Handelsblatt - 07.11.2019

„ Ein Konjunktur-

programm ist

aus heutiger Sicht

nicht angezeigt.“

Christoph Schmidt,

Vorsitzender der Wirtschaftsweisen

„Wir müssen gemeinsam zeigen,

dass der Geist der

Zusammenarbeit Ergebnisse

ermöglicht, mehr als der Geist

der Konfrontation.“

Emmanuel Macron, französischer Präsident,

bei seinem Besuch in China

Stimmen weltweit

Zum Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungs -

gerichts meint die „Neue Zürcher Zeitung“:

D

as Urteil des deutschen Verfassungsge-

richts ist keineswegs harmlos. Es greift

machtvoll in die bisherige, umstrittene

Praxis der deutschen Arbeitsämter im Umgang

mit Langzeitarbeitslosen ein. Und doch ist das

Urteil maßvoll und klug abgewogen. Denn es be-

lässt die Grundidee der Hartz-IV-Reform in Kraft,

wonach Arbeitslose die Unterstützungsleistungen

des Staates nicht ad infinitum einfordern kön-

nen, sondern sich selbst intensiv um eine Rück-

kehr in den Arbeitsmarkt bemühen sollen. (...)

„Fördern und Fordern“ war der Slogan der

Hartz-Reform. Durch den Richterspruch vom

Dienstag wird er weiterhin gelten dürfen. Das ist

gut so. Denn Sozialtransfers alleine bringen Men-

schen nicht Arbeit, es braucht auch deren eigene

Anstrengungen sowie die Unterstützung durch

Fachleute auf den Arbeitsämtern. Ohne das „For-

dern“ würden die Hartz-IV-Leistungen zu einer

bedingungslosen Grundsicherung für alle.

Die Londoner „Times“ kommentiert den Streit

über die Veröffentlichung eines Geheimdienst-

berichts über eine mögliche Beeinflussung

des Brexit-Referendums im Jahr 2016 durch

Russland:

D

ie britische Regierung sagt, sie habe

nichts zu verbergen. Doch die Entschei-

dung des Premierministers, die Veröf-

fentlichung zu verzögern, schürt Spekulationen,

wonach er dies aus politischen Gründen tut. Eine

Veröffentlichung hätte eine Möglichkeit sein kön-

nen, wilde Geschichten über eine Russland-Ver-

bindung der Brexit-Kampagne und der Konserva-

tiven Partei zu widerlegen – einschließlich an-

scheinend weit hergeholter Behauptungen, Do-

minic Cummings, der Berater des Premierminis-

ters, habe Verbindungen zum Kreml aus den

1990er-Jahren, als er in Russland arbeitete. Es be-

steht, wie die Dinge liegen, die Gefahr, dass diese

Storys nun mehr Gehör finden. Wichtiger noch

ist, dass die Regierung eine Gelegenheit verpasst

hat, ein Signal an den Kreml über Großbritan-

niens Bekenntnis zur Transparenz und seine Ent-

schlossenheit zu senden, seine Demokratie zu

AFP, imago images/Reiner Zensen, APverteidigen.

Zu den politischen Positionen der spanischen

Rechtsaußen-Partei Vox kurz vor der

Parlamentswahl am Wochenende schreibt die

spanische Zeitung „El País“:

D

ie Anwesenheit einer Gruppe wie Vox

bei einer Wahldebatte, in der es um die

unmittelbare politische Zukunft Spaniens

geht, sowie die erschreckende Natürlichkeit, mit

der sich die fremdenfeindlichen und intoleran-

ten Argumente ihres Chefs (Santiago Abascal) un-

gestraft mit denen der übrigen Parteien mischen,

sollte (...) die Alarmglocken schrillen lassen. Im

Falle der (konservativen Kräfte) Volkspartei und

Ciudadanos heißt das, nicht weiter Regierungs-

mehrheiten auf eine politische Gruppe zu stüt-

zen, deren Grundsätze und deren Vorschläge kei-

nen Platz in der verfassungsmäßigen Ordnung

haben. Und im Fall der (linken) Sozialistischen

Partei und Unidas Podemos bedeutet das, nicht

auf ihre Pflicht zu einer Reaktion zu verzichten,

was unentschuldbar wäre.

E

s ist wenig überraschend, dass sich die Große
Koalition zur Halbzeitbilanz ein mehr als ordent-
liches Zeugnis ausstellt. Wer so (fast) bedingungs-
los weiterregieren will wie Union und SPD, kommt
nachvollziehbarerweise nicht auf die Idee, selbstkri-
tisch mit der eigenen Arbeit umzugehen. Zusammen
mit den Fraktionen habe die Regierung „viel erreicht
und umgesetzt“, loben sich die Protagonisten der Gro-
ßen Koalition. Der Hinweis, dass aber auch noch viel zu
tun bleibe, ist in diesem Zusammenhang nicht als
Selbstkritik an unvollständiger Regierungsarbeit zu ver-
stehen, sondern als Begründung für die Notwendigkeit,
die Große Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode
in knapp zwei Jahren fortzusetzen.
Die Wahrnehmung der Bürger hat wenig mit dem
mehr als 80 Seiten starken Marketingpapier der Bun-
desregierung gemein. Sowohl auf Bundes- als auch auf
Landesebene hat die Zustimmung der Bürger für die
beiden Volksparteien deutlich nachgelassen. Müsste
heute ein neuer Bundestag gewählt werden, hätten
Christ- und Sozialdemokraten keine Mehrheit. Bei der

Landtagswahl in Thüringen zählten Union und SPD

jüngst zu den großen Wahlverlierern. In dem Bundes-

land droht durch die Verschiebungen der Wählerstim-

men zur AfD nun eine Minderheitsregierung. Trotz aller

Gesetze und Beschlüsse ist es Union und SPD nicht ge-

lungen, den Aufstieg der Protestpartei zu verhindern.

Trotz der Enttäuschung vieler Bürger ist nicht alles

falsch, was die Große Koalition in der ersten Halbzeit

der Legislaturperiode angepackt hat. Der Digitalpakt

Schule, das Fachkräftezuwanderungsgesetz oder die

Pläne zum Thema Künstliche Intelligenz sind wichtige

Bausteine zur Sicherung des Wohlstands von morgen.

Gleichzeitig fehlen aber noch wichtige Vorhaben wie

der versprochene Bürokratieabbau und bessere Bedin-

gungen für die Bereitstellung von Wagniskapital für

Gründer, der Ausbau der digitalen Infrastruktur oder

die Vollendung der Energiewende.

Dass sich viele Wähler enttäuscht von der Großen Ko-

alition abwenden, hat nicht nur mit deren inhaltlicher

Arbeit zu tun, sondern vor allem mit deren Erschei-

nungsbild. Die permanenten Anfeindungen innerhalb

der Regierung, ob beim Thema Grundrente oder bei

der Lösung des Syrien-Konflikts, wirken nicht vertrau-

ensbildend, sondern abschreckend auf die Bürger.

Obendrein versprüht Kanzlerin Angela Merkel kaum

noch den Ehrgeiz, die Zukunft Deutschlands mit tief

greifenden Reformen gestalten zu wollen.

Die beste Nachricht ist deshalb die, die nicht in der

Halbzeitbilanz der Bundesregierung steht: Eine Fortset-

zung der Großen Koalition über die Legislaturperiode

hinaus planen weder Union noch SPD.

Große Koalition

Gezielte Selbsttäuschung

Die Bundesregierung stellt sich

ein überaus positives Zeugnis aus.

Der Befund ist weit von der

Wahrnehmung der Bürger

entfernt, meint Sven Afhüppe.

Der Autor ist Chefredakteur.

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Wirtschaft & Politik
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DONNERSTAG, 7. NOVEMBER 2019, NR. 215
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