Neue Zürcher Zeitung - 30.10.2019

2INTERNATIONAL Donnerstag, 31. Oktober 2019

Der72Todesopferwirdauf der Hüllegedacht,welche die Ruine umgibt.D. KITWOOD/GETTY

Grenfell-Bericht kritisiert Feuerwehr

mhf. London· Die richterliche Enquête

über den Grenfell-Grossbrand in Lon-

don hat am Mittwoch die erste Phase

ihrer Untersuchungen abgeschlos-

sen und einen in vierBände geglieder-

ten Bericht veröffentlicht. Bei der Ka-

tastrophe in einemWohnhochhaus in

Westlondon imJuni 20 17 waren 72Per-

sonen ums Leben gekommen.Laut dem

Vorsitzenden derKommission, Martin

Moore-Bick, war in erster Linie das Ma-

terialderAussenfassade für die verhee-

rendrascheAusbreitungdesFeuers ver-

antwortlich. Gründe undVerfehlungen

in diesem Zusammenhang sollen jedoch

erst in einer zweiten Phase untersucht

werden, die bis 2022 dauert. Zunächst

ging es um den Ablauf des Unglücks

und dieRettungsanstrengungen. Der

Bericht hebt Mut undAufopferungs-

bereitschaft derFeuerwehrleute hervor,

die viele Bewohner evakuiert und ge-

rettet hätten. IhreVorgesetzten werden

jedoch kritisiert. DerRatschlag an Be-

wohner, im vermeintlichen Schutz ihrer

Wohnungen aufRettung zu warten, sei

irreführend gewesen und zu lange auf-

rechterhalten worden. Befehlshaber vor

Ort seien nicht geschult gewesen zu er-

kennen, wann die Doktrin hätte aufge-

geben werden müssen. DieFolge seien

weitereTodesopfer gewesen, heisst es.

Zu den «institutionellen Mängeln» ge-

hörte laut dem Bericht auch dieKom-

munikation zwischen Einsatzzentrale

undFeuerwehrleuten.

Lücken im Protokoll von

Trumps Ukraine-Telefonat

(dpa)· In dem veröffentlichten Proto-
koll zumTelefonat zwischen dem ame-
rikanischen Präsidenten DonaldTr ump
und seinem ukrainischen Amtskollegen
Wolodimir Selenski fehlen nach An-
gabeneines Zeugen wichtige Punkte.
Das sagte Alexander Vindman, der
Ukraine-Experte im Nationalen Sicher-
heitsrat der USA, in einer nichtöffent-
lichen Sitzungvor demKongress aus,
wie mehrereMedien nach seinemAuf-
tritt berichteten. Das Telefonat steht
im Zentrum der Ukraine-Affäre um
einen möglichen Amtsmissbrauch durch
Tr ump.Vindman hatte das Gespräch da-
mals nach eigenen Angaben live mitge-
hört. Er sagte laut den Medienberich-
ten aus,Trump habe in demTelefonat
aufTonaufnahmen vonJoe Biden zur
Ukraine hingewiesen, und Selenski habe
explizit das Energieunternehmen Bu-

IN KÜRZE

US-Abgeordnete prangern

Genozid an Armeniern an

(dpa)· Das amerikanischeRepräsentan-

tenhaus hat das Massaker an den Arme-

niern im OsmanischenReich alsVölker-

mordverurteilt – aus Protest darauf hat

dieTürkei den Botschafter der USA

einbestellt.Das berichtete die staatliche

Nachrichtenagentur Anadolu am Mitt-

woch unter Berufung auf diplomatische

Quellen. Zweiter Grund für die Einbe-

stellung des BotschaftersDavid Satter-

field sei die Billigung eines Gesetzesent-

wurfs durch dasRepräsentantenhaus,

der Sanktionen gegen dieTürkei wegen

des Einmarschs inSyrien vorsieht. Das

Repräsentantenhaus hatte eineResolu-

tion verabschiedet, in der es heisst, die

USA anerkennten denVölkermord an

den Armeniern und verurteilten die

Tötung von1,5Millionen Armeniern

Steuerrazzia

bei ungarischer Opposition

(dpa)· Die ungarische Steuerfahndung

hat das Hauptquartier der liberalen

Oppositionspartei Momentum unange-

kündigt durchsucht. Die Beamten hiel-

ten sich zwei Stunden in den Büroräum-

lichkeiten auf und nahmen Unterlagen

im Zusammenhang mit denParlaments-

wahlen 2018 mit, wie ein Sprecher der

Partei dem Internetportal Index sagte.

Den anwesenden Momentum-Mit-

arbeitern teilten dieFahnder mit, dass

dieDurchsuchung zur Sicherstellung

von Beweismitteln im Zusammenhang

mit einem Strafverfahren wegenVer-

dachts auf Haushaltsbetrug erfolge. Die

Behörde äusserte sich nicht öffentlich.

Bei Momentum hat mankeineKennt-

nisse von einem anhängigen Strafver-

fahren. Zwar hatte derRechnungshof

diePartei imVorjahr angezeigt,weil sie

auf eine falsch adressierteAufforderung

zur Beibringung von Dokumenten nicht

reagiert hatte. Doch die Angelegenheit

gilt als bereinigt. Beobachter gehen von

politischen Motiven für dieRazzia aus.

Schütze vonBayonne

unzurechnungsfähig

(dpa)· Der Angriff auf eine Moschee

im SüdwestenFrankreichs ist vorerst

keinFall für die Anti-Terror-Ermittler.

Der 84-jährige Schütze sei geistig nicht

ganz zurechnungsfähig gewesen, teilte

die Staatsanwaltschaft von Bayonne

mit. Der Mann leide an einer «teilwei-

sen Beeinträchtigung seines Urteilsver-

mögens und/oder seinerKontrolle über

seine Handlungen». Das gehe aus einem

psychiatrischen Gutachten hervor.

Der Senior hatte am Montag vor der

Moschee inBayonne dasFeuer eröff-

net und einen74-Jährigen sowie einen

78-Jährigen schwer verletzt.

risma, in dem Bidens Sohn tätig war, in

dem Gespräch erwähnt. Beides tauche

in dem vomWeissen Haus veröffentlich-

ten Gesprächsprotokoll aber nicht auf.

AUFGEFALLEN

Nicht jeder darf ins

kaschmirische «Paradies»

MarcoKauffmannBossart, Mumbai· RahulGandhi,Abkömm-

ling der bekanntestenPolitikerdynastie Indiens, schaffte es nur

bis zum Flughafen. Eine Stunde nach derLandungim indi-

schenTeil Kaschmirs wurden Gandhi und andere Oppositions-

politiker EndeAugust in den nächsten Fliegerkomplimentiert.

DieParlamentarier aus Delhi wollten sich eigentlich einen

Eindruck von derLage in dem Gliedstaat verschaffen, der am

5. August ihrenAutonomiestatus verloren hatte. Aus Angst vor
   Protesten in der mehrheitlich von Muslimen bewohnten Un-
   ruheregion nahmen die indischen SicherheitskräfteTausende
   in Gewahrsam. Internet undTelefonnetze wurden abgestellt.
   Obwohl die Hindu-nationalistischeRegierung von Naren-
   dra Modi seit einigenWochen verbreitet, in Kaschmir sei Nor-
   malität eingekehrt, bleibt der Zutritt höchstrestriktiv.Aus-
   ländischeJournalisten erhaltenkeine Besuchserlaubnis für
   das Gebiet, das IndiensTourismusleute wegen der landschaft-
   lichenVorzüge alsParadies auf Erden vermarkten. EinReise-
   antrag des amerikanischen Senators ChrisVan Hollenbeant-
   wortete die indischeRegierung ebenfalls abschlägig.
   Die Nachricht, dass dieserTage zweiDutzend europäische
   Parlamentarier zu einer Erkundungstour geladen wurden,
   sorgte in Diplomatenkreisen deshalb für einiges Erstaunen.
   Vorweg empfing Modi die Delegation sogar. DieReise biete
   Gelegenheit, die kulturelle undreligiöseVielfalt derRegion
   zu verstehen, liess das Büro des Premierministers verlauten.
   Bei der Zusammenstellung der Gästeliste hingegen wurde we-
   nigWert aufVielfalt gelegt. 22 von 27 Abgeordneten vertreten
   Parteien am äusserstenrechtenRand: Es sind Mitglieder der
   deutschen AfD oder des französischenRassemblement natio-
   nal von Marine LePen. Die Europäische Union beeilte sich,
   klarzustellen, dass die Abgeordneten nicht in offizieller Mis-
   sion unterwegs seien.Darüber, was Indien sich von dieser Be-
   suchergruppe erhofft, kann man bloss spekulieren. EineThese
   li egt freilich auf der Hand:Politiker, die zu Islamophobienei-
   gen, sehen wohl eher darüber hinweg, wennMuslime drang-
   saliert werden.

Die EU bau t

den Grenzschutz stark aus

(afp/dpa)· Die EU-Botschafter der Mit-

gliedstaaten haben am Mittwoch grü-

nes Licht für denAusbau der europäi-

schen Grenz- undKüstenschutzagen-

turFrontex gegeben. Die Zustimmung

derMinister ist nur noch eineForma-

lität. Die Behörde soll nun bis 2027 auf

rund 10 000 Grenzschützer ausgebaut

werden und erweiterte Eingriffsbefug-

nisse erhalten.Via Schengen-Abkom-

men beteiligt sich auch die Schweiz an

der Behörde mit Sitz inWarschau, die

seit 2004 für Grenzschutzfragen zustän-

dig ist. Die EU-Grenzschützer sollen die

nationalen Behörden bei Abschiebun-

gen unterstützenund in Drittstaaten zum

Einsatzkommen. Die Experten der Be-

hörde erstellen Risikoanalysen und sor-

gen dafür,dass an allenAussengrenzen

nach denselben Standardskontrolliert

wird – auch im Kampf gegenTerroris-

mus oder gegen organisierte Kriminali-

tät. In Krisensituationenkönnen sie Mit-

gliedstaaten mit Beamten unterstützen.

Derzeit hatFrontex knapp 700 feste Mit-

arbeiter.Angesichts der Flüchtlingskrise

beschlossdie EU schon 20 16, diese Zahl

bis 2020 auf 10 00 Mitarbeiter zu erhöhen.

Klimagipfel in Chile

abgesagt

(dpa)· Chile hat dieAusrichtung der

nächstenWeltklimakonferenzimDezem-

ber und des Asien-Pazifik-Gipfels im

November abgesagt. Staatschef Sebas-

tián Piñera begründete dies in Santiago

de Chile mit den anhaltenden Unruhen

in seinemLand. Die Klimadiplomaten

hatten sich von 2. bis 13. Dezember in der

chilenischen Hauptstadt treffen wollen.

«Angesichts der schwierigen Umstände,

die unserLand in den letztenWochen er-

lebt, hat unsereRegierung beschlossen,

auf die beiden Gipfeltreffen zu verzich-

ten», sagte Staatschef Sebastián Piñera.

DieRegierung müsse sich jetzt in erster

Linie der Befriedung und derAusarbei-

tung vonReformen widmen, die denFor-

derungen der Protestwelle gerecht wür-

den. Die jährlichen Klimagipfel dienen

dazu, die Umsetzung desPariser Klima-

abkommens voranzutreiben. Im polni-

schen Kattowitz gab es vergangenesJahr

mehr als 20 000 Teilnehmer.

Israel verurteilt So ldat nach

Tötung eines Palästinensers

(dpa)· Ein israelisches Militärgericht hat

einen Soldaten nach derTötung eines

Palästinensers an der Grenze zum Ga-

zastreifen verurteilt. Er habe am 13.Juli

2018 auf einenPalästinenser geschos-

sen, der den Grenzzaun hochgeklettert

sei, teilte die Armee mit. «Der Soldat

hat nicht in Übereinstimmung mit den

Einsatzregeln geschossen und nicht in

Übereinstimmung mit den Anweisun-

gen, die er erhalten hat.» Bei dem Er-

schossenen handelte es sich laut dem Al-

Misan-Zentrum fürMenschenrechte um

einen15-Jährigen. Der Soldat ging einen

Deal mit der Anklage ein und wurde zu

30 Tagen Gefängnis inForm militäri-

scher Arbeit verurteilt und degradiert.

durch das OsmanischeReich.Das tür-

kischeAussenministerium protestierte

umgehend und erklärte, die Resolu-

tion sei innenpolitisch motiviert und

habekeine «historische oderrechtliche

Grundlage».

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