Der Spiegel - 09.11.2019

SPIEGEL: Herr Müller, warum sollte ein
privater Investor in Berlin noch Wohnun-
gen bauen?
Müller: Weil wir Wohnungen brauchen.
Und damit es da keine Zweifel gibt: Ich
will privates Kapital, und ich will private
Investoren in meiner Stadt haben. Es geht
gar nicht anders. Ein Privater will inves-
tieren und damit Geld verdienen. Das
kann ich ihm nicht übel nehmen. Er kann
mir aber nicht übel nehmen, dass ich sage:
Du kannst in der Stadt nicht machen, was
du willst. In dieser Stadt setzen Politik und
Verwaltung Grenzen.
SPIEGEL: Die Mieten sollen für fünf Jahre
eingefroren werden. Das betrifft etwa
1,5 Mil lionen Wohnungen, die vor 2014
gebaut wurden. Der höchste Preis pro Qua-
dratmeter wäre 9,80 Euro, Nettokaltmiete.
Warum sollte da jemand noch sanieren?
Müller: Für Sanierungen und Modernisie-
rungen gibt es auch mit dem Mietendeckel
die Möglichkeit, die Miete in angemesse-
nem Rahmen zu erhöhen. Vielleicht wer-

den Investitionen verlangsamt und nicht

in dem Umfang umgesetzt, weil übertrie-

bene Renditeerwartungen die Planungen

bestimmten. Aber sie werden nicht un-

möglich gemacht. Und ich bin fest davon

überzeugt: Es wird weiter saniert und auch

modernisiert werden.

SPIEGEL: Sie haben keine Angst, mit dem

Mietendeckel Investoren zu vergraulen?

Müller: Warum sollte ich? Wenn sie in Ber-

lin nicht mehr investieren wollen, wo denn

dann? In Frankfurt am Main, München,

New York gibt es die gleichen Initiativen

zur Mietregulierung. Auch private Unter-

nehmen müssen erkennen, dass der Markt

nicht alles regeln darf, dass die Bürgerin-

nen und Bürger ungeduldiger werden und

erwarten, dass Politik gemeinsam mit pri-

vaten Unternehmen einen anderen, einen

sozialeren Weg einschlägt.

SPIEGEL: Das heißt?

Müller: Ein Investor kann nicht sagen: Weil

die rot-rot-grüne Regierung einen Mieten-

deckel beschließt, mache ich hier nichts

mehr, sondern gehe in eine andere Stadt.

Es wird bundesweit zu mehr Regulierung

kommen. Das hat selbst die CSU eingese-

hen, mit der lange Zeit gar nichts möglich

war. Inzwischen hat Bundesinnenminister

Horst Seehofer verkündet, die Mietpreis-

bremse zu verlängern. Man sieht daran, wie

in allen Parteien neu gedacht wird.

SPIEGEL: Tatsächlich sind Sie ein Getrie-

bener. Ohne die Kampagne »Deutsche

Wohnen enteignen« gäbe es den Mieten-

deckel nicht.

Müller: Diese Kampagne hat die Diskus-

sion verstärkt, das ist richtig. Sie hat die

unterschiedlichen Positionen sehr schnell

auf den Punkt gebracht. Und, ja, der Mie-

tendeckel ist auch eine Antwort auf diese

Initiative. Die Berliner Politik hat damit

gezeigt: Es gibt andere Wege, jenseits von

Enteignungen, die den Mieterinnen und

Mietern helfen können.

SPIEGEL: Also ist der Mietendeckel vor

allem eine Verlegenheitslösung?

Müller: Nein, aber ich rede mich an dem

Instrument nicht besoffen. Der Mieten -

deckel ist nicht der Königsweg, der alle

Probleme löst. Aber er ist ein wichtiger

Baustein im Rahmen unserer Gesamtstra-

tegie: Bauen. Kaufen. Deckeln.

SPIEGEL: Ihre Wohnungspolitik ist erra-

tisch. Bevor Ihre Regierung den Mieten -

deckel beschlossen hat, kaufte die Stadt im

großen Stil Wohnungen zurück. Erst kürz-

lich knapp 6000 Wohnungen und 70 Ge-

werbeeinheiten, für 920 Millionen Euro.

Müller: Das ist doch kein Widerspruch.

Ich will den Bestand an kommunalen Woh-

nungen erhöhen. Und ich habe durch ei-

nen Erwerb auch sofort Mieteinnahmen,

mit denen ich meine Kaufsumme refinan-

zieren kann.

SPIEGEL: Der Mietendeckel schadet nun

Ihrer eigenen Investition, weil er die Ein-

nahmen drückt.

Müller: Es stimmt, in den nächsten Jahren

nehmen wir weniger ein als gedacht, aber

ein Immobilienbestand wird über einen

längeren Zeitraum kalkuliert, und langfris-

tig rechnet sich auch der Preis.

SPIEGEL:Ihr Gesetz nutzt vor allem Gut-

verdienern. Wer eine schöne Altbauwoh-

nung hat, der kann sich freuen, weil er we-

niger zahlen muss. Eine Krankenschwester,

die deutlich schlechter verdient und deren

Wohnung jetzt schon billiger ist, merkt

den Unterschied vermutlich kaum. Ist das

fair?

Müller: Wir haben knapp zwei Millionen

Wohnungen in unserer Stadt, und in 85 Pro-

zent davon wohnen Mieterinnen und Mie-

ter. Diese Menschen werden durch nicht

weiter ansteigende Mieten entlastet. Sie

werden unterschiedlich stark davon profi-

tieren. Aber sie werden profitieren.

SPIEGEL: Sie schaffen einen Wohnungs-

markt mit Insidern und Outsidern. Wer

eine Wohnung hat, kommt gut weg. Wer

78 DER SPIEGEL Nr. 46 / 9. 11. 2019

Wirtschaft

»Es wird schwarze

Schafe geben«

WohnungsmarktDer Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael

Müller, 54 (SPD), über Gewinner und Verlierer des Mietendeckels

PETER RIGAUD / LAIF

Stadtoberhaupt Müller: »Es ist juristisches Neuland«