Frankfurter Allgemeine Zeitung - 12.11.2019

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG tWir schaft DIENSTAG, 12.NOVEMBER 2019·NR.263·SEITE 15

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In Dutzenden Ländernstehen

Atomkraftwerke.Dochdie Frage

der Endlagerung istweiter offen.

Vor 2 5Jahren fuhr erstmals einZug

durch den Eurotunnel. Brexit hin

oder her–die Nachfrag esteigt.

Fürje de Semmel einen Bon:Vom

1. Januar anwerden Bäckereien zur

Belegausgabepflichtverdammt.

KEIN ELÖSUNGSTARKESWACHSTUM MEHR MÜLL

D

ie Beschlüsse derParteispit-

zen vonUnion und SPD un-

terder Überschrift„Grund-

rente“stehen sinnbildlichfür denPo-

litikstil der einstmalsgroßenKoaliti-

on, für denPolitikstil der ÄraMerkel:

Nach zäher bis hitzigerAuseinander-

setzung entstehtein feinziseliertes

Werkstück, das nachallen Regeln der

Kompromisskunstgefertigt ist–mit

einer Oberfläche, die fast jededenk-

bareKritik mitverzierenden Schnör-

keln würdigt.Und die dadurch nicht

wenigeBetrachterschlicht ermüdet.

So wirddas Stückdann erfahrungsge-

mäßüber die parlamentarischen Hür-

den hinwegausgeliefert. Am Ende

können sichdie Koalitionärefeiern,

ein „Versprechen“ umgesetzt zu ha-

ben –wobei sichdie SPD mit demFei-

ernbekanntlichoft schwertut.

Das Problem dieser Ziselierungspo-

litik istleider,dasssie keinem erkenn-

baren Planfolgt undkeine überzeu-

gende Begründung liefert,warumdie

Regierungsarbeit eigentlichfortge-

setztwerden soll–außer dasssich

nochnicht alle Interessengruppen be-

dient fühlen.An der 2013vonUnion

und SPD begonnenenRentenpolitik

lässt sichall das gut besichtigen: Dass

das deutsche Alterssicherungssystem

vomkommenden Jahrzehnt an unter

starkwachsenden demographischen

Lastenächzen würde,warbekannt.

Dassdie beiden Säulender Zusatzvor-

sorge –Betriebs- und Riesterrente–

nicht diegefordert en Traglasten auf-

nehmen, ebenso.Unddassall dies

zur Frageführt, wie sichAlter ssiche-

rung für dieZeit nach 2025verläss-

lichund armutsfestgest altenlässt.

Die Koalition undgroße Teile der

sie stützendenParteien haben sich

darum aber nicht ernsthaftgeküm-

mertund sind anderenKalkülenge-

folgt.Sie haben zwarfortlaufend mit

Begriffen wie „BekämpfungvonAl-

tersarmut“ und„Verlässlichkeit“ han-

tiert .Aber dann ging es um höhere

Renten für Müttervor1992 gebore-

ner Kinder;und für diekoalitionäre

Balancekamdie Renteab63für lang-

jährig beschäftigteund meistgut ver-

dienendeFacharbeiter hinzu.Kosten:

rund 10 Milliarden EurojeJahr.

Mit einerPolitik,die gezielt Alters-

armut bekämpftund Verlässlichkeit

schafft,hattedas wenig zu tun.Und

auchdanachwandten sichUnion und

SPD nicht den angeblichals zentral

erkanntenZukunftsfragen zu. Imver-

gangenen Jahr folgteeine weitere

Rentenaufstockung für Mütter vor

1992 geborener Kinder–diesmalge-

koppelt mit einerZusag eandie heuti-

ge Rentnergeneration, dassihreRen-

tenjedenfalls bis 2025 jedes Jahr min-

dest ensgenausostarksteigenwie die

Löhne der Arbeitnehmer.Auchdas

isteine Regelung, die Bezieher höhe-

rerRenten bevorzugt.Kosten:weite-

re 6Milliarden EurojeJahr.Was

nach2025 daraus wird, istformal un-

geklärt–aber es würde vielFruster-

zeugen, dieZusagedann wegenstark

steigenderKosten einzukassieren.

All dasgehörtzur Bewertung des

aktuellenKompromisspakets, in dem

führendeKoalitionäreeinen „sozial-

politischen Meilenstein“ zu erkennen

glauben. DieWahrheit is t: Die Grund-

rentewirdweder dasVertrauen in

den Generationenvertragstärken,

nochtaugt sie alsKonzeptgegen Al-

tersarmut–unabhängig davon, ob mit

Bedürftigkeits-, Einkommens- oder

ohne jede Prüfung. Denn langjährig

versicherte Arbeitnehmer hatten im-

mer einstarkunterdurchschnittliches

Armutsrisiko–im Gegensatz zu Selb-

ständigen oder Menschen mitwech-

selndem Erwerbsverlauf, die es viel-

leicht nur auf 30 Jahresozialversiche-

rungspflichtigeAnstellung bringen.

Das Beste, wassichzur Grundren-

te festhalten lässt,ist daher:Mit 1,

Milliarden EurojeJahr wirkenihre

geschätztenKosten fast bescheiden

im Vergleichmit früherenPaketen.

Dochwirddas kaum das letzteWort

sein angesichts der neuen „Gerechtig-

keitslücken“, die diese Grundrente

aufreißt.Zumal der Zierratdes Pa-

kets –teils neue, teilshöhereFreibe-

träg efür Wohngeld, Betriebsrenten

und Mitarbeiterkapitalbeteiligungen

–auchnicht gratis zu haben ist.

EineRentenpolitik,die neuesVer-

trauen schaffenwill, müssteals Ers-

tesdefinieren,wasihreZiele sind:

Welche Rolle soll diegesetzlicheRen-

te in Zukunftspielen,welche diekapi-

talgedeckteVorsorge?Welche die

Grundsicherung –und soll dieses

steuerfinanzierte Auffangnetz viel-

leicht irgendwann zu einem Grund-

baustein der Altersversorgung für

alle Versichertenweiterentwickelt

werden, um das umlagefinanzierte

System zu entlasten? Oderwo sonst

soll dieReise hingehen? Darüber lie-

ße sichtatsächlichein wertvoller

Streit führen.Undwenn er entschie-

den ist,kann zielgerichtete Rentenpo-

litik beginnen.

Die einstgroße Koalition hättedie

Möglichkeit dazugehabt. Sie hat sie

nichtgenutzt, sonderndurch taktisch

gesteuertes Herumschrauben am Sys-

temdie Verunsicherungvergrößert.

Die Grundsatzfragen werden trotz-

dem einesTagesgeklärtwerden–spä-

testens, wenn dieKassen leer sind

und die heutigenVersprechen nicht

mehr zu halten sind. DerZeitpunkt

dafür wirdnun etwasvorverlegt.

S

eit Jahresanfang duldetdie

Bankenaufsicht, dassdie Nord-

deutsche Landesbankmit deut-

lichweniger Eigenkapital tätig istals

vorgeschrieben. Dieses Entgegenkom-

menwarfragwürdig und nur zurecht-

fertigen imVertrauen darauf, dassdie

Eigner der NordLBdie Kapitallücke

schließen würden. Diefanden sich

nachlangem Ringen auchdazu be-

reit, stolze 3,6 Milliarden Euroaufzu-

bringen. Da es sichumstaatliche Eig-

ner handelt–die Bundesländer Nie-

dersachsen und Sachsen-Anhalt so-

wie kommunale Sparkassen –, muss

die EU zustimmen. DieKommission

hat sichviel Zeit gelassen, zu prüfen,

ob es sichumeine Kapitalzufuhr

nachmarktwirtschaftlichen Kriterien

handelt.Das sichabzeichnendeVo-

tum zugunstender Nord LB istbedau-

erlich, denn Landespolitikerwerden

darauskaum dierichtigen Schlüsse

ziehen. Dabei hat AndréSchröder,

der FinanzministervonSachsen-An-

halt, schon im Juni sein Amtverlo-

ren, auchweil er der NordLBzuwe-

nig Beachtunggeschenkt hat.Esgeht

im Landesbankensektor um viel Geld

der Steuerzahler.Politiker überbli-

cken die Risiken selten. Besserwäre

es deshalb, die Länder zögen sich

ganz aus den Landesbanken zurück.

RentenpolitikohneKompass

VonDietric hCreutzburg

B

undessozialministerHubertus

Heil (SPD)sprichtvoneinem

„sozialpolitischen Meilenstein“,

der CSU-VorsitzendeMarkusSö-

der voneinem „Gerechtigkeits- und Leis-

tungspaket“: Die Spitzen der schwarz-ro-

tenKoalition haben sichauf einKonzept

zur Aufstockung vonGeringverdienerren-

tengeeinigt und es umetlicheweiter eBe-

schlüsse ergänzt.Sie betreffenetwaBe-

triebsrenten, den Beitrag zur Arbeitslo-

senversicherung und diegeplanteFinanz-

transaktionssteuer.

Wer profitiert von derGrundrente?

1,2 bis 1,5 Millionen Menschen sollen in

den Genussder neuen Leistungkommen.

Die Grundrentezielt auf die Leute, die 35

Jahr egearbeitet,Kinder erzogen oder An-

gehörigegepflegt haben–und damitRen-

tenansprüche zwischen 30 und 80 Pro-

zent eines Durchschnittsverdienerserwor-

ben haben.NachAngaben des Sozialmi-

nisteriums werden vier vonfünf An-

spruchsberechtigtenFrauen sein.

Was ist neu?

Üblicherweise entspricht diegesetzliche

Rentedem, waszuvor eingezahlt wurde,

also den Beiträgen des Arbeitnehmers,

einschließlichderer seines Arbeitgebers.

HinzukommenBeiträgeetwader Arbeits-

losenversicherung.Wehrdienstzeiten, Zi-

vildienstund Erziehungsleistungenwer-

den ebenfalls berücksichtigt.Wer ein Jahr

genauso so viel verdient hat wie der

Durchschnitt der Arbeitnehmer,erwirbt

damit einen AnspruchinHöhe eines Ent-

geltpunkts, derzeit sind das 33,05 Euroim

Westen und 31,89 EuroimOsten; wobei

man im Ostenentsprechendweniger Bei-

trägejeEntgeltpunkt zahlen muss.Wer

45 Jahredurchschnittlichverdient hat,

kommt derzeit auf einenRentenanspruch

von1486,35 EuroimMonat.

Wie berechnet sich die Grundrente?

Die Formel lautet:Die selbsterworbenen

Rentenansprüche der Berechtigtenwer-

denverdoppelt,allerdings maximal auf

80 Prozent des Durchschnittsverdienstes

oder eben 0,8 Beitragspunkte je Jahr.Das

Ergebnis wirddann pauschal um 12,5 Pro-

zentgemindert.NachAngaben desSozial-

ministeriumskommt damit eineFriseu-

rin, die 40 Jahregearbeitet undstets

Prozent des Durchschnittslohnsverdient

hat, auf eine monatliche Grundrentevon

933,66 Eurostatt 528,80 Euro.

Wie läuft die Rechnung konkret?

Wer40Jahrezu40Prozent des Durch-

schnittslohnsgearbeitet hat,kommt auf

16 Entgeltpunkte(40 mal 0,4). Das ent-

spricht heuteder genanntenRentevon

528,80 Euro. Durch die Grundrentewer-

den die erworbenen Entgeltpunktefür 35

Jahreverdoppelt.Das entspricht in dem

Fall dem Maximalwertvon 0,8.Für35 Jah-

re gibt es somit einenZuschlagvonje0,

Punkten,vondem aber 12,5 Prozent unbe-

rücksichtigt bleiben (35 mal 0,4 mal 0,

gleich12,25 Entgeltpunkte). 12,25 Ent-

geltpunkte zu 33,05 Euroentsprechen der-

zeit einerRentevon 404,86 Euro.Zusam-

men mit den ursprünglichen 528,80 Euro

kommt man so auf die 933,66 Euro.

Wiesieht die Einkommensprüfung aus?

Werdurch Einkommen aus anderen Quel-

len auskömmlichlebenkann, sollkeine

Grundrenteerhalten. Deswegen istein

Freibetragvorgesehen, der jährlichange-

passtwerden soll. Dievolle Grundrente

gibt es bis zu einem monatlichen Einkom-

menvon1250 Eurofür Ledigeund 1950

Eurofür Verheiratete.Der steuerfreie An-

teil der eigenengesetzlichenRente sowie

Kapitaleinkünfte sollen hierbei nicht be-

rücksichtigtwerden. Letzteres istwohl

durch pragmatische Erwägungen begrün-

det–mit derAbgeltungsteuer sind diese

demFinanzamt unbekannt.Ineiner noch

nichtgenau definiertenÜbergangszone

knapp oberhalb der Einkommensfreibe-

trägesoll der Anspruchauf Grundrente

schrittweise abgeschmolzenwerden, da-

mit Rentner mit 1249 Euronicht am Ende

durch die Grundrentebesser dastehen als

Rentner mit 1251 Euro.

Wieläuftdie Prüfung praktisch ab?

Niemand soll einen Antrag auf Grundren-

te stellen müssen.Vielmehr soll dieRen-

tenversicherung den Anspruchautoma-

tischermitteln–inengerZusammenar-

beit mit derFinanzverwaltung. Ob das so

einfachundautomatischgeht, wie dieKo-

alitionsspitzen hoffen, steht auf einem an-

deren Blatt.Zudem gibt es vieleRentner,

die bishergarkeine Einkommensteuerer-

klärung abgeben,gerade solche mitgerin-

genBezügen.Nunstellt sichdie Frage, ob

sie dieskünftig tun müssen, um an die

Grundrentezukommen.AufjedenFall

braucht dieFinanzverwaltung neueAus-

wertungsprogramme; ob dieserechtzeitig

fertig werden, istoffen. Müsstedie Ren-

tenversicherungSteuerbescheide einzeln

auswerten, rechnet siemit einemPerso-

nalbedarfvon mehrerentausend Prüfern.

Grundrente–dafür weniger Wohngeld?

Normalerweise richtetsichdas Wohngeld

nachdem Einkommen–Grundsatz:Wer

mehr selbstleistenkann, bekommtweni-

gerauf Kosten derSteuerzahler.Das soll

in diesem Fall ausgeschlossenwerden.

Für Grundrentnersoll es einen eigenen

Freibetrag beimWohngeldgeben.

Was folgt ausdem Kompromiss für den

Zuschuss zur Rentenversicherung?

Schon nachgeltender mittelfristigerFi-

nanzplanung sollteder Renten-Zuschuss

aus dem Bundeshaushaltvon98Milliar-

den Euroindiesem Jahr auf 113,7 Milliar-

den EuroimJahr 2023steigen.Nunkom-

men nachSchätzung derRegierung 1,

Milliarden Eurovon 2021 an jährlichhin-

zu; mitwohl auchsteigenderTendenz.

Wie finanziert das der Finanzminister?

1Milliarde Euroerhofft sichOlaf Scholz

(SPD)vonder geplantenFinanztransakti-

onsteuer,400 MillionenEurowill Sozial-

ministerHeil in seinem eigenen Etat lo-

ckermachen,alsoanandererStelleein-

sparen. Die Finanztransaktionssteuer ver-

suchtDeutschland seit Jahren mit ande-

renwilligen EU-Partnernzusammen ein-

zuführen, bisher erfolglos. Scholz zufolge

istesnun bald soweit, esgehe nur noch

um Details. Dochdas hat er früherauch

schongesagt.Erist nun offenbar ent-

schlossen, die neueSteuer auchimnatio-

nalen Alleingang einzuführen. Vorbild

warzuletzt Frankreich. Dortwirdder

Handel mitWertpapierengroßer und bör-

sennotierterUnternehmenbesteuert,

nicht aber mit Anleihen. DieUnion lehn-

te bisher einen Alleingang ab. ImKoaliti-

onsvertrag istvon einer Einführung „im

europäischenKontext“die Rede.

Wer selbst überden Arbeitgeber vorge-

sorgt hat, sollentlastet werden. Wie?

Bisher gilt bei Betriebsrenten nur eine

Freigrenze von155,75 EuroimMonat für

Krankenkassenbeiträge.Wermehr aus be-

trieblicher Altersversorgung erhält, muss

aufdengesamtenBetragnichtnurdenAr-

beitnehmeranteil, sondernauchden Ar-

beitgeberanteil an dieKassezahlen–so-

garwenn die Ansprüche mit Einkommen

erworbenworden sind, für das seinerzeit

schonSteuernund Sozialabgabengezahlt

worden sind. DieKoalition will nun die

Freigrenze in einen „dynamisierten“ Frei-

betrag umwandeln. Das heißt, nur über

die darüber liegenden Bezügesind sowohl

Arbeitnehmeranteil als auchArbeitgeber-

anteil zu zahlen. „Rund 60 Prozentder Be-

triebsrentner zahlen damit defacto maxi-

mal den halben Beitragssatz, dieweiteren

40 Prozent werden spürbar entlastet“,

heißt es im Beschlussder Koalitionäre.

Was bedeutet derneueFreibetrag für die

gesetzliche Krankenversicherung?

Die Koalitionrechnetmit Mindereinnah-

menvon1,2 Milliarden Eurojährlich. An-

dersals Heil mit der Grundrentebe-

kommt GesundheitsministerJens Spahn

(CDU) nichts zusätzlichaus dem Bundes-

haushalt.Obwohl die Krankenkassen un-

terstarkem Ausgabendruckstehen, sol-

len sie die Mindereinnahmen „vollstän-

dig“ selbstfinanzieren. Konkret heißt

das: Entweder gibt esweniger Leistungen

(weniger wahrscheinlich) oder höhere

Beiträge. Anfangs erhalten dieKassen da-

fürMittel aus der Liquiditätsreserve des

Gesundheitsfonds (900 Millionen Euro

im Jahr 2021, dann 600 MillionenEuro

und im dritten Jahr 300 Millionen Euro).

Was wird zusätzlichzur Förderung der

Altersvorsorge getan?

Arbeitgeber,die Geringverdiener (bis

2200 EuroimMonat) bei der Altersvor-

sorge unterstützen,werden dafür vom

Staat gefördert. Der Zuschussbeträgt 30

Prozentdes Arbeitgeber-Beitragsvonder-

zeit 240 Eurobis 480 EuroimJahr,also

72 Eurobis 144 Euro. Der Höchstsatz soll

sichnun auf 288 Euroverdoppeln.Zum

anderen soll dersteuerfreie Höchstbetrag

für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen eben-

falls verdoppeltwerden, von360 Euroauf

720 EuroimJahr.

Wasist mitdem Arbeitslosenbeitrag?

Der Beitragssatzvonderzeit 2,5 Prozent

des Bruttolohns soll in den Jahren 2021

und 2022 auf 2,4 Prozent sinken. Das ent-

spricht einer EntlastungvonArbeitneh-

mernund Arbeitgebernvon zusammen

1,2 Milliarden Euroje Jahr.Danachsteigt

derBeitragssatzauf2,6Prozent,wasaber

schon die aktuelleRechtslageist.

W

äreesgut, wenn imRat

der EuropäischenZentral-

bank bei wichtigenFragen

immerformal abgestimmt würde und

die Ergebnisseveröffentlichwürden?

Dafür gibt es guteGründe. Präsiden-

tin Christine Lagardestrebt an, die

Geldpolitik auchfür die breiteÖffent-

lichkeit verständlicher zu machen.

Dabeikönntemehr Transparenz hel-

fen. Die amerikanische Notenbank

Fedberichtet viel mehr als die EZB

über dieRegeln, nachdenen sie ihre

Geldpolitikbetreibt,undüberdieSit-

zungen, in denen die Entscheidungen

getrof fenwerden. Dasgewichtigste

Argument in der Eurozonegegensol-

cherleiTransparenzwarbislang, dass

man dieRatsmitgliedervonDruck in

ihren jeweiligenNationalstaaten frei-

haltenwollte. Es rührteaus der Be-

sonderheit, dassdie EZB, andersals

die Fed, Geldpolitik für unterschiedli-

chesouveräneStaaten macht.Viel-

leicht gibt es jaKompromissmöglich-

keiten. Sokönnteman formale Ab-

stimmungen imRateinführen–und

die Ergebnisse anonymisiertveröf-

fentlichen. Auf jedenFall is tesgut,

wenn die neue EZB-Präsidentin mit

neuem Schwung auchviele dieser

grundsätzlichenFragen neu diskutie-

renlässt.

Betont einig:AKK (CDU), Malu Dreyer (SPD)und MarkusSöder (CSU) Fotodpa

ham./cmu.FRANKFURT/HAMBURG.

Die Norddeutsche Landesbank darfaller

Voraussicht nachmit 3,6 Milliarden Euro

der Bundesländer Niedersachsen, Sach-

sen-Anhalt sowie derkommunalen deut-

schen Sparkassen gestützt werden. Nach

Informationen derF.A.Z. hat die EU-

Kommission auf Arbeitsebeneentschie-

den, dassessichbei derRettung der

NordLB durch diesestaatlichen Eigentü-

mer umkeine den Wettbewerb verfäl-

schende Beihilfehandelt. Die Entschei-

dungwarumstritten, und die Prüfung hat

mehr als ein Dreivierteljahr gedauert.

Nachdem Grundsatzbeschlussmussjetzt

nochdie Kommission als Ganzes zustim-

men, die in derRegelden Empfehlungen

ihrerFachabteilungenfolgt.

WegenhoherWertberichtigungenauf

faule Schiffskrediteerfüllt die Landes-

bank in Hannovernicht mehr die Mindest-

anforderungen der Bankenaufsicht an das

Eigenkapital.Zum30. Juni 2019 betrug

die harte Kernkapitalquote 6,63 Prozent

–deutlichweniger,als die EZBverlangt.

Dassdie Aufsicht einAuge zudrückt, liegt

daran, dassdie Länder und die Sparkas-

sen schon zu Jahresbeginn einenRet-

tungsplan mit Kapitalerhöhung und Bürg-

schaftenbeschlossen hatten. Dieser muss-

te abervonder EU-Kommissiongeprüft

werden. Eine Sprecherin der Behörde be-

tonteamMontag, dassder Prozessformal

nochandauert. „DieKommissionsteht

hinsichtlichder Rekapitalisierung der

NordLB in engemKontakt mit den deut-

schen Behörden.Zu diesem Zeitpunkt

wurde nochkeine Entscheidunggetrof-

fen“, sagtesie derF.A.Z.

In den Ländernwar zuletzt die Sorge

gewachsen, dassder Zeitplanwegender

unerwartet langen Prüfung durch die

Kommission nicht mehr zu halten sein

könnte.NachInformationen derF.A.Z.

hatten die beiden Ministerpräsidenten

vonNiedersachsen und Sachsen-Anhalt,

StephanWeil (SPD) undReiner Haseloff

(CDU), zusammen mit denFinanzminis-

tern Reinhold Hilbers(CDU) und Micha-

el Richter (CDU) zuletzt amRande von

Feiernzum Mauerfall in Marienbornam

Samstagdarübergeredet. Dabei wurde of-

fenbar beschlossen, im LaufedieserWo-

cheeinengemeinsamen Brief an die EU-

Kommission zuverfassen und um einen

schnellen Beschlusszubitten. Sprecher

der beiden Länderwollten sichamMon-

tagnicht dazu äußern.

Die Zeit drängt, dennwenn dasRet-

tungsgeld bis Jahresende in derNord LB

ankommensoll, müssen die Landesparla-

mentespätestens im Dezember dem neu-

en Staatsvertrag für die Bank zustimmen

und diestaatlichen Mittel freigeben. Be-

vordie Abgeordneteneinen Beschlussfas-

sen, brauchen sie aber eineverbindliche

Aussageder EU-Kommission, ob die Plä-

ne mit demWettbewerbsrechtvereinbar

sind.Um das zu bejahen, müssen klareBe-

dingungen erfüllt sein: Sokann dieKom-

mission einen Kapitalzuschussöffent-

lich-rechtlicherTräger nurgenehmigen,

wenn sie zu dem Schlusskommt, dass

auchprivate Investoren dieKonditionen

akzeptierthätten. DaswarimFall der

NordLB auchdeshalb fraglich,weil die

beiden Finanzinvestoren Centerbridge

und Cerberus in einem früherenTeil des

Prozesses ein eigenesKaufangebotvorge-

legt hatten, das die Eigner derNord LB

aber als unzureichend ablehnten.Fürdie

Arbeitsebene derKommission gilt der

Markttestfür das offenkundig bessereAn-

gebotder staatlichenTrägeraber offen-

bar trotzdem als bestanden. Damit würde

sie der Sicht der Bundesregierung und der

Länderfolgen,wonachdie Stützung der

Nord LB ein „öffentliches Investment

nachden Regeln der Marktwirtschaft“ ist.

Anders als in Bankenrettungen nach

der Finanzkriseverlangt dieKommission

inzwischenformal keine Auflagen mehr

zur „Heilung eines denWettbewerb stö-

rendenstaatlichen Eingriff s“. Aber die

NordLB mussteein Geschäftsmodell ein-

reichen, das auf eine harte Sanierung hin-

ausläuft: So soll dieZahl derVollzeitstel-

len von5500 auf 2800 bis 3000 sinken.

Die Bilanzsummewirdvon 155 auf 95 Mil-

liarden Euroreduziert. Zwar brocken die

Kosten desUmbaus derNordLB auch

2019 einenVerlustein. Durch die geplan-

tenHilfen soll dieKernkapitalquote aber

trotzdem aufetwa14 Prozentsteigen.

Die Grundrenteist kein

„Meilenstein“, sondern

der nächste Mosaikstein

in einem traurigen Bild.

Wasdie Grundrentealles ändert

Brüssel segnetdie Rettung der Nord LB ab

Arbeitsebene der EU-Kommission sieht in derStützung der Landesbankkeine wettbewerbsverzerrende Beihilfe

DerKompromisszur

Grundrentesteht.Wer

bekommtsie, werzahlt?

Wirbeantwortendie

wichtigstenFragen.

VonManfred Schäfers

und DietrichCreutzburg,

Berlin

Nord LB im Glück

VonHanno Mußler

Klarheit in der EZB

VonChristian Siedenbiedel