Frankfurter Allgemeine Zeitung - 22.10.2019

ZEITUNG FÜR DEUTSCHLAND

Dienstag, 22. Oktober 2019·Nr. 245/43 R1 HERAUSGEGEBEN VON GERALD BRAUNBERGER, WERNER D’INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER 3,00€ D 2955 A F. A. Z. im Internet:faz.net

Hauchdünn war die Mehrheit für

denneuen Eschborner Bürgermeis-

ter. Jetzt sieht er sich als „Lehr-

ling“.Rhein-Main-Zeitung, Seite 42

Erstmals seit dem Krieg könnte in

Hannover ein Oberbürgermeister

gewählt werden, der nicht der SPD

angehört.Politik, Seite 3

Saisonstart am Residenztheater

in München: „Die Verlorenen“,

das neue Stück von Ewald

Palmetshofer.Feuilleton, Seite 11

NBA-Star Dennis Schröder von

Oklahoma City Thunder ist dabei,

in der beginnenden Saison ins Mit-

telmaß abzudriften.Sport, Seite 28

Die große Koalition will bald

darüber entscheiden, ob sie weiter-

regieren will. Doch wie genau

soll das geschehen?Politik, Seite 4

In Hongkong wendet sich die Elite

von den Protesten ab – und die

deutsche Wirtschaft droht mit

Abzug.Wirtschaft, Seite 17

Sieg im ersten Wahlgang

Vater der Moderne

F.A.Z.FRANKFURT, 21. Oktober. Wie

erst am Montag bekanntwurde, ist die Ver-

legerin Monika Schoeller vergangenen

Donnerstag kurz nach ihrem achtzigsten

Geburtstag gestorben. Die Tochter des

Verlegers Georg von Holtzbrinck leitete

von 1974 bis 2002 den S. Fischer Verlag,

blieb auch danach Verlegerin und Mit-

glied der Geschäftsführung und gründete

die private S. Fischer Stiftung. Gemein-

sam mit ihrem Bruder war sie Gesellschaf-

terin der Holtzbrinck Publishing Group,

zu der auch die Verlage Rowohlt, Kiepen-

heuer & Witsch und Droemer Knaur ge-

hören. Für ihr verlegerisches und mäzena-

tisches Engagement wurde sie mit zahlrei-

chen Ehrungen bedacht.(Siehe Feuille-

ton, Seite 9 sowie Rhein-Main-Zeitung.)

D

ass es nun auch Chile erwischt,

ist eine bittere Nachricht für Süd-

amerika. Das Land am südlichen Zip-

fel des amerikanischen Kontinents

galt in den vergangenen Jahren stets

als Musterbeispiel für einen gelunge-

nen marktwirtschaftlichen Kurs. Das

Pro-Kopf-Einkommen ist hoch, die

Wirtschaft exportstark; Inflation, Ar-

beitslosigkeit und öffentliche Ver-

schuldung sind niedrig. Nichts davon

ist in den Nachbarländern selbstver-

ständlich. Und trotzdem hat nun gera-

de eine wirtschaftliche Frage zu

schweren Unruhen geführt. Dass zum

ersten Mal seit Ende des Pinochet-Re-

gimes wieder Soldaten in der Haupt-

stadt eingesetzt werden, zeigt, wie dra-

matisch die Lage ist.

In Chile hat der gleiche Tropfen

das Fass zum Überlaufen gebracht

wie in anderen südamerikanischen

Ländern: die gewaltige soziale Un-

gleichheit, die auch in guten Jahren

nicht wesentlich geringer geworden

ist. So wie in Chile jetzt eine Erhö-

hung der Ticketpreise zum Aufstand

führt, so war es in Ecuador kurz zu-

vor die Anhebung der Benzinpreise.

In Argentinien spielt in der aktuellen

Krise, die Präsident Macri bei der

Wahl Ende der Woche das Amt kos-

ten könnte, eine Anhebung von

Strom- und Wasserpreisen eine Rolle.

Und selbst in Bolivien muss ein sozia-

listischer Staatschef, der eigentlich

viele Sozialprogramme aufgelegt hat,

um sein Amt bangen. Die Lage ist

nicht in jedem Land vergleichbar.

Aber es fällt doch auf, dass viele Ge-

sellschaften der Region immer noch

in eine kleine, sehr reiche Ober-

schicht, eine dünne Mittelklasse und

eine große, in bedrückenden Verhält-

nissen lebende Unterschicht zerfal-

len. Die Diktaturen der Vergangen-

heit sind verschwunden, sieht man

von Kuba und Venezuela ab, aber das

Elend der Armut nicht.

Die Tragödie des Kontinents be-

steht darin, dass bürgerliche Regierun-

gen, die daran etwas mit Wachstum

ändern wollten, nun scheitern. Chile

ist, genauso wie das Nachbarland Ar-

gentinien, ein Beispiel dafür. Dass Prä-

sident Piñera von einem „Krieg“

spricht, ist ein Eingeständnis, dass er

mit seinem Latein offenbar am Ende

ist. Vor ein paar Jahren sah es so aus,

als ob Südamerika den linken Populis-

mus abschütteln könne, der die Mas-

sen mit Staatsgeld ruhigzustellen

pflegt, aber letztlich nur auf Pump

lebt. Kehrt er jetzt zurück?

Verneigung–Den Maler Vincent van Gogh, den Gott

der flammenden Handschrift, liebt alle Welt. Und die

Deutschen lieben ihn ganz besonders. Seine „Häuser von

Auvers“, hier abgebildet, entstanden 1890 im Todesjahr

des Malers und waren bereits in der ersten deutschen

Van-Gogh-Ausstellung vor 118 Jahren im Land. Jetzt zeigt

sie das Frankfurter Städel-Museum in einer großen Schau

neben fünfzig weiteren Bildern des Malers und zusammen

mit mehr als hundert zentralen Werken des deutschen

Expressionismus.Seiten 9 und 29 Foto dpa/VG Bild-Kunst, Bonn 2019

Verlegerin Monika

Schoeller gestorben

Schwarz-rote Halbzeitbilanz

Aus der Welt gefallen

Stadt mit Schluckauf

Blinde Stellen im Glamour

S

o schrecklich das Attentat von

Halle war, so viel schrecklicher

hätte es werden können. Dass die Er-

mordung von vielen Juden an Jom

Kippur nicht durch Extremismusprä-

vention, Geheimdienstarbeit oder Po-

lizeipräsenz, sondern letztlich nur

durch eine glückliche Fügung vermie-

den wurde, hat das Bewusstsein für

die Gefahren eines Rechtsextremis-

mus geschärft, dessen Mordlust dem

linker oder islamistischer Extremis-

ten in nichts nachsteht. Dass auf die-

se Erkenntnis nun mehr folgt als die

üblichen Betroffenheitsbekundun-

gen, ist erfreulich und überfällig.

Denn auch wenn das Versprechen ei-

nes „Nie wieder“ sich wohl kaum

wird einlösen lassen, so ist ein „Im-

mer seltener“ durchaus im Bereich

des Möglichen, wenn der freigesetzte

politische Gestaltungswille dort an-

setzt, wo er benötigt wird.

Dazu gehört einerseits die am Frei-

tag auf einer Sonderkonferenz der In-

nenminister der Länder und des Bun-

des beschlossene Regelabfrage beim

Verfassungsschutz vor Erteilung ei-

ner Waffenerlaubnis. Natürlich kön-

nen Anschläge auch mit Messern

oder Autos verübt werden, aber kein

zweites Tatmittel ist so leicht einsetz-

bar und hat eine so verlässlich tödli-

che Wirkung wie industriell gefertig-

te Schusswaffen oder Sprengstoff –

das zeigt auch das Attentat von Halle,

bei dem wohl mindestens zwei weite-

re Menschen ums Leben gekommen

wären, wenn die selbstgebauten Waf-

fen des Täters nicht mehrfach versagt

hätten. Das in anderen Zusammen-

hängen zu Recht vorgetragene Argu-

ment, dass politisch randständige Po-

sitionen nicht gleich zum Entzug von

Rechten führen dürften, verliert hier

an Gewicht, denn nicht die Verweige-

rung des Rechts zum Schusswaffenbe-

sitz ist die rechtfertigungsbedürftige

Ausnahme, sondern seine Erteilung.

Bedauerlicherweise ebenfalls nötig

ist die verstärkte Bewachung von Syn-

agogen und jüdischen Gemeinde-

einrichtungen. Angesichts notorisch

knapper personeller Polizeiressour-

cen ist das zwar ein kostspieliges Un-

terfangen. Doch wenn es einen Ver-

wendungszweck öffentlicher Mittel

gibt, der wirklich keiner Debatte be-

dürfen sollte, dann ist es der Schutz jü-

dischen Lebens in Deutschland. Die

Bereitschaft der Politik, sich der histo-

rischen deutschen Verantwortung zu

stellen, zeigt sich nicht in beliebig pro-

duzierbaren Sonntagsreden oder bei

wohlfeilen öffentlichen Verbrüderun-

gen mit selbsterklärten „Antifaschis-

ten“, sondern genau hier: bei der

ganz konkreten Verwendung begrenz-

ter Ressourcen zum Schutz einer Be-

völkerungsgruppe, der wir weit mehr

schuldig sind als die Gewährung ihrer

täglichen Sicherheit, aber doch zual-

lermindest diese.

Begrenzt sind freilich auch die Res-

sourcen der Staatsanwaltschaften,

wenn es um das Netz geht. Sie sollen

laut dem Beschluss der Innenminister

künftig bei im Internet begangenen

Beleidigungen auch ohne vorherigen

Strafantrag des Betroffenen tätig wer-

den. Der grundsätzliche Einwand ge-

gen diesen Vorschlag fußt auf der Na-

tur des Strafrechts als Ultima Ratio:

Die Verfolgung jedes pampigen oder

verletzenden Facebook-Kommentars,

der an dem Betroffenen selbst wo-

möglich spurlos abperlt, trägt sprach-

polizeiliche Züge, die einer freiheitli-

chen Gesellschaft schlecht zu Gesicht

stehen.

Der praktische Einwand besteht im

Verweis auf die rund 80 Prozent aller

Ermittlungsverfahren, die schon heu-

te abgegeben oder eingestellt werden,

was neben anderen Gründen auch an

der Auslastung der Strafverfolger

liegt. Wie es künftig möglich sein

soll, ohne massive personelle Aufsto-

ckungen oder Umverteilungen zu Las-

ten von eigentlich schwerer wiegen-

den Deliktsformen sämtliche Fälle di-

gitaler Beleidigung zu verfolgen,

wenn dies schon heute bei den weni-

gen zur Anzeige gebrachten Fällen

nicht gelingt, bleibt Geheimnis der

Politiker. Sie wollen damit zwar aus

sehr nachvollziehbaren Gründen ge-

gen „Hate-Speech“ vorgehen. Nicht,

dass sich dahinter kein reales Pro-

blem verbergen würde, doch dieses

Problem ist dort am größten und

schlägt am ehesten in reale Gewalt

um, wo Männer wie der Attentäter

von Halle sich herumtreiben – in radi-

kalen Foren und verschlüsselten Chat-

gruppen also, die die notwendige Ko-

operation mit den Staatsanwaltschaf-

ten ohnehin verweigern werden.

Diese Foren, die mit der vom Bun-

desinnenminister reichlich pauschal

erwähnten „Gamerszene“ trotz gewis-

ser Schnittmengen bei weitem nicht

identisch sind, gilt es in den Blick zu

nehmen – gerade auch durch den Ver-

fassungsschutz. Ob es dazu neuer Be-

fugnisse, etwa zum Einsatz des soge-

nannten Staatstrojaners, bedarf, lässt

sich aufgrund der Undurchsichtigkeit

des Verfahrens kaum beurteilen.

Aber selbst wenn die Überwachung

sich auf diese extremistischen Grup-

pen im Netz beschränkt, werden weit

mehr digital kompetente Beamte als

bisher benötigt. Denn es braucht Spe-

zialisten, die die Codes und Usancen

der dunklen Ecken des Internets be-

herrschen – und die begriffen haben,

dass rechtsextreme Gewalt inzwi-

schen auch von Tätertypen ausgeht,

die mit den altbekannten Stiefelnazis

außer der Menschenverachtung we-

nig gemein haben.

tjb.LA PAZ, 21. Oktober. In Chile haben

Unruhen und Plünderungen auch nach

der Verhängung des Ausnahmezustands

in der Hauptstadt Santiago sowie in allen

größeren Städten durch die Regierung

große Teile des Landes lahmgelegt. Am

Montag blieben Schulen, Banken und öf-

fentliche Einrichtungen in Santiago de

Chile weiter geschlossen. Busse und

U-Bahnen fuhren nur auf wenigen Stre-

cken.

Ungeachtet nächtlicher Ausgangssper-

ren war es in der Nacht zum Montag in

Santiago und anderen Städten abermals

zu gewaltsamen Zusammenstößen zwi-

schen Demonstranten und Sicherheits-

kräften gekommen. Demonstranten er-

richteten wieder Straßenblockaden und

setzten diese in Brand, die Polizei setzte

Tränengas und Gummigeschosse ein. Seit

Donnerstag kamen im Verlauf der Unru-

hen mindestens elf Personen ums Leben,

Dutzende wurden verletzt. Die Sicher-

heitskräfte nahmen 1550 Personen fest.

Die Sachschäden werden auf mehrere

hundert Millionen Euro geschätzt. Die Re-

gierung hat erstmals seit dem Ende der

Diktatur von Augusto Pinochet im Jahre

1990 Soldaten zur Unterstützung der Poli-

zei eingesetzt.

Chile befinde sich „im Krieg gegen ei-

nen mächtigen Feind“, sagte der chileni-

sche Präsident Sebastián Piñera am Sonn-

tagabend. Dieser Feind respektiere

nichts und niemanden und sei gewillt, un-

begrenzt Gewalt anzuwenden, auch

wenn dies Menschenleben fordere. Die

Aufrufe Piñeras, den Dialog über die For-

derungen der Demonstranten aufzuneh-

men, blieben bislang wirkungslos. Der

Präsident schlug vor, die Verhandlungen

über eine Reform der Verfassung wieder-

aufzunehmen, die noch aus der Zeit der

Pinochet-Diktatur stammt. Auslöser der

Proteste war eine drastische Erhöhung

der Fahrpreise für die U-Bahn in Santia-

go. Schon am Wochenende hatte Piñera

die Maßnahme allerdings wieder zurück-

gezogen. Doch die Proteste gingen den-

noch weiter.

Die Opposition sieht die Demonstratio-

nen als Ausdruck aufgestauter Frustrati-

on. Die Lebenshaltungskosten für arme

und mittelständische Familien seien in

den vergangenen Jahren gestiegen, wäh-

rend die Löhne stagniert hätten.(Siehe

Wirtschaft, Seite 17.)

loe. BERLIN, 21. Oktober. Die geplanten

Mietobergrenzen in Berlin sollen, je nach

Baujahr und Ausstattung der Wohnung,

zwischen 3,92 und 9,80 Euro Kaltmiete je

Quadratmeter liegen. Das geht aus einer

Tabelle hervor, die der Senat an diesem

Dienstag mit dem Gesetz zum Mietende-

ckel beschließen will. Zieht jemand aus

seiner Wohnung aus, soll der Nachmieter

nicht mehr zahlen müssen als in der Ta-

belle angegeben. Das gilt auch, wenn die

Vormiete höher war. Bestandsmieter sol-

len eine Senkung verlangen dürfen, wenn

sie mehr als 120 Prozent der Obergrenze

bezahlen. Der Mietendeckel von SPD, Lin-

ken und Grünen umfasst alle Wohnun-

gen, die vor 2014 gebaut wurden.(Siehe

Wirtschaft, Seite 16.)

Heute

sat./Lt. WASHINGTON/BERLIN, 21.

Oktober. Die amerikanische Regierung er-

wägt, ein kleineres Truppenkontingent in

Syrien zu belassen. Präsident Donald

Trump sagte am Montagabend, man wer-

de eine kleine Gruppe im Land behalten,

um das Öl zu sichern und eine weitere an

der jordanischen Grenze, unweit von Isra-

el. Darüber hinaus werde man sich aber

vollkommen aus den gefährlichen Gebie-

ten zurückziehen. Noch vergangene Wo-

che hatte Trump von einem Rückzug aller

Soldaten aus Syrien gesprochen.

Verteidigungsminister Mark Esper hat-

te zuvor Berichte bestätigt, wonach im Pen-

tagon darüber nachgedacht werde, „einige

Soldaten“ im Nordosten Syriens statio-

niert zu lassen. Man wolle verhindern,

dass Ölanlagen in der derzeit von Kurden

kontrollierten Region in die Hände der Ter-

rormiliz „Islamischer Staat“ fallen. Im Ge-

spräch seien etwa 200 Soldaten, hatte zu-

vor die „New York Times“ berichtet. Unter-

dessen begann der Abzug der amerikani-

schen Truppen. Nachrichtenagenturen be-

richteten, Militärfahrzeuge hätten die

Grenze in den Irak überquert. Laut dem

Sender CNN handelte es sich um nahezu

500 Soldaten sowie Hunderte Fahrzeuge.

Insgesamt sollen in dem Land etwa 1000

amerikanischen Soldaten stationiert gewe-

sen sein. Ein Video der kurdischen Nach-

richtenseite Hawar News zeigte, wie Perso-

nen in der syrischen Stadt Kamischli die

Streitkräfte beschimpften.

Der Sprecher und außenpolitische Bera-

ter des türkischen Präsidenten, Ibrahim

Kalin, sagte dieser Zeitung, die militäri-

sche Operation der türkischen Armee wer-

de an diesem Dienstag enden, sofern die

kurdische YPG-Miliz die Region vollstän-

dig verlassen habe. Die Streitkräfte wür-

den vorübergehend weiter die Sicherheits-

zone südlich der syrischen Grenze si-

chern, sollten aber nicht dauerhaft dort

bleiben. Zu einer Rückführung von syri-

schen Flüchtlingen aus der Türkei gegen

deren Willen werde es nicht kommen.

Verteidigungsministerin Annegret

Kramp-Karrenbauer (CDU) forderte am

Montag eine international kontrollierte Si-

cherheitszone im syrischen Grenzgebiet.

Einen entsprechenden Vorschlag habe sie

mit der Bundeskanzlerin abgestimmt und

westlichen Verbündeten unterbreitet, sag-

te sie der Deutschen Presse-Agentur.(Sie-

he Seite 2; Kommentar Seite 8.)

Ende des roten

Hannovers?

pik.FRANKFURT, 21. Oktober. Die
Deutsche Bundesbank hat sich in ih-
rem aktuellen Monatsbericht für eine
Anpassung des Rentenalters an die stei-
gende Lebenserwartung ausgespro-
chen. Durch die zunehmende Alterung
der Bevölkerung habe sich das Verhält-
nis von Arbeits- und Rentenzeit seit
Anfang der sechziger Jahre deutlich
verschoben. Damals hatte die Ruhe-
standsphase einen Anteil von 30 Pro-
zent an der Arbeitszeit. Bis die Rente
mit 67 in diesem Jahrzehnt wirksam
wurde, stieg der Anteil auf 42 Prozent.
Wolle man diese Relation bei 40 Pro-
zent stabil halten, müsse man das Ren-
teneintrittsalter im kommenden hal-
ben Jahrhundert auf 69,3 Jahre stei-
gern, empfiehlt die Bundesbank. Auch
die Auswirkungen niedrigerer Gebur-
tenraten seien noch nicht ausreichend
im Rentensystem erfasst. Im Jahr 2025
laufen die von der früheren Bundesre-
gierung beschlossenen Regeln zu Hal-
telinien für das Versorgungsniveau
und den Beitragssatz aus. Der Reform-
bedarf ist sichtbar: Wenn die Rechtsla-
ge so bliebe wie bisher, würde das Ver-
sorgungsniveau von 2025 an von 48
Prozent des Durchschnittsgehalts in-
nerhalb von vier Jahrzehnten unter 40
Prozent fallen. Gleichzeitig würde das
Beitragsniveau von 18,6 auf mehr als
26 Prozent steigen; auch der Anteil der
Bundesmittel als Rentenzuschuss wür-
de steigen.(Siehe Wirtschaft, Seite 16.)

F.A.Z.FRANKFURT, 21. Oktober. Der
britische Parlamentspräsident John Ber-
cow hat eine abermalige Abstimmung
über den Brexit-Vertrag am Montag abge-
lehnt. „Über den Antrag wird heute nicht
debattiert, da dies eine Wiederholung
und ordnungswidrig wäre“, sagte Bercow
im Unterhaus. Premierminister Boris
Johnson wollte das modifizierte Abkom-
men in einem weiteren Anlauf durch das
Unterhaus bringen, nachdem die Parla-
mentarier am Samstag eine Vertagung
der Abstimmung erwirkt hatten.

Höchstmiete in Berlin

soll 9,80 Euro betragen

F.A.Z.FRANKFURT, 21. Oktober. Isra-

els Ministerpräsident Benjamin Netanja-

hu ist nach der Parlamentswahl Ende Sep-

tember mit der Regierungsbildung ge-

scheitert. Er gab ein entsprechendes Man-

dat am Montag an Präsident Reuven Riv-

lin zurück. Rivlin kündigte am Montag-

abend nach Medienberichten an, er wol-

le nun den ehemaligen Militärchef Ben-

ny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß

den Auftrag zur Regierungsbildung ertei-

len. Dieses war aus der Abstimmung am

17. September als Sieger hervorgegan-
    gen. Allerdings zeichnete sich für Gantz
    zunächst keine Mehrheit ab. Netanjahu
    war bereits nach der vergangenen Wahl
    im April mit der Regierungsbildung ge-
    scheitert.

Extremismus im Chat

Von Constantin van Lijnden

Pentagon will Truppen in Syrien belassen

„Schutz der Ölanlagen im Nordosten“ / Abzug der Amerikaner hat begonnen

Bercow lehnt

Brexit-Abstimmung ab

Briefe an die Herausgeber Seite 6

Netanjahu scheitert mit

Regierungsbildung

Bundesbank rät

zu Rente mit

69 Jahren

Blutige Unruhen und Plünderungen

legen weite Teile Chiles lahm

Präsident Piñera: Befinden uns im Krieg gegen einen mächtigen Feind / Mehrere Tote

Der Kampf gegen

Rechtsterror sollte sich

auch im Netz auf radikale

Gruppen konzentrieren.

Das Elend der Armut

Von Nikolas Busse

4<BUACUQ=fadaag>:X;l;V;p;o

Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH;Kundenservice: (0 69) 75 91 - 10 00, Telefax: (0 69) 75 91 - 21 80 oder http://www.faz.net/meinabo. Briefe an die Herausgeber: [email protected]
Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Österreich, Portugal (Cont.), Slowakei, Slowenien, Spanien 3,80 € / Griechenland, Kanaren, Malta, Niederlande, Zypern 3,90 € / Dänemark 29dkr / Großbritannien 3,70 £ / Schweiz 5,10 sfrs / Ungarn 1050 Ft