäische

Schiffsprojekte. Für ihn ist das

die Überlebensfrage.

Donata Riedel, Thomas Hanke

Berlin

F

ür ihre Luftwaffen entwickeln

Deutschland und Frankreich

das neue Kampfflugzeugsys-

tem FCAS und für ihre Heere einen

neuen Panzer. Im Marineschiffbau je-

doch fehlt ein solches Großprojekt.

Dabei wäre es genauso notwendig:

„Niemand von uns hat die kritische

Größe, um im weltweiten Wettbewerb

dauerhaft zu bestehen“, sagte Hervé

Guillou, Chef des französischen Mari-

neschiffbauers Naval Group, im Inter-

view am Rande des French-German

Business Forums von Handelsblatt

und „Les Echos“. „Die europäische

Integration unserer Industrie ist keine

Frage von Idealismus mehr, sondern

eine Überlebensfrage“, sagte er.

Der Naval-Chef will seinen

Deutschlandbesuch für Gespräche

über Kooperationen nutzen. „Wir

können das Unternehmen sein, das

die europäische Industrie konsoli-

diert“, sagte er. Allerdings sei dies

nur mit der Zustimmung der Regie-

rungen möglich. Spekuliert wird in

der Branche seit Längerem, dass Na-

val Interesse an einem Kauf der Mari-

ne-Sparte von Thyssen-Krupp, TKMS,

haben könnte. „Ich weiß nicht, ob

TKMS zu kaufen ist und was die Be-

dingungen der Bundesregierung

sind“, sagte er: „Wenn ich die Bedin-

gungen kennen würde, würde ich

entweder ein Übernahmegebot ma-

chen oder eine Allianz anbieten oder

welche Form der Zusammenarbeit

auch immer gewünscht wird.“

Guillou hält es „für vollkommen

sinnlos, wenn wir in Europa gegenei-

nander antreten“: Der eigentliche

Wettbewerb finde mit den Chinesen,

inzwischen Weltmarktführer, und

den Russen, bald die Nummer zwei,

außerhalb Europas statt, sagte er.

Noch vor 15 Jahren hätten die euro-

päischen Marineschiffbauer unange-

fochten den Weltmarkt beherrscht.

Jetzt drohten sie mit ihrer in nationa-

le Kleinfirmen zersplitterten Unter-

nehmenslandschaft von China über-

holt zu werden. „Ich kämpfe wie ein

Hund um Marktanteile, wenn es nö-

tig ist, aber strategisch ist es für

Europa notwendig, seine Kräfte zu

vereinen“, sagte Guillou.

Auf dem Business-Forum-Panel zur

Verteidigung herrschte über diese

Notwendigkeit Einigkeit. „Wir haben

den EU-Binnenmarkt, aber unsere Si-

cherheit organisieren wir national-

staatlich wie im 19. Jahrhundert. Das

darf doch nicht wahr sein“, sagte Hol-

ger Mey, bei Airbus zuständig für die

Verteidigungsprojekte der Zukunft.

Und der frühere Verteidigungsminis-

ter Franz Josef Jung (CDU), heute Auf-

sichtsrat bei Rheinmetall, sagte, die

deutsch-französischen Gemeinschafts-

projekte dienten auch dazu, die knap-

pen Verteidigungsbudgets effizienter

einzusetzen. Deshalb brauche man

nach dem FCAS und dem Panzer un-

bedingt auch gemeinsam entwickelte

Marineschiffe. „Wir müssen in Europa

Souveränität gewinnen, um nicht ab-

hängig zu werden von Entwicklungen

in den USA“, sagte Jung.

Zwar lobten Mey und Jung, wie gut

ihre Firmen vorankämen beim FCAS

und beim Panzer. Schnell sind die

Fortschritte jedoch nicht, sagte zu-

mindest der Grünen-Verteidigungsex-

perte Tobias Lindner: „Das Verteidi-

gungsministerium hat dem Haus-

haltsausschuss gerade mitgeteilt, dass

es in diesem Jahr kein Geld mehr da-

für beantragen wird“, sagte er. Denn

es gebe ungelöste Fragen: Beim FCAS

sei nach wie vor unklar, wie die Spa-

nier in das Projekt einbezogen wer-

den, wie die Triebwerkshersteller Sa-

fran und MTU kooperieren wollen

und wie die beteiligten Firmen die

Patentrechte später jeweils für ande-

re Projekte nutzen dürfen.

Auch wenn es häufig knirscht bei

Rüstungskooperationen, sehen die

Experten Fortschritte bei der Euro-

päisierung. Dass es die Verteidigungs-

union Pesco gebe, dazu einen 13 Mil-

liarden Euro schweren Rüstungs-Ent-

wicklungsfonds und demnächst auch

eine Generaldirektion für Verteidi-

gung in der EU-Kommission: All das

seien Zeichen, dass die Regierungen

es ernst meinten mit der Zusammen-

arbeit. „Wenn es eine Struktur wie

die Generaldirektion gibt, dann gibt

es auch Leute, die das Thema voran-

treiben“, sagte Ekkehard Brose, Prä-

sident der Bundesakademie für Si-

cherheitspolitik.

Vergangene Woche hat die Bundes-

regierung einer neuen Rüstungsex-

port-Vereinbarung mit Frankreich zu-

gestimmt. Für Zulieferungen bis zu

20 Prozent des Warenwerts gilt künf-

tig, dass sie keine Rüstungsexportge-

nehmigung aus dem Herkunftsland

mehr brauchen. Bei Zulieferungen

sei es schwer, über einen 20-Prozent-

Anteil zu kommen, sagte Guillou. Bei

Joint Ventures werde man sich auch

künftig verständigen. „Die Vereinba-

rung wird die deutsche Industrie

nicht in die Rolle des Juniorpartners

drängen“, sagte er.

Hervé Guillou: Wettbewerb euro-

päischer Anbieter „sinnlos“.

CC BY-SA 4.

Europäer können Machtfragen nicht

mehr ignorieren in einer Welt, die

von den USA und China dominiert

wird, wir müssen unseren eigenen

Platz finden.“ Die „naive Konkur-

renz“, mit der sich die Europäer

selbst China gegenüber auseinander-

dividiert hätten, müsse der Vergan-

genheit angehören. Heute habe die

EU die Aufgabe, Europas Souveräni-

tät zu verteidigen, „sonst werden wir

zur Käsescheibe auf einem amerika-

nisch-chinesischen Sandwich“.

Ding verwies darauf, dass China

mit einem neuen Gesetz die Bedin-

gungen für ausländische Investoren

verbessere. Erzwungener Technolo-

gietransfer werde verboten, geistiges

Eigentum geschützt. Derzeit findet ei-

ne Bewertung durch die Auslands-

kammern in China statt. Kritiker hat-

ten die Bestrebungen der chinesi-

schen Regierung grundsätzlich

begrüßt, aufgrund der vagen Formu-

lierungen und der äußerst inkonsis-

tenten Rechtsdurchsetzung aber gro-

ße Sorge geäußert, ob die Regeln am

Ende auch durchgesetzt werden.

Ding ermutigte die Europäer, „sich

jetzt für volle Reziprozität einzuset-

zen“. Damit ist gemeint, dass China

europäischen Unternehmen diesel-

ben Rechte einräumen muss, die chi-

nesische in der EU genießen. Der

Chinese mit französischer Staatsan-

gehörigkeit argumentierte, dass Han-

delsfragen nicht das wichtigste seien,

sondern Auslandsinvestitionen. Die

würden für China bedeutsamer,

„denn während China für 15 Prozent

der Welt-Wirtschaftsleistung steht,

stellt es nur fünf Prozent der weltwei-

ten Direktinvestitionen“. Mit anderen

Worten: Die Volksrepublik könnte die

Übernahmen europäischer Unter-

nehmen beschleunigen, die schon

heute die EU beunruhigen.

Beaune machte klar, dass Europa

Fakten sehen will: Beim nächsten EU-

China-Gipfel, der 2020 in Leipzig

stattfinden wird, „muss das Investiti-

onsschutzabkommen unterzeichnet

werden“. Die europäische Seite hatte

im April gemeinsam erreicht, dass

China sich zu einem Abschluss der

bereits seit mehreren Jahren laufen-

den Verhandlungen bis Ende 2020

verpflichtet hat.

Ding zeigte sich optimistisch: „Die

Öffnung des eigenen Marktes ist für

die chinesische Führung notwendig,

wenn sie den Lebensstandard der

Bevölkerung halten“ wolle. Und der

sei nach wie vor die wichtigste Vo-

raussetzung dafür, die eigene Legiti-

mität zu bewahren: „Der Traum der

Chinesen ist materialistisch, wenn

der infrage gestellt wird, bekommt

die Führung ein Problem.“ Europas

Unternehmen rief er dazu auf, mehr

rein private Deals in China zu su-

chen, wie es dem französischen

Haushaltsgeräte-Hersteller SEB mit

der Übernahme von Supor gelang.

Nach Macrons Besuch wird man bes-

ser sehen, ob Peking da mitspielt.

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DONNERSTAG, 31. OKTOBER 2019, NR. 210

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