Die Welt - 15.10.2019

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15.10.19 Dienstag, 15. Oktober 2019DWBE-HP

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6 POLITIK DIE WELT DIENSTAG,15.OKTOBER

E

in polnischer Pessimist, so

heißt es, weiß, dass es

schlecht ist. Ein polnischer

Optimist, weiß, dass es

noch schlechter wird: Die-

sen Satz dürften sich nach den ersten

Hochrechnungen am Sonntagabend

Mitglieder der Oppositionspartei Bür-

gerplattform (PO) zugeraunt haben.

Die nationalkonservative Regierungs-

partei Recht und Gerechtigkeit (PiS)

nämlich ist laut aktuellen Zahlen ein-

deutig die Siegerin der polnischen Par-

lamentswahlen, wenn auch die Auszäh-

lung der Stimmen erst am Dienstag ab-

geschlossen sein dürfte.

VON PHILIPP FRITZ

AUS WARSCHAU

Mit 42,3 Prozent ist die PiS stärkste

Kraft geblieben und wird wegen der

Fünf-Prozent-Hürde mehr als die Hälf-

te der Sitze im Sejm, dem Unterhaus,

stellen. Sie kann alleine regieren. Die

PO kam abgeschlagen, wenn auch etwas

besser als erwartet, auf einer gemeinsa-

men Liste mit anderen Parteien ledig-

lich auf 27,7 Prozent. Die PiS hat im Ver-

gleich zu den Wahlen 2015 sogar zuge-

legt. Seinerzeit hatte sie 37 Prozent ge-

holt, was bereits für die absolute Mehr-

heit der Sitze reichte.

Überraschend ist das heutige Ergeb-

nis freilich nicht. Sämtliche Beobachter

sagten der Regierungspartei und ihrem

mächtigen Vorsitzenden Jaroslaw

Kaczynksi einen Sieg voraus. Die PiS hat

über Monate einen hochprofessionellen

und aggressiven Wahlkampf geführt. Sie

startete eine Angstkampagne gegen se-

xuelle Minderheiten und mobilisierte

damit ihre Wählerklientel. Daneben

setzte sie Wahlversprechen bereits vor

dem Urnengang um, wie etwa eine groß-

zügige Ausdehnung des Kindergeldpro-

gramms „500+“ und konnte so weitere

Wählergruppen ansprechen. Die opposi-

tionelle PO dagegen trat elan- und ide-

enlos auf. Ihr Chef Grzegorz Schetyna

konnte seinem Widersacher Kaczynski

kaum etwas entgegensetzen.

Die Frage ist nun: Wie geht es weiter

mit Polen? Alles deutet darauf hin, dass

die PiS ihren umfassenden Staatsumbau

fortführen wird – weitere Konflikte mit

der EU-Kommission sind damit vorpro-

grammiert. Vor vier Jahren schon star-

tete die Partei ihre radikalen Reform-

programme, den „guten Wandel“, wie

Gegner der Regierungspolitik ironisie-

rend sagen. Sie baute das vormals öf-

fentlich-rechtliche Fernsehen TVP zu

einem Propgandaapparat um und

schränkte mir ihrer sogenannten Justiz-

reform die Unabhängigkeit der Arbeit

von Richtern ein – all das im Eiltempo,

so dass weder die polnische Opposition

noch die EU-Kommission, die 2017 we-

gen des Umbaus des Justizwesens erst-

mals ein Rechtsstaatsverfahren gegen

ein Mitgliedsland der Union auf den

Weg brachte, schritthalten konnten.

Gewirkt hat die Drohung, Polen Stimm-

rechte zu entziehen offenbar nicht.

Mehrere PiS-Mitglieder haben bereits

eine weitere Justizreform angekündigt.

Einige träumen gar davon, Kammern

oder gleich ganze Gerichte vollständig

aufzulösen und neu zu besetzen. Solch

radikale Schritte würde die neue Kom-

mission unter Ursula von der Leyen vor

ein enormes Problem stellen: Denn ei-

gentlich ist sie auf Entspannungskurs

mit der PiS. Nach ihrer Wahl zur Kom-

missionschefin flog von der Leyen nach

einem Besuch in Paris umgehend nach

Warschau. Diese Geste der Anerken-

nung, aber auch die Tatsache, dass sich

von der Leyen mit Kritik an der Justizre-

form bisher zurückhält, werden von den

Parteieliten der PiS durchaus gewürdigt.

Premierminister Mateusz Morawiecki

frohlockte gar nach dem Gespräch mit

der Deutschen im Juli: „Das Treffen hat

all unsere Erwartungen erfüllt.“ Die 26

PiS-Abgeordneten im EU-Parlament

hatten zuvor für von der Leyen ge-

stimmt. Diese neue Eintracht jedoch

könnte ein jähes Ende finden.

Denn so wie die Justizreform der

Kern des Reformprogramms der PiS ist,

ist Rechtsstaatlichkeit der Markenkern

der EU. Entscheidend wird sein, wie

sich die tschechische Kommissarin Ve-

ra Jourova verhält, zu deren Portfolio

das Thema Rechtsstaatlichkeit gehört.

Als Ostmitteleuropäerin dürfte sie ein

besseres Gespür als seinerzeit Vize-

kommissionschef Frans Timmermans

dafür haben, welche Form von Kritik in

Warschau angenommen wird. Den Nie-

derländer hatten viele Polen als zu be-

lehrend und geltungssüchtig empfun-

den. Mit einer noch selbstbewussteren

PiS, die in Brüssel sowieso nicht als

Partei von Leisetretern bekannt ist,

dürfte es Jourova allerdings schwer ha-

ben. Hinzu kommt, dass die National-

konservativen innenpolitisch zumin-

dest von der PO kaum Gegenwind zu

erwarten haben. Die muss jetzt alles da-

ran setzen, dass ihre Fraktion im Parla-

ment nicht auseinanderfällt; nach dem

desaströsen Ergebnis ist vieles denkbar,

sogar dass Abgeordnete sich abspalten.

Eine Opposition, die nicht geschlossen

ist, öffnet den Nationalkonservativen

jedoch Tür und Tor.

Konstruktive Oppositionsarbeit ist

von der neuen sozialdemokartischen

Linken (Lewica) zu erwarten. Die Bewe-

gung kam aus dem Stand auf 18 Prozent

der Stimmen und hat gute Chancen, der

PO den Rang als erste Widersacherin

der PiS abzulaufen. Eine Zusammenar-

beit mit der rechtsextremen Konfödera-

tion (Konfederacja), die mit einem

Stimmenanteil von 7 Prozent in den

Sejm einziehen wird, ist für Lewica aus-

geschlossen. Die PiS in jedem Fall dürf-

te bald schon zur Tat schreiten, einen

Koalitionspartner immerhin muss sie

sich nicht suchen.

Schon kursieren Gerüchte über ein

neues Mediengesetz, das die Kontrolle

der Partei auch auf die privaten Medien

im Land ausdehnt. Wenn die PiS ernst

macht – und bisher hat sie ihre Verspre-

chen fast immer erfüllt –, dann steht

Warschau eine weitere Reformrunde

bevor, die die vergangenen Jahre in den

Schatten stellen dürfte. Eine „Repolo-

nisierung“ , wie es in der PiS heißt, also

eine Nationalisierung von privaten Ver-

lagen und Fernsehstationen könnte ei-

nen Konflikt mit der EU provozieren,

der ähnliche Ausmaße annehmen wür-

de, wie der Streit um die Justizreform.

Das Ziel eines solchen Vorhabens ist es,

nach den öffentlich-rechtlichen Me-

dien, den Einfluss der Partei auch auf

die privaten auszudehnen. Ausländi-

sche Unternehmen sollen demnach An-

teile abtreten müssen. Wie genau die

EU auf einen derart harten staatlichen

Eingriff reagieren würde, ist allerdings

vollkommen unklar.

Wenn die Opposition zusehends mar-

ginalisiert wird, rechtsstaatliche Prinzi-

pien ausgehebelt werden, gegen Min-

derheiten gehetzt wird, die Partei Kriti-

ker, wie schon nach ihrem Wahlsieg

2015, nun wieder als „Feinde der Nati-

on“ oder „Polen der schlechteren Sor-

te“ bezeichnet, dann hat die EU es mit

einem autoritären oder quasi-autoritä-

ren Staat nicht bloß vor ihrer Haustür

zu tun, so wie mit der Türkei, sondern

in ihrer Mitte. Polen ist nicht klein, es

ist ein Land von 40 Millionen Einwoh-

nern, dessen Wirtschaftswachstum der-

zeit alles auf dem Kontinent in den

Schatten stellt und das an der Ostflanke

der Nato die wesentliche Stütze für die

Sicherheit des Kontinents ist. Polen

darf sich nicht aus dem Orbit des west-

lichen Wertegemeinschaft verabschie-

den – vieles indes deutet darauf hin.

Bisher hat die PiS Konflikte mit Brüs-

sel nicht gescheut, die Wähler haben

entschieden – nicht zuletzt wegen der

guten Konjunktur und der üppigen So-

zialprogramme. Parteichef Kaczynski

hat nun die Chance, den Staat weiter

umzubauen. Die Opposition im Land,

aber auch die europäischen Partner Po-

lens müssen sich auf eine Herausforde-

rung einstellen, mit der sie sich unter

Umständen sogar länger konfrontiert

sehen werden, als mit dem Brexit. Die

polnische Regierung nämlich möchte in

Europa bleiben, allerdings mit ganz ei-

genen Spielregeln.

Ein Mandat zum Staatsumbau

Polens

Regierungspartei

PiS hat die

Parlamentswahlen

gewonnen. Die

EU-Kommission

muss sich auf

weitere Justiz- und

Medienreformen

einstellen – noch

radikaler, noch

schneller als bisher

Alles deutet darauf hin, dass die PiS unter ihrem mächtigen Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynksi ihre umstrittenen Justiz- und Medienreformen fortführen wird

AFP

/ WOJTEK RADWANSKI

E

s war noch relativ früh am

AAAbend, da erfuhren die Journa-bend, da erfuhren die Journa-

listen auf der Wahlparty der Re-

gierungspartei Fidesz, dass Minister-

präsident Viktor Orbán seine Rede

nicht wie üblich draußen halten wür-

de. Bisher hatte er sich immer unter

fffreiem Himmel von einer jubelndenreiem Himmel von einer jubelnden

Anhängerschar feiern lassen. Das also

würde diesmal ausbleiben. Es war das

erste Signal, dass dieser Abend für die

Regierungspartei schmerzhaft werden

könnte.

VON BORIS KÁLNOKY

AUS BUDAPEST

Tatsächlich zeichnete sich dann im

Laufe des Abends ein Sensationssieg

der vielerorts erstmals vereint auftre-

tenden Oppositionsparteien ab. Zwar

blieb die Regierungspartei Fidesz do-

minant in den Regionalverwaltungen

• fast alle Regionen blieben in der
  Hand der Fidesz – aber in einer Anzahl
  wichtiger Städte lagen Oppositions-
  kandidaten in Führung. So zum Bei-
  spiel im ostungarischen Miskolc, in
  Salgótarján und im südungarischen
  Pécs. Ágoston Mráz vom regierungs-

algótarján und im südungarischen

écs. Ágoston Mráz vom regierungs-

algótarján und im südungarischen

nahen Thinktank Nézöpont sagte im

Staatsfernsehen, dass die Opposition

mehr Bezirkshauptstädte kontrollie-

ren wird als zuvor. Bisher waren es

vier gewesen.

Das wichtigste Ergebnis war natür-

lich Budapest – dort lag nach Auszäh-

lung von 56 Prozent der Stimmen Op-

positionskandidat Gergely Karácsony

mit 50 Prozent in Führung, der amtie-

rende Bürgermeister Isvtán Tarlos lag

bei 44,9 Prozent. Kurz vor 22 Uhr gratu-

lierte er seinem Herausforderer, noch

bevor die amtlichen Ergebnisse seine

Niederlage bescheinigten.

Die Opposition, die bisher nur sechs

Bezirke der Hauptstadt regierte, lag

derweil in neun Bezirken in Führung.

Und auch im Gemeinderat konnte sie

eine Mehrheit erringen. Mit anderen

Worten: Budapest wird ab sofort zu ei-

ner Machtbasis der Opposition gegen

die Regierung Orbán.

Der Schlüssel zum Erfolg war letzt-

lich ihr vereintes Auftreten. Budapest

war schon immer linker und liberaler

als der Rest des Landes, aber Fidesz war

immer relativ stärker als die fünf gegen-

einander ringenden Oppositionspartei-

en. Dass sie sich jetzt zusammenrauf-

ten, löste dieses Problem.

Die Frage ist für wie lange. Es sind

immer noch fünf Parteien in der Oppo-

sition – und es ist nicht sicher, ob ihre

neue Liebe zueinander bis zu den

nächsten Parlamentswahlen 2022 von

Bestand sein wird. Wenn aber doch,

dann verschiebt sich der Boden unter

Orbáns Füßen: Sein ganzes System baut

auf dem Gedanken des „zentralen

Kraftfelds“ auf – Fidesz in der Mitte,

links und rechts daneben andere Partei-

en. Jetzt aber bewegt sich Ungarn in

Richtung eines bipolaren Systems, Fi-

desz rechts und daneben ein linkerer, li-

beralerer Block.

Die Wahlbeteiligung lag mit 47,3 Pro-

zent deutlich höher als fünf Jahre zuvor

(39 Prozent). Das lag auch daran, dass

der Wahlkampf, obwohl es „nur“ um

Kommunalwahlen ging, der brutalste

war, an den man sich in Ungarn erinnern

kann. Heimlich aufgenommene Videos

und Tonaufnahmen wurden gegen so

ziemlich jede Partei in Stellung gebracht.

Im sozialistisch geführten Buda-

pester Stadtteil Kispest wurden die ört-

lichen sozialistischen Politiker dabei ge-

filmt, wie sie – offenbar – Kokain nah-

men und sich über die Mühen des

Schmiergeldgeschäfts beschwerten. Im

Budapester Vorort Budaörs wurde ein

Oppositionsbürgermeister beim Seiten-

sprung gefilmt.

Die größte Erschütterung aber löste

ein Sexvideo aus, das Zsolt Borkai, den

Bürgermeister der zweitreichsten

Stadt Ungarns, Györ, auf einer Luxu-

syacht vor der kroatischen Küste beim

Geschlechtsverkehr mit Prostituier-

ten zeigte.

Dieses Video schlug zwei Wochen

vor der Wahl wie eine Bombe ein. Bor-

kai gehört zur Regierungspartei Fi-

desz, und die regierungskritischen

Medien begannen, dubiose Geschäfts-

verbindungen zwischen Borkai und Fi-

desz-nahen Geschäftsleuten unter die

Lupe zu nehmen. Ein Schneeballeffekt

setzte ein: Borkai wurde zum Sinnbild

fffür die Praktiken der Regierung Orbánür die Praktiken der Regierung Orbán

und ihrer Kandidaten. Trotz allem trat

er nicht zurück. In Györ führte er so-

gar sehr knapp – bis in den späten

AAAbend hinein war nicht klar, wer diebend hinein war nicht klar, wer die

WWWahl dort gewonnen hatte.ahl dort gewonnen hatte.

Zunächst schien die Regierungspartei

den Skandal um das Video aussitzen zu

wollen. Aber zwei Tage vor der Wahl

schien sich Panik breitzumachen. Bor-

kai kündigte am Nachmittag eine außer-

ordentliche Pressekonferenz an – und

blies sie eine Stunde später wieder ab.

Die als Regierungsorgan geltende Zei-

tung „Magyar Nemzet“ publizierte ei-

nen scharfen Artikel, der Borkais Rück-

tritt forderte – aber kurz darauf war der

Text wieder verschwunden.

Budapests Bürgermeister István

Tarlós, der sonst nie über Themen re-

det, die nicht Budapest betreffen, for-

derte wiederholt Borkais Rücktritt. Bis

dahin hatten alle Umfragen Tarlós

leicht in Führung gesehen. Er, der per-

sönlich als „sauber“, als nicht korrupt

gilt, stolperte über die Achillesferse der

Regierungspartei: Immer wieder fielen

Fidesz-Politiker unangenehm durch ei-

nen Hang zum Luxus auf.

Orbán selbst pflegt ein einfaches Er-

scheinungsbild, aber um ihn herum

sorgten immer wieder Politiker mit ei-

nem Hang zu neureicher Protzerei für

negative Schlagzeilen. Er wird jetzt

schnell gegensteuern müssen.

Sensationssieg der Opposition

Bei den Kommunalwahlen in Ungarn muss die Regierungspartei Fidesz ihre Macht in mehreren Städten abgeben – auch in Budapest

IMMER WIEDER

FIELEN

FIDESZ-POLITIKER

UNANGENEHM

DURCH EINEN HANG

ZUM LUXUS AUF

BUNDESTAG

Nahles-Nachfolger

umstritten

Anfang November scheidet die frühere

SPD-Vorsitzende Andrea Nahles aus

dem Bundestag aus. Das schrieb sie an

Bundestagspräsident Wolfgang Schäu-

ble (CDU). Danach will sich die 49-

Jährige beruflich neu orientieren. Sie

lebt in der Eifel und ist Mutter einer

Tochter. Eine Entscheidung über ihre

Nachfolge im Bundestag steht noch

aus. Kandidat für das Mandat von

Nahles ist der für Innovation und

Technologie zuständige Abteilungs-

leiter im rheinland-pfälzischen Wirt-

schaftsministerium, Joe Weingarten.

In der SPD Rheinland-Pfalz ist Wein-

garten umstritten. Scharfe Kritik löste

er im vergangenen Jahr mit der Eintei-

lung von Geflüchteten in drei Gruppen

aus: Asylsuchende, Arbeitssuchende

und „Gesindel“. In einem Beitrag für

das Onlinemagazin „Merkurist“ plä-

dierte er kürzlich dafür, mehr mit

denjenigen zu reden, „die rechts der

Mitte stehen und sich im allgemeinen

linksliberalen Mainstream nicht mehr

aufgehoben fühlen“.

TUNESIEN

Kais Saied wird

neuer Präsident

Der parteilose Jurist Kais Saied wird

aller Voraussicht nach neuer Präsident

in Tunesien. Zwei Umfrageinstitute

sahen den 61-Jährigen mit über 70

Prozent der Stimmen klar vorne. Saied

dankte in einer Pressekonferenz den

Wählern und versprach, der Präsident

aller Bürger sein zu wollen. Der pensio-

nierte Juradozent vertritt gesellschaft-

lich konservative Positionen und plant

die Einführung eines dezentralen, ba-

sisdemokratischen Regierungssystems.

Nachdem am Sonntag erste Prognosen

veröffentlicht wurden, hatten die Men-

schen in mehreren Städten des Landes

spontan mit Autokorsos und Feuerwer-

ken den Sieg Saieds gefeiert.

KOMPAKT

I

mebenso historischen wie umstrit-

tenen Prozess gegen die katalani-

schen Separatistenführer sind neun

Angeklagte zu langjährigen Haftstrafen

verurteilt worden. Das Oberste Gericht

in Madrid verurteilte sie am Montag we-

gen Aufruhrs zu Freiheitsentzug zwi-

schen neun und 13 Jahren. Die Verurteil-

ten erhielten zudem ein Amtsverbot für

die Dauer ihrer Haft. Das Verfahren hat-

te die Gemüter im ganzen Land erhitzt

und galt als eines der wichtigsten seit

dem Übergang zur Demokratie nach

dem Ende der Franco-Diktatur in den

70er-Jahren.

Es ging dabei um die Rolle der Ange-

klagten bei dem von der Justiz verbote-

nen Unabhängigkeitsreferendum vom 1.

Oktober 2017 und einem daraus resultie-

renden Unabhängigkeitsbeschluss der

Regionalregierung. Von einer Verurtei-

lung wegen des von der Staatsanwalt-

schaft eingebrachten Vorwurfs der Re-

bellion, der mit Gefängnisstrafen von bis

zu 25 Jahren geahndet wird, sahen die

sieben zuständigen Richter ab. Rebellion

setzt Gewaltanwendung voraus. Aller-

dings wurden einige der Politiker auch

wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder

schuldig gesprochen.

Hauptangeklagter war der frühere

stellvertretende Regionalpräsident Oriol

Junqueras, der auch die Höchststrafe

von 13 Jahren erhielt. Genau wie acht sei-

ner Mitstreiter sitzt er bereits seit zwei

Jahren in Untersuchungshaft. Ex-Parla-

mentspräsidentin Carme Forcadell muss

elfeinhalb Jahre ins Gefängnis.

Der damalige Regionalpräsident Car-

les Puigdemont stand nicht vor Gericht:

Er war im Herbst 2017 zusammen mit

anderen Politikern vor einer Festnahme

nach Belgien geflohen. „Insgesamt 100

Jahre Haft. Eine Barbarei“, twitterte

Puigdemont als erste wütende Reaktion.

Sein Nachfolger Quim Torra sagte: „Die

Regionalregierung und ich lehnen diese

Urteile als ungerecht und undemokra-

tisch ab.“ Man werde weiter auf eine ka-

talanische Republik hinarbeiten. In Kata-

loniens Hauptstadt Barcelona gab es

schon im Vorfeld viele Proteste. dpa

Lange Haft für

Führer der

Separatisten

Die Katalanen erhalten

zwischen neun und 13 Jahre

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