Der Tagesspiegel - 09.11.2019

Herr von Beust, Sie haben mal gesagt, Poli-

tiker könnte nachts die Frage wach halten:

„Ist man in der öffentlichen Meinung grade

Trottel oder Sieger?“ Wo steht da die Berli-

ner CDU?

Sie ist auf dem Weg, Sieger zu werden –

aber sie ist noch nicht da. Sie hat ein

schwieriges Image. Wenn Sie mit Leuten

sprechen, die mit Politik nichts zu tun ha-

ben, gilt die Berliner CDU immer noch

als sehr west-berlinerisch und scheint bei

den großstädtischen Themen nicht auf

der Höhe der Zeit zu sein. Ich glaube

aber, dass die Partei das erkannt hat und

sich nun bemüht, dem Senat etwas entge-

genzusetzen. Das dauert ein bisschen,

aber einige Marken hat sie schon gesetzt.

Welche meinen Sie?

Zum Beispiel, dass sienun den Antrag ge-

stellt hat, dass die Lesben und Schwulen

Union einen Status als Vereinigung be-

kommen soll. Das als Berliner CDU, die

sich vor zweieinhalb Jahren noch gegen

dieEhe füralleausgesprochenhat.Da be-

wegt sich was in großstädtische Rich-

tung. Der Berliner Senat bietet viele An-

griffspunkte, und eine schwache Regie-

rung nutzt immer der Opposition, dazu

muss aberdieeigeneStärkekommen, per-

sonell wie inhaltlich.

68,2 Prozent der Berliner sind nach neues-

ten Umfragen sehr unzufrieden mit dem

rot-rot-grünen Senat. Wie kommt es, dass

die CDU davon kaum profitiert?

Es ist als eine von mehreren Oppositions-

parteien nicht einfach, sich zu profilie-

ren. Wenn man die Arbeit der Regierung

kritisiert, man sagt etwa, der Mietende-

ckel ist Mist, muss man auch ein Angebot

machen, wie es besser geht: Verdichtung,

AusbauvonDachgeschossen, Beschleuni-

gung von Baugenehmigungsverfahren,

Senkung von Baukosten, Ausweisung

von städtischen Brachflächen, Verhand-

lung mit dem Bund und der Bundesan-

stalt für Immobilienaufgaben, damit sie

Flächen zum Wohnungsbau freigeben.

Dass die CDU da gute Antworten hat, ist

in der Vergangenheit nicht sichtbar ge-

nuggeworden.Ich hatte nachder Landes-

vorstandsklausur im September den Ein-

druck, dass das Problem erkannt wurde.

Im vergangenen Jahr wechselte die

CDU-Fraktion ihren Vorsitzenden, dieses

Jahr löste Kai Wegner Monika Grütters ab,

die CDU schien in Personalien verstrickt.

Inzwischen scheint es doch weitgehend

ruhig und vernünftig zuzugehen. Kai

Wegner geht mit Verve und Humor an

die Sache ran. Auch Burkard Dregger ist

ein sehr sympathischer Typ. Dass sie in

den eigenen Reihen immer Meckerer ha-

ben, kenne ich auch, das darf man nicht

zu ernst nehmen. Wenn die beiden zu-

sammenhalten – Partei und Fraktion – ist

die Sache auf der sicheren Seite.

Sie haben 2001 in Hamburg die SPD nach

44 Jahren des Regierens abgelöst. Was

muss die CDU hier tun, um zu schaffen,

was Sie in Hamburg geschafft haben?

Um so etwas machen zu können, braucht

es Dreierlei. Erstens: Glück. Zweitens:

Die Regierung muss so schlecht sein,

dass die Bevölkerung sie loswerden will.

Da ist der Senat nah dran, glaube ich. Das

Dritte: Die Wähler müssen einem die

Kompetenz zusprechen, es besser ma-

chen zu können. Dafür muss die CDU in

Oppositionszeiten auch mal Themen auf-

greifen, die man ihr nicht zutraut. Bei mir

war es damals eine relativ liberale Dro-

genpolitik: Alle Härte gegen die Dealer,

aber alle Hilfe für die Süchtigen. Mit Ein-

richtung von Fixer-Stuben, Freigabe von

Heroin-Ersatz durch die Stadt, damit die

Leute aus der Szene rauskommen. Das

war damals revolutionär. So etwas muss

die CDU heute auch finden. Beispiels-

weise,bei aller Fixierung auf denAutover-

kehr, in einigen Bereichen eine autofreie

Stadt einzurichten.

Kai Wegner versucht gerade, das Image

der „Autofahrerpartei“ von der CDU abzu-

streifen. Da kam auch gleich Protest aus

den eigenen Reihen, die Angst haben, die

Autofahrer-Wählerklientel zu vergraulen.

Ich glaube, die Zeiten, wo die CDU eine

Autofahrerpartei sein sollte, sind vorbei.

Ich fahre gerne Auto, aber sich in der In-

nenstadt mit dem Auto zu bewegen, ist

nicht sinnvoll.

Steht die CDU als ausgewiesene konserva-

tive Partei nicht immer wieder vor dem

Problem: Wie viel von dem Alten, den ver-

meintlich alten Werten, muss ich wahren

und wo darf ich mich erneuern?

Ich zitiere Gorbatschow: Wer zu spät

kommt, den bestraft das Leben. Das Le-

benändertsich ja.Was fürdie CDUwich-

tig ist, sind die Basics wie Sicherheit und

Ordnung, wirtschaftsfreundliche Politik,

Gesetzestreue – aber ich muss die Ant-

worten finden, die heute passen. Konser-

vativ zu sein ist eine Grundhaltung, die

besagt, die Dinge, die eine Gesellschaft

zusammenhalten zu bewahren. Das heißt

abernicht, dass ich auf veränderte Anfor-

derungen nicht reagiere. Wenn man bei

allem bleibt, was man immer gesagt hat,

kommt man nicht über 5 Prozent.

2008 schmiedeten Sie in Hamburg die

erste schwarz-grüne Koalition auf Landes-

ebene. Wäre das in Berlin denkbar?

Natürlich ist das eine Option. Auch wenn

die Parteien in Berlin inhaltlich derzeit

weit voneinander entfernt zu sein schei-

nen: Ich muss nur wissen, ob ich regieren

will oder nicht. Das ist eine strategische

Entscheidung.

Zuletzt hat sich die Berliner CDU-Fraktion

von der Linksfraktion stark distanziert.

Glauben Sie, CDU-Wähler erwarten diese

konsequente Ablehnung der Linken?

Die Wähler weniger als die Partei selbst.

Vernünftig betrachtet könnte es möglich

sein, mit der Linken auf gewissen Ebenen

zusammenzuarbeiten. Aber Antikommu-

nismus ist nun mal ein Gen der CDU. Auf

Postkommunisten zuzugehen würde die

eigene Partei zerreißen, deshalb kann

man das nicht machen.

In einem Interview sprachen Sie den

„Wunsch mancher Politiker nach einem

Rechtsschwenk“ in der CDU an. Muss die

CDU öfter mal den harten Hund spielen?

Ja. Die CDU ist immer dann stark gewe-

sen, wenn sie ein breites Spektrum abge-

bildet hat. In der Zeit, als ich mich in der

CDU sozialisiert habe,gab es für dieLibe-

ralenRitaSüssmuth,fürdie Sozialen Nor-

bert Blüm, für die Rechten gab es Alfred

Dregger und für die ganz Rechten Franz

Josef Strauß, darüber schwebte gewisser-

maßen unverbindlich Helmuth Kohl.

Volksparteienleben von der Vielfalt.Des-

halb braucht die CDU durchaus auch

Leute, die rechts argumentieren.

Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus

verteilt derzeit recht drastische Pressemit-

teilungen. Beispiel: „Rigaer verkommt zum

Ghetto der Gewalt“, der Mietendeckel sei

ein „Schlag ins Gesicht“ der Mieter. Ist das

eine ratsame Art der Kommunikation?

Ich rate immer zu einer Abgewogenheit

und Gelassenheit in der Sprache und

nicht zu einer Dramatisierung, weil die

ohnehin keiner glaubt. Wem vertraut

man denn? Dem lauten Marktschreier

oder dem, der sich ruhig der Sache an-

nimmt? Dramatisiertes Politdeutsch

täuscht Stärke vor, in Wirklichkeit sindes

nur Worthülsen.

Die CDU sucht nach dem nächsten Spitzen-

kandidaten für die Abgeordnetenhaus-

wahl. Eventuell soll nach dem Bremer Mo-

dell einer von außen kommen, dabei wird

auch ihr Name genannt.

Ich habe mich eingebracht in die Berliner

CDU, habe diverse Veranstaltungen be-

sucht, berate jetzt den Landesvorstand,

einfach weil ich politisch interessiert bin

und Berlin eine großartige Stadt ist. Es

macht Spaß, Erfahrungen weiterzuge-

ben. Wenn Leute daraus den Rückschluss

ziehen, dass sie mich für geeignet halten,

fühle ich mich geehrt,aber es entspricht

nicht dem, was ich beruflich machen

möchte. Ich habe hier mein Unterneh-

men mit 22 Leuten und das erfordert

meine ganze Kraft.

Sie beraten die Berliner CDU bei der Ge-

staltung ihres nächsten Wahlprogramms.

Wie bringen Sie sich da ein?

Ich bringe Erfahrungen ein, wie eine

Großstadt tickt. Und will dabei helfen für

Berlineinelangfristige Strategie zu entwi-

ckeln, wie wir in Hamburg damals die

Strategie „Wachsende Stadt“ entwickelt

haben. Ein Leitbild dient als Kompass. Es

motiviert Stadt und Verwaltung, an lang-

fristigen Zielen zu arbeiten.

Welches Leitbild passt zu Berlin heute?

Berlin könnte zeigen, wie eine europäi-

sche integrative Stadt aussieht. Sie haben

in Asien und USA sehr kommerzielle

Städte, da geht es eigentlich nur ums

Geld. In der Mitte der Stadt teure Hoch-

häuser, die normalen Leute wohnen in

der Peripherie, weil sie sich nichts ande-

res leisten können. Berlin könnte das Ge-

genmodell sein: Integration, Kulturange-

bot für alle, modernster ÖPNV, Digitali-

sierung. So sieht die Stadt aus, von der

alle etwas haben. Berlin und Hamburg

könnten auch viel mehr zusammen ma-

chen. Da habe ich eine Reihe von Ideen.

— Das Gespräch führte Ronja Ringelstein.

Ob im Dynamowerk von Siemens in

Spandau, in der Zigarettenfabrik von Phi-

lip Morris in Neukölln: Die Eigentümer

vieler etablierter Berliner Industriebe-

triebe mit klassischer Produktion hatten

inden vergangenen Monaten Stellenstrei-

chungen angekündigt. Das hat vor allem

mit dem technologischen Fortschritt und

der zunehmenden globalen Arbeitstei-

lung zu tun: Einige Tätigkeiten, für die

man bisher Köpfe und Hände gelernter

Mitarbeiter brauchte, können heute

durch Maschinen erledigt werden – oder

von zunehmend gut qualifizierten Mitar-

beitern an ausländischen Standorten, die

dafür deutlich weniger Geld verlangen.

EineFrage füralle Berliner,dievondie-

sem Strukturwandel betroffenen sind,

lautet: Entstehen dafür an anderer Stelle

genügend und vergleichbar gute Jobs –

zum Beispiel in Unternehmen, die sich

mit den Themen der Digitalisierung be-

fassen?Expertenderlandeseigenen Inves-

titionsbank Berlin (IBB) und des Arbeit-

geberverbandesUVB (Unternehmensver-

bände Berlin-Brandenburg) gaben sich

am Freitag optimistisch. Allein 2018

seien insgesamt 591 neue Digitalunter-

nehmen gegründet worden, also im

Schnittalle15Stundenein neues,berich-

tete IBB-Chef Jürgen Allerkamp bei der

Präsentation einer Studie zum Thema.

Insgesamt seien allein 2018 rund

10000 Stellen bei diesen Unternehmen

entstanden. Im noch laufenden Jahr 2019

dürften es ungefähr wieder so viele sein,

sagte der Banker voraus. „Gut elf Prozent

der Gründungen in der Digitalwirtschaft

erfolgen in der Hauptstadt.“ In Berlin sei

die Digitalwirtschaft in den vergangenen

zehn Jahren (2008 bis 2018) mit 9,3 Pro-

zent fast viermal so stark gewachsen wie

die übrige Wirtschaft. Zur Digitalwirt-

schaft zählen die Statistiker alle Unter-

nehmen, die internetbasierte Geschäfts-

modelle betreiben, sich mit Software

oder Informationstechnologien befassen.

Dazu zählten nicht nur Unternehmen,

die fast ausschließlich Hochqualifizierte

beschäftigen, „die am Computer tüfteln,

sondern auch Handelsfirmen wie Ama-

zon“, stellte Allerkamp klar. Er griff da-

mit indirekt eine weitverbreitete Sorge

auf:dass TausendeJobsfür relativ Gering-

qualifizierte wegfallen, während nurStel-

len für Softwareprogrammierer entste-

hen, die die Firmen für viel Geld im Aus-

land rekrutieren. Die Digitalfirmen zah-

len im Schnitt knapp 4750 Euro im Mo-

nat, das sind 40 Prozent mehr als im Ber-

liner Durchschnitt (3400 Euro).

Im besten Falle helfen die jungen Fir-

men der Digitalwirtschaft den etablieren

Industrieunternehmen, den Wandel zu

meistern. „Start-ups und Industriekoope-

rieren immer intensiver“, zitierte Chris-

tian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der

UVB, ein weiteres Ergebnis der Studie.

„Gegenüber anderen Städten bedeutet

das für die Berliner Unternehmen einen

echten Wettbewerbsvorsprung“, lautete

sein Urteil.

Als ein Beispiel für diese Entwicklung

präsentierte er die Firma, in deren Räu-

men sie ihre Studie vorstellten: die Ge-

stalt Robotics GmbH mit Sitz in der

Kreuzberger Schlesischen Straße. Das

erst drei Jahre alte Unternehmen mit 16

Mitarbeitern versteht sich als „Entwick-

lungsdienstleister für Automatisierung“.

Seit Gründung hat Gestalt Robotics den

UmsatzjedesJahr verdreifacht. „Wir kön-

nen gar nicht so schnell wachsen, wie wir

neue Kunden bekommen könnten“, er-

klärte Mitgründer Thomas Staufenbiel.

Auch einer großen Fabrik hilft sein

Team nun in die digitale Zukunft: Für das

Gillette-Rasierklingenwerk in Marien-

dorfhabe Robotics eineRoboterzelle ent-

wickelt, die Klingen selbstständig aus ei-

nemAutomaten nehmen kann. Bisher ha-

ben das Menschen erledigt. „Die kann

man bei Gillette viel bessere für komple-

xere Tätigkeiten einsetzen“, habe ihm

der Werksleiter erklärt, berichtete Stau-

fenbiel. Kevin P. Hoffmann

Alle 15 Stunden eine neue Digitalfirma

Auch 2019 dürften in Berlin wieder 10 000 Jobs in diesem Sektor entstehen.

Davon profitieren auch Angestellte in traditionellen Produktionsbetrieben

Meinungsstark.Ole von Beust (CDU), 64, war von 2001 bis 2010 Erster Bürgermeister in Hamburg. Heute ist er Lobbyist und führt eine

Politikberatungsagentur mit Sitz in Berlin, Hamburg und Brüssel. Der Hamburger wohnt seit 2016 in Berlin Mitte. Von Beust wird die

Berliner CDU ehrenamtlich bei der Gestaltung ihres kommenden Wahlprogramms beraten. Foto: Davids/Sven Darmer

Chef der Deutsche Wohnen:
„Niemand wurde geschädigt“
Michael Zahn, Vorstandschef der Deut-
sche Wohnen, hat sich erstmals zu den
Vorwürfen geäußert, dass das Unterneh-
men über Jahre rechtswidrig sensible Da-
ten von Mietern gespeichert haben soll.
In einem Interview mit der „Berliner Zei-
tung“ sagte Zahn, niemand sei geschädigt
worden. Er sagte: „Hier stehen Vorwürfe
im Raum, die sich auf veraltete Daten-
sätze beziehen.“ Es gehe um technisch
und rechtlich „hochkomplizierte Fragen
eines alten Datenarchivierungssystems
und eines komplett neuen Datenschutz-
rechts“. Die Berliner Datenschutzbeauf-
tragte hatte ein Rekord-Bußgeld gegen
den Immobilienkonzern verhängt. Zahn
wiederholte die Ankündigung des Unter-
nehmens, gegen den Bußgeldbescheid
vorzugehen. Das Land Berlin fordert vom
Unternehmen, wegen Verstößen gegen
die Datenschutzgrundverordnung 14,
Millionen Euro zu zahlen. jb

Mann ins Bein geschossen: Streit
zwischen Autofahrern eskaliert
In Tempelhof zog ein wütender Autofah-
rer am Donnerstagabend eine Waffe und
schoss einem Mann in den Oberschenkel.
Gegen 19.30 Uhr stießen ein Taxi und
ein Audi an der Kreuzung Katzbach-
straße/Dudenstraße/Boelckestraße bei-
nahezusammen, woraufhin ein Streitzwi-
schen den Insassen ausbrach. In dessen
Verlauf zog der 41- Jahre alte Audi-Fah-
rer eine Schusswaffe und schoss dem
22-Jahre alten Bruder des Taxifahrers,
derebenfallsim Taxi gefahren war, inden
Oberschenkel. Unter Zurücklassung der
Schusswaffe flüchtet der Schütze zu-
nächst mit seinem Wagen und ließ diesen
wenig späterin der Straße Rumeyplan ste-
hen. Der 22-Jährige wurde von Rettungs-
kräften mit einer Schussverletzung am
rechten Bein zur stationären Behandlung
in ein Krankenhaus gebracht. Ts p

Pompeo enthüllt Reagan-Statue
Aufder Dachterrasse der US-Botschaft in
Berlin steht jetzt eine Statue des einsti-
gen US-amerikanischen Präsidenten
Ronald Reagan (1911-2004). Das überle-
bensgroße Bronze-Standbild ist am Frei-
tag von US-Außenminister Mike Pompeo
enthüllt worden - einen Tag vor dem 30.
Jahrestag des Mauerfalls. Die Statue steht
wenige Meter von dem Ort am Branden-
burg Tor entfernt, an dem Reagan am 12.
Juni 1987 dem damaligen sowjetischen
FührerMichail Gorbatschow zurief:„Rei-
ßen Sie diese Mauer nieder!“ dpa

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„Antikommunismus ist ein Gen der CDU“

Ole von Beust über das Verhältnis zur Linkspartei, das schwierige Image der Berliner CDU und ein Leitbild für die Stadt

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Staatsmänner. Mike Pompeo neben der
Bronzestatue von Ronald Reagan. Foto: dpa

„Sich in der Innenstadt

mit dem Auto zu bewegen,

ist nicht sinnvoll“

EFNACHRICHTEN

14 DER TAGESSPIEGEL BERLIN NR. 24 000 / SONNABEND, 9. NOVEMBER 2019

„Wenn die CDU regieren will,

muss sie Themen aufgreifen,

die man ihr nicht zutraut“

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Mo.– Sa., 1 0 bis 20 Uhr

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