Frankfurter Allgemeine Zeitung - 25.10.2019

SEITE 20·FREITAG, 25. OKTOBER 2019·NR. 248 Wirtschaft FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

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smo. FRANKFURT, 24. Oktober. Das

Bundesfinanzministerium befasst sich

mit einer Gesetzeslücke im deutschen

Übernahmerecht. Wie das Ministerium

auf Anfrage der F.A.Z. mitteilt, prüft es,

ob die einjährige Sperrfrist für ein neuer-

liches Gebot für mehr als nur die forma-

le Bietergesellschaft gelten sollte. Was

als formaljuristisches Detail erscheint,

ist im Fall Osram hochaktuell: Der öster-

reichische Sensoranbieter AMS will den

Münchener Leuchtenhersteller überneh-

men. Er scheiterte mit einem ersten An-

gebot und muss nach dem Übernahme-

gesetz regulär ein Jahr warten bis zum

nächsten Anlauf. Er umging die Regel,

indem er für das zweite Gebot eine neue

Tochtergesellschaft ins Feld führte.

Die Sperrfrist ist im Paragraphen 26

des Wertpapiererwerbs- und Übernah-

megesetzes (WpÜG) geregelt. Dort

heißt es, der „Bieter“ habe diese Frist zu

beachten. Dagegen ist in anderen Para-

graphen oft vom Bieter und gemeinsam

mit ihm handelnden Personen die Rede

• im Kern verbündete Personen oder Ge-
  sellschaften, die im Sinne des Bieters
  agieren. Die Vermutung liegt nahe, dass
  der Gesetzgeber in dem Sperrfristpara-
  graphen den Zusatz schlicht vergaß oder
  für nicht nötig befand.
  Auf entsprechende Anfrage der
  F.A.Z. teilte das Ministerium schriftlich
  mit: „Der Wortlaut des Paragraphen 26
  WpÜG ist eindeutig und erfasst ledig-
  lich den Bieter. Die Begründung des
  2001 erlassenen Gesetzes gibt keinen
  Aufschluss über den Adressatenkreis
  der Regelung.“ Und weiter: „Momentan
  wird die Zweckmäßigkeit einer Erweite-
  rung des Anwendungsbereichs von Para-
  graph 26 WpÜG geprüft.“
  Die Sperrfrist soll ein Zielunterneh-
  men vor zu langer Unsicherheit schüt-
  zen. AMS hatte ihr erstes Gebot für Os-
  ram über die „Opal BidCo GmbH“ unter-
  breitet. Nachdem die Österreicher die
  Annahmeschwelle verfehlten, schickten
  sie eine „AMS Offer GmbH“ ins Ren-
  nen. Die IG Metall fordert die Bundesan-
  stalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
  (Bafin) als Aufsichtsbehörde auf, das
  abermalige Gebot zu stoppen. Das Vor-
  gehen widerspreche „eindeutig der Ziel-
  richtung dieser Schutzvorschrift“ und
  habe „den Charakter eines Bauern-
  tricks“, schrieb Klaus Abel, Osram-Auf-

sichtsrat auf der Arbeitnehmerbank und

Gewerkschaftssekretär im IG-Metall-

Vorstand. Die Offerte torpediere die Ar-

beit am notwendigen Konzernumbau

und binde Ressourcen. Die Erfolgsaus-

sichten für die Gewerkschaft erscheinen

indes gering: Soweit erkennbar, erfüllt

die zweite Offerte die formalen Bedin-

gungen, die im Paragraphen 15 des Ge-

setzes genannt sind. Die Bafin lehnte

eine Stellungnahme ab.

AMS bietet 4,6 Milliarden Euro für Os-

ram. Der Kniff mit dem neuen Übernah-

mevehikel ist eine Premiere, was ein Vor-

haben dieser Dimension angeht. Einen

anderen, kleineren Fall gab es im Jahr

2018. Die Deutsche Balaton AG gab ein
      Teilerwerbsangebot für die Pharmage-
      sellschaft Biofrontera bekannt, wollte
      bis zu 6,25 Millionen Biofrontera-Ak-
      tien erwerben. Weil die Offerte als Kom-
      ponente einen Optionsschein enthielt,
      der die prospektrechtlichen Vorgaben
      nicht erfüllte, untersagte die Bafin das
      Angebot. „Noch am selben Tag erklärte
      die Deutsche BalatonBiotech AG, eine
      100-prozentige Tochtergesellschaft der
      Deutschen Balaton AG, sie werde ein in-
      haltlich gleiches Teilerwerbsangebot un-
      terbreiten“, schreibt die Bafin in ihrem
      jüngsten Jahresbericht.

wmu.BRÜSSEL,24. Oktober. Auf Twit-

ter hat der Bundesfinanzminister im Sep-

tember eine 180-Grad-Wende seines Hau-

ses in der Steuerpolitik verkündet. Olaf

Scholz schrieb damals, er und die anderen

SPD-Minister seien „für öffentliches Coun-

try-by-Country-Reporting“ (F.A.Z. vom

14. September). Der englische Fachbegriff
    bedeutet, dass internationale Konzerne in
    der EU den Finanzbehörden wichtige Bi-
    lanzkennziffern für jedes Land einzeln
    übermitteln müssen. Sinn dieser Verpflich-
    tung wäre es abzuklären, in welchen Län-
    dern die Konzerne wie viel Steuern zah-
    len. Dahinter steht wie so oft der Verdacht,
    dass vor allem Digitalkonzerne wie Apple,
    Amazon oder Google durch die Wahl ihrer
    Firmensitze aggressiv Steuern vermeiden

• und dass sich dies ändern ließe, wenn die
  Aktivitäten in den einzelne Ländern be-
  kannt wären.
  Die EU-Kommission hat die Einfüh-
  rung des Country-by-Country-Reporting
  im April 2016 als Reaktion auf die Lux-
  leaks-Affäre vorgeschlagen, die Unterstüt-
  zung des Europaparlaments folgte im Juli

2017. Seither ist wenig passiert, denn im
      Ministerrat, dem Gremium der EU-Mit-
      gliedstaaten, besteht dagegen erheblicher
      Widerstand. Wortführer dieses Wider-
      stands war ursprünglich der damalige
      Bundesfinanzminister Wolfgang Schäub-
      le (CDU). Für ihn ging es zu weit, alle
      Konzerne innerhalb der EU auf komplet-
      te Transparenz zu verpflichten. Das scha-
      de ihrer Wettbewerbsfähigkeit – und min-
      dere für Nicht-EU-Staaten den Anreiz,
      sich am internationalen Informationsaus-
      tausch der Finanzbehörden zu beteiligen.
      Bis vor kurzem blieb das die Linie des Fi-
      nanzministeriums. Offen ist, inwiefern
      Scholz’ Twitter-Vorstoß, der sich mitten im
      Wahlkampf um den SPD-Vorsitz ereigne-
      te, auch die offizielle Position der Bundes-
      regierung verändert hat. Nach Diplomaten-
      angaben hat Deutschland dazu derzeit kei-
      ne eindeutige Position. In der Sitzung der
      zuständigen Fachleute der Mitgliedstaaten
      an diesem Freitag in Brüssel wird eine
      deutsche Enthaltung erwartet. Die Koaliti-
      on befinde sich derzeit in der Abstim-
      mung, heißt es in der EU-Hauptstadt.
      Scholz wird in seiner Position unterstützt

vom federführenden Justizministerium,

das ebenfalls SPD-geführt ist. Dagegen

bleibt das Wirtschaftsministerium von Pe-

ter Altmaier (CDU) bei seinem Nein.

Angesichts des vielleicht schwinden-

den deutschen Widerstands hat das Euro-

paparlament seinen Druck auf die Mit-

gliedstaaten erhöht. Mit großer Mehrheit

verabschiedeten die Abgeordneten am

Donnerstag eine Resolution, in der die

Staaten aufgefordert werden, die Blocka-

de des Country-by-Country-Reporting

aufzugeben. Scholz müsse zeigen, dass

sein Twitter-Vorstoß „keine Nebelkerze

ist“, sagte der Grünen-Parlamentarier

Sven Giegold. Das Verschieben von Ge-

winnen quer durch die EU müsse öffent-

lich nachvollziehbar sein. Der CSU-Abge-

ordnete Markus Ferber fügte hinzu, es sei

nicht zu vermitteln, dass die Finanzminis-

ter die Steuerschlupflöcher nicht schlös-

sen.

Unabhängig von der deutschen Positi-

on ist eine Entscheidung im Ministerrat

indes nicht absehbar. Nur etwa die Hälfte

der Mitgliedstaaten unterstütze das Coun-

try-by-Country-Reporting, berichten Di-

plomaten. Ferner ist die Rechtsgrundlage

für eine Entscheidung umstritten. Die

EU-Kommission versteht ihren Vor-

schlag als Änderung des EU-Gesell-

schaftsrechts, die „nur“ eine qualifizierte

Mehrheit der Mitgliedstaaten erfordert.

Dagegen sieht der juristische Dienst des

Ministerrats den Vorstoß als steuerpoliti-

sche Entscheidung. Diese könnten die Mi-

nister nur einstimmig treffen, was äußerst

unwahrscheinlich ist.

wvp./AFPWASHINGTON,24. Oktober.
Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat sich
in Washington den bohrenden Fragen
von amerikanischen Kongressabgeordne-
ten gestellt – und dabei ein Zurückschrau-
ben der ambitionierten Pläne des Inter-
netkonzerns für sein umstrittenes Libra-
Projekt angedeutet. „Wir haben eindeutig
noch nicht abgeschlossen, wie genau es
funktionieren wird“, sagte Zuckerberg am
Mittwoch vor dem Finanzausschuss des
Repräsentantenhauses. „Das Ziel von Li-
bra ist es, eher ein globales Zahlungssys-
tem zu schaffen als eine Währung.“ Zu-
ckerberg war zur Anhörung eingeladen
worden, um über das globale Zahlungssys-
tem- und Währungsprojekt Libra Aus-
kunft zu geben. Die Abgeordneten bette-
ten ihre zum Teil in feindseligem Ton vor-
getragenen Angriffe in kritische Fragen
zu der Kryptowährung. Libra wurde von
Facebook angestoßen, ist nach Zucker-
bergs Darstellung aber kein klassisches
Geld, sondern ein globales Zahlungssys-
tem, das Geldüberweisungen so sicher,
schnell und günstig machen soll wie das
Senden von Textnachrichten. Vorgeb-
liches Ziel ist die Versorgung der rund 1,
Milliarden Bürger, die nach Angaben des
Libra-Konsortiums keinen Zugang zu Fi-
nanzdienstleistungen haben. Zuckerberg
sicherte den Parlamentariern zu, dass
Facebook das Projekt nur dann zu Ende
führe, wenn die amerikanischen Regulie-
rer Libra genehmigen. Die im Juni von
Facebook vorgestellten Pläne sehen vor,
dass durch die Koppelung von Libra an ei-
nen Korb staatlicher Währungen wie
etwa den Euro oder den Dollar ein soge-
nannter Stablecoin geschaffen wird – also
ein wertstabiles digitales Zahlungsmittel,
das anders als etwa die wohl bekannteste
Kryptowährung Bitcoin keinen starken
Schwankungen unterworfen sein soll.
Zuckerberg sagte bei der Anhörung in
Washington nun, dass das Libra-Projekt
auf ein digitales Zahlungssystem, das ein-
zelne Währungen nutzt, begrenzt sein
könnte – ein weniger weitreichender Plan
als die Schaffung eines eigenen digitalen
„Coins“. Er persönlich sei „viel mehr dar-
auf fokussiert, bei Innovationen zu helfen
und ein weltweites Bezahlsystem zu schaf-
fen“, als darauf, wie eine Währung spezi-
fisch zusammengesetzt werden und ausse-
hen solle. Politiker aus beiden Parteien ga-
ben zu bedenken, dass die neue Währung
die Rolle des Dollars als Reservewährung
der Welt unterminieren könne.

Berlin befasst sich mit

Lücke im Übernahmegesetz

Sperrfristklausel erregt im Fall OsramAufsehen

Kampf um Steuertransparenz in der EU

Fürmehr Steuertransparenz:Finanzminister Olaf Scholz Foto Hans Christian Plambeck/Laif

Zuckerberg deutet

Abschwächung der

Libra-Pläne an

Hier brennt kein Licht. Foto Reuters

Finanzminister Scholz und die

EU-Abgeordneten wollen,

dass globale Konzerne mehr

Informationen preisgeben.

Doch das Vorhaben steckt fest.