Die Welt - 09.11.2019

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09.11.19 Samstag, 9. November 2019DWBE-HP

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6 POLITIK *DIE WELT SAMSTAG,9.NOVEMBER

I

n der SPD-Führungsspitze sitzt

derzeit nur einer fest im Sattel:

Rolf Mützenich. Der Chef der Bun-

destagsfraktion will die Sozialde-

mokratie, anders als viele Funktio-

näre, nicht weiter nach links verschie-

ben. Den Vorstoß seines Parteifreundes

Norbert Walter-Borjans, auf einen SPD-

Kanzlerkandidaten zu verzichten, lehnt

der 60-Jährige ab.

WELT: Herr Mützenich, zwischen den

ehemaligen Bundestagsfraktions-

chefs von Union und SPD, Volker Kau-

der und Peter Struck, gab es einen en-

gen Austausch. Die beiden hatten ihre

Büros mit einer geheimen Treppe ver-

bunden. Gibt es diese Treppe noch?

ROLF MÜTZENICH:Die gibt es noch.

Und die ist auch sehr sinnvoll, weil wir

uns in den Koalitionsfraktionen eng

austauschen. Wir treffen uns jeden

Dienstagmorgen zu einem Abgleich

über die jeweilige Sitzungswoche. Die

Treppe hat wenige Stufen, von daher

sind wir relativ schnell beieinander. Das

ist aber keine Geheimtreppe. Jeder im

Haus kann die begehen.

Das Vertrauensverhältnis zwischen

Ihnen und Ralph Brinkhaus ist also

intakt?

Wir können belastbare Verabredungen

treffen. Schließlich sind die Fraktionen

die tragenden Säulen der Regierungsko-

alition.

Die große Koalition hat jetzt eine Bi-

lanz vorgelegt, 84 Seiten, viel Prosa,

viel politische Rhetorik. Geben Sie

der Halbzeitbilanz der großen Koali-

tion doch einmal eine Schulnote.

Ich bin nicht gut darin, Schulnoten zu

verteilen. Denn es ist ja eine ganze

Mannschaft, die da auf dem Platz

steht. Deswegen vergibt man ja nicht

an Einzelne eine Beurteilung, sondern

dem Gesamtbild. Und das Gesamtbild

auf diesen vielen Seiten zeigt, dass so-

wohl die Regierung, aber auch die Ko-

alitionsfraktionen gut gearbeitet ha-

ben. Die Richtschnur ist der Koaliti-

onsvertrag, und davon haben wir eine

Menge auf den Weg gebracht. Ich will

auch darauf hinweisen, dass eben

nicht nur Sozial- und Arbeitsmarktpo-

litik für uns Sozialdemokraten wichtig

ist. Wir wollen den Rechtsstaat gestal-

ten, wir wollen aber auch in der inter-

nationalen Politik und bei der Klima-

politik etwas erreichen. Wenn man die

Bilanz wirklich liest und zur Kenntnis

nehmen will, dann wird es einen über-

zeugen.

Also soll noch zwei Jahre weiterre-

giert werden?

Erst einmal ist es eine Bestandsaufnah-

me, die Grundlage für die Diskussion in

meiner Partei ist. Das entscheidet nicht

die Fraktion, das entscheidet nicht die

Regierung. Die Partei hat damals den

Koalitionsvertrag verhandelt und be-

schlossen. Und warum wir überhaupt

zu der Bestandsaufnahme gekommen

sind, hat ja etwas mit den Erfahrungen

der früheren großen Koalition zu tun.

Da waren wir auch relativ erfolgreich.

Wir wollten uns dieses Mal aber verge-

wissern, dass wir die Verabredungen

auch auf der weiteren Strecke umset-

zen. Und dass das auch für Projekte gilt,

die uns am Herzen liegen. Wir wollen –

neben vielen anderen Dingen – zum

Beispiel über die sachgrundlose Befris-

tung reden und entscheiden.

Gute-Kita-Gesetz, mehr Kindergeld,

WWWohnungsbau: In den vergangenenohnungsbau: In den vergangenen

Jahren hat die Regierung viel sozial-

demokratische Programmatik um-

gesetzt. Warum hat Schwarz-Rot

dann so ein schlechtes Erschei-

nungsbild?

Das Bild ist schlechter als die Realität.

Insgesamt ist das Klima gut. Im Kabinett

gibt es, zumindest höre ich das, ich bin ja

nicht dabei, durchaus ein gutes Einver-

nehmen. Es gibt immer wieder den Ver-

such, über Wege und Brücken letztlich

zu gehen und zueinanderzufinden.

Warum dann zum Beispiel der Streit

zwischen Außenminister Heiko Maas

und Verteidigungsministerin Anne-

gret Kramp-Karrenbauer?

Die Auseinandersetzungen zwischen

der Verteidigungsministerin und dem

Außenminister haben in erster Linie et-

was damit zu tun, dass wir im letzten

Koalitionsausschuss über Außenpolitik

reden und ein paar Stunden später öf-

fentlich einen Vorschlag dazu von ihr le-

sen, den sie in der Diskussion hätte an-

sprechen können und müssen. Da

braucht man auch nicht drum herumzu-

reden. Aber auf der anderen Seite, das

sind beides Saarländer, die kommen

schon zurecht.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz

hat seinen Vorstoß zur Einlagensiche-

rung ja auch nicht im Koalitionsaus-

schuss bekannt gegeben. Manchmal

scheint man sich ja auch mit Allein-

gängen profilieren zu wollen.

Was Herr Scholz vorgeschlagen hat, ist

ja keine Kehrtwende, sondern ein Be-

kenntnis, das unter bestimmten Bedin-

gungen auf Europäischen Räten mit Zu-

stimmung der Bundeskanzlerin schon

mehrfach beschlossen wurde. Es geht

jetzt darum, wie wir dieses Bekenntnis

einlösen können, wenn diese Bedingun-

gen erfüllt sind. Da ist es die Aufgabe

des Finanzministers, im Konzert mit

seinen europäischen Kollegen zu über-

legen, wie er auch in diesem Feld mit

neuen Ideen vorankommt. Ich habe

auch kaum Kritik wahrgenommen. Und

dass wir Europa stärken müssen, in un-

serem eigenen Interesse, darin sind wir

uns einig.

Was ist eigentlich noch in der Europa-

politik zu erwarten? Das Thema wur-

de im Koalitionsvertrag ja ganz nach

vorne gehandelt.

Es gibt die deutsche Ratspräsident-

schaft in der zweiten Jahreshälfte des

kommenden Jahres ...

... wo vor allen Dingen die Kanzlerin

im Fokus stehen wird.

Öffentlich schon. Aber inhaltlich wol-

len wir Sozialdemokraten das Pro-

gramm der Regierung prägen. Wir de-

fffinieren Europa nicht nur als Binnen-inieren Europa nicht nur als Binnen-

markt und freien Warenverkehr. Wir

wollen über eine Angleichung der

Mindestlöhne faire Bedingungen und

Mindeststandards für den Wettbe-

werb schaffen. Denn wir wollen ein

sozialeres Europa bauen. Ich finde,

Europa muss beweisen, auch in der

Ratspräsidentschaft von Deutschland,

dass es in der Lage ist, eine gemeinsa-

me europäische Flüchtlingspolitik

und Fortschritte für ein europäisches

Sozialrecht zu erreichen. Damit schaf-

fffen wir einen Mehrwert für den Ein-en wir einen Mehrwert für den Ein-

zelnen und für Europa als Ganzes. Die

Kanzlerin wird sicher öffentlich auf-

treten. Aber auch die SPD wird mit un-

seren Ministern präsent sein und un-

sere Themen in der Europäischen Uni-

on verankern. Ich hoffe dabei auch auf

das Europäische Parlament als Treiber

und Verbündeten.

Sie sind ja Kölner, Herr Mützenich.

Da müssen Sie doch den Kölner Be-

werber, Norbert Walter-Borjans, für

den SPD-Vorsitz wählen.

Er kommt ja aus Krefeld nach meinem

Kenntnisstand.

Er bezeichnet sich als „Herzens-Köl-

ner“.

Wir sind offen für viele, die sich auch in

Köln beheimatet fühlen. Das ist ja auch

in meinem engsten Familienkreis so.

Von daher habe ich eine große Toleranz.

Aber es geht ja nicht um Einwanderung

hier, sondern es geht letztlich darum,

wie wir die SPD aufstellen sollen.

Und wie?

Na ja, ich bin schon etwas irritiert, dass

Norbert jetzt diese Kanzlerkandidaten-

frage so in den Vordergrund gestellt hat,

dass er gesagt hat, die Partei könne da-

rauf verzichten.

Vielleicht ist er einfach nur Realist?

Ich bin 1975 in eine SPD eingetreten, die

gesagt hat: Wir sind Volkspartei, wir

sind nicht nur der Betriebsrat der Ge-

sellschaft. Wir sind eine Partei, die ein

breites Spektrum abdeckt. Ich glaube

das auch weiterhin und arbeite dafür.

Die Kanzlerkandidatur ist auch eine

Frage der Selbstachtung und letztlich

eine Selbstverpflichtung, so aufzutre-

ten. Deshalb hat mich das schon getrof-

fen.

Ich entnehme Ihren Worten, Sie ha-

ben Herrn Scholz schon gewählt.

Der zweite Wahlgang hat ja noch gar

nicht angefangen, es ist also noch ein

bisschen Zeit.

Bis zum 30. November.

Eben.

Aber Sie wissen schon, wen Sie wäh-

len?

Ich bin entschieden, aber das mache ich

mit meinem engsten Kreis aus. Ich gebe

auch keine Wahlempfehlung ab, son-

dern stelle die Inhalte in den Vorder-

grund.

TDieses Interview wurde von Michael

Bröcker geführt, Chefredakteur von

Media Pioneer. Hierbei handelt es sich

um eine gekürzte Version. Es erschien

ebenfalls in Auszügen in Gabor Stein-

garts werktäglichem Newsletter „Mor-

ning Briefing“ und als Gespräch in

„Morning Briefing: Der Podcast“.

„Die Kanzlerkandidatur

ist eine Frage der

Selbstachtung“

Fraktionschef Rolf Mützenich will die SPD frei machen vom Image des

„Betriebsrats der Gesellschaft“. Und er will einen Kanzlerkandidaten

AMIN AKHTAR/ WELT

W

er Globuli hat, braucht für

den Spott nicht zu sorgen,

ließe sich eine gängige Volks-

weisheit abwandeln. Denn Hohn und

Spott kommen zuverlässig ganz von

selbst, sobald jemand das Wort Homöo-

pathie auch nur in den Mund nimmt. So

erleben es gerade CSU, Grüne und Freie

Wähler (FW) im bayerischen Landtag,

wo sie am Donnerstag gemeinsam für

ein Antragspaket gestimmt haben. Da-

rin ist unter anderem vorgesehen, per

Studie klären zu lassen, wie der Einsatz

von Antibiotika reduziert werden könn-

te – und ob homöopathische Präparate

dabei eine „positive Rolle“ zu spielen

vermögen. Das hatte den erwartbaren

Aufschrei zur Folge.

VON HANNELORE CROLLY

Juso-Vizechef Josef „Seppi“ Parzin-

ger nannte die Entscheidung „unfassbar

peinlich“ und überreichte dafür „den

heutigen Alu-Hut“ an CSU, FW und

Grüne. Die FDP klagte über eine „pein-

liche Geldverschwendung“, immerhin

werden die Kosten der Studie auf

300.000 bis 400.000 Euro geschätzt.

Die Bayern-SPD verkündete, „fassungs-

los“ zu sein und veröffentlichte in so-

zialen Medien den giftigen Text: „Hier

das Ergebnis der Abstimmung zum ab-

surden Homöopathie-Antrag der CSU,

die untersuchen lassen will, ob sich eine

Sepsis statt mit Antibiotika nicht auch

mit Zuckerkügelchen behandeln lässt.“

Nach der Behauptung, die Christsozia-

len wollten der Blutvergiftung mit Zu-

ckerkügelchen zu Leibe rücken, um Anti-

biotika einzusparen, ging es im Internet

dann erst so richtig hoch her. „Diese Ho-

möopathie-statt-Antibiotika-Studie

macht mich so wütend, dass ich gar nicht

weiß, wohin mit meiner Wut“, schimpfte

jemand auf Twitter. „Die esoterisch-ro-

mantische Idiotie kennt keine Grenzen“,

kommentierte ein anderer Nutzer. Und:

„„„Was kommt demnächst noch, CSU undWas kommt demnächst noch, CSU und

Grüne? Goldesel züchten, um Haushalts-

löcher zu stopfen? Kinder wieder vom

Storch bringen lassen? Prinzen zur Wie-

derbelebung?“ Kurzum: Das Echo auf das

VVVorhaben war katastrophal. Jene 120 Ab-orhaben war katastrophal. Jene 120 Ab-

geordneten, die mit „Ja“ gestimmt hat-

ten, standen nicht nur da wie Deppen,

sondern schlimmer noch: als mutwillige

Gefährder von Menschenleben.

Offenbar sind vor allem an der grü-

nen Basis viele fassungslos, dass sich die

Grünen auf die von der CSU vorgeleg-

ten Vorschläge eingelassen haben.

Schließlich hatte die grüne Bundesspit-

ze gerade erst einen drohenden Streit

über das Thema in letzter Minute abge-

wendet. Innerhalb der Partei war eine

heftige Debatte ausgebrochen, weil ein

Teil der Mitglieder die Förderung von

Homöopathie durch Krankenkassen ab-

lehnt. Damit die Debatte den Bundes-

parteitag am 15. November nicht zu sehr

überschattet, soll nun erst einmal eine

Kommission eingerichtet werden, um

bis Ende 2020 eine Positionierung zu

erarbeiten. Schon vor ihrer Einrichtung

hat die Runde natürlich ihren Spitzna-

men Weg: „Kügelchen-Kommission“.

Doch die grüne Fraktion im bayeri-

schen Landtag wirbt trotz allem um

Verständnis für ihre Entscheidung: Sie

halte das Paket, das immerhin fünf ein-

zelne Anträge umfasse, sehr wohl für

sinnvoll, sagte ein Sprecher. Denn darin

gehe es schließlich umfassend um eine

sehr wichtige Frage: Wie lassen sich To-

desfälle durch multiresistente Keime

reduzieren? Tatsächlich widmet sich

das Paket mehreren Aspekten dieses

Themas, etwa dem möglichst sparsa-

men Einsatz von Antibiotika in Lebens-

mitteln oder der Frage, wie durch die

Einhaltung von Umweltstandards Re-

sistenzentwicklungen eingedämmt wer-

den können. Es sei zwar absehbar gewe-

sen, dass es bei der Homöopathie Ge-

genwind geben werde, so der Sprecher.

Da es sich aber nur um eine Facette von

vielen handele, habe sich die Grünen-

Fraktion zur Zustimmung entschlossen.

Auch der CSU-Abgeordnete Bernhard

Seidenath, der sich für das Paket beson-

ders einsetzt, bleibt gelassen, trotz Hä-

me und Spott: Das wichtigste Ziel sei es,

den Antibiotika-Einsatz zu reduzieren.

„Ich will mir nicht vorwerfen lassen

müssen, nicht alles versucht zu haben,

wenn im Jahr 2050 mehr Menschen an

Entzündungen sterben als an Krebs.“ Es

gebe nun einmal Hinweise darauf, dass

homöopathische Präparate beim Kampf

gegen multiresistente Keime eine posi-

tive Rolle spielen könnten. „Daher halte

ich es für vernünftig und notwendig,

dass die Homöopathie zum Studiende-

sign gehören soll.“ Die Studie solle die

Debatte versachlichen und eine stabile

Faktengrundlage schaffen, um endlich

Ruhe zu schaffen in der Diskussion.

CSU-Gesundheitsministerin Melanie

Huml zufolge soll es ohnehin nur um

die Frage gehen, wie Homöopathie „on

top“, also zusätzlich eingesetzt werden

könnte. Da könne man „sich sicherlich

anschauen, was für Wirkungen da sind“.

Mindestens ebenso wichtig findet

Seidenath, der Jura studiert hat, aber die

Frage, von wo Deutschland die Antibio-

tika bezieht, deren vermehrter Einsatz

das Wachstum multiresistenter Keime

befördert. Seit drei Jahren gebe es keine

deutsche Produktion mehr, die Wirk-

stoffe oder Medikamente würden vor al-

lem in Indien hergestellt. „Diese Her-

stellung muss dringend zurückgeholt

werden.“ Sonst drohe eine Katastrophe,

wenn es zu Verunreinigungen oder gar

einem Lieferstopp komme. „So schnell

können wir gar nicht reagieren. Men-

schen würden sterben wie die Fliegen.“

Die Opposition kann das nicht über-

zeugen. „Das Vorhaben der bayerischen

Staatsregierung ist fahrlässig, weil es

bereits mit der Fragestellung sugge-

riert, dass homöopathische Mittel wie

Globuli multiresistente Keime bekämp-

fen könnten“, kritisiert der Liberale Do-

minik Spitzer. Bisher habe keine wis-

senschaftliche Studie beweisen können,

dass homöopathische Mittel allein ge-

gen Beschwerden wirkten.

„„„Unfassbar peinlich“: Hohn für Bayerns Globuli-Debatte Unfassbar peinlich“: Hohn für Bayerns Globuli-Debatte

Weil CSU, Freie Wähler und Grüne die mögliche Wirkung von Homöopathie untersuchen lassen wollen, bricht ein Sturm der Entrüstung los

D

as Bundesamt für Migration

und Flüchtlinge(BAMF) hat

den Asylantrag des Schwerkri-

minellen Ibrahim Miri abgelehnt. Bun-

desinnenminister Horst Seehofer

(CSU) bestätigte das in einer Presse-

konferenz am Freitagmittag. Zuvor hat-

te WELT darüber berichtet.

VON MANUEL BEWARDER

Seehofer sagte, die schnelle und rich-

tige Entscheidung zeige, dass der

Rechtsstaat handlungsfähig sei. Und

weiter: „Wir werden auch in der Zu-

kunft alles tun, damit unser Asylsystem

nicht von Kriminellen missbraucht wer-

den kann.“

Ibrahim Miri gilt als Kopf des berüch-

tigten Miri-Clans. Er war nach seiner im

Sommer mit großem Aufwand betriebe-

nen Abschiebung in der vergangenen

Woche in Bremen aufgetaucht. Dort

stellte er in der BAMF-Außenstelle ei-

nen Asylantrag, da er sich im Libanon

verfolgt sieht. Diese Begründung hält

das BAMF jedoch für nicht plausibel.

Der Antrag wurde als „offensichtlich

unbegründet“ abgelehnt. Weil Miri

trotz der gegen ihn verhängten mehr-

jährigen Wiedereinreisesperre nach

Deutschland gekommen war, war gegen

ihn anschließend Abschiebehaft ver-

hängt worden.

Wie es nun im Fall genau weitergeht,

ist im Detail noch unklar. Die deutschen

Sicherheitsbehörden bereiten nach Aus-

sage von Seehofer bereits die erneute

Abschiebung vor. Miri kann gegen die

Entscheidung des BAMF und die ge-

plante Abschiebung noch Rechtsmittel

einlegen. Sein Anwalt Albert Timmer

kündigte an, dies fristgerecht zu tun.

„Es bleibt dann, die Entscheidung des

Verwaltungsgerichts im Eilverfahren

abzuwarten“, sagte der Jurist. Sollte das

Verwaltungsgericht den Eilantrag posi-

tiv bescheiden, wäre Miri für die Dauer

des Klageverfahrens vor einer Abschie-

bung geschützt. Sollte das Gericht den

Eilantrag ablehnen, dürfte er abgescho-

ben werden. Es ist zu erwarten, dass das

Verwaltungsgericht schnell über den

Eilantrag entscheiden wird.

Seehofer erneuerte einen Gesetzge-

bungsvorschlag, laut dem „Personen

mit Einreiseverbot künftig während der

Dauer ihres Verfahrens ohne weitere

Voraussetzung in Haft genommen wer-

den können“. Bislang kann in Fällen wie

Miris Abschiebehaft nur befristet ver-

hängt werden. Bereits jetzt wird nach

einer neuen Direktive die direkte Ab-

weisung dieser Migranten an der Gren-

ze praktiziert.

Seit den neuen, verstärkten Grenz-

kontrollen seien sechs Menschen mit ei-

ner Wiedereinreisesperre aufgegriffen

worden, so der Minister. Drei von ihnen

seien direkt an der Grenze zurückge-

wiesen worden, die Fälle der drei ande-

ren seien noch in Bearbeitung. Mit dpa

AAAbschiebungbschiebung

Miris wird

vorbereitet

BAMF lehnt Asylantrag

des Schwerkriminellen ab

I

n Burundi sind am 22. Oktober

vier Journalisten festgenommen

worden, darunter Agnès Ndirubu-

sa. Sie war zuvor für Iwacu, eine der

wenigen unabhängigen Nachrichten-

seiten des Landes, in die Provinz

Bubanza gereist. Dort wollte sie mit

ihren Kollegen über die Zusammen-

stöße zwischen burundischen Sicher-

heitskräften und rund 100 bewaff-

neten Rebellen berichten.

Ndirubusa interviewte gerade

Zivilisten, die vor den Kämpfen

ffflohen, als sie von Polizisten fest-lohen, als sie von Polizisten fest-

gesetzt und abgeführt wurde. Auf

der Polizeistation angekommen

verhörten die Beamten die Journa-

listin und beschlagnahmten ihr

Mobiltelefon. Angeklagt wurde sie

bisher noch nicht.

Bereits in der jüngeren Vergangen-

heit war die Website von Iwacu auf

Anordnung des sogenannten National

Communication Council mehrfach

blockiert worden – und auch das

Verschwinden des Iwacu-Journalisten

Jean Bigirirmana vor mehr als drei

Jahren ist bis heute ungeklärt.

#Free

them

all

Agnès Ndirubusa IAWCU

In Kooperation mit

„REPORTER OHNE GRENZEN“

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