Gregor Waschinski Berlin

D

as erste Gesetz, das Jens

Spahn als Gesundheitsminis-

ter auf den Weg brachte, trug

einen vielversprechenden Namen:

„Versichertenentlastungsgesetz“. Der

CDU-Politiker hat seitdem aber vor

allem teure Leistungsausweitungen

im Gesundheitsbereich zu verant-

worten. Die Folge: Spahns ursprüng-

licher Plan, dass die Zusatzbeiträge

angesichts hoher Rücklagen von

Krankenkassen auf breiter Front sin-

ken sollen, wird wohl nicht aufgehen.

„Was wir jetzt erleben, ist die erste

teure Quittung für die Ausgabenpoli-

tik dieser Bundesregierung der ver-

gangenen Jahre im Gesundheitswe-

sen“, sagte der Hauptgeschäftsführer

der Arbeitgebervereinigung BDA,

Steffen Kampeter, dem Handelsblatt.

Jedes Jahr treffen sich im Oktober

Experten von Bundesgesundheitsmi-

nisterium, Bundesversicherungsamt

und Krankenkassen, um die Finanz-

entwicklung der gesetzlichen Kran-

kenversicherung (GKV) zu bewerten.

Ihre Prognose für 2020: Der durch-

schnittliche Zusatzbeitrag müsste um

0,2 bis 0,3 Punkte ansteigen, von

derzeit 0,9 Prozent. Wie hoch der Zu-

schlag auf den allgemeinen Kranken-

versicherungsbeitrag von 14,6 Pro-

zent des Bruttoeinkommens ausfällt,

legt jede Krankenkasse am Ende ab-

hängig von ihrer Finanzlage fest.

Spahn beschwichtigt daher, dass

der durchschnittliche Zusatzbeitrag

eine „rein statistische rechnerische

Größe“ sei. „Dank der übermäßig ho-

hen Rücklagen vieler Krankenkassen

werden die tatsächlich zu zahlenden

Beiträge für sehr viele Versicherte

unterm Strich 2020 gleich bleiben

oder sinken.“ Allerdings sind die Fi-

nanzreserven ungleich verteilt, und

bei vielen Kassen werden die Rückla-

gen schon durch kostspielige Spahn-

Gesetze schmelzen. GKV-Finanzex-

perten erwarten, dass im kommen-

den Jahr vielleicht ein Dutzend der

gut 100 Kassen die Beiträge senken

kann – darunter neben einigen Orts-

krankenkassen vor allem kleinere Be-

triebskrankenkassen. Die meisten

Kassen würden die Beiträge stabil

halten, einige müssten sogar einen

Aufschlag verlangen.

„Die Ausgaben steigen derzeit kräf-

tig an, zuletzt mit einer Rate von fünf

Prozent“, sagte Jens Baas, Chef der

Techniker-Krankenkasse. „Wenn die

Einnahmen aufgrund konjunkturel-

ler Schwankungen sinken, werden

die Krankenkassen ihre heutigen Bei-

tragssätze auf Dauer nicht halten

können. Auch der erzwungene Ab-

bau von Rücklagen wird diese stei-

gende Diskrepanz zwischen Einnah-

men und Ausgaben allenfalls kurz-

fristig verschleiern können.“

Gregor Waschinski Berlin

A

nnegret Kramp-Karren-

bauer hatte der Jungen

Union ( JU) einen Appell

mitgebracht: „Lasst uns

streiten. Aber lasst uns

nie vergessen: Der politische Gegner

sitzt immer außerhalb unserer Rei-

hen, nie innerhalb“, sagte die CDU-

Chefin beim Deutschlandtag des Par-

teinachwuchses. In den vergangenen

Wochen mag für Kramp-Karrenbau-

er zunehmend der Eindruck entstan-

den sein, dass ihre Gegner auch in

der eigenen Partei lauern. Schlechte

Umfragewerte, politische Fehltritte:

Nicht einmal ein Jahr nach der Über-

nahme des Parteivorsitzes von Kanz-

lerin Angela Merkel bröckelt das Ver-

trauen der Christdemokraten in ihre

Anführerin.

Drei Tage debattierte nun die JU in

Saarbrücken, für Kramp-Karrenbau-

er eigentlich ein Heimspiel. Die 57-

Jährige kommt aus dem Saarland,

war hier Innenministerin, Bildungs-

ministerin, Sozialministerin und

schließlich Regierungschefin. Ihren

Auftritt am Sonntag nahm der Partei-

nachwuchs mit freundlichem Ap-

plaus auf. Ihr konservativer Rivale

Friedrich Merz, den sie auf dem Par-

teitag im Dezember 2018 nur knapp

besiegt hatte, wurde am Freitag-

abend dagegen bejubelt. „Friedrich,

Friedrich“, riefen die Jungunionisten

und sangen: „Oh, wie ist das schön.

So was hat man lange nicht gesehen.“

JU-Chef Tilman Kuban nannte

Merz einen klugen Kopf, den die Par-

tei brauche. „Wir danken Ihnen, dass

Sie zurück sind auf der CDU-Bühne“,

sagte Kuban zum einstigen Frakti-

onschef, der zwar aktuell kein Partei-

amt bekleidet, aber dennoch nicht

wegzudenken ist aus den gegenwärti-

gen Debatten in der Union. Merz er-

klärte, dass er „uneingeschränkt“ zu

seiner Zusage stehe, Kramp-Karren-

bauer bei der „schwierigen Aufgabe“

des Parteivorsitzes zu unterstützen.

„Wie freiheitlich und wie menschlich

wir die Zukunft unseres Landes und

der EU gestalten, diese Verantwor-

tung liegt auf Deutschland und in

Deutschland auf CDU und CSU“, sag-

te er. „Und wenn Sie wollen, dass ich

dabei bin, dann bin ich dabei.“

Diese Worte lassen durchaus Inter-

pretationsspielraum. Merz könnte

sich wie zuletzt als Wahlkämpfer an

der politischen Auseinandersetzung

beteiligen. Oder er könnte einen

neuen Griff nach der Macht versu-

chen, sollten CDU und CSU den

nächsten Kanzlerkandidaten

etwa per Urwahl bestim-

men. Diese Forderung

hatte die Junge Union

gleich zu Tagungsbe-

ginn am Freitag er-

hoben. Kramp-

Karrenbauer lehnt

eine Urwahl ab,

auch andere Spitzen-

politiker der Unions-

parteien sehen den

Vorschlag skeptisch.

Doch die Debatte über die

Kandidatenkür dürfte die

Vorsitzende nach dem JU-Votum

zumindest bis zum CDU-Bundespar-

teitag Ende November in Leipzig wei-

ter verfolgen.

Die Unzufriedenheit in den Reihen

des Parteinachwuchses bekam

Kramp-Karrenbauer in der Frage -

runde nach ihrer Rede auf dem

Deutschlandtag zu spüren. Zur Spra-

che kamen die „kommunikativen

Fehler“ im Umgang mit dem Video

des Youtubers Rezo, der vor der Eu-

ropawahl die „Zerstörung der CDU“

ausgerufen hatte. Und die Entschei-

dung der Parteichefin, entgegen der

ursprünglichen Ankündigung doch

ins Kabinett zu gehen und Verteidi-

gungsministerin zu werden. Das sei

kein großes Beispiel für Glaubwür-

digkeit, kritisierte ein Delegierter.

Keine offene Machtprobe

Das Treffen der Jungen Union in

Saarbrücken war eine Art Schaulau-

fen der potenziellen AKK-Rivalen im

Kampf um die Kanzlerkandidatur.

Neben Merz sprachen auch Gesund-

heitsminister Jens Spahn, Nordrhein-

Westfalens Ministerpräsident Armin

Laschet sowie Bayerns Ministerpräsi-

dent und CSU-Chef Markus Söder

zum Parteinachwuchs. Kramp-Kar-

renbauer spottete später bei ihrem

Auftritt, sie habe sich ein wenig an

die TV-Castingshow „Germany’s next

Topmodel“ erinnert gefühlt.

Gemeinsames Element der Reden

war die Geschlossenheitsrhetorik, of-

fen wird die Machtfrage in der Union

derzeit nicht gestellt. Laschet warnte

mit Blick auf die nächste Bundestags-

wahl vor einer rot-rot-grünen Koaliti-

on und sagte: „Wir müssen errei-

chen, dass ohne die CDU nicht re-

giert werden kann.“ Auch Söder

mahnte zu Zusammenhalt und rief

den Streit zwischen CDU und CSU

über die Flüchtlingspolitik in Erinne-

rung. Dieser habe der Union „funda-

mental geschadet“. Zwar müssten

die Schwesterparteien „Dinge auch

ausdiskutieren“ und dürften „keine

Scheinlösungen“ anbieten. Dies müs-

se aber so gelingen, „dass wir am En-

de gemeinschaftlich zum Erfolg kom-

men“.

Spahn zeigte sich „überzeugt da-

von, dass es uns nicht weiterbringt,

wenn wir uns öffentlich gegenseitig

Ratschläge geben, die auch manch-

mal Nackenschläge sein können“.

Der Gesundheitsminister sagte, der

politische Gegner stehe woanders,

„nicht in der eigenen Partei“ – darin

ist er sich mit der Parteivorsitzenden

einig.

Kommentar Seite 15

Union

Fernduell in

Saarbrücken

Beim Treffen der Jungen Union

ruft CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer

die Partei zu Geschlossenheit auf.

Gesund-

heitsminis-
ter Spahn:
Ausgaben

im System
steigen.

imago images/photothek

Annegret Kramp-

Karrenbauer:

Schwieriger Auftritt

in der Heimat.

dpa

Der politische Gegner

sitzt immer außerhalb

unserer Reihen,

nie innerhalb.

Annegret Kramp-Karrenbauer

CDU-Vorsitzende

Kassenbeiträge

Arbeitgeber

kritisieren

Spahn

Wirtschaft & Politik

MONTAG, 14. OKTOBER 2019, NR. 197

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