Neue Zürcher Zeitung - 15.10.2019

Dienstag, 15. Oktober 2019 INTERNATIONAL 3

Sieg mit Wermutstropfen

Polens Regierungspartei gewinnt die Parlamentswahl – die Opposition erhält mehr Störpote nzial

IVO MIJNSSEN, WIEN

Die Gemütslagen beiPolens grössten
Parteien amWahltag passten schlecht
zumResultat.RechtundGerechtig-
keit (PiS), seit vierJahren an der Macht,
hatte mit 43,6 Prozent derWählerstim-
men gerade einRekordergebnis einge-
fahren und kann inPolen erneut alleine
regieren.Das liberale Parteienbünd-
nis Bürgerkoalition (KO) wiederum
lag weit abgehängt bei 27,4 Prozent der
Stimmen. Doch währendder Anführer
der KO, Grzegorz Schetyna, die Nieder-
lagerasch schönredete und von zukünf-
tigen Siegen träumte, wirkte Kaczynski
fast enttäuscht.DasAbschneiden leicht
unterhalb der optimistischsten Progno-
sen von fast 50Prozent istaus Sicht eines
Mannes, der stets das ganzeVolk zu ver-
treten vorgibt, einWermutstropfen.
Dennoch kann sich die PiS rühmen,
trotz – oder gerade wegen – heftigsten
politischen Kontroversen 6 Prozent-
punkte dazugewonnen zu haben. Ge-
messen an der absoluten Zahl der Stim-
men ist das Ergebnis noch beeindru-
ckender, lag die Wahlbeteiligung imVer-
gleich zu 2015 doch deutlichhöher.Für
die PiS stimmten über 8 MillionenPolin-
nen undPolen, verglichen mit 5,7 Mil-
lionen vor vierJahren.Die rechtskon-
ser vativePartei siegte laut der Nach-
wahlbefragung des Instituts Ipsos in 14
von16 Regionen undverbesserte ihr
Resultatin allenLandesteilen.Auch
ihreGegner haltender PiS zugute,dass
dies unter anderem der Lohn für einen
engagiertenWahlkampf bis in die letz-
ten Winkel desLandes war.

Ideenlose Liberale

Deutlich weniger erfolgreich bei der
Mobilisierung neuerWähler war die
Opposition, allen voran die Liberalen.
DieKOverzichtete weitgehend darauf,
ausserhalb der grossen Städte für sich
zu werben. Die in der Bürgerkoalition
vereinigtenParteien, die einstigeRegie-
rungspartei Bürgerplattform (PO) und
kleinereFormationen,konnten ihre ab-
solute Stimmenzahl zwar einigermas-
sen halten. Doch angesichts der höhe-
ren Wahlbeteiligungresultierte netto ein
Minus von über 4 Prozentpunkten.
Wie tief das Malaise derBürgerkoali-
tionreicht, illustriert dieTatsache, dass
der PO-Chef Grzegorz Schetyna in sei-
ner HeimatstadtWroclaw(Breslau) von
einer deutlichwenigerprominenten PiS-
Kandidatin klar geschlagen wurde. Die
Unbeliebtheit des hölzernen Karrie-
repolitikers Schetyna und seine man-
gelndenFührungsqualitäten waren ein

Grund für die Niederlage der Opposi-

tion. Schetyna verhinderte eine Erneue-

rung der PO nach der Niederlage vor

vierJahren und entschied fast in letz-

ter Minute, eine neue Spitzenkandida-

tin zu präsentieren.Dass sein Intimfeind

Kaczynski die eigene Glaubwürdigkeit

als Schlüssel zum Erfolg nannte, ist auch

als Spitze gegen Schetyna zu verstehen.

Dazu kommtdie programmatische

Schwäche der Opposition:Während die

PiS dieWähler mit grosszügigen Sozial-

programmen köderte, konzentrierten

sich ihre Gegner aufRegierungskritik;

was diese nicht daran hinderte, bei der

Sozialpolitik dieRezepte der PiS zu

kopieren. Die proeuropäische Haltung

als Alleinstellungsmerkmal vor dem

Hintergrund des StreitsWarschausmit

Brüssel über dieJustizreform genügte

nicht – zu abstrakt war dasThema.

Kulturkampfthemen wie die gleich-

ge schlechtliche Ehe oder das engeVer-

hältnis zwischen Staat und katholischer

Kirche schliesslich spalteten die Oppo-

sition stärker als die nationalkonser-

vativeRegierungspartei. Sie waren ein

massgeblicher Grund dafür, dass der für

die Europawahl im Mai eingegangene

Schulterschluss gegen die PiS scheiterte.

Stattdessen traten die wichtigsten Oppo-

sitionsparteien in dreiWahlallianzen an.

Ob ein Zusammengehen erfolgver-

sprechender gewesen wäre, wird noch zu

reden geben.Das bescheideneResultat

der Europawahl im Mai spricht dagegen,

jenes vom Sonntag aber dafür:Für die

Wahl in den Senat, das Oberhaus, be-

stimmte die Opposition Einheitskandi-

daten. Es gelang ihr damit, der PiS die

Mehrheit zu entreissen. Sie kann nun

Gesetzesentwürfe, welche die PiS wie-

derholt im Eiltempo durch dasParla-

ment gebracht hatte, verlangsamen.

Junge und alte Rechte

DiePolarisierung und der aggressive

Ton inPolensPolitik werden nach die-

ser Wahl kaum abnehmen. Dafür sorgt

einerseits derkonfrontative bis auto-

ri täreRegierungsstil der PiS, in dem

sie sich durch dasResultat zweifel-

los bestärkt sieht. Sie schafft es, damit

die wachsende Gruppe der Älteren zu

mobilisieren – bei denWählern über 50

Jahren verfügtsie nun über eine abso-

lu te Mehrheit – und jene, die sich seit

der Wende von derPolitik abgewandt

hatten.Rentenerhöhung plusKonserva-

tismus, so liesse sich das Erfolgsrezept

zusammenfassen.

Zählt man die mit 6,9 Prozent der

Stimmen neu insParlament eingezoge-

nenRechtsextremen derKonfödera-

tion dazu, die nicht mit der PiS verbün-

det sind,aber einen sich vondieser nur

graduell unterscheidenden intoleranten

und fremdenfeindlichen Diskursbedie-

nen, gib t es inPolen seit derWahl eine

erzkonservative, rechte Mehrheit.

Dieses Gedankengut ist auch bei den

Jungen verankert, wie jene 20 Prozent

der unter 29-Jährigen zeigen, die für die

Konföderation gestimmt haben.Was

Polens jüngere Generationen aber vor

allem auszeichnet, ist ihreVielfältigkeit:

Eher linksliberaler und urbaner als ihre

älteren Mitbürger,teilen sich ihreStim-

men zwischen PiS, KOund der neu er-

starkten Linksallianz Lewicaauf.Letz-

tere hatte erfolgreich um die weltoffe-

nenPolen geworben und erreichte13,

Prozent. Diese dürften in Zukunft ihre

Stimmen noch lauter als bisher erheben,

in einemLand, das wohl noch stärker

polarisiert wird.

Jaroslaw Kaczynski istPolens starker Mann und derWahlsieger vom Sonntag.Ganz zufrieden kann er trotzdemnicht sein. K. PEMPEL /REUTERS

Ungarns Opposition erringt einen grossen Erfolg gegen Orban

Die vereinig ten Regierungsgegner er obe rn Budapest und sieben weitere wichtige Städte

IVO MIJNSSEN, WIEN

Kurz vor derWahl vom Sonntag sprach
wenig für die Opposition in Ungarns
Hauptstadt Budapest. Alle Umfragen
deuteten darauf hin, dass derregie-
rungsnaheLangzeit-Oberbürgermeister
IstvanTarlos gegen seinen Herausforde-
rer Gergely Karacsony gewinnen würde.
Doch in den letztenTagen weitete sich
ein Sexskandal um den Bürgermeister
der sechstgrössten Stadt, Györ, zu einer
eigentlichen Krise für dieRegierungs-
parteiFidesz aus, die bis nach Budapest
ausstrahlte. Sie führte Karacsony über-
raschend zum Sieg.

MobilisierteLinksliberale

DerVorsitzendeder grünen Minipartei
Parbeszed, übersetzt: «Dialog», kam auf
knapp über 50 Prozent. Der bisherige
Vorsteher des Bezirks Zuglo wird da-
mit neuer Oberbürgermeister in der
wichtigsten Stadt Ungarns. «Holen wir
gemeinsam Budapest zurück», lautete
Gergely KaracsonysWahlslogan – und

dieser wirkte: Als Einheitskandidat

der notorisch zerstrittenen Opposition

schaffte es der 44-Jährige, Budapests

mehrheitlich Orban-kritische, linkslibe-

rale Wählerschaft an die Urnenzu lo-

cken. DieWahlbeteiligung lag deutlich

höher als bei vergangenen Lokalwahlen.

«Istanbul undWarschau sind unsere

Vorbilder», erklärte Karacsony in An-

spielung auf jene Städte, in denen die

Oppositionein er dominantenRegie-

rungspartei jüngst empfindliche Nieder-

lagen zugefügt hatte.Wirklich gestalten

kann der Oberbürgermeister die Lokal-

politik aber nur mit einer Mehrheit im

Stadtrat. Diese errang die Opposition

ebenfalls. Ihre Kandidaten gewannen in

14 von23 Stadtteilen. DieRegierungs-

parteiFidesz verlor 8 Bezirke, darunter

solche, die seitJahren als bürgerlich-

konservativ gelten.

DerFidesz von Ministerpräsident

Viktor Orban musste auch in den ande-

ren wichtigen Städten Niederlagen

hinnehmen:Von den 23Verwaltungs-

zentren (ohne Budapest)kontrolliert

die Regierung noch 13 – 7 weniger als

vor derWahl. Sie verlor etwa Szeged,

Miskolc und Szombathely. Ein Drittel

der Ungarn lebt nun in von der Opposi-

tionregierten Städten.

In Györ hingegen gewann Bürger-

meister Zsolt Borkai knapp vor seiner

Herausforderin, die deshalb eine Nach-

zählung beantragt hat. Borkai ist mass-

geblich für die Niederlage desFidesz ver-

antwortlich: EinVertrauter von ihm hatte

kurz vor derWahl einVideo veröffent-

licht, in dem der wertkonservativePoliti-

ker beim Sex mit Prostituierten auf einer

Luxusjacht zu sehen ist. Zudem disku-

tiert er darin laut dem Blog desWhistle-

blowers überkorrupte Praktiken, in die

auch seineFamilie involviert sei.

Die imLand dominanten, Fidesz-na-

hen Medien versuchten zunächst, dem

Skandal mit Enthüllungen über die

Opposition zu begegnen. Doch er schlug

weiterWellen, was führendePolitiker im

Land dazu bewog, Borkai zweiTage vor

derWahl öffentlich zu kritisieren. Sie

versuchten damit zu verhindern, dass das

kompromittierende Sittenbild imVideo

als Sinnbild für dieKorruption der gan-

zenPartei genommen wird, die neben

der politischenauch die wirtschaftliche

Macht immer stärker zentralisiert hat.

OrbansTrümpfe

Viktor Orban versucht, dasBeste aus

seiner Niederlage – der ersten seit 2006 –

zu machen. Erredet den Sieg der Oppo-

sition einerseits klein, indem er zuRecht

betont, dass seinePartei landesweit eine

Mehrheit der Stimmen erhalten habe.

Gleichzeitig argumentiert er, das Resul-

tat beweise die Stärke der Demokratie

Ungarns – eine gewagteFeststellung.

DerRegierungschef will denWillen

der Wählerrespektieren.Das sind ver-

söhnlicheWorte, nachdem einerseiner

Minister vor wenigenWochen angekün-

digt hatte, zusätzlich für die Hauptstadt

in Aussicht gestellteFinanzmittel wür-

den nur bei einem Sieg desFidesz-Kan-

didaten ausbezahlt.

Symbolisch istder Sieg der Opposi-

tion sehr bedeutend.Er zeigt, dass ein

Zusammengehenerfolgversprechend ist

• nicht nur in Budapest, sondern auch

darüber hinaus. Orban verliert damit

den Nimbus der Unbesiegbarkeit. Dies

verschafft seinen Gegnern im Hinblick

auf die nächstenParlamentswahlen 2022

Auftrieb. Ob die Einheit bis dahin hält,

ist jedoch offen. Als Galionsfigur wird

Karacsony eine wichtigeRolle spielen.

Weniger klar ist, ob er sich angesichts

der geringen Grösse seinerPartei gegen

bedeutendere und umstrittenereForma-

tionen der Opposition wie die Sozialis-

ten durchsetzen kann.

DieRegierung hält zudem mit ihrer

Zweidrittelmehrheit im nationalenPar-

lament dieTrümpfe in der Hand. Sie hat

diese genutzt, um die Macht in ihren

Händen zu konzentrieren und dem

Land eine autoritäre Richtung zu geben.

Dazu gehörte auch, dass sie die Bud-

gets undKompetenzen der Gemeinden

reduzierte, etwa im Bereich der Gesund-

heitsversorgung. Dass ihnen die Lokal-

politikwichtig ist, haben die Ungarn nun

demonstriert.Welche Gestaltungsräume

sie haben wird, dürftein einem harten

Machtkampf zwischenRegierung und

Opposition bestimmt werden.

Kommentar

Ein Triumph

wie eine Drohung

MERET BAUMANN

Die polnischeRegierungspartei PiS hat

dieParlamentswahl am Sonntag nicht

nur gewonnen, sie hat triumphiert. Die

Nationalkonservativen haben ihren Stim-

menanteil gegenüber 2015 nochmalsaus-

gebaut,können weitere vierJahre allein

regieren und haben den Abstand auf die

grösste Oppositionspartei, die Bürger-

plattform, deutlichvergrössert.Noch nie

seit der demokratischenWende inPolen

konnte einePartei so viele Stimmen auf

sich vereinen.Umsoparadoxer mutete der

Auftritt des PiS-ChefsJaroslaw Kaczyn-

ski am Sonntagabend an. Man hätte ein

noch besseresResultat verdient,erklärte

Polens stark er Mann. Noch zu viele hät-

ten die «idiotische»Vorstellung, dass es

die Opposition besser machen würde.

DieAussage ist bezeichnend für

Kaczynskis Denken. Obwohl seinePar-

tei nach vierJahren an der Macht fast alle

Schlüsselstellen im Staatkontrolliert und

sich die öffentlichrechtlichen Medien als

untertänige Propagandisten derRegie-

rung gebärden,hat eine Mehrheit der

Polen anderen Kräftenihre Stimme ge-

geben.Für Kaczynski ist das nicht ein

völlig normales, ja unabdingbares Ele-

ment des politischenWettbewerbs, son-

dern eskommt einemVerrat nahe. Ent-

sprechend hat die PiS in den letztenJah-

ren regiert: Sie umwarb dieWähler mit

sozialenWohltaten, während sie Gegner

von ihrenFunktionen absetzte, mundtot

machte oder diffamierte.

Wenn Kaczynski nun sagt, es müsse

noch viel getanwerden, ist das nicht

anders denn als Drohung zu interpretie-

ren. Noch mehr Geldgeschenke an die

Bevölkerung sind kaum möglich. Deshalb

dürfte derFokus auf der weiteren Anpas-

sung der demokratischen Spielregeln lie-

gen. Die PiS hatte imWahlkampf betont,

die Justizreform, die bereits zu einem dra-

matischenAbbauder Rechtsstaatlichkeit

geführt hat, vollendenzuwollen. Zudem

hegt sie schon lange Pläne, die unabhän-

gigen Medien mit demVorwand einer

«Nationalisierung» an die engere Leine zu

nehmen. Dies dürfte nunkonkret werden.

MitRecht kann die PiS argumentie-

ren, für all das ein Mandat derWähler zu

haben. Dasist eine Herausforderung für

die Opposition, die ihre Kräfte zurVer-

teidigung der Demokratie bündeln sollte.

Es ist aber auch ein Problem für die EU.

Die neueKommission möchte die Bezie-

hung zuPolen entspannen, nachdem das

Sanktionsverfahren nach Artikel 7 der

Verträge festgefahren ist.Das ist begrüs-

senswert, doch wenn Grundwerte wie

die Rechtsstaatlichkeit und die Medien-

freiheit bedroht sind, darf Brüsselkeine

Kompromisse machen.