Die Welt Kompakt - 12.11.2019

12 WIRTSCHAFT DIE WELIE WELIE WELTKOMPAKTTKOMPAKT DIENSTAG,12.NOVEMBER

W

er nach einem
langen Arbeitsle-
ben nur Anspruch
auf eine kleine
Rente hat, soll künftig einen Zu-
schlag erhalten. Darauf haben
sich die Spitzen der großen Ko-
alition nach monatelangem
Streit geeinigt. Die geplante
Grundrente soll zum 1.1.2021 ein-
geführt werden.

VON DOROTHEA SIEMS

Bundesarbeitsminister Huber-
tus Heil (SPD) sprach von einer
„guten Lösung“. Die Koalition
habe sich auf eine Grundrente
verständigt, die den Namen auch
verdiene. Die neue Leistung wer-
de automatisch an die Berechtig-
ten ausgezahlt, niemand müsse
erst seitenlange Anträge dafür
ausfüllen. WELT beantwortet die
wichtigsten Fragen zu dem sozi-
alpolitischem Großprojekt.

WER PROFITIERT?

Die Bundesregierung geht davon
aus, dass 1,2 bis 1,5 Millionen Per-
sonen, deren Rente bisher auf
Grundsicherungsniveau oder nur
knapp darüber liegt, Anspruch
auf eine Aufstockung haben. Heil
unterstrich, dass es sich nicht um
eine bedingungslose Grundrente
handele. Voraussetzung sind
mindestens 35 Beitragsjahre. Da-
zu zählen neben Zeiten der Er-
werbstätigkeit auch die Phasen
der Kindererziehung oder der
Pflege. Bei der Kindererzie-
hungszeit können maximal pro
Kind zehn Jahre angerechnet
werden. Auch Teilzeittätigkeiten
werden berücksichtigt.
Zeiten der Arbeitslosigkeit
werden dagegen nicht als Bei-
tragszeit angerechnet. Um eine
harte Abbruchkante zu vermei-
den, sollen auch Rentner, die
knapp unterhalb von 35 Beitrags-
jahren liegen, eine Teil-Grund-
rente erhalten. Die genaue Aus-
gestaltung der Gleitzone ist je-
doch noch offen.
Das Arbeitsministerium geht
davon aus, dass 85 Prozent der
Grundrentenbezieher Frauen
sein werden, da viele von ihnen
zu geringen Löhnen und oft nur
Teilzeit gearbeitet hätten. Im Os-
ten werde ein höherer Anteil der
Senioren als im Westen die

Grundrente bekommen, so Heil.

Zumal die meisten der Ostrent-

ner über keine nennenswerten

anderen Einkünfte wie Kapital-

einkommen oder Betriebsrenten

verfügten. Auch hätten im Osten

mehr der heutigen Rentner im

Niedriglohnsektor gearbeitet.

WIE HOCH SIND DIE KOSTEN?

Die Koalition kalkuliert die Kos-

ten der Grundrente auf rund 1,

Milliarden Euro im Jahr. Damit

liegen die Mehrausgaben deut-

lich höher, als dies zunächst im

Koalitionsvertrag vorgesehen

war. Damals ging man von 200

Millionen Euro an Kosten aus, da

die damals von SPD und Union

vereinbarte strenge Bedürftig-

keitsprüfung den Kreis der Be-

rechtigten deutlich reduziert

hätte. Der ursprüngliche Refe-

rentenentwurf des Arbeitsminis-

ters hatte dagegen gar keine Be-

dürftigkeitsprüfung enthalten,

weshalb Heil auch von rund drei

Millionen Profiteuren der

Grundrente ausgegangen war.

Die Kosten hätten dann rund

fünf Milliarden Euro betragen.

Der jetzt ausgehandelte Kompro-

miss verzichtet auf eine Vermö-

gensprüfung. Auch selbst genutz-

tes Wohneigentum bleibt unbe-

rücksichtigt. Lediglich das Ein-

kommen wird geprüft.

WIE HOCH IST DER

ZUSCHLAG?

Die Höhe der Grundrente wird

individuell berechnet und hängt

von mehreren Faktoren ab. Sie

kann wenige Euro im Monat be-

tragen, aber auch mehr als 400

Euro. Das Arbeitsministerium

kann bislang weder einen Durch-

schnitts- noch einen Maximal-

wert nennen. Aufgewertet wer-

den mindestens 35 Beitragsjahre,

wenn man im Durchschnitt des

gesamten Zeitraums unter 80

Prozent des Durchschnittsver-

dienstes gelegen hat. Wer mehr

Beitragsjahre mit Niedrigver-

dienst vorweisen kann, erhält

entsprechend mehr Grundrente.

Um zu verhindern, dass man mit

einem Minijob Anspruch auf

Grundrente erwirbt, ist als Un-

tergrenze für die Anerkennung

als Beitragsjahr 30 Prozent des

Durchschnittsverdienstes festge-

legt. Minijobs fallen somit raus.

In einer Beispielrechnung des

Ministeriums kommt eine Fri-

seurin, die 40 Beitragsjahre vor-

weisen kann und dabei 40 Pro-

zent des Durchschnittslohns ver-

dient hat, derzeit auf eine monat-

liche Rente von 529 Euro. Mit der

Grundrente erhöhen sich ihre Al-

tersbezüge auf 934 Euro. Der er-

arbeitete Rentenanspruch kann

maximal knapp verdoppelt wer-

den. Wer jedoch nah an den 80

Prozent Durchschnittslohn ver-

dient hat, bekommt nur eine klei-

nere Aufstockung.

WIRD DAS EINKOMMEN

GEPRÜFT?

Um zu ermitteln, wer Anspruch

auf die neue Sozialleistung hat,

soll die Rentenversicherung in

So kommt die

Grundrente

Mehr als eine Million Rentner können

sich auf eine deutliche Aufstockung

freuen. Doch sie wird für jeden

Ruheständler unterschiedlich

ausfallen. WELT erklärt, wer

mit wie viel Geld rechnen kann

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Steigende Sozialhilfe

Quelle: Statistisches Bundesamt

Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bis ����

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Rasante Alterung

Quelle: Statistisches Bundesamt

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Frauen im Westen droht oft Altersarmut

Quelle: Deutsche Rentenversicherung

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in Westdeutschland im Jahr ���� (in Prozent)

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Männer Frauen

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Ost-Biografien stützen Frauenrenten

Quelle: Deutsche Rentenversicherung

Verteilung der Zahlbeträge der Versichertenrenten für Männer und Frauen

in Ostdeutschland im Jahr ���� (in Prozent)

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U

ber-Chef Dara Khos-
rowshahi hat den Mord
an dem Journalisten Ja-
mal Khashoggi einen „Fehler“
der saudi-arabischen Regierung
genannt – und mit dem Unfall
des Roboter-Autos verglichen,
das im vergangenen Jahr eine
Frau überfuhr.

VON STEFAN BEUTELSBACHER

AUS NEW YORK

„„„Wir haben auch Fehler ge-Wir haben auch Fehler ge-
macht, beim autonomen Fah-

ren“, sagte der Manager in ei-

nem Interview der US-Sen-

dung „Axios on HBO“. „Men-

schen machen Fehler“ fuhr er

fffort, „das bedeutet nicht, dassort, „das bedeutet nicht, dass

ihnen niemals vergeben wer-

den kann.“

Bei dem „Fehler“ Saudi-Ara-

biens, von dem Khosrowshahi

sprach, hatte im Oktober vergan-

genen Jahres ein Sonderkom-

mando Khashoggi in Istanbul ge-

fangen genommen, getötet und

zerstückelt. Der saudische Kron-

prinz Mohammed bin Salman

übernahm die Verantwortung für

die Tat, bestritt aber, die Tötung

angeordnet zu haben.

Nach der Ausstrahlung des In-

terviews nahm Uber-Chef Khos-

rowshahi seine Bemerkungen

zurück. „Ich habe in dem Mo-

ment etwas gesagt, was ich nicht

glaube“, teilte er in einer Erklä-

rung mit. Khosrowshahi nannte

den Mord an Khashoggi „ver-

werflich“. Die Tat dürfe nicht

vergessen werden.

Khosrowshahi traf die Aussa-

gen während einer Diskussion

über Ubers Beziehung zu Saudi-

Arabien. Der Chef des saudi-

schen Staatsfonds PIF, Yasir Al-

Rumayyan, sitzt im Aufsichtsrat

von Uber. Der Fonds ist mit 5,

Prozent an dem amerikanischen

Fahrtenvermittler beteiligt und

damit sein fünftgrößter Aktio-

när. Khosrowshahi nannte Al-

Rumayyan ein „sehr konstrukti-

ves“ Vorstandsmitglied, dessen

Arbeit er schätze.

In der vergangenen Woche

hatten US-Ermittler ihren Be-

richt zu dem Unfall des Uber-

Testfahrzeugs im März vergange-

nen Jahres im Bundesstaat Arizo-

na vorgelegt – es war der erste

Unfall mit einem autonomen

Wagen überhaupt. Die Experten

stellten Probleme mit der Soft-

ware des Autos fest.

Unter anderem waren Fuß-

gänger, die Straßen an nicht vor-

geschriebenen Stellen überque-

ren, nicht als Kategorie pro-

grammiert worden. Das Fahr-

zeug war also unfähig, Passanten

zu erkennen, die sich nicht an

die Regeln halten.

Uber-Chef vergleicht Mord an Khashoggi mit Auto-Unfall

Für Dara Khosrowshahi war die Tötung des Journalisten ein „Fehler“. Später nimmt er seine Bemerkung wieder zurück