Der Tagesspiegel - 09.11.2019

Washington - Michael Bloombergs
Überlegung, jetzt doch noch in den
US-Präsidentschaftswettbewerb einzu-
steigen, zeigt vor allem eines: das wach-
sende Misstrauen innerhalb der Demo-
kratischen Partei,dassderbisherige Favo-
rit, der als moderat geltende ehemalige
Vizepräsident Joe Biden, sich durchsetzt.
Der ehemalige New Yorker Bürgermeis-
ter soll, so berichten es mehrere US-Me-
dien, noch in dieser Woche die Unterla-
gen für seine Kandidatur einreichen –
und zwar in Alabama,
weil dieser Bundesstaat
eine frühe Anmeldefrist
gesetzt hat. Damit wolle
er sich die Option offen-
halten, 2020 gegen
US-Präsident Donald
Trump insRennen zu ge-
hen. Eine endgültige
Entscheidung habe er
aber noch nicht getrof-
fen, sagte Bloombergs Berater Howard
Wolfson der „New York Times“. Der
77-Jährige sei allerdings besorgt, dass die
derzeitigen Anwärter auf die Kandidatur
es nicht mit Trump aufnehmen könnten.
Er halte Trump für eine „beispiellose Be-
drohung unserer Nation“.
Wie aussichtsreich eine mögliche Kan-
didatur des Multimilliardärs wäre, darü-
ber wird in den USA nun heiß diskutiert.
In weniger als drei Monaten beginnenbe-
reits die Vorwahlen, in denen bestimmt
wird, wer am 3. November 2020 gegen
Trump antritt. Der Umfrage-Experte
NateSilver zeigtesich skeptisch.„Die Me-
dieneliten haben stark unterschätzt, wie
nachhaltig Bidens Kampagne ist, und
Bloomberg ist, unter anderem, ein Teil
dieser Medieneliten und verbringt viel
Zeit mit diesen.“
Bidens Umfragewertewarenin denver-
gangenen Wochen gesunken, teilweise
war die politisch linksstehende Senatorin
aus Massachusetts, Elizabeth Warren, so-
gar an ihm vorbeigezogen. In vielen Um-
fragen führt Biden das immer noch 17
Kandidaten umfassende Bewerberfeld
aber weiter an. Allerdings war auch sein
Spendenaufkommen zurückgegangen,
ein Indiz dafür, dass manche Großspen-
der sich Gedanken über den Erfolg seiner
Kampagne machen.
Bloomberg hatte Anfang März ange-
sichtsder vielenKandidateneigentlich er-
klärt, auf eine Bewerbung zu verzichten.
Das Geld, einen Wahlkampf zu führen,
hat der Medienunternehmer auf jeden
Fall. Sein Vermögen wird auf mehr als 50
Milliarden Dollar geschätzt. Ob er die
derzeit zwischen Moderaten und Linken
gespaltene Partei hinter sich vereinigen
kann, ist offen. Juliane Schäuble

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Berlin- Im Boxsport würde man sagen,

Vitali Klitschko, der einstige Schwerge-

wichts-Weltmeister,stehtinderRingecke

undwird angezählt. DochdieKarriere als

Boxer liegt hinter ihm. Seit fünf Jahren ist

Klitschko Bürgermeister der ukraini-

schenHauptstadtKiewundesgehtumPo-

litik. Staatspräsident Wolodymyr Selen-

skyj versucht schon seit Monaten,

Klitschko zu entmachten. Jetzt hat das

Anti-Korruptionsbüro der Ukraine, eine

Art Staatsanwaltschaft, ein Ermittlungs-

verfahrenwegenHochverratsundderVer-

untreuung staatlicher Finanzmittel gegen

den Bürgermeister und zwei seiner Stell-

vertreter eröffnet. Klitschko bezeichnete

die Vorwürfe auf dem offiziellen Inter-

net-Portal der Stadt als lächerlich. „Mö-

gen siedoch ermitteln“,schrieber.

Doch er muss diese politische Kampa-

gne ernst nehmen. In ihr drängt sich er-

neut an die Oberfläche, was die Ukraine

seit der Unabhängigkeit begleitet und

was Selenskyj zu beenden versprach: Der

bedingungslose Kampf verschiedener

Machtgruppierun-

gen gegeneinander,

dieVerquickung von

Oligarchieund politi-

scher Klasse und die

Instrumentalisie-

rung der Justiz für

Parteiinteressen.

Kaum hatte Selen-

skyjs Partei Ende

Juli die Parlaments-

wahl gewonnen, begann die Kampagne

gegen den bekanntesten Ukrainer welt-

weit.DessenMakel:Er gehörtezur Mann-

schaft des bei den Wahlen gescheiterten

Selenskyj-Vorgängers Petro Poro-

schenko.Überallsolltennun neue Gesich-

ter die neue Macht repräsentieren, auch

in der Hauptstadt. Auf vielen Positionen

inder Provinz hat Selenskyjdiesen Perso-

nalwechsel bereits vollzogen. In Kiew er-

weist sich das bislang als schwierig.

Eine der wichtigsten Figuren in der

Kampagne ist Andriy Bohdan, der Chef

von Selenskyjs Präsidialverwaltung. Die

Kiewer Medien nennen ihn den „Schat-

tenpräsidenten“. Bohdan ist noch nicht

alt, 42 Jahre, aber er ist beileibe kein

„neues Gesicht“, sondern eine Figur aus

der überwunden geglaubten Vergangen-

heit. Schon unter dem gestürzten und

nach Russland geflohenen Präsidenten

Viktor Janukowitsch saß er in wichtigen

Regierungspositionen. Zugleich gilt Boh-

dan als Gewährsmann des Bankiers Ihor

Kolomoyskyj, einem der wichtigsten Oli-

garchen des Landes. Bohdans Ziel sei, je-

den Aspekt des Regierens in der Ukraine

unter seine Kontrolle zu bringen, schrei-

ben Kommentatoren. Die Kontrolle über

die Hauptstadt fehlt ihm – noch. Deren

Stadtoberhaupt ist mehr als nur ein Bür-

germeister. Er ist faktisch die Nummer

vier in der ukrainischen Staatshierachie

nach dem Präsidenten, dem Regierungs-

chef und dem Parlamentspräsidenten.

Das Kiewer Stadtoberhaupt vereinigt

zweiFunktioneninseinerPerson:Zumei-

nen die des Bürgermeisters. Der wird di-

rekt gewählt, ist von seiner Funktionsbe-

schreibung jedoch nur eine Art „Grüßau-

gust“fürausländischeGästeundZeremo-

nienmeister bei feierlichen Eröffnungen.

BisherwarderBürgermeistergleichzeitig

in der rechtlich vom Wahlamt getrennten

Funktion auch Chef der Stadtverwaltung.

Den ernennt der Präsident in Abstim-

mung mit der Regierung. Dieser Verwal-

tungschefhatdietatsächlicheMachtüber

die Hauptstadt, die Klitschko nun verlie-

rensoll.Kiewistnichtnurdiegrößte,son-

dern auch die reichste Stadt des Landes.

Besonders die Baubranche ist eine Gold-

grube. Außerdem entscheidet sich hier

das politische Schicksal des Landes – wie

bei den Maidan-Protesten 2014. Bohdan

willübereinenMannseinerWahldieKon-

trolleder Stadtübernehmen.

DieRegierunghatdenWegbereitsfrei-

gemacht für die Absetzung Klitschkos,

doch Selenskyj zögert. Der frühere Boxer

wehrt sich: Er hat Anzeige wegen Amts-

missbrauchs gegen Bohdan erstattet.

Gleichzeitig erklärt Klitschko, er werde

sichjederzeitdem Votum derBürgerstel-

len.IndenUmfragenhaterVorsprungvor

allen Herausforderern, deren Namen ins

Spiel gebracht wurden. Deshalb wird es

nun offenbar mit dem Hochverrats-Vor-

wurf versucht. Nach dem Motto: Wird

sichschonwas finden. Frank Herold

Als Bürgermeisterin Nilüfer Yilmaz vor

einigen Tagen zur Arbeit kam, fand sie

das Tor verschlossen und das Rathaus

von Polizisten besetzt vor: Als 15. Kom-

mune im türkischen Kurdengebiet

wurde die Stadt Kiziltepe vom türki-

schen Innenministerium unter Zwangs-

verwaltung gestellt. „Ich bin vom Volk

gewählt“, rief die Bürgermeisterin und

rüttelte am Rathaustor, doch die Polizis-

ten schickten sie fort. Während die

Welt auf die türkische Intervention ge-

gen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien

blickte, hat Ankara die kurdischen Kom-

munalverwaltungen im eigenen Land ab-

geräumt und viele gewählte Bürgermeis-

ter verhaften lassen. Als erster europäi-

scher Politiker seit Beginn des Kahl-

schlags kam jetzt der SPD-Außenpoliti-

ker Nils Schmid in die Region, um sich

ein Bild zu machen. „Ich habe die politi-

sche Lage als sehr bedrückend wahrge-

nommen“, sagte Schmid dem Tagesspie-

gel in der Kurdenmetropole Diyarbakir.

Auch hier in Diyarbakir säumen gepan-

zerte Mannschaftswagen die Straßen, vor

dem Rathaus stehen Wasserwerfer bereit.

Oberbürgermeister Selcuk Mizrakli von

der Kurdenpartei HDP ist nicht im Rat-

haus, er sitzt Hunderte Kilometer entfernt

von der kurdischen Millionenstadt im Ge-

fängnis. Der geachtete Arzt wurde vor

zwei Wochen im Morgengrauen von der

Polizei aus seiner Wohnung in Diyarbakir

geholt. Seine Co-Bür-

germeisterin Hülya

Alökmen Uyanik

musste hilflos zuse-

hen. „Ich bin seit 20

Jahrenmit Selcuk be-

freundet, wir waren

früher Kollegen im

Gesundheitswesen“,

erzählt Uyanik. „Wie

er da in Handschel-

len gelegt und abgeführt wurde, wie er

weit weg von seiner Familie und seiner

Stadt gebracht wurde – das ist nicht nur

furchtbares Unrecht und Rechtlosigkeit,

das tut auch ganz persönlich weh.“

Mit 63 Prozent der Stimmen waren

Mizrakli und Uyanik bei den Kommunal-

wahlen im Frühjahr ins Rathaus gewählt

worden. Doch Uyanik durfte ihr Amt gar

nicht erst antreten: Weil sie Berufsverbot

im öffentlichen Dienst hat, verweigerte

die Wahlkommission ihr die Anerken-

nung des Wahlsiegs. Mizrakli musste das

Bürgermeisteramt alleine übernehmen,

konnte aber auch nur vier Monate lang

regieren: Schon im August setzte Ankara

auch ihn ab und stellte Diyarbakir unter

Zwangsverwaltung, ebenso diebeiden an-

deren Großstädte im türkischen Kurden-

gebiet,Mardin undVan. EinDutzend wei-

tere kurdische Kommunen ließ Ankara

nun in den vergangenen Tagen und Wo-

chen unter Zwangsverwaltung stellen

und ihre Bürgermeister verhaften. Nicht

zufälliggeschahdas zeitgleichmitder mi-

litärischen Offensive in Nordsyrien,

meint Uyanik. „Als die Türkei den Krieg

begonnen hat, da hat sich die türkische

Opposition sofort hinter die Regierung

gestellt“, sagte die HDP-Politikerin. Ei-

gentlich habe die Kurdenpartei auf etwas

Solidarität der kemalistischen Oppositi-

onspartei CHP gehofft, deren Kandida-

ten Ekrem Imamoglu sie im Frühjahr zum

Wahlsieg in Istanbul verholfen hatte –

abervergeblich,sagteUyanik. MitKriegs-

beginn sei auch die türkische Opposition

wieder in „Nationalismus und Militaris-

mus“ verfallen. „So konnten unsere Bür-

germeister verhaftet werden, ohne dass

die türkische Öffentlichkeit dagegen auf-

begehrte.“

Auchin der internationalen Öffentlich-

keit ging der Kahlschlag im türkischen

Kurdengebiet etwas unter, während die

Welt nach in Nordsyrien blickte. Nils

Schmid war der erste namhafte Politiker

aus Europa, der sich die Lage mit einem

Besuch vor Ort jetzt näher ansah. Bei ei-

nem Spaziergang durch die Altstadt von

Diyarbakir, die noch immer von der Ver-

wüstung der Kämpfe zwischen PKK und

türkischer Armee vordreiJahren gezeich-

net ist, wurde der SPD-Politiker von

Händlern und Passanten neugierig be-

äugt – europäische Besucher sind hier in

den letzten Jahren selten geworden.

Mit einem Aufstieg auf die römischen

Stadtmauern über dem Tigris und im Ge-

spräch mit Vertretern von Politik und Zi-

vilgesellschaftverschaffte Schmidsich ei-

nen Überblick über die Lage in Diyarba-

kir – und was er zu sehen bekam, stimmte

ihn bedenklich. „Wenn gewählte Bürger-

meister aus dem Amt entfernt werden,

dann ist das ein schwerer Schlag gegen

die Demokratie und auch ein schwerer

Schlag gegen das Vertrauen in die Demo-

kratie“, sagte Schmid. „Demokratisch ge-

wählte Bürgermeister gehören ins Rat-

hausund nichtinsGefängnis.“Das Vorge-

hen der türkischen Regierung sei „ein

schwerer Rückschritt“ gegenüber dem,

was im Südosten der Türkei vor einigen

Jahren schon erreicht war.

Im Gespräch mit Vertretern der HDP

und der Regierungspartei AKP plädierte

der SPD-Politiker dringend für einen

neuen Anlauf zu einem politischen Dia-

log. „Ich habe immer betont, wie wichtig

esist, dassdemokratische Prozesse einge-

halten werden und dass gewählte Bürger-

meister und Parlamentarier ihre Funk-

tion ausüben können; dass es eine hohe

Aufmerksamkeit in Deutschland dafür

gibt; und dass ich deshalb auch vor Ort

bin, um dieses deutlich zu signalisieren“,

sagte Schmid. Letzten Endes könne die

Demokratie in der Türkei allerdings nur

von den Bürgerinnen und Bürgern des

Landes selbst durchgesetzt werden.

Die Frage ist nur, wie das gehen soll,

wenn nicht mit Wahlen – immerhin ist es

schon das zweite Mal in drei Jahren, dass

die gewählten Volksvertreter in Diyarba-

kir abgesetzt und eingesperrt werden.

„Seit zwei Wahlperioden werden unsere

Wählerstimmen weggeworfen“, sagt ein

EinwohnervonDiyarbakir.UnterdenKur-

den greife deshalb das Gefühl um sich,

dassaufdemokratischenWegennichtwei-

terzukommen sei. „Wir fühlen uns nicht

mehrals Bürgerdieses Landes.“

Die HDP werde den demokratischen

Weg dennoch weitergehen und sich nicht

provozieren lassen, sagt Uyanik, die den

Bezirksverband der HDP in Diyarbakir

leitet. „Wir glauben, dass die Lösung des

Problems um die Kurden und die Demo-

kratisierung der Türkei nur mit politi-

schen Mitteln erreicht werden können,

und deswegen werden wir unsere Bemü-

hungen darum fortsetzen“, sagt die Kur-

denpolitikerin.

Foto: Imago/UPI

Ein Autogramm.Klitschko hat in Kiew nicht

wenige Anhänger. Foto: Danil Shamkin/imago

Der Ex-Boxer

gehört zum

falschen

politischen

Lager

Kurdenprotest.Bewohner der kurdischen Metropole Diyarbakir demonstrieren gegen die Absetzung und Verhaftung ihres gewählten Bür-

Es herrscht germeisters und weiterer Kommunalpolitiker durch die türkische Zentralregierung. Foto: Sertac Kayar/Reuters

das Gefühl,

mit Wahlen

nichts

zu erreichen

Duell

mit

Trump

Bloomberg denkt über

Kandidatur 2020 nach

Bloomberg

8 DER TAGESSPIEGEL POLITIK NR. 24 000 / SONNABEND, 9. NOVEMBER 2019

Klitschko

kämpft

um die Macht

Selenskyj will Kiews

Bürgermeister stürzen

Von Susanne Güsten, Diyarbakir

Unter Zwangsverwaltung

Nach Absetzung kurdischer Bürgermeister in der Türkei besucht SPD-Politiker Nils Schmid die Region

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