Neue Zürcher Zeitung - 15.10.2019

Dienstag, 15. Oktober 2019 SCHWEIZ 13

Der Beitritt zum Völkerb und war für die Schweiz

ein Balanceakt zwischen Engagement und Neutralität SEITE 14

Mehr als die Hälfte der Jungen

interessiert sich nicht für Nachrichten SEITE 15

Bei Nervenärzten liegen die Nerven blank

Dass Psychologen selbständigPsychotherapien anbietendürfensollen, ärgert die Psychiater –es geht umEinfluss und viel Geld

SIMON HEHLI

Es sind markigeWorte, die PierreVal-
lon in einer Mail an seine Psychiaterkol-
legen richtet:«Die Händler derIllusi o-
nen sind unter uns.Wir dürfen nicht zu-
lassen, dass sie den Zusammenhalt unse-
rer Fachgesellschaften gefährden!»Vallon
ist Präsident zweier eng verbundenerVer-
bände, jenes der Psychiater (SGPP) und
jenes der ärztlichen Psychotherapeuten
(FMPP). Die Leute, die er als «Händler
der Illusionen» abkanzelt, sindVertreter
der Swiss Mental Healthcare (SMHC),
der Vereinigung der psychiatrischen Kli-
niken und Dienste. Der heftigeKonflikt
der beidenÄrzteverbände hat sich an der
Frage entzündet, ob und in welcherForm
Psychologen, diekein Medizinstudium
absolviert haben, selbständig Psycho-
therapien anbieten dürfen.

Wer darf Patienten überweisen?

Patienten, die eine Psychotherapie be-
nötigen, können dafür die Dienste eines
Psychiaters oder eines Psychologen in
Anspruch nehmen. Psychologische Psy-
chotherapeuten müssen bis jetzt jedoch
bei einem Psychiater angestellt sein,
dieser stellt auch den Krankenkassen
die Rechnung.Das soll sich nun nach
dem Willen des Bundesrates ändern. Er
schlägt vor, dass entsprechend ausgebil-
dete Psychologen künftig eine eigene
Praxis für Psychotherapieeröff nen kön-
nen. Damit die Grundversicherung diese
Leistung übernimmt, braucht es ledig-
lich die Überweisung durch einen Haus-
arzt oder einen Psychiater. Man spricht
von einem Anordnungsmodell.
Gegen diese «Revolution» wehrt sich
Vallon. Eine Umfrage unter denVer-
bandsmitgliedern habe ergeben, dass
zwei Drittel der Psychiater denVorschlag
des Bundesrates für «schlecht» halten.
Keine andere medizinische Disziplin
sei bisher damitkonfrontiert worden,
ihr Tätigkeitsfeld auf solch eineArt und
Weise teilen zu müssen,schreibtVallon in
seiner Mail an die Mitglieder. Und fragt:
«Wie würden die Gynäkologenreagie-
ren, wenn derVerband der Hebammen
ein analoges Modellentwickeln und also
mit ihnenkonkurrieren würde?»

Der Vergleich hinkt allerdings:Gynä-

kologen haben eine deutlich längereAus-

bildung hinter sich als Hebammen; psy-

chologische Psychotherapeuten hin-

gegen müssen nach dem Studium noch

eine vier- bis sechsjährige Zusatzausbil-

dung absolvieren und sind damit ähnlich

lang inAusbildung wie ihre Mediziner-

kollegen.Dass Vallon zu solcherPolemik

greift, zeigt, dass die Nerven blankliegen.

Seinen Ärger provoziert derKonkur-

renzverband SMHC dadurch, dass dieser

Hand bietet für einenKompromiss.

Umstritten ist insbesondere, wel-

che Ärzte Patienten zu einem Psy-

chologen überweisen dürfen.Vallons

FMP P fordert, dass diesesRecht nur

Psychiatern und Allgemeinärzten mit

einer psychosomatischen und psycho-

sozialenWeiterbildung zustehen soll.

Die SMHC-Vertreter hingegen schla-

gen in ihremKonzept einen Mittelweg

zwischen dieserPosition und jenerdes

Bundesrates vor:Alle Hausärzte sollen

bei leichten Krisen – Beziehungskon-

flikte,Trauerreaktionen oder Stress am

Arbeitsplatz – Psychotherapien anord-

nen dürfen. Allerdings sollen diese auf

zehn statt auf fünfzehnTherapiestun-

den beschränkt sein.Falls dieser Zeit-

rahmen füreine angemessene Interven-

tion nicht genüge, handle es sich hö chst-

wahrscheinlich um eine schwere Stö-

rung– un d diese erfordere dann doch

eine fachärztliche Beurteilung.

Es geht auch um viel Geld.Einig sind

sich die Psychiaterverbände immer-

hin in der Befürchtung, dass eine libe-

ralere Regelung der psychologischen

Psychotherapie zu einer massivenAus-

weitung derTherapiestunden führen

werde. Und damit zu Mehrkosten, die

deutlich über den vom Bundesrat pro-

gnostizierten 100 MillionenFranken

liegen würden – die FMPP schreibt

von einer halben MilliardeFranken.

Deshalb geht in Psychiaterkreisen die

Angst um,dass diePolitik von ihnen

finanzielle Einschnitte erwartet, damit

es nicht zu einem starken Anstieg der

Krankenkassenprämienkommt. Somit

könnte der Stundentarif derPsychia-

ter, der heute rund 50Franken höher

is t als jener der psychologischen Psy-

chotherapeuten, unter Druck geraten.

Dies auch, weil die Psychologen «glei-

chen Lohn für gleicheArbeit» fordern.

Was Pierre Vallon sauer aufstösst –

und offenbar auch denTon seiner Mail

erklärt – ist, dass sich die Klinikpsych-

iater in dieTarifdiskussion einmischten,

ob wohl dies nicht ihre Sache sei. «Die

SMHC-Leute wollen einfach mehr Geld

für ihre Psychiatrieambulatorien heraus-

schlagen», sagt er gegenüber der NZZ.

Doch laut den SMHC-Vertretern geht

es weniger um einenVerteilkonflikt

zwischen den Institutionen und den frei

praktizierendenPsychiatern, wieVallon

insinuiert. Sondern vielmehr um einen

Verteilkonflikt zwischenÄrzten mit vie-

len psychisch schwer gestörtenPatien-

ten und jenen, die eherrelativ leichte

Fälle in Gesprächstherapien behandeln.

Denn die SMHC interpretiert die

bundesrätlicheVorlage so, dass künftig

dieärztlicheunddiepsychologischePsy-

chotherapie sowie die anderen psychia-

trischen Behandlungen – etwa Gesprä-

che mit Angehörigen, Medikamenten-

abgabe oder Klinikeinweisungen – alle

gleichgestellt werden.Wenn sich nun

die Tarife für Psychologen und Psychia-

ter angleichen, könnte dies dazu führen,

dass es auch für dieTherapie schwieri-

ger Patienten weniger Geld gäbe. «Eine

kostendeckende Behandlung dieser

Menschen wäre noch wenigerrealistisch

als heute», warnt SMHC-Vorstandsmit-

glied Erich Seifritz von der Psychiatri-

schen Universitätsklinik Zürich.Das

wäreumsogravierender,alsdieEinkom-

men in der Psychiatrie bereits heute tie-

fersindalsindenmeistenanderenmedi-

zinischenDisziplinen–esdrohtdamitein

Nachwuchsproblem.

Psychologen sind fastam Ziel

Die Ärztevereinigung FMH steht vor

einer heiklenAufgabe: Sie muss ent-

scheiden welchePosition der zanken-

den Psychiater sie unterstützen will.

Die Vernehmlassungsfrist läuft noch

bis Donnerstag, die FMH bekennt erst

dannFarbe. Später wird sich auch zei-

gen, welche Einwände Gesundheits-

minister Alain Berset bei der Umset-

zung des Anordnungsmodells berück-

sichtigt.Wenig Grund zur Klage haben

die Psychologen, die nach jahrelangem

Lobbying fast am Ziel sind. Sie be-

mängeln einzig, dass eine Anordnung

nur für15 Sitzungen gilt und dann er-

neuert werden muss. Heute kann eine

delegierte Psychotherapie 40 Sitzungen

dauern, bis ein Bericht an denVertrau-

ensarzt der Krankenkasse fällig wird.

Die Nachfolger von SigmundFreud (im Bild seineCouch) streiten sichüber die Handhabung derBehandlungen. KHUE BUI/AP

Ein Schweizer Alleingang gegen Erdogan würde wenig bringen

In der Schweiz und der EUsindForderungen nachSanktionen gegen die Türkei zu hören –eineinternationale Einigungdürfte schwierig werden

HANSUELI SCHÖCHLI

Vor einemJahr war Saudiarabien nach
der Tötung desRegimekritikers und
JournalistenJamal Khashoggi Objekt
weltweiter Empörung. Der vom saudi-
schenRegime 2015 angezettelte Krieg
in Jemen hatte zu jenem Zeitpunkt
schonTausende vonTodesopfern ge-
fordert, doch dieTötung von Khashoggi
schien inWesteuropa heftigereReak-
tionen auszulösen. DerRuf nachWirt-
schaftssanktionen wurde in der Schweiz
und andersworasch laut. Doch weder
die Uno noch die EU noch die Schweiz
haben bisher Sanktionen verhängt.
Nun ist dieTürkei nach ihrer Militär-
offensive inSyrien Objekt internatio-
nal er Empörung, und die Geschichte
könnte sich wiederholen.In d er EU
wie in der Schweiz ist derRuf nach
Wirtschaftssanktionen und nach einem
Stopp derWaffenexporte zu hören. Die
EU-Aussenminister haben am Montag
über Massnahmen gegen dieTürkei be-
raten, doch es gabkeinen Sanktionsbe-
schluss. Die Ministerkonnten sich auch
nicht auf einen Stopp derWaffenausfuh-
ren einigen,womit der Entscheid zu den

Kriegsgüterexporten bei den nationalen

Regierungen verbleibt. In der Schweiz

forderte die SP am Montag nebst dem

Stopp von Kriegsmateriallieferungen

auch die Sistierung desFreihandels-

abkommens der Efta-Staaten mit der

Türkei sowie weitere gezielte Sanktio-

nen wieReise- undKontosperren.

Seit 2017 strenger als die EU

Laut der Kriegsmaterialverordnung

des Bundesrats werden im PrinzipAus-

landgeschäfte unter gewissen Umstän-

den nicht bewilligt – etwa wenn das Be-

stimmungsland «in einen internen oder

internationalen bewaffnetenKonflikt

verwickelt ist».Allerdings gibt esAus-

nahmen.Das federführende Staats-

sekretariat fürWirtschaft betonte am

Montag, dass der Bund schon seit An-

fang 2017 angesichts desKonflikts der

türkischen Regierung mit den Kur-

den im Grundsatzkeine neuenWaf-

fenexporte in dieTürkei mehr bewil-

lige. Möglich seien nur noch die Liefe-

rung von Ersatzteilen sowie von «ein-

zelnen Hand- undFaustfeuerwaffen für

den Privatgebrauch durch Diplomaten».

Laut Bundesstatistik hatte die

Schweiz 2017 nur noch für rund 640 000

Franken Kriegsmaterialgüter in die

Türkei exportiert, 2018 noch für 96 000

Franken und im laufendenJahr bis Ende

September für 2400 Franken («eine

Sammlerwaffe»). GemässDaten des

StockholmerFriedensforschungsinsti-

tuts (Sipri) exportierten vier EU-Län-

der 2017 und 20 18 noch im grossen Stil

Waffen in dieTürkei: Spanien, Italien,

Deutschland und die Niederlande. Zu-

sammen verkauften diese vierLänder

in den zwei vergangenenJahren Waffen

für total 600bis 70 0MillionenFranken

an dieTürkei.

In derFrage derWirtschaftssanktio-

nen jenseits vonRüstungsgütern ist der

Spielraum des Bundesrats beschränkt.

Laut dem Embargogesetz kann der

Bund im Prinzip nur dann Sanktionen

gegen Dritte durchsetzen, wenn diese

San ktionen von der Uno, der OSZE

oder «von den wichtigsten Handelspart-

nern» (gemeint: von der EU) beschlos-

sen wurden.Das Prinzip erscheint ver-

nünftig, da ein Schweizer Alleingang

mit Sanktionen gegen dieTürkei,Saudi-

arabien oder andere Staaten kaumWir-

kung hätte und in erster Linie der innen-

politischen Selbstbefriedigung diente.

Generell zeigt die internationaleFor-

schungsliteratur ein unerfreuliches Bild

über dieWirkungvon Wirtschaftssank-

tionen.Tendenz: Die deklarierten Sank-

tionsziele (wie z.B. dieVerbesserung der

Menschenrechte) werden meist nicht er-

reicht,und die Sanktionen treffen oft die

Armen statt die Eliten. Als aussichts-

reich gelten am ehesten auf Eliten ge-

zielte Sanktionen wie etwaReisesper-

ren oderFinanzboykotte.

Sanktionen gegen 23 Regime

Zurzeit sind laut Bundesangaben

Schweizer Sanktionsmassnahmen gegen

23 Länder bzw. Organisationen in Kraft;

die Listereicht von al-Kaida überJemen

bis zuVenezuela. In zehn dieserFälle

gibt es entsprechende Uno-Sanktionen

(welche die Schweiz als Uno-Mitglied

vollziehen muss), in achtFällen hat die

EU ohne Uno-Plazet Sanktionen ver-

hängt, und in fünfFällen sind Uno- und

EU-Sanktionen in Kraft.

Im Fall Türkei sind derzeit Uno-

Sanktionen angesichts desWiderstands

der Vetomächte Russland und USA

unwahrscheinlich. Ob sich die EU auf

Wirtschaftssanktionen gegen dieTür-

kei einigen kann, wenn nicht einmal

eine Einigung bei denWaffenexporten

möglich ist, erscheint ebenfalls fraglich.

Beschliesst die EU Sanktionen, hat der

Bundesrat gewisse Spielräume. Er k ann

die EU-Sanktionen voll, teilweise oder

gar nicht übernehmen. Letztgenanntes

ist aber selten; das bekannteste Beispiel

ist derFall Russland.

Auch ein Schweizer Alleingang zu-

gunsten von Sanktionen wäre trotz dem

Embargogesetz theoretisch möglich.Die

Regierung müsste sich dafür direkt auf

die Bundesverfassung stützen. Gemäss

Verfassung darf der Bundesrat in den

Aussenbeziehungen zurWahrung des

Landesinteresses befristeteVerord nun-

gen erlassen. Beispiele lieferten 2011

die vorsorglichen Sperrungen vonBank-

konti mitPotentatengeldern ausTune-

sien und Ägypten nachAusbruch des

ArabischenFrühlings. Seit 2016 gib t es

für solcheFälle ein spezielles Bundes-

ge setz. Dieses ist fürFälle mitRegime-

wechseln vorgesehen und deshalb zur-

zeit auf dieTürkei nicht anwendbar.