Süddeutsche Zeitung - 15.10.2019

von cerstin gammelin

Berlin–Wirdsich2025jemanddaranerin-

nern, ob eine Oppositionsfraktion damals,

2019, bei den parlamentarischen Beratun-

gen zur Grundsteuerreform noch ein biss-

chen Bürokratieabbau durchgesetzt hat?

Wohl kaum. So sehen das jedenfalls Grüne

und FDP. Weswegen sie grundsätzlich be-

reit sind, am Freitag dieser Woche mit ih-

renStimmeneinesderschwierigstenGeset-

ze der großen Koalition durch den Bundes-

tag zu bringen: die Reform der Grundsteu-

er. Sie wissen, am Ende wird genau eines

wichtig sein – dass es eine sichere Rechts-

grundlage gibt, sodass Gemeinden auch

von 2020 an die Grundsteuer erheben kön-

nen;mit14MilliardenEurojährlicheineih-

rer wichtigsten Einnahmequellen.

Grüne und FDP werden bei der Reform

der Grundsteuer gebraucht, weil für die

neuen Regeln das Grundgesetz geändert

werden muss. Dazu reichen die Stimmen

von Union und SPD nicht aus; mindestens

GrüneundFDPmüssenfürdienötigeZwei-

drittelmehrheit mitstimmen. Eine solche

ZustimmungkostetdieRegierungnaturge-

mäß politische Zugeständnisse. So hatte

die Finanzexpertin der Grünen, Lisa Paus,

erklärt, die grünen Stimmen gebe es nur,

wenn die Grundsteuer nicht mehr auf die

Miete umgelegt werden dürfe. Auch die

FDP hatte Bedingungen gestellt, vor allem

wollte sie zu viel Bürokratie verhindern.

Es gehört zum politischen Kräftemes-

sen, dass sich zu Beginn der entscheiden-

denWochedieBeteiligtennocheinmal auf-

plustern, um danachErfolge verkünden zu

können. „Nach aktuellem Stand würden

die Vorschläge der SPD zu einem enormen

bürokratischen Mehraufwand für die Bür-

gerführen“,sagtFDP-FraktionsvizeChris-

tian Dürr. Man werde „diese Woche noch

weitere Gespräche führen und hoffentlich

zu einem Ergebnis kommen“. Bundesfi-

nanzministerOlafScholz(SPD)müssejetzt

klarstellen, „dass die Menschen, die ein

Haus besitzen, zukünftig keine zwei Steu-

ererklärungen ausfüllen müssen“.

Bei den Grünen ist man ähnlich staats-

tragend unterwegs. „Wenn unsere Bedin-

gungenerfülltsind,erwägenwirernsthaft,

zuzustimmen“, sagt Stefan Schmidt, kom-

munalpolitischer Sprecher der Bundes-

tagsfraktion. Eine Bedingung ist, dass die

geplante Grundsteuer C für baureife, aber

nichtbebauteGrundstückeauchdorterho-

ben werden soll, wo keine Wohnungsnot

herrsche,aberBaulückengeschlossenwer-

den müssten. Und dort, wo Wohnungsnot

herrsche, müsse die neue Grundsteuer C

schonfrühergreifen,nichterstwiegeplant

2025. Die Grünen haben dazu einen Ände-
      rungsantrag eingebracht.
      Die Koalition will bisher nur, dass alle
      Gemeinden eine Grundsteuer C erheben
      dürften, die Gebiete mit besonderem
      Wohnraumbedarf ausweisen. Ob das den
      Grünen ausreicht, war am Montag offen.

Klarwardagegen,dasssiemitderande-

ren Forderung scheitern werden: dass die

Grundsteuer nicht mehr auf die Miete um-

gelegt werden darf. Die Grünen wollen am

Freitag zwar einen Gesetzesvorschlag in

den Bundestag einbringen, der vorsieht,

im Bundesgesetzbuch die Grundsteuer bei

den umlagefähigen Kosten zu streichen.

Schmidt geht aberdavonaus,dass es keine

Mehrheit dafürgeben wird. Es sei dennoch

wichtig, „das Signal zu senden, dass wir

dranbleiben“.

Das Bundesfinanzministerium will alle

noch existierenden Bedenken gegen die

mühsam mit den Bundesländern abge-

stimmteGrundsteuerreformmiteinerPro-

tokollerklärungausräumen. DasMinisteri-

um werde „bei der Reform der Grundsteu-

erdieInteressen derLänderumfassendbe-

rücksichtigen“, heißt es in einem Entwurf.

Länder,diekünftigdiegeplanteländerspe-

zifische Öffnungsklausel nutzen und die

Grundsteuer anders als im Bundesgesetz

vorgeschrieben erheben, sollen von zu viel

Bürokratie verschont bleiben. Hinter-

grund ist, dass sich jede länderspezifische

RegelungaufdasSteueraufkommeninsge-

samt und damit auf den Länderfinanzaus-

gleich auswirkt. Bittet Bayern – bisher das

einzige Land, das die Klausel nutzen will –

die Eigentümer weniger zur Kasse als die

anderen Ländern, müsste München weni-

gerindenbundesweitenLänderfinanzaus-

gleich zahlen. Das aber soll über eine „Ma-

kroschätzung“, die das Aufkommen nach

demBundesmodellkalkulierenwürde,ver-

hindert werden.

Finanzminister Scholz muss die Grund-

steuerbisEnde2019reformieren.DasBun-

desverfassungsgerichthattediejetzigeRe-

gelwegen veralteter Grundstückswerte als

verfassungswidrigeingestuft.FürdieErhe-

bung von 2025 an sollen die Immobilien-

werte neu berechnet werden; Länder dür-

fen allerdings eigene Regeln erlassen.

Brüssel– Es geht um sehr viel Geld, und

die Positionen liegen sehr weit auseinan-

der: Die Mitgliedstaaten müssen sich auf

einen neuen Haushaltsrahmen der EU für

die sieben Jahre 2021 bis 2027 einigen.

Dies wird auch Thema beim Gipfeltreffen

der Staats- und Regierungschefs am Don-

nerstagundFreitaginBrüsselsein.DieDis-

kussionensind diesmal besondersschwie-

rig, weil mit Großbritannien ein wichtiger

Beitragszahler vermutlich wegfällt. Zu-

gleich verkündet die designierte EU-Kom-

missionspräsidentin Ursula von der Leyen

ehrgeizige – und damit kostspielige – Vor-

haben.DiefinnischeRegierung,diegerade

dieRatspräsidentschaftinnehat,unterbrei-

tetenuneinenKompromissvorschlag.Ihm

zufolge müsste Deutschland mehr zahlen,

als die Bundesregierung bislang will.

Das dreiseitige Papier der Finnen, das

der SZ vorliegt, dient zur Vorbereitung des

Gipfels; es ist Ergebnis langer Diskussio-

nen. Vorige Woche etwa gab es beim Tref-

fen der EU-Botschafter eine hitzige Debat-

te übers liebe Geld. Die Finnen schlagen

vor, dass die EU in den sieben Jahren zwi-

schen 1,03 und 1,08 Prozent der Wirt-

schaftsleistungEuropasausgebendarf.Im

aktuellenHaushaltsrahmen,der2020aus-

läuft, ist es ein Prozent(Grafik), und wohl-

habendeStaatenwieDeutschland,dieNie-

derlande oder Schweden fordern bisher,

dass sich die EU auch von 2021 an mit

höchstens einem Prozent bescheidet.

EU-Haushaltskommissar Günther Oet-

tinger schlägt dagegen eine Steigerung auf

gut 1,1 Prozent vor, allein schon deshalb,

weil die Briten wohl nicht mehr dabei sind,

dieser Prozentsatz sich also auf eine ge-

schrumpfte Wirtschaftsleistung des

Blocks bezieht. Hinter diesen Mini-Pro-

zentzahlen verbergen sich gewaltige Sum-

men: 1,1 Prozent stehen für Ausgaben von

1,279 Billionen Euro – oder 1,135 Billionen

Euro,wenndieInflationüberdiekommen-

den Jahre nicht berücksichtigt wird. Die

von den Finnen genannte Untergrenze ih-

res Kompromisses von 1,03 Prozent würde

im Vergleich zu Oettingers Rechnung satte

85 Milliarden Euro einsparen.

Das würde der Kommission nicht gefal-

len – und nicht den ärmeren Staaten, die

um die Höhe ihrer Fördergelder fürchten

müssten.DerZorndesEuropäischenParla-

ments wäre den Staatschefs ebenfalls ge-

wiss. Die Abgeordneten verabschiedeten

erst vergangene Woche mit großer Mehr-

heit eine Entschließung, in der sie sich da-

für aussprechen, das Sieben-Jahres-Bud-

get kräftig auf 1,3 Prozent aufzustocken.

Dies wäre 189 Milliarden Euro teurer als

Oettingers Vorlage. Zudem verlangen sie

mehrMittel für den Klimaschutz. Das wird

die künftige Kommissionschefin von der

Leyen sicher gern hören; die ehemalige

Bundesverteidigungsministerin will in

den klimafreundlichen Umbau der Wirt-

schaft investieren.

Der grüne Europa-Abgeordnete Ras-

musAndresenkritisiertdieKompromissli-

nie der Finnen scharf: „Der aktuelle Vor-

schlag ist beschämend“, sagt der Politiker,

der als einziger Deutscher im Verhand-

lungsteam des Parlaments für den Sieben-

Jahres-Haushaltsrahmensitzt.DieEUwür-

de bei Zukunftsthemen wie Klimaschutz

„weit zurückfallen“. Außerdem bemängel-

tedas Parlamentin seinemBeschlussvori-

geWoche,dassesvielzulangsamvorange-

he. Oettinger unterbreitete seinen Vor-

schlag bereits vor fast anderthalb Jahren,

doch die Mitgliedstaaten können sich

nicht einigen – und daher können keine

Diskussionen zwischen dem Rat, der Ver-

tretung der Mitgliedsländer, mit dem Par-

lamentbeginnen.DiesesmussdemFinanz-

rahmen zustimmen. Andresen befürchtet,

die Streitereien gefährdeten „ein pünktli-

ches Umsetzen der Förderprogramme ab

Januar 2021“.

Konsens zwischen den Regierungen

wird auch durch eine Neuerung erschwert.

Oettingerschlugvor,dassdieEUbei rechts-

staatlichen Bedenken Auszahlungen an

Länder einfrieren könne. Dahinter steht

die Sorge, dass die polnische und ungari-

sche Regierung rechtsstaatliche Prinzipi-

en aushöhlen, etwa die Unabhängigkeit

der Justiz. Der deutsche Kommissar be-

gründet die Idee ganz unverfänglich da-

mit,GeldderSteuerzahlerschützenzuwol-

len. Aber solch eine Klausel könnte natür-

lich alsDruckmitteleingesetztwerden,um

Reformen in Polen und Ungarn zu erzwin-

gen. Daher wollen die dortigen Regierun-

gen den Vorschlag verwässern.

Beim Gipfel am Donnerstag und Freitag

kommen die Staats- und Regierungschefs

einer Einigung auf den Haushaltsrahmen

wohlnichtvielnäher.IneinemEntwurffür

die Schlussfolgerungen des Treffens heißt

es lapidar, die Teilnehmer hätten ihre An-

sichten ausgetauscht, und die Finnen mö-

gen bitte bis zum nächsten Gipfel im De-

zember genaue Zahlen vorlegen. Der Streit

geht weiter. björn fink e

Berlin–Die Bundesregierungwilldenum-

strittenenchinesischen Telekomanbieter

Huawei offenbar nicht daran hindern, sich

amAufbaudesdeutschen5G-Netzeszube-

teiligen. Der Entwurf des Katalogs für

Sicherheitsanforderungen der Bundes-

netzagentur sieht keinen Ausschluss vor

und fällt an einer entscheidenden Stelle

schwächer aus als die Eckpunkte für das

Papier, die im März vorgelegt wurden.

Denn in dem Entwurf heißt es nicht mehr,

dassLieferantenfürdasMobilfunknetzob-

jektiv vertrauenswürdig sein müssen. Sie

müssen ihre Vertrauenswürdigkeit dem

Entwurf zufolge nun selbst zusichern und

eine entsprechende Erklärung abgeben.

Dies bereite aber wohl keinem Unterneh-

menProbleme,heißtesinRegierungskrei-

sen.Zuerst hattedasHandelsblattüber das

Papier berichtet. Es wurde von der Bonner

Bundesnetzagentur erarbeitet.

Die Pläne sorgen im Bundestag für eini-

ge Aufregung. Denn mit der Vorgabe von

Aufträgen für das 5G-Netz steht eine poli-

tisch brisante Entscheidung an. Die USA

hatten sich dafür eingesetzt, dass Huawei

in Europa vom Aufbau des Mobilfunknet-

zesderneuestenGenerationkomplettaus-

geschlossen wird und Ländern andernfalls

mit dem Entzug von Geheimdienstinfor-

mationen gedroht.

Esgehtvorallem umdenVerdacht,Hua-

weis Technik könne China als Mittel der

Spionage oder gar Sabotage dienen. Wa-

shington sieht den Konzern als verlänger-

ten Arm der chinesischen Regierung. So

hatteRobertStrayer,derCybersicherheits-

beauftragte des Außenministeriums zu-

letzt erklärt, die USA betrachteten jegliche

chinesische Technologie in den Netzen als

„nicht akzeptables Risiko“. Der Streit zwi-

schendenUSAundChinahatte sich zuletzt

verschärft.HuaweiwarfdenUSACyberan-

griffe zur Infiltrierung eigener IT-Systeme

vor. Justizbehörden seien von der US-Re-

gierung angewiesen worden, Huawei-Mit-

arbeiter mit Drohungen zur Kooperation

gegen den Konzern zu bewegen.

Die Bundesregierung hatte einen völli-

gen Ausschluss von Huawei schon in den

vergangenen Monaten strikt abgelehnt

und war damit auf Konfrontationskurs zu

denUSAgegangen.Sicherheitsanforderun-

gen der Bundesregierung sollen zwar nicht

vertrauenswürdige Anbieter in Deutsch-

land von den Netzen fernhalten. Huawei

sollte aber nur in kritischen Bereichen kei-

nen Zugang bekommen. Deutsche Tele-

komanbieter hatten signalisiert, dass ein

Ausschluss von Huawei den Aufbau des

Netzes, das schnellere und bessere Inter-

netverbindungengarantierensoll,verlang-

samen und verteuern könnte.

Führende Abgeordnete im Bundestag

fordern dennoch schärfere Regeln. „Hua-

wei ist dem chinesischen Staat uneinge-

schränkt verpflichtet“, warnt etwa Norbert

Röttgen(CDU), derVorsitzendedesAuswär-

tigen Ausschusses des Bundestags. Anbie-

termüssteninDeutschlanddaraufhinüber-

prüftwerden,obsievonstaatlichenEinflüs-

sen dominiert seien. Wenn das der Fall sei,

dürften sie aus Sicherheitsgründen keinen

Zugriff auf diedeutschen Netzebekommen

und sich an deren Aufbau nicht beteiligen.

Es gehe bei dem neuen Mobilfunkstandard

um ein technisches und sicherheitspoliti-

sches Zukunftsthema.

Die Bundesregierung erklärte am Mon-

tag,nochseikeineabschließendeEntschei-

dung über die Beteiligung des chinesi-

schen Netzwerkausrüsters am deutschen

5G-Mobilfunknetz gefallen. Huawei müs-

se auch nach dem aktuellen Entwurf nach-

weisen, die Sicherheitskriterien zu erfül-

len.DasPapiersollerstindennächstenTa-

gen für weitere Beratungen veröffentlicht

werden. Eine Entscheidung über den neu-

en Sicherheitskatalog soll dann bis Jahres-

ende fallen. markus balser

Auch Einwohner von Nesselwang im Allgäu zahlen weiter Grundsteuer, aber wegen einer Bayern-Klausel anders als im Rest von Deutschland. FOTO: BEATE TUERK/IMAGO

Die Vorgabe von Aufträgen

für das 5G-Netz ist eine

brisante Entscheidung

85 Milliarden Euro mehr oder weniger

Die Mitgliedstaaten können sich nicht auf einen mehrjährigen Haushaltsplan für die EU einigen. Ein neuer Kompromissvorschlag würde teuer für Deutschland

So gut wie durch

Es istso weit: Die historische Reform der Grundsteuer soll am Freitag im Bundestag verabschiedet werden. Kurz vor dem Termin stellen

Grüne und FDP noch Forderungen – die Gemeinden dürfen aber hoffen, dass ihnen die wertvolle Steuer erhalten bleibt

Der Minister braucht die

Zustimmung der Opposition und

der Bundesländer

DEFGH Nr. 238, Dienstag, 15. Oktober 2019 (^) WIRTSCHAFT HF2 17
Obergrenze für Ausgaben der EU
Vorschlag Finanzrahmen 2021 bis 2027
Ø1993 – 1999
Ø2000– 2006
Ø2007 – 2013
Ø2014 – 2020
Vorschlag 2021 – 2027
1,
1,
1,
1,
1,
Regionalförderung und Soziales
Agrarhilfen und Umweltschutz
Binnenmarkt und Forschung
Hilfen für EU-Nachbarn
Europäische öffentliche Verwaltung
Migration und Grenzmanagement
Sicherheit und Verteidigung
in Milliarden Euro
442,
378,
187 ,
123,
85,
34,
27,
SZ-Grafik;
Quelle: Europäische Kommission
Insgesamt
1 ,279 Billionen
Euro
in Prozent der Wirtschaftsleistung
Regierung schließt
Huaweinicht aus
Umstrittener Mobilfunkanbieter
darf 5G-Netz wohl mit aufbauen
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