Frankfurter Allgemeine Zeitung - 07.11.2019

K

ünstliche Intelligenz, KI abge-

kürzt, wird eine immer größe-

re Rolle in unserem Alltag

und unserer Wirtschaft spie-

len. Und deshalb entscheidet schon heu-

te unser Umgang mit KI ganz maßgeb-

lich über künftigen Wohlstand und Ar-

beitsplätze der Zukunft in unserem

Land. Der wichtigste Rohstoff, den wir

für die Entwicklung von KI-Anwendun-

gen brauchen, sind Daten. Erst das Kom-

binieren und Auswerten von großen Da-

tensätzen lässt neue Innovationen ent-

stehen. Diese Datenmengen können

uns beispielsweise dienen, Krankheiten

früher und zuverlässiger zu erkennen

oder den Verkehr flüssiger und schad-

stoffärmer zu lenken.

Die gute Nachricht: Von diesem wert-

vollen Rohstoff ist reichlich vorhanden.

Allein in unserem Alltag produzieren

wir alle tagtäglich Unmengen an Daten:

Etwa wenn wir in sozialen Netzwerken

unterwegs sind, ein Geschenk für die El-

tern im Internet bestellen, online nach

Infos zum letzten Fußballspiel suchen.

Und im Gegensatz zu Rohstoffen wie

Kohle, die uns in der Vergangenheit

Wohlstand beschert haben, verbrau-

chen sich Daten nicht. Wenn wir Daten

teilen, vergrößert sich also ihr Nutzen.

Doch es gibt auch eine schlechte Nach-

richt: Wir produzieren zwar Unmengen

an Daten, doch sie sind in den Händen

ein paar weniger großer Unternehmen

wie Facebook, Amazon und Google. Sie

sind die Alleinherrscher über die Daten.

Die Welt hat schon viele Alleinherr-

scher gesehen, und selten war Gutes da-

mit verbunden. Alleinherrschaft macht

faul, träge und selbstherrlich. Alleinherr-

scher sind getrieben von ihrer Macht.

„Sharing is caring“, reimt es sich so

schön im Englischen. Doch darum geht

es den Alleinherrschern über die Daten

nicht. Nicht ums Teilen, nicht um gesell-

schaftlichen Fortschritt und Zusammen-

halt, nicht um Innovationen. Zwar beru-

fen sie sich immer wieder auf das Ziel,

die Welt zu verbessern, doch im Grunde

geht es ihnen vor allem um ihre Rendi-

te. Alles andere ist, wenn überhaupt, zu-

fälliges Nebenprodukt ihres Machtstre-

bens. Es ist Zeit, die Machtfrage zu stel-

len und die Regulierung der dominan-

ten Plattformen konsequent anzugehen.

Was wir gesellschaftlich brauchen, ist

eine Demokratisierung beim Zugang zu

Daten. Damit können wir auch der inno-

vations- und wettbewerbsfeindlichen Al-

leinherrschaft ein Ende setzen. Es kann

nicht sein, dass sich einige wenige Gi-

ganten die Vorteile aus den Daten aneig-

nen, die uns allen gehören. Wir brau-

chen eine neue Kultur der Machtkontrol-

le, des Schutzes des Einzelnen und des

Daten-Teilens, von der Wirtschaft und

Gesellschaft gleichermaßen profitieren.

Das wichtigste Handlungsfeld sind da-

bei für mich zunächst die datengetriebe-

nen Märkte, denn hier sind die Monopo-

le besonders stark ausgeprägt. Das hat

einen einfachen Grund: Auf datengetrie-

benen Märkten ist der angebotene

Dienst umso besser, je mehr Nutzer und

damit auch Nutzerinformationen die

Unternehmen haben. Zum Beispiel ver-

bessert Google mit jeder Eingabe seine

Suchmaschine. Der Markt kippt: The

winner takes it all. Der Nutzer hat –

selbst wenn er wollte – keine Wahl

mehr. Große Konzerne hat es auch in

anderen Märkten schon immer gege-

ben. Doch hier hatten kleine Unterneh-

men die Chance, mit den Großen durch

Innovationen in Wettbewerb zu treten

und ihnen sogar den Rang abzulaufen.

In datengetriebenen Märkten aber sind

auch die Innovationen abhängig von Da-

ten – doch die bunkert der Alleinherr-

scher. Im Ergebnis findet Wettbewerb

nicht mehr statt – zum Schaden der Be-

schäftigten, anderer Unternehmen und

am Ende auch der Verbraucher. Die Be-

hörden haben gerade in den letzten Jah-

ren gezeigt, dass sie bereit und willig

sind, den Wettbewerb zu verteidigen.

Doch das Kartellrecht stößt in der Da-

tenökonomie an seine Grenzen. Wir

brauchen eine Pflicht für marktbeherr-

schende Unternehmen auf datengetrie-

benen Märkten, ihre Sachdaten und

anonymisierten Daten über Nutzerpräfe-

renzen zu teilen. Die Daten werden den

Konzernen nicht weggenommen, aber

andere können eben auch profitieren.

Eine staatliche Agentur muss definie-

ren, was datengetriebene Märkte sind,

und den Datenzugang und Datenaus-

tausch organisieren und überwachen.

Der Datenschutz des Einzelnen ist da-

bei stets von höchster Priorität. Eine eu-

ropäische Regelung wäre – wie in vielen

anderen Bereichen – die beste Lösung.

Im kommenden Jahr haben wir eine gro-

ße Chance, das Thema auf die europäi-

sche Tagesordnung zu setzen, denn im

Juli 2020 wird Deutschland die EU-Rats-

präsidentschaft übernehmen.

Falls sich keine europäische Lösung

findet, sollte Deutschland im Verbund

mit anderen Staaten vorangehen. Für

mich ist klar, wir brauchen eine harte

Regulierung gegenüber Google, Ama-

zon, Facebook und Co. Diese Regulie-

rung muss wirksame Sanktionen bei

Verstößen umfassen wie etwa hohe

Geldstrafen. Es ist Zeit, den Primat der

Politik im digitalen Raum durchzuset-

zen. Dafür brauchen wir jetzt auch eine

Datenstrategie der Bundesregierung,

die das Datenteilen für marktbeherr-

schende Unternehmen zur Pflicht

macht. Diese Pflicht ist der Dreh- und

Angelpunkt, wenn wir Innovation und

Wettbewerb fördern wollen. Begleitend

muss die Datenstrategie auch freiwillige

Datenkooperationen für den Mittel-

stand fördern und die Voraussetzungen

für Open Data in Staat und Verwaltung

regeln. Eine solche umfassende Daten-

strategie müssen wir zur Grundlage für

eine europäische Datenstrategie ma-

chen, um unseren Anspruch an einen di-

gitalen Weg nach europäischen Werten

mit Leben zu füllen. Es ist höchste Zeit,

den Alleinherrschern ein Ende zu set-

zen.

Der Autor ist Generalsekretär der SPD und

Mitglied des Bundestages.

S

chärfere Kontrollen an der
Grenze sind das Gebot nicht
nur der Stunde. Es geht auch
nicht in erster Linie um den Fall ei-
nes wieder eingereisten Clan-Chefs.
Aber in einem offenen Raum, der nur
von Schönwetterregeln eingehegt
wird, muss man wenigstens die Maß-
nahmen ergreifen, die nötig sind.
Wenn die meisten Flüchtlinge und
sonstigen Migranten weiterhin nach
Deutschland wollen und das auch
können, wenn größere Ströme vor al-
lem durch den Flüchtlingsdeal mit
der Türkei zeitweilig abgehalten wer-
den, dann ist die Frage entscheidend,
was geschieht mit den vielen, die ins
Land gelangen, die nicht in Not sind
und kein Recht haben, hier zu sein.
Und die man – siehe Clan-Chef –
auch nicht hier haben will. Doch was
bringt eine Abschiebung, so sie denn
überhaupt zustande kommt, wenn
die Wiedereinreise auf dem Fuße
folgt?
Eine verstärkte Schleierfahndung
und überhaupt mehr gezielte Kontrol-
len an der Grenze und im Landesin-
neren sind deshalb wichtig. Nicht als
Selbstzweck, sondern schlicht zur
Wiederherstellung eines „Normalzu-
stands“; also einer Lage, in der demo-
kratisch beschlossene Normen ange-
wendet und durchgesetzt werden.
Auch im europäischen Sinn. Das ist
wichtig für jeden einzelnen Bürger.
Es sind Gott sei Dank nur ganz weni-
ge, die Opfer ausreisepflichtiger oder
wieder eingereister Straftäter wer-
den. Aber jeder nimmt das Defizit
wahr: Der Staat hält seine Verspre-
chen nicht.

I

m Irak zeigen Staat und tiefer Staat

wieder ihr autoritäres, brutales Ge-

sicht. Am Dienstag wurde abermals

das Internet blockiert. Wieder wer-

den Demonstranten getötet, wird nicht

nur Tränengas, sondern auch scharfe Mu-

nition auf sie abgefeuert. UN-Generalse-

kretär António Guterres zeigte sich „ge-

schockt“. Die amerikanische Botschaft

im Irak erklärte am Mittwoch in einer Stel-

lungnahme: „Es gibt keinen Weg vor-

wärts, der auf der Unterdrückung des Wil-

lens des irakischen Volkes beruht.“

Mehr als 260 Tote haben die zwei Pro-

testwellen gefordert, die den Irak seit An-

fang Oktober erschüttern. Über Wochen

haben Abertausende der Brutalität und

der Todesgefahr getrotzt. Die Rikscha-

Fahrer, die bei Zusammenstößen nahe

der „Grünen Zone“ von Bagdad die Ver-

letzten in Sicherheit bringen, sind zu Hel-

den der Massen geworden. Vergangenen

Freitag kamen in der Hauptstadt Hundert-

tausende Demonstranten um den zentra-

len Tahrir-Platz zusammen und setzten

ein friedliches und deutliches Zeichen.

Die Leute, die auch in anderen Städten

des Iraks ihrer Wut Luft machen, wollen

das politische System beseitigen, das

nach dem Sturz von Saddam Hussein und

dem Einmarsch der Amerikaner errichtet

wurde. Sie wollen die korrupte politische

Klasse entmachten, die den ölreichen

Staat herunterwirtschaftet und seinen

Bürgern weder Sicherheit noch funktio-

nierende Dienstleistungen oder Zusam-

menhalt bietet, sondern Arbeits- und Per-

spektivlosigkeit.

So konnte auch das Friedensangebot

des Präsidenten die Protestbewegung

nicht umstimmen. Barham Salih hat ein

neues Wahlrecht versprochen, außerdem

Neuwahlen. Er hat sogar den Rücktritt

von Ministerpräsident Adel Abdul Mahdi

in Aussicht gestellt. Allerdings erst, wenn

ein Nachfolger gefunden worden sein soll-

te. Der Regierungschef steht unter enor-

mem Druck. Der schiitische Prediger

Muqtada al Sadr betreibt offen seinen

Sturz. Sadr, der sich zum Volkstribun stili-

siert und zum Anwalt der einfachen Leu-

te erklärt hat, kann nicht nur mit einem

Fingerschnipsen Menschenmassen und

Milizionäre auf die Straße bringen. Seine

Wahlallianz stellt auch den größten Block

im Parlament.

Am Anfang standen bloß verstreute

Proteste. Sie entzündeten sich an der Ent-

lassung von Generalleutnant Abdul Wah-

hab al Saadi, der Nummer zwei der Anti-

Terror-Elitetruppe. Er war Ende Septem-

ber seines Postens in der Armee entho-

ben worden. Die Männer seiner „Golde-

nen Division“ werden als Helden des Krie-

ges gegen den „Islamischen Staat“ (IS)

verehrt. Und al Saadi war zudem gegen

Korruption in den Sicherheitskräften zu

Felde gezogen, was wohl zu seiner Herab-

stufung auf einen Verwaltungsposten im

Verteidigungsministerium geführt hat.

Doch das war nur der Funke, der ein

Pulverfass lange aufgestauter Wut entzün-

dete, die vor allem sozioökonomische

Wurzeln hatte. Anfangs waren die Protes-

te dominiert von jungen schiitischen Män-

nern ohne feste Arbeit aus den Armen-

vierteln. Längst steht die Bewegung auf ei-

ner breiten Basis. Kräfte der Zivilgesell-

schaft und der Gewerkschaften haben

sich ebenso angeschlossen wie Leute aus

der Mittelschicht wie Regierungsmitarbei-

ter. Früh waren Schüler und Studenten

mit dabei.

Unter jungen Akademikern ist die Ar-

beitslosigkeit besonders hoch. Und gera-

de die Mittelschicht hat in den vergange-

nen Jahrzehnten gelitten. Ihre Lage um-

schreibt die arabische Redewendung:

„Das Messer hat die Knochen erreicht“.

Besitz und Ersparnisse sind aufgezehrt.

Das hat auch damit zu tun, dass der Irak

in der jüngeren Vergangenheit ständig in

Kriege verwickelt war. Unter Saddam

Hussein waren es der Krieg mit Iran 1980

bis 1988 und der zweite Golfkrieg nach

dem Einmarsch in Kuweit von 1990 bis

1991. Nach der amerikanischen Invasion
      und dem Sturz Saddams 2003 folgten Jah-
      re des Aufstands gegen die Besatzer und
      des Blutvergießens zwischen den Bevölke-
      rungsgruppen. Zuletzt verwüstete von
      2014 an der Krieg gegen den IS den Irak.
      Das Land blickt aber nicht nur auf Jahr-
      zehnte der Gewalt zurück, sondern auf
      eine lange Tradition der Korruption. Sie
      florierte in den siebziger Jahren unter der
      Herrschaft der Baath-Partei und der Dik-
      tatur Saddam Husseins. Das Programm
      „Oil for food“, das die Vereinten Natio-
      nen 1995 lanciert hatten, um trotz der
      Sanktionen den Grundbedarf im Irak zu
      decken, war eine Einladung an die herr-
      schende Klasse, sich zu bereichern. Nach
      dem Sturz Saddam Husseins schürte ein
      konfessionalistisches System, das Posten
      entlang der ethnischen und religiösen Li-
      nien verteilte, Vetternwirtschaft und
      Selbstbereicherung; es beförderte ebenso
      die Korruption im Alltag. Ob es sich um
      den schiitischen, sunnitischen oder kurdi-
      schen Teil des Iraks handelte – stets gab
      es den Vorwand, die Interessen der jewei-
      ligen Bevölkerungsgruppe zu verteidigen.
      Den irakischen Staat selbst stellen die
      Demonstranten trotz allem nicht in Fra-
      ge. Im Gegenteil: Sie wollen ihn zurücker-
      obern. „Wir wollen ein Land“, rufen sie.
      Vor allem die jungen Menschen lassen
      das konfessionalistische Lagerdenken hin-
      ter sich. Zugleich scheint sich das nationa-
      listische Gefühl immer stärker gegen das
      Regime in Teheran zu richten. Die antiira-
      nischen Töne werden lauter. Es ist auch
      ein offenes Geheimnis, dass Iran die Pro-
      teste niederschlagen will. Es gibt überein-
      stimmende Berichte, laut denen Qassem
      Soleimani, der für die klandestinen Aus-
      landsoperationen der iranischen Revoluti-
      onswächter verantwortlich ist, eine akti-
      ve Rolle dabei spielt und dass von den Re-
      volutionswächtern gelenkte Milizen hin-
      ter den schlimmsten Gewaltexzessen ste-
      cken. In Kerbela griffen Demonstranten
      in der Nacht zum Montag das iranische
      Konsulat an und steckten es in Brand.
      Und die Stellungnahme der amerikani-
      schen Botschaft zielte wohl auch nicht in
      erster Linie auf die Führung in Bagdad.

Mehr Grenzkontrollen

Von Reinhard Müller

Blockade: In Nadschaf versperren Protestierer den Weg zum Flughafen. Foto AFP

D

ie Untersuchung wegen mög-
licher Absprachen seiner
Wahlkampfhelfer mit russi-
schen Stellen nannte Donald Trump
„Hexenjagd“. Die Vorermittlungen in
der Ukraine-Affäre wegen möglichen
Amtsmissbrauchs brandmarkt er als
„Lynchmord“. Aber selbst wenn der
Präsident zum schlimmsten Superla-
tiv greift, um sich als unschuldiges Op-
fer übler Demokraten darzustellen, so
erhärtet sich der Verdacht mehr und
mehr: Offenbar hat es doch ein „quid
pro quo“ gegeben, also das Ansinnen,
die Wiedergewährung von Militärhil-
fe an die Ukraine an den Beginn von
Ermittlungen gegen einen möglichen
demokratischen Gegner im kommen-
den Wahlkampf (und gegen dessen
Sohn) zu knüpfen. Nun fiel es Wa-
shingtons EU-Botschafter, einem
großzügigen Finanzier der Republika-
ner, doch noch ein, dass es da ein – il-
legales – Junktim gab; zuvor hatte er
sich noch ahnungslos gegeben.
Die demokratische Mehrheit im Re-
präsentantenhaus wird diese und an-
dere Aussagen und Erklärungen ei-
nem Amtsenthebungsverfahren zu-
grunde legen; mittlerweile ist davon
auszugehen, dass es kommt. Was wie-
derum dazu führen dürfte, dass das
Weiße Haus eine hyperaggressive Ver-
teidungsstrategie verfolgen wird.
Dass die Republikaner Wahlen in Vir-
ginia und, man höre und staune, in
Kentucky verloren haben, dürfte
nicht zur Beruhigung beitragen. Die
Präsidentenwahl findet erst in einem
Jahr statt. Doch man ahnt schon, wie
aufgepeitscht und erregt die amerika-
nische Politik dann sein wird.

Donald Trump schickt nicht zum ers-

ten Mal seinen Außenminister vor.

Es ist bekannt, dass der amerikani-

sche Präsident sich mit Deutschland

schwertut. Und wenn es um Bekennt-

nisse zum transatlantischen Bündnis

geht, gibt es in seiner Regierung kei-

nen Besseren als Mike Pompeo. Drei

Tage wird er in Deutschland verbrin-

gen. Und der Anlass – der Fall der

Berliner Mauer vor 30 Jahren – erin-

nert an bessere Zeiten im deutsch-

amerikanischen Verhältnis. In Berlin

nimmt er an den Feierlichkeiten teil

und führt Gespräche sowohl mit Bun-

deskanzlerin Angela Merkel als auch

mit Verteidigungsministerin Anne-

gret Kramp-Karrenbauer, die in Wa-

shington ungeachtet ihrer Probleme

als „die Neue“ bezeichnet wird. In

Leipzig diskutiert er mit Außenminis-

ter Heiko Maas über Herausforderun-

gen für das westliche Bündnis – ge-

meint ist nicht Trump, sondern Russ-

land, China und anderes. Schließlich

besucht Pompeo noch amerikanische

Militärstandorte in Grafenwöhr, Vil-

seck und Mödlareuth, was ihm ein be-

sonderes Anliegen sein dürfte.

Die deutsche Einheit erlebte der

heute 55 Jahre gebürtige Kalifornier

in „West Germany“. Nach seiner Zeit

an der Militärakademie in West

Point, die er 1986 als Jahrgangsbester

abschloss, war er fünf lang als Panzer-

zugführer an der innerdeutschen

Grenze stationiert. Die Jahre haben

ihn geprägt. Er ist das letzte Kabi-

nettsmitglied Trumps, das zum Flü-

gel der außenpolitischen Falken

zählt, was ihn nicht zuletzt in der Sy-

rien-Politik immer wieder zu Balance-

akten zwingt. Was Deutschland anbe-

langt, so mahnt auch Pompeo, der im

Frühjahr 2018 vom CIA-Hauptquar-

tier in Langley ins State Department

gewechselt war, dass Berlin sich an

das Zwei-Prozent-Ziel bei den Vertei-

digungsausgaben halten müsse. Doch

anders als Trump und Vizepräsident

Mike Pence wählt er dabei den Ton-

fall eines Diplomaten.

Mit im Flugzeug nach Deutschland

saß ein Diplomat, der gerade vom

Kongress unter Strafandrohung vor-

geladen worden war. Pompeo hatte –

den Anweisungen des Weißen Hau-

ses folgend – seine Diplomaten ange-

wiesen, nicht mit dem Kongress zu

kooperieren, woran sich freilich nicht

alle hielten. So kann auch die

Deutschlandreise nicht davon ablen-

ken, dass der Außenminister sich da-

für rechtfertigen muss, viel tiefer in

die Ukraine-Affäre verstrickt zu sein,

als er glauben machen wollte. Mehre-

re Zeugen haben vor den Impeach-

ment-Ermittlern ausgesagt, dass sie

sich an Pompeo gewandt hätten, weil

das Weiße Haus eine Nebenaußenpo-

litik in der Ukraine betrieb – mit dem

Ziel, Kiew zu einer Schmutzkampa-

gne gegen Joe Biden, Trumps mögli-

chen Herausforderer, zu drängen. So

korrigierte gerade erst Gordon Sond-

land, amerikanischer Botschafter bei

der EU, seine Aussage: Er gestand

ein, mit Pompeo über Rudy Giulianis

Tätigkeit gesprochen zu haben. Der

Außenminister habe nur die Augen

verdreht und gesagt: Das sei etwas,

mit dem man umgehen müsse.

MAJID SATTAR

Wiederentdeckung der Nation

Nicht ahnungslos

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Mike POMPEO Foto AFP

Fremde Federn: Lars Klingbeil

Monopol der Datengiganten brechen

Kalter Krieger

Erneuerung durch Protest im Irak?

Von Christoph Ehrhardt und

Rainer Hermann

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