Die Welt - 15.10.2019

(Steven Felgate) #1

Businessoutfi t auf vier Rädern.


Fortschritt in seiner schönsten Form: die neue Audi S4 Limousine*.


* Kraftstoff verbrauch Audi S4 Limousine in l/100 km: innerorts 7,2; außerorts 5,8–5,7;
kombiniert 6,3; CO₂-Emissionen in g/km: kombiniert 164–163. Angaben zu Kraftstoff verbrauch
und CO₂-Emissionen bei Spannbreiten in Abhängigkeit vom verwendeten Reifen-/Rädersatz.

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15.10.19 Dienstag, 15. Oktober 2019DWBE-HP


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DIE WELT DIENSTAG,15.OKTOBER2019 POLITIK 5


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orothee Bär hat sich sehr
über Innenminister
Horst Seehofer (beide
CSU) geärgert. Der hatte
nach dem Anschlag von
Halle angekündigt, die Computerspiel-
szene stärker zu überwachen. Ein sol-
cher Satz, so Bär, würde zunichtema-
chen, was sie und ihre Partei über Jahre
aufgebaut hätten. Und am eigentlichen
Problem komplett vorbeigehen.

VON THOMAS VITZTHUM

WELT: Frau Bär, Innenminister Horst
Seehofer ist der Auffassung, die Ga-
merszene werde von Rechtsextremen
genutzt, um sich zu vernetzen. Liegen
Ihnen dazu Erkenntnisse vor?
DOROTHEE BÄR: Digitale Plattformen
werden für die unterschiedlichsten Din-
ge genutzt, die meisten sind im Sinne
des Gesetzgebers, manche nicht. Die
Betreiber der Plattform sind zurzeit le-
diglich verantwortlich, diese Inhalte so
schnell wie möglich zu löschen. Und es
muss mit empfindlichen Strafen belegt
werden, wenn dies nicht geschieht.
Wenn man bestimmte Plattformen aber
einfach schließt, dann suchen sich die
Nutzer eben eine andere.

Nun macht Seehofer ja weniger Platt-
formen verantwortlich als die Gamer.
Sie halten das für übertrieben?
Ich halte es nicht nur für übertrieben,
sondern für gefährlich, Gamer unter
Generalverdacht zu stellen. Nur weil
sich Extremisten in der Gamingszene
herumtreiben, kann man nicht herge-
hen und die Szene als Ganze unter Ver-
dacht stellen. Eine breite Überwachung
der Gamer halte ich für nicht ange-
bracht und unangemessen, und wer ei-
gentlich sind „die“ Gamer? Gerade die
CSU ist die Partei, die in den vergange-
nen Jahren viel für Games getan hat.
Für die Gamingszene als solches. Für
Entwicklungen made in Germany. Für
die Kultur- und Kreativszene. Wir ha-
ben die Entwicklung von Computer-
spielen mit Geld unterstützt. Wir haben
Preise wie den deutschen Computer-
spielpreis ausgelobt, ich habe mehrfach
die Gamescom eröffnet, die Kanzlerin

hat dort gesprochen. Aber manchmal
reicht ein einzelner Satz eines Politi-
kers eben aus, um alles Erreichte wieder
zunichtezumachen. Das ärgert mich.

Sie weisen also jeden Konnex zwi-
schen Gaming und Radikalisierung
zurück?
Als zu Beginn des Kinozeitalters in Chi-
cago Morde passiert sind, wurde danach
gefragt, welche Filme die Mörder zuvor
gesehen haben. Schon damals war der
Verdacht, dass Menschen das, was sie se-
hen, eins zu eins in die Realität überset-
zen könnten. Da haben wir uns doch
zum Glück geistig weiterentwickelt. Auf
die Idee würde im Hinblick auf Filme
heute keiner mehr kommen. Dabei wird
in Filmen nun auch alles Denkbare an
Brutalität gezeigt. Aber bei Computer-
spielen wiederholt sich die Debatte im-
mer wieder, ob nach Amokläufen an
Schulen oder jetzt. Rechtsextremismus
muss Einhalt geboten werden. Aber wir
machen nach schlimmen Taten immer
wieder den gleichen Fehler, indem wir
einfache, teils banale Antworten für die
Frage nach der Ursache geben.

Ist es nicht auffallend, wie viele At-
tentäter der vergangenen Monate, ob
nun in Kanada oder Neuseeland, der
Gamerszene angehörten?
Die Attentäter haben auch alle einen
Führerschein oder am Vortag Brot ge-
gessen. Über 50 Prozent der Deutschen
spielen regelmäßig Computerspiele. Ist
es dann verwunderlich, dass ein Atten-
täter zufällig zu dieser Gruppe gehört?
Es ist sogar eher wahrscheinlich.

Im Zusammenhang mit den Schul-
massakern wurde das geforscht. Gibt
es Belege, die Zusammenhänge zwi-
schen Spielen und Taten herstellen?
Die gibt es nicht. Es gibt eher Erkennt-
nisse, dass kein hinreichender Zusam-
menhang nachweisbar ist. Die übergro-
ße Mehrheit der Spieler kann sehr wohl
zwischen Fiktion in den Spielen und der
Realität unterscheiden. Es ist wirklich
wie bei Filmen. Wer aus einem Ac-
tionfilm kommt, hat noch lange keine
größere Neigung, sich danach eine Ver-
folgungsjagd mit der Polizei zu liefern.

Urteilt die Offline-Welt über die On-
line-Welt, weil sie sie nicht versteht?
Ein Stück weit ist das wohl so. Es ist
menschlich, dass man versucht, schnell
Schuldige zu finden. Wir müssen aber
als Politiker aufpassen, dass wir uns
durch solche einfachen Schuldzuwei-
sungen nicht aus der Verantwortung
stehlen. Wir müssen im Zusammen-
hang mit der Radikalisierung von
Rechtsextremisten schon genauer hin-
sehen und akzeptieren, dass die Ant-
worten und Lösungen komplexer sind.

Gleichwohl, wenn sich auf solchen
Plattformen auch Rechtsradikale
tummeln, muss Politik nicht dafür
sorgen, dass sie auffliegen, etwa in-
dem Nutzer sie melden können?
Über diese Fragen diskutieren wir sehr
intensiv. Wenn wir etwa über Chats re-
den, so wäre es denkbar, dass wir Melde-
buttons vorschreiben, über die proble-
matische Inhalte schnell an den Platt-
formbetreiber gemeldet werden können.
Wir müssen insgesamt die Betreiber
noch stärker in die Pflicht nehmen. Da
denke ich nicht nur an den Rechtsradika-
lismus. Der Anschlag von Halle hat auch
eine stark frauenfeindliche Komponen-
te, der Täter verachtet Frauen. Aus eige-
ner Erfahrung und aus Berichten weibli-

cher Bundestagsabgeordneter kann ich
bestätigen, dass wir Frauen es zuneh-
mend mit krassen Dingen zu tun haben.
Die Spitze des Eisbergs sind sogenannte
deep fakes, das sind komplexe Videoma-
nipulationen – da befinden wir uns erst
am Anfang der Entwicklung –, in die hi-
nein die Köpfe von bekannten Frauen,
oft Politikerinnen, montiert werden.

Was wollen Sie unternehmen?
Wir müssen die Beweispflicht umkehren.
Bisher müssen die Opfer oft mühsam
nachweisen, dass ihre Persönlichkeits-
rechte verletzt werden, erst dann wird et-
was gelöscht. Wir müssen die Plattform-
betreiber verpflichten, proaktiv dagegen
vorzugehen. Auch Gerichte müssen sich
darauf einstellen und sich weiterbilden.

Worauf spielen Sie an?
Ich bin immer noch fassungslos über
das Gerichtsurteil gegen Renate Künast,
die sich weiterhin schlimmste Beleidi-
gungen im Netz gefallen lassen muss.
Solche Urteile sind ein Beitrag zur Ver-
rohung der Sprache und des Umgangs,
sie sind ebenfalls dazu angetan, Radika-
lisierung zu verstärken. Die Partei mit
den meisten frauenfeindlichen Äuße-
rungen ist dabei die AfD. Auch das ge-
hört zur Wahrheit: Diese Partei leistet
eben nicht nur rechtsradikalen und an-
tisemitischen Tendenzen Vorschub,
sondern auch frauenfeindlichen. Auch
hiergegen müssen sich die Parteien des
demokratischen Spektrums entschie-
den zur Wehr setzen.

Wir brauchen als direkte Reaktion auf
Halle also keine neuen Überwa-
chungsinstrumente?
Ich glaube, wir haben ausreichende
Überwachungsinstrumente. Ich habe
Verständnis, dass die Sicherheitsbehör-
den der gegenteiligen Auffassung sind.
Aber für mich ist es eine rote Linie, da-
rüber zu diskutieren, Kommunikation
ohne Verdacht zu überwachen. Die Ab-
wägung zwischen Freiheit und Sicher-
heit ist schwierig, aber wir säen ein
grundsätzliches Misstrauen in den
Staat, wenn man anlasslos die Kommu-
nikation der Bürgerinnen und Bürger
überwachen würde.

„Gefährlich,


Gamer unter


Generalverdacht


zu stellen“


Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU)


wehrt sich gegen Pläne von Innenminister


Seehofer, nach dem Anschlag von Halle


Computerspieler in den Blick zu nehmen


Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) bei der Eröffnung der Spielemesse
Gamescom in Köln

DPA PA/ MALTE OSSOWSKI/ SVEN SIMON

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Die Polizei hat den Attentäter von
Halle bei seiner Flucht eine Stunde
lang aus den Augen verloren. Das
berichteten mehrere Landtags-
abgeordnete aus einer Sondersit-
zung des Innenausschusses.
Schließlich sei es zwei Revier-
polizisten aus Zeitz gelungen, den
Täter festzunehmen, sagte SPD-
Innenexperte Rüdiger Erben. An-
ders als bisher angenommen seien
es nicht Spezialkräfte gewesen.
Sachsen-Anhalts Innenminister
Holger Stahlknecht (CDU) hatte
zuvor ausführlich Auskunft zum
Polizeieinsatz am Tattag gegeben.

Polizei verlor Täter von
Halle aus den Augen

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