Handelsblatt - 14.10.2019

Brexit

Neuer Anlauf mit

offenem Ende

Es gibt wieder Hoffnung, dass

London und Brüssel doch

noch einen Brexit-Deal

zustande bringen. Doch viele

Unsicherheiten bleiben.

R. Berschens, T. Hoppe, K. Leitel

Brüssel, London

D

ie EU-27 und die Regierung

in London verhandeln wie-

der über den britischen Aus-

trittsvertrag – und wecken damit

neue Hoffnungen. Eine Brexit-Eini-

gung sei in den Bereich des Mögli-

chen gerückt, verkündeten EU-Diplo-

maten. Das ganze Wochenende hin-

durch rangen die Brexit-Delegationen

beider Seiten um den Vertrag. Über

das vorläufige Ergebnis wollte EU-

Chefunterhändler Michel Barnier die

Brüsseler Botschafter der 27 EU-Staa-

ten am Sonntagabend (nach Redakti-

onsschluss dieser Ausgabe) informie-

ren.

Vorher war die Stimmung in Brüs-

sel nur sehr vorsichtig optimistisch.

„Die Signale gehen in unterschiedli-

che Richtungen“, sagte ein EU-Diplo-

mat am Sonntagnachmittag. Über

den Ausgang der Verhandlungen

könne man zum jetzigen Zeitpunkt

noch keine Prognose abgeben.

Die neue Zuversicht ausgelöst hatte

Premier Boris Johnson am Donners-

tagnachmittag bei einem Treffen mit

seinem irischen Amtskollegen Leo

Varadkar. In dem Gespräch machte

Johnson überraschende Zugeständ-

nisse, und tags darauf unterbreitete

der britische Brexit-Minister Stephen

Barclay in Brüssel ein neues Angebot.

Dabei ging es um den Knackpunkt,

an dem eine Einigung bisher immer

gescheitert war: die künftige EU-Au-

ßengrenze zwischen dem EU-Mit-

glied Irland und der britischen Pro-

vinz Nordirland. Der britischen Seite

schwebe jetzt eine Art Zollpartner-

schaft vor, um Kontrollen an dieser

politisch hochsensiblen Grenze zu

vermeiden, hieß es in Brüssel. Was

genau damit gemeint ist, wurde nicht

klar. Offenbar will Johnson das Verei-

nigte Königreich aus der Zollunion

herausführen, Nordirland aber inoffi-

ziell im EU-Zollgebiet belassen. Dies

würde bedeuten, dass Warenliefe-

rungen aus Großbritannien in nord-

irischen Häfen kontrolliert und ver-

zollt werden müssten. Dazu ist John-

son möglicherweise bereit. Der

britische Premier habe außerdem bei

einer anderen Streitfrage eingelenkt,

hieß es in Brüssel: Die Nordirland-

Partei DUP soll nun doch kein Veto-

recht gegen die im Beitrittsvertrag

vorgesehenen Bestimmungen für

Nordirland bekommen.

An diesem Montag wolle Johnson

Bundeskanzlerin Angela Merkel,

Frankreichs Präsident Emmanuel

Macron und EU-Kommissionschef

Jean-Claude Juncker von seinem Lö-

sungsansatz überzeugen, meldete die

„Sunday Times“. Merkel und Macron

haben bisher allerdings nie selbst

über den Brexit verhandelt. Dafür zu-

ständig ist allein Michel Barnier.

Selbst wenn der neue Anlauf ge-

lingt und ein Brexit-Vertrag zustande

kommt, bleibt eine große Unsicher-

heit: das Unterhaus. Ex-Regierungs-

chefin Theresa May hatte dreimal

vergeblich versucht, den Vertrag

durch ihr Parlament zu bringen. Da-

her stellt sich nun die Frage, wie

Johnson eine Mehrheit zusammen-

bringen will. Die nordirische DUP hat

bereits Skepsis über die Regelung für

Nordirland angemeldet – und auf die

Meinung der DUP hören viele weitere

Abgeordnete.

Viel Zeit bleibt nicht mehr für den

Brexit-Deal. Am 31. Oktober läuft die

britische EU-Mitgliedschaft automa-

tisch aus, wenn vorher nichts ande-

res vereinbart wurde. Am Donners-

tag kommen die EU-Regierungschefs

in Brüssel zusammen. Selbst wenn

die Verhandlungen erfolgreich verlie-

fen und man sich auf einen Austritts-

vertrag einige, bleibe nicht mehr ge-

nug Zeit für dessen Unterzeichnung

und Ratifizierung, hieß es in Brüssel.

Eine kurze technische Verlängerung

der britischen EU-Mitgliedschaft wer-

de auf jeden Fall nötig.

Was geschieht, wenn man sich

nicht einigt, ist nur schwer absehbar.

Premier Johnson hat versprochen,

sein Land auf jeden Fall am 31. Okto-

ber aus der EU zu führen –egal, ob

mit oder ohne Vertrag. Eine Verlän-

gerung der Mitgliedschaft will er

nicht beantragen. Das Unterhaus hat-

te einen Austritt ohne Vertrag jedoch

mit klarer Mehrheit abgelehnt. Die

EU hofft daher, dass das Parlament

Johnson zu einem Verlängerungsan-

trag zwingt – notfalls vor Gericht.

Michel Barnier,
Stephen
Barclay: Zu -
mindest etwas
Bewegung in
den Verhand-
dpa lungen.

Türkische Offensive in Syrien

Merkel fordert

Rückzug

Die Kanzlerin appelliert an

den türkischen Staatschef.

Neue Exportgenehmigungen

für Waffen sollen nicht mehr

erteilt werden.

B

undeskanzlerin Angela Merkel

hat den türkischen Präsiden-

ten Recep Tayyip Erdogan

zum Stopp der Militäroffensive im

Nordosten Syriens aufgefordert. Die

Kanzlerin habe sich am Sonntag in ei-

nem Telefonat mit Erdogan für eine

„umgehende Beendigung der Mili -

täroperation“ ausgesprochen, teilte ei-

ne Regierungssprecherin mit. Unge-

achtet berechtigter türkischer Sicher-

heitsinteressen drohe diese zur Vertrei-

bung größerer Teile der lokalen Bevöl-

kerung, zur Destabilisierung der Regi-

on und zum Wiedererstarken der

Terrororganisation Islamischer Staat

(IS) zu führen.

Deutschland und Frankreich wollen

ihre Rüstungsexporte in die Türkei zu-

mindest teilweise stoppen. Bundesau-

ßenminister Heiko Maas (SPD) erklärte

in der „Bild am Sonntag“, dass keine

Genehmigungen mehr für den Export

von Waffen erteilt würden, die in Sy-

rien gegen Kurden eingesetzt werden

könnten. Wie mit bereits genehmigten

Lieferungen verfahren werden soll,

ließ der Minister offen.

Frankreich schränkte seine Rüs-

tungsexporte an den Nato-Partner Tür-

kei ein, so wie zuvor schon Schweden,

die Niederlande, Finnland und Norwe-

gen. Die türkische Armee hatte vergan-

gene Woche in Nordsyrien eine Offen-

sive gegen Kämpfer der Kurdenmiliz

YPG gestartet, die zuvor als Verbünde-

te der US-Truppen die Terrororganisa-

tion Islamischer Staat bekämpft hatten.

Der Opposition im Bundestag geht

der Exportstopp nicht weit genug. „Die

Bundesregierung ist endlich aufge-

wacht“, twitterte die stellvertretende

Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ag-

nieszka Brugger. Aber ein Rüstungsex-

portstopp nur für neue

Genehmigungen sei angesichts des

„völkerrechtswidrigen Einmarsches“

eindeutig zu wenig. Die Bundesregie-

rung müsse auch bestehende Geneh-

migungen zurücknehmen und dürfe

keine Hermes-Bürgschaften mehr für

Exporte in die Türkei vergeben.

Im vergangenen Jahr war die Türkei

mit Abstand der wichtigste Kunde

deutscher Rüstungslieferanten. In den

ersten vier Monaten dieses Jahres hat

die Türkei Kriegswaffen für 184,1 Millio-

nen Euro aus Deutschland erhalten.

Dabei handelte es sich nach Angaben

des Bundeswirtschaftsministeriums

ausschließlich um „Ware für den mari-

timen Bereich“, die also nicht in Syrien

eingesetzt werden. Seit Anfang 2018

hat die Bundesregierung deutsche Ex-

porte in die Türkei mit rund 2,6 Milliar-

den Euro aus der Staatskasse abgesi-

chert. dpa/fsp/chz

Leitartikel Seite 14

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