Handelsblatt - 18.10.2019

Ruth Berschens, Carsten Volkery

Brüssel, London

D

ie erlösende Nachricht kam am spä-

ten Vormittag. „Wir haben eine neue

und rechtlich machbare Lösung ge-

funden, die für die EU, für das Verei-

nigte Königreich und für die Men-

schen und Unternehmen in Nordirland funktio-

niert“, verkündete EU-Chefunterhändler Michel

Barnier. Premierminister Boris Johnson sprach gar

von einem „großartigen Vertrag“, der den Austritt

seines Landes aus der EU am 31. Oktober sicher-

stelle.

So weit ist es noch lange nicht. Erst einmal muss

Johnson sein eigenes Parlament dazu bringen, das

Abkommen durchzuwinken. Und hier ist Skepsis

angebracht: Bereits dreimal hat das Unterhaus den

EU-Austrittsvertrag durchfallen lassen und damit

Johnsons Vorgängerin Theresa May schließlich zum

Rücktritt gezwungen. Nun versucht der neue briti-

sche Premier sein Glück – auch er könnte eine Nie-

derlage erleben.

Am Samstag wird in Westminster abgestimmt.

Seinen kleinen Bündnispartner, die nordirische De-

mocratic Unionist Party (DUP), muss Johnson noch

überzeugen. Die neuen Brexit-Vorschläge seien

nicht zum „ökonomischen Wohle Nordirlands“

und würden die „langfristigen Interessen“ sowie

die „Integrität des Vereinigten Königreichs“ auch

nicht schützen, erklärte die DUP am Donnerstag in

Belfast. Die DUP stellt zwar nur zehn Abgeordnete

im Unterhaus, doch die gelten als einflussreich. Ei-

ne eigene Mehrheit hat die Regierung ohnehin

nicht mehr, seit Johnson 21 Kritiker aus seiner Frak-

tion ausschloss. Und auf die Hilfe der Opposition

kann Johnson nicht bauen. Jeremy Corbyn empfahl

seinen Leuten bereits, Johnsons Deal abzulehnen.

Er sei „sogar noch schlechter“ als Theresa Mays

Verhandlungsergebnis, sagte der Labour-Chef.

Die Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes TUC,

Frances O’Grady, sprach von einem „Desaster für

Arbeitnehmer“. Alle Abgeordneten sollten gegen

den Deal stimmen, sagte sie. Auch die proeuropäi-

schen Liberaldemokraten und die schottischen Na-

tionalisten winkten ab.

Beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel kam

daher keine Feierstimmung auf. Zwar haben am

frühen Abend die Regierungschefs der EU-27 dem

neu ausgehandelten Austrittsvertrag zugestimmt.

Doch „legitime Vorsicht“ sei angebracht, sagte der

französische Staatspräsident Emmanuel Macron.

„Ich will glauben, dass Premierminister Johnson ei-

ne Mehrheit für den Vertrag bekommt“, sagte Ma-

cron. Zuversicht klingt anders. Auch Bundeskanzle-

rin Angela Merkel verwies auf die noch ausstehen-

de Abstimmung im Unterhaus. Immerhin zeigte sie

sich „ganz optimistisch“.

So mischte sich die Erleichterung über den ge-

lungenen Deal mit der Angst, dass der Vertrag er-

neut im Unterhaus scheitert. Auch an den Finanz-

märkten sorgte die Nachricht nur kurz für Eupho-

rie. Der deutsche Leitindex gab einen Teil seiner

kräftigen Zugewinne bald wieder ab, und der

Pfundkurs sank wieder unter sein Vortagesniveau.

In der deutschen Wirtschaft hielt sich der Jubel

ebenfalls in Grenzen. Der Präsident des Deutschen

Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweit-

zer, sprach zwar von einem Lichtblick. Das ausge-

handelte Austrittsabkommen könnte Folgen für

deutsche Unternehmen abfedern. Zugleich sagte

er: „Der No-Deal-Brexit ist aber erst vom Tisch,

wenn die Parlamente auf britischer wie auf EU-

Seite zug estimmt haben. Das lange Hin und Her bei

den Brexit-Gesprächen hat die Wirtschaftsbezie-

hungen zwischen Deutschland und dem Vereinig-

ten Königreich in den vergangenen Jahren stark ne-

gativ beeinflusst.“ Für die deutschen Unternehmen

habe vor allem der Schutz des EU-Binnenmarkts

Priorität.

Was den Inhalt des Austrittsvertrags angeht, so

haben beide Seiten Kompromisse gemacht. John-

son musste akzeptieren, dass EU-Binnenmarktvor-

schriften und EU-Zölle in Nordirland womöglich

noch lange gelten werden. Die EU-27 nahmen hin,

dass es für Nordirland im Vergleich zum ursprüng-

lichen Modell nur einen abgeschwächten Backstop

geben wird. Die künftige EU-Außengrenze in Nord-

irland wird also vielleicht irgendwann nicht ganz so

sicher kontrolliert werden können wie andere Au-

ßengrenzen der EU. Der Fall tritt allerdings nur ein,

wenn Großbritannien und die EU sich nicht auf ein

neues Freihandelsabkommen einigen können. Da-

für haben beide Seiten bis Ende 2020 Zeit, viel-

leicht sogar bis Ende 2022. Bis Ende 2020 bleibt

Großbritannien Mitglied des Europäischen Binnen-

markts, und diese Übergangsfrist ist noch um zwei

Jahre verlängerbar.

Das neu vereinbarte vertragliche Zusatzprotokoll

zu Irland sieht im Einzelnen folgende Bestimmun-

gen vor.

Erstens: Bis zum Inkrafttreten eines Freihandels-

abkommens zwischen Großbritannien und der EU

werden die EU-Binnenmarktgesetze für folgende

Bereiche weiter in Nordirland angewandt: Waren,

Veterinärvorschriften für lebende Tiere, EU-Regeln

für landwirtschaftliche Produktion und Vermark-

tung, EU-Beihilfevorschriften.

Zweitens: Die bisher im Austrittsvertrag vorgese-

hene Zollunion zwischen ganz Großbritannien und

der EU entfällt. Stattdessen soll es eine Art Zoll-

partnerschaft zwischen Nordirland und der EU ge-

ben. Offiziell bleibt Nordirland zwar „Teil der Zoll-

union des Vereinigten Königreichs“, wie es aus-

drücklich in dem neuen Protokoll heißt. Doch

zugleich müssen die britischen Behörden gemein-

sam mit der EU sicherstellen, dass auf alle für den

europäischen Binnenmarkt bestimmten Güter so-

wohl aus Großbritannien als auch auf Drittstaaten

EU-Zölle erhoben werden. Ein mit Beamten aus

REUTERS

Photothek/Getty Images

Ich hoffe sehr,

dass meine

Ab geordneten -

kollegen jetzt

einig werden,

um diesen

hervorragen -

den Deal

über die

Ziellinie zu

bringen.

Boris Johnson

Premierminister

Großbritanniens

NNNNNNNaaaaaaccccchhh ddddddeeeerrrr EEEEEEEiiinnnniiigguuuuunnggg iinn BBBBrrüüüsssssseeellll mmmmüüüssssssseeeennn dddiieee

PPPaaaaarrrlllaaaammmeeennnttttttteeee iinnn SSSStttttrraaßßbbbuurrrgggg uuunnddd LLLooonnnndddooonnn

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Großbritannien

Exporte von Nordirland (Waren und Dienst-

leistungen), Anteil 2017 in Prozent

Sitzverteilung im britischen Unterhaus

Gesamt

24,

Mrd. €

Gesamt

650

Sitze

52,6 %

Großbritannien

20,0 %

Restliche Welt

18,1 %

Irland

9,3 %

Restliche

EU

HANDELSBLATT

Quellen: Northern Irelands Statistics &

Reserach Agency, Britisches Parlament

Koalition

Opposition 11 Sonstige

7 Sinn Feín

Liberal

Democrats

19

Scottish

National Party

35

36 Unabhängige

2        Labour

Nordirland

Democratic

Unionist Party

10

2Conservative

Schwerpunkt

Einigung im Brexit-Streit

1

WOCHENENDE 18./19./20. OKTOBER 2019, NR. 201
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