Neue Zürcher Zeitung - 13.11.2019

6 INTERNATIONAL Mittwoch, 13. November 2019

Die Linke verliert ihre prägnanteste Figur

Sahra Wagenknecht po larisierte die Partei, aber sie war auch eine feste Marke

ANJASTEHLE, BERLIN

Es gehört zu den Gemeinheiten im
politischen Betrieb, dass am Ende einer
Karriere das Scheinwerferlicht auf die
Fehltritte am hellstenstrahlt. Bei Sahra
Wagenknecht waren das aus Sicht ihrer
Parteikollegen vor allem ihreAussagen
zur Flüchtlingspolitik:«Offene Grenzen
für alle – das ist weltfremd», war so ein
Satz, der die Entfremdung zwischen
Wagenknecht und der Linken voran-
trieb. Nicht wenige in derPartei dürf-
ten daher froh sein, dassWagenknecht
heute denFraktionsvorsitz abgibt. Gut
möglich, dass sie dabei dieWichtigkeit
ihrereinprägsamstenFigur für dieAus-
senwirkung derPartei unterschätzen.
Wagenknechthat bereits Anfang des
Jahres angekündigt, nicht mehr für das
Spitzenamt zu kandidieren. Es war ein
Schlussstrich nach längerer Krankheit.
Wagenknecht hatte ein Burnout, und

es ist ein offenes Geheimnis, dass dies

auch viel mit der Unruhe innerhalb

der Partei zu tun hatte.Vier Jahre lang

hat Wagenknecht denJob gemacht,

gemeinsam mit demRealo Dietmar

Bartsch. Bei dem Spitzenamtkommt es

aufs Netzwerken an und darauf, Leute

zusammenzuhalten.

Dauerstreit mit denPart eichefs

Ein Amt, das dem Naturell der Ein-

zelkämpferinWagenknecht nicht ent-

sprach. Sie nutzte ihre rhetorische Bril-

lanz fürThemen, die selbst vielen Lin-

ken zu links waren. Oft war sie es, die

polarisierte, als sie eigentlich Brücken

bauen sollte. «Ich weiss, was ich kann

und was nicht»,sagt Wagenknecht nun

rückblickend der Nachrichtenagen-

tur DPA. «Ich war irgendwann aufge-

rieben von den ständigeninternen An-

griffen und musste einsehen, dass ich

ohne dieseFunktion und den ständigen

Druck politisch wahrscheinlich mehr

bewegen kann.»

Angriffe aus den eigenenReihen

kamen in den vergangenen Jahren

vor allem wegen ihrer Haltung in der

Migrationspolitik und ihresVerständ-

nisses für nationalistische Strömun-

gen. Schon 2015 sagteWagenknecht,

man müsse mit derrechten Bewegung

Pegida reden. Später irritierte ihrVer-

ständnis fürAfD-Wähler, die nicht «alle

Rassisten oder gar Nazis» seien. Mit

Bezug auf Flüchtlinge sprach sie von

«Kapazitätsgrenzen», nannte das Asyl-

ein «Gastrecht».Vielen in derPartei

klang ihrVorhaben, angesichts der zu-

nehmenden Migration nicht die Interes-

sen der Deutschen zu vergessen, zu sehr

nachAfD als nach der Linken.

Zuletzt stellteWagenknecht die Dia-

gnose, die Partei habe sich von den Pro-

blemen ihrer eigentlichen Klientel ent-

fernt. «Viele verbinden mit demLabel

links heute eher grünliberale Lifestyle-

Themen als den Kampf gegen wach-

sende Ungleichheit und für mehr soziale

Gerechtigkeit.»Das sei ein grosses Pro-

blem und stosse viele Leute ab, sagte sie.

Mit derlei Sätzen brachteWagenknecht

die beidenParteichefs der Linken,Katja

Kipping und Bernd Riexinger, regel-

mässig gegen sich auf. Mit ihrenThe-

men drang sie kaum noch durch. Und

auch für ihre linke Sammlungsbewegung

«Aufstehen» fand sie innerhalb derPar-

tei kaum Unterstützer.

Vielleicht istWagenknechtsRück-

zug daherauch ein strategischer Schritt

• um zu einem späterenZeitpunkt wie-
  der zurückzukehren. Sie wünscht sich
  nun mehr Zeit fürs Bücherschreiben,
  aber sie bleibt Abgeordnete im Bun-
  destag und kann sich auch vorstel-
  len, nach dieser Legislaturperiode wie-
  der für den Bundestag zu kandidieren.
  Viele Partei- undFraktionsmitglieder
  hätten sie ausdrücklich gebeten, weiter
  öffentlichaufzutreten.

MohamedAli ist neue Co-Chefin

Die Fraktion imParlament wählte am

Dienstag als Nachfolgerin vonWagen-

knecht Amira MohamedAli zur neuen

Co-Chefin. DieRechtsanwältin Moha-

med Ali,deren Vater aus Ägypten

stammt,sitzt erst seit 2017 für die Linke

im Bundestag und wirddem linken Flü-

gel derPartei zugerechnet, zu dem auch

Wagenknecht gehört. Öffentlich grösser

in Erscheinung getreten ist sie bisher

nicht. Als Co-Vorsitzender und männ-

lichesPendant wurde der bisherige

Fraktionschef DietmarBartsch bestä-

tig t. Er gilt als Begründer des Bünd-

nisses aus «Reformern» und den von

Wagenknechtangeführten Linksnatio-

nalisten.Das Machtbündnis ist im Mit-

telblock derFraktion, zu dem diePar-

teivorsitzende Katja Kipping gehört,zu-

nehmend umstritten.

Noch schwebt die Linke auf dem

Hoch, das von BodoRamelows Sieg

in Thüringen ausging. Doch derkon-

servativeRamelow taugt nicht alsAus-

hängeschild der Linken.Wagenknechts

Rückzug macht die Linke um eine un-

bequemePerson leichter. Mag sein,dass

weni ger Streit Kräfte bindet. Aber mit

Wagenknecht verliert die Linke auch

ihr Gesicht.

Für SahraWagenknechthat sic hihre Partei von den Problemen ihrer eigentlichen Klientel entfernt. SEAN GALLUP / GETTY

Österreich rollt

Lukaschenko den

roten Teppich aus

Pompöser Em pfang in W ien für

den Herrscher von Weissrussland

IVO MIJNSSEN, WIEN

EineFrage hat es gebraucht, um die

Harmonie im prächtigen Spiegelsaal der

Wiener Hofburg zu stören. EinJourna-

list wagte es,Weissrussland als autoritär

geführtesLand zu bezeichnen,undAlex-

ander Lukaschenko plat zte der Kragen.

«Ihre Frage hat nichts mit derRealität

zu tun»,donnerte der Präsident. Sein

Land setze auf Souveränität und Unab-

hängigkeit, da es die Europäer ausge-

sperrt hätten. Probleme mit den Men-

schenrechten gebe eskeine, jederkönne

arbeiten und sich aufStaatskosten bil-

den, anders als in manchenLändern der

EU.Auch das Internet sei frei.

Österreichs Präsident AlexanderVan

der Bellen wirkte während derTirade

zwar etwas peinlich berührt. Er sah sich

aber einzig dazu bewegt, klarzustellen,

man dürfe sich im Umgang mit wenig be-

kanntenLändern nicht vonVorurteilen

leiten lassen. In Weissrussland gebe es

«Leute, die etwas von Demokratie und

Brückenbauen» verstünden,meinte er in

Bezug auf dieRolle, die Minsk alsVer-

mittlerimUkraine-Konflikt spielt. Leise

Kritik übte er nur an derTodesstrafe und

regte höflich ein Moratorium an.

HohersymbolischerWert

Diese Leisetreterei steht in krassem

Kontrast zumPomp, mit dem das offi-

zielleWien Lukaschenko empfängt. Es

ist zwar nicht Lukaschenkos erster Be-

suchinEuropa–2009und2016 warerim

Vatikan und in Italien zu Arbeitstreffen.

Doch es ist der erste offizielle Empfang

auf so hoher protokollarischer Ebene in

einem EU-Landinder 25-jährigen Prä-

sidentschaft Lukaschenkos. Sein symbo-

lischerWert ist hoch:Aus der Entourage

des Langzeitherrschers ist klar zu hören,

dass man Österreich alsTüröf fner für

wichtigere europäischeLänder sieht.

Das Interesse an besseren Beziehun-

gen zu Minsk ist in Europa durchaus

vorhanden.Weissrusslandpositionierte

sich nach der Krim-Annexion geschickt

als neutraler Ort fürVerhandlungen.

Die EU hob 2015 die meisten der teil-

weise seit 2004 bestehenden Sanktionen

auf, nachdem dieWeissrussen politische

Gefangene freigelassen hatten. Seither

werden Demonstrierendevon derPoli-

zei auch nicht mehr zusammengeknüp-

pelt, und die Zivilgesellschaft erhielt ei-

nige begrenzteFreiräume.

Doch von demokratischen oder plu-

ralistischenVerhältnissen kannkeine

Rede sein. Lukaschenko führtPolitik

und Wirtschaft mit harter Hand. Öster-

reich schätzt er als zweitgrössten auslän-

dischen Direktinvestor – und alsLand,

das sich in seinerAussenpolitik von an

Opportunismus grenzendem Pragmatis-

mus leiten lässt.

Alternativenzu Russland

Dies passt Minsk auch deshalb, weil es

politisch und wirtschaftlich völlig von

Wladimir Putin abhängig ist. Luka-

schenko braucht Alternativen, und der

Zeitpunkt, diese zu suchen, ist nach sei-

ner erfolgreichenVermittlertätigkeit in

der Ukrainerelativ günstig.

Klar wurde inWien aber auch, dass

er die Gunst der Stundeausschliesslich

für wirtschaftliche Ziele nutzen will;

von politischenReformen war nicht

die Rede.Die Europäer sollten inves-

tieren in seinem «ruhigen und sicheren

Land», so lautete die Hauptbotschaft,

und Van der Bellen verglich diese Sta-

bilität gleich noch mit dem Chaos in der

Ukraine. Inmitten dieser Minne ging

glatt vergessen, dass es gerade die Un-

vorhersehbarkeit der Entwicklungen ist,

die eine Demokratie von einer Diktatur

unterscheidet.

Opportunismus

ist keine Strategie

Kommentar auf Seite 11

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