Süddeutsche Zeitung - 15.10.2019

von paul -anto n kr üger

und christiane schlötzer

E

s ist der sechste Tag der türkischen

Militäroperation in Nordsyrien, und

das türkische Frühstücksfernsehen

serviert Siegesmeldungen. So als sei über

Nacht nicht ein neuer Feind an den Gren-

zenderTürkeiaufgetaucht:diesyrischeAr-

mee.Diesteht amMontagmorgenschon in

Tel Tamer, nur30 Kilometer von dertürki-

schen Grenze entfernt. Die Bewohner des

OrteshättendiesyrischenSoldatenfreund-

lich begrüßt, schreibt die staatliche syri-

sche Nachrichtenagentur Sana und fügt

hinzu: Die syrische Armee werde „der tür-

kischen Aggression entgegentreten“.

Kein Wort davon in den regierungsna-

hen türkischen TV-Kanälen. Es wirkt, als

wüssten die Sender erst einmal nicht, wie

sie mit der neuen Lage umgehen sollen. So

zeigensiewiederBildervomVortag,vonei-

nem Auftritt Recep Tayyip Erdoğans in Is-

tanbul. Der Präsident versicherte da, „wir

werden nicht stoppen“.

Erst gegen Mittag wird bekannt, dass

von Sonntagabend bis Montagmorgen ein

Krisenstab tagte, der türkische Verteidi-

gungsminister Hulusi Akar hatte die wich-

tigsten Generäle zusammengerufen, auch

GeheimdienstchefHakanFidanwaranwe-

send. Es habe während der Nachtsitzung

auch telefonische Abstimmungen mit den

USA und mit Russland gegeben, berichtet

das regierungsnahe BlattHabertürk. De-

tails gibt es nicht. Dass die syrisch-kurdi-

schenKämpferderYPG-Milizsichnur eini-

geStundendavorineineAllianzmitderRe-

gierungvonPräsidentBascharal-Assadge-

flüchtet hatten, wird in den Laufbändern

der türkischen TV-Sender da immer noch

in Anführungszeichen geschrieben, als

„Behauptung“ bezeichnet.

BevorsichdieKurdenmitAssadverstän-

digten, hatte US-Präsident Donald Trump

noch den vollständigen Abzug der etwa

1000 US-Soldaten aus Nordsyrien verkün-

det. Von den US-Beobachtungsposten ent-

lang der Grenze hatten sich die US-Trup-

pen auf Anweisung Trumps schon vor der

türkischen Offensive zurückgezogen. Das

verstand Ankara als Signal zum Angriff.

Am Sonntagabend twittert Trump

dann: „Sehr klug, sich zur Abwechslung

nicht in die intensiven Kämpfe entlang der

türkischenGrenzeeinzumischen.Jene,die

uns irrtümlich in die Kriege im Nahen Os-

tenhineingezogenhaben,dringennochim-

mer darauf, zu kämpfen. Sie haben keine

Ahnung, was für eine schlechte Entschei-

dungsiegetroffen haben.“Es ist nichtganz

klar, wem diese neue Tirade gelten soll.

Den Kurden? Der Türkei?

Ankara wohl nicht. Denn US-Verteidi-

gungsminister Mark Esper lobt zum sel-

ben Zeitpunkt die Türkei ausdrücklich da-

für, dass sie „von Korea bis Afghanistan“

gemeinsam mit den USA gekämpft habe.

„WirkönnengegendieTürkeiimNahenOs-

tenkeinenKrieganfangen.“Das stehe„au-

ßer Frage“, sagt Esper. Der US-Verteidi-

gungsminister bestätigt dann auch noch,

dass die USA aus Nordsyrien „so sicher

und schnell wie möglich“ abziehen sollen.

Erdoğan meldet sich schließlich dochzu

Wort, in Istanbul, auf dem Flughafen. Er

will nach Aserbaidschan, zu einem Treffen

der Turkstaaten. Der Präsident wirkt

schmallippiger als sonst, auf Fragen von

Journalisten zur neuen militärischen Lage

antworteter knapp. Esgebe „vieleGerüch-

te“.Dannsprichtervoneiner„positivenAn-

näherung“ mit Russland, und er schimpft

aufdieNato,vondersichdieTürkeivergeb-

lichBeistandimKampfgegeneine„Terror-

organisation“ erwartet habe. Man müsse

sich „langsam fragen“, sagt er, ob das da-

mit zusammenhänge, dass die Türkei „das

einzige muslimische Land“ der Allianz sei.

In der Nacht hatte ein Präsidentenbera-

ter getwittert, sollte Assads Armee in den

Nordosten Syriens vordringen, werde die

Türkei ihr entgegentreten. Es könnte zu

„Gefechten“ kommen. Diese Ankündi-

gung wiederholt am Montag keiner mehr.

Verteidigungsminister Akar macht statt-

dessen die Runde bei den Vorsitzenden der

Oppositionsparteien. Sie hatten – mit Aus-

nahme der prokurdischen HDP – alle die

Offensive von Anfang an unterstützt. Of-

fenbar sieht Akar die Notwendigkeit, die

neue Lage doch breiter zu erörtern. In die

Mikrofone wartender Journalisten sagt er

nach einem dieser Blitzbesuche, Ziel der

Türkei bleibe es, „dass kein Terrorkorridor

in Syrien entsteht“. Wenn es Frieden gebe,

„werden wir die Operation beenden“.

Wirklich überrascht kann Ankara nicht

gewesen sein, dass die Kurden bei Russ-

landundbeimsyrischen RegimeinDamas-

kus Rettung suchen. Schon nach Trumps

Ankündigung im Dezember 2018, die US-

Truppenaus Syrien abzuziehen, hatten die

syrischen Kurden eine Delegation nach

Moskaugeschickt.IndenvergangenenMo-

naten hatten die USA laut den YPG zu ver-

hindern versucht, dass die Syrischen De-

mokratischen Kräfte (SDF) direkt mit dem

Regimeverhandeln,jenesvondenYPGdo-

minierte Milizenbündnis,dasoffiziellPart-

ner der USA ist. Das Pentagon wollte ihre

Gebiete bewahren als Puffer gegen russi-

schenundiranischenEinflussunddieTür-

kei mit einem Sicherheitsarrangement ru-

higstellen, das etwa gemeinsame Patrouil-

len vorsah. Präsident Trump allerdings

durchkreuzte diesen Plan.

Russlands Außenminister Sergeij Law-

row sagte jüngst, Moskau vermittle zwi-

schen dem Regime in Damaskus und den

Kurden – angeblich gab es ein Treffen auf

dem russischen Luftwaffenstützpunkt

KhmeimimbeiLatakia.Allerdingserwähn-

te Lawrow auch eine zweite Schiene russi-

scher Bemühungen, eine Verständigung

zwischen dem Assad-Regime und der Tür-

kei, basierend auf dem 1998 geschlosse-

nen Abkommen von Adana.

Damals hatte sich Damaskus verpflich-

tet, der PKK keinerlei Unterstützung mehr

zu gewähren; sie wies PKK-Führer Abdul-

lah Öcalan aus, der in Syrien Zuflucht ge-

funden hatte. Die Türkei war damals an

der Grenze aufmarschiert und drohte mit

Invasion. Im Adana-Abkommen wurde ihr

zugestanden, „Terroristen“ bis zu 15 Kilo-

meter auf syrisches Territorium zu verfol-

gen. Man kann Lawrows Aussage so lesen,

dass Russland eine zeitlich und räumlich

begrenzteMilitäroperationderTürkeidul-

det,sofernanschließenddassyrischeMili-

tär die Kontrolle an der Grenze über-

nimmt. Das wiederum ist nach kurdischen

Angaben Inhalt der vorläufigen Vereinba-

rungmit dem Regime, die nochkeineFest-

legungen zum künftigen politischen Sta-

tus der Kurden in Syrien beinhaltet.

Offen ist, ob es tatsächlich einen Deal

oder zumindest ein stillschweigendes Ver-

ständnis gibt zwischen Moskau, Ankara

und Damaskus – klar ist nur, dass sie alle

dreiaufdenAbzugderUS-Truppengewar-

tet haben. In Tel Tamer rückten Soldaten

der syrischen Armee ein und in Man-

bidsch, die Grenzstadt im Nordwesten, auf

die sich auch die türkische Armee zube-

wegt. Doch dass es zu Gefechten zwischen

russischen und türkischen Soldaten kom-

menkönnte,stelltKreml-SprecherDmitrij

PeskowinAbrede.„Überein solchesSzena-

rio wollen wir nicht einmal nachdenken“,

sagter.GanzrechtdürftedemKremldage-

gen sein, dass derzeit kaum jemand über

die Luftangriffe auf die letzte Rebellen-

hochburg Idlib spricht, nicht einmal die

Türkei, die dort viele Gruppen unterstützt.

Sie sind so heftig wie seit Monaten nicht.

Raus aus Syrien, und das möglichst

schnell: Der von US-Präsident Donald

Trump verfügte Abzug der amerikani-

schen Truppen aus dem Norden des Lan-

des erzeugt jede Menge Verstimmungen in

Washington. Und die schärfste Kritik an

Trump kommt dabei nicht einmal von den

Demokraten,sondernaus dereigenenPar-

tei des Präsidenten. Eine wachsende Zahl

von Republikanern bezeichnet den Rück-

zug der US-Truppen als Fehler und fordert

Trump dazu auf, scharfe Sanktionen ge-

gen die Türkei zu erlassen, dieihre Militär-

offensive gegen kurdische Milizen in Syri-

en fortsetzt – die bisherigen Verbündeten

der Amerikaner im Kampf gegen die Ter-

rortruppe IS.

Es sei Trump zu verdanken, dass der IS

dezimiert worden sei, sagte Liz Cheney,

eine der führenden Republikanerinnen im

Abgeordnetenhaus, bei Fox News, Trumps

bisherigem Lieblingssender. Um eine er-

neute Ausbreitung des IS zu verhindern,

müssten die USA in Syrien aber weiterhin

mitSoldatenpräsentsein.EsliegeimInter-

esse Amerikas, den Kurden beizustehen.

„Die Kurden waren in den vergangenen

Jahren unsere Verbündeten, und wenn wir

sie nun sich selbst überlassen, wird es für

uns in Zukunft sehr schwierig werden,

neue Bündnisse zu bilden“, sagte sie.

Trump dagegen sagt, was er schon im

Wahlkampf vor drei Jahren verkündet

hatte. Er wolle die Beteiligung der USA an

den „endlosen Kriegen“ im Nahen Osten

beenden.„Wirwerdennichtineinenweite-

ren Krieg zwischen Leuten ziehen, die sich

schonseit200 Jahrenbekämpfen“,twitter-

te er am Montag. Grundfalsch, wider-

sprichtihmetwaderrepublikanischeKon-

gressabgeordnete Adam Kinzinger, der als

Luftwaffenpilot im Irak und in Afghanis-

tan im Einsatz war. Ziel des US-Einsatzes

in Syrien sei doch genau das: einen endlo-

sen Krieg zu verhindern. „Zu sehen, dass

wir nun einen Verbündeten zurücklassen,

ist entmutigend und deprimierend.“

So und ähnlich klingt es in Trumps Par-

tei inzwischen überall. Dass der Kongress

Sanktionen gegen die Türkei beschließen

wird, gilt deshalb als sehr wahrscheinlich.

Sowohl im Senat als auch im Repräsen-

tantenhaus haben Politiker aus beiden

Parteien entsprechende Gesetzesentwürfe

angekündigt. Das Sanktionspaket im Se-

nat wird ausgearbeitet vom Republikaner

Lindsey Graham und dem Demokraten

Chris Van Hollen. Es würde die US-Vermö-

gen der türkischen Führung einfrieren

und Visabestimmungen verschärfen,

wenn die Türkei ihre Offensive in Syrien

nicht stoppt. Betroffen wäre davon auch

Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan

selbst. Zudem würde die Lieferung von

Rüstungsgütern an die Türkei verboten –

und auch ausländische Firmen, die Güter

an die Türkei verkaufen, würden bestraft.

Gegen diese Sanktionen könnte Trump

einVetoeinlegen,dasmiteinerZweidrittel-

mehrheit in beiden Kongresskammern

überstimmtwerdenkönnte.DieUS-Regie-

rungdürfteallerdingsbereitsindennächs-

ten Tagen aus eigenem Antrieb Strafmaß-

nahmen ergreifen. „Schwere Sanktionen

gegen die Türkei sind in Vorbereitung!“,

twitterte Trump am Montag. Ähnlich hatte

sich US-Finanzminister Steven Mnuchin

bereits am Sonntag geäußert. Ob diese

Maßnahmen hart genug ausfallen, wird

dann wohl der Kongress beurteilen müs-

sen. alan cassid y

Von Wut will sich Josep Borrell nicht leiten

lassen. Noch ist der 72-Jährige Spaniens

Außenminister, doch bald wird er als Au-
ßenbeauftragter die EU auf globaler Büh-

ne vertreten. Deshalb fand sein Auftritt

beim Treffen der EU-Außenminister am

Montag in Luxemburg besondere Beach-

tung. Er sei nicht sauer auf Donald Trump,

sagt Borrell, auch wenn der türkische Ein-

marsch in Nordsyrien „ohne den Rückzug

der Amerikaner nicht möglich gewesen“

wäre.DieEUwerde„sovielDruckwiemög-

lich“ ausüben auf die Türkei. Wenn mög-

lichst viele EU-Staaten aufhören würden,

Rüstungsgüter zu liefern, wäre dies ein

wichtiger Schritt, sagt Borrell am Morgen.

Deutschland,Schweden,Frankreich,Finn-

landund dieNiederlandehattendiesgefor-

dert. Der Spanier macht klar, dass ihm be-

wusst ist, wie schwer sein Job als EU-Chef-

diplomat werden wird: „Wir haben keine

Zauberkräfte.“

Was dann passiert, kommentiert der

dienstälteste EU-Außenminister, Jean As-

selborn aus Luxemburg, so: „Auch in der

Europäischen Union geschieht manchmal

ein Wunder.“ Man habe „eine politische

Einigung“ erzielt, keine Waffen mehr an

die Türkei zu liefern, so Asselborn. Ganz so

schnellgehtesjedoch nicht.Wegendesnö-

tigen technischen und formalen Vorlaufs

ist dies zwar kein EU-Waffenembargo,

aberAußenministerHeikoMaassagt:„Ent-

scheidend ist, dass wir diese militärische

Invasion nicht unterstützen durch die Zu-

lieferung weiterer Waffen.“ Daher seien in

der Resolution entsprechende Schritte von

Staaten wie Frankreich und Deutschland

hervorgehoben worden, die keine neuen

Exportgenehmigungen erteilen, so Maas:

„Wir sind handlungsfähig.“ Zudem wird

der „einseitige Militäreinsatz verurteilt“

und dessen sofortiges Ende gefordert.

FürEU-Verhältnisseistdieseineschnel-

le Reaktion, denn jeder Mitgliedstaat hat

einVetorecht.VergangeneWocheblockier-

teUngarneinescharfeVerurteilungdertür-

kischen Angriffspläne, am Montag verzö-

gertsich EU-Diplomatenzufolgeeine noch

schnellere Einigung, weil Großbritannien

noch Klärungsbedarf hatte. Die scheiden-

de Außenbeauftragte Federica Mogherini

betont,dasssiebei der Anreise nichtsicher

gewesen sei, dass man Erklärungen würde

verabschieden können: „Alle haben hart

gearbeitet,undnunhabenwireinegemein-

same, einheitliche Position der EU.“

Wirtschaftssanktionen wird es vorerst

nicht geben, hier hatte auch Maas bei sei-

ner Ankunft für Zurückhaltung plädiert.

Es sei„wichtig, mit derTürkei im Dialog zu

bleiben, um auf sie einwirken zu können“.

SolltenalleAppelleerfolglosbleiben,behal-

te man sich aber weitere Maßnahmen vor.

In der Region bahne sich eine „humanitäre

Katastrophe“ an, mehr als 100000 Men-

schen seien auf der Flucht, sagt Maas.

Seit der türkische Präsident Recep

Tayyip Erdoğan am Mittwoch den Befehl

zum Einmarsch gab, beobachteten viele

EU-Staaten die Lage mit einer Mischung

aus Ohnmacht und Wut. Allerdings plädie-

renEU-Diplomatendafür,„dieZusammen-

schau“ nicht zu vergessen. Die Türkei sei

auch Nato-Mitglied und Partner in der Mi-

grationspolitik,auch wennBrüssel die tür-

kischen Erdgasbohrungen vor der Küste

Zyperns als widerrechtlich einstufe. Diese

Position wurde in Luxemburg verschärft.

Die Außenminister einigten sich auf einen

Rahmen, um an diesen Aktionen beteiligte

Firmen und Personen zu bestrafen. Beide

Themen mit Türkei-Bezug – die Militärof-

fensive und die Bohrungen – werden diese

Woche auch die Staats- und Regierungs-

chefs beim EU-Gipfel beschäftigen.

Am Sonntag hatten Bundeskanzlerin

Angela Merkel und Frankreichs Präsident

Emmanuel Macron beim Abendessen

schon mal die Liniedafür abgesteckt. Mer-

kel hatte davor eine Stunde, also ziemlich

lang, mit dem türkischen Staatschef Erdo-

ğan telefoniert und versucht, ihn zu einem

Stopp der Militäroperation zu bewegen.

„Ja,die Türkei hatberechtigte Sicherheits-

interesseninderRegion,aberdieseOpera-

tion droht ganz offensichtlich, größere

Teile der lokalen Bevölkerung zu vertrei-

ben. Sie droht, diese zerbrechliche Region

zunehmend zu destabilisieren und kann

sogar zu einem Wiedererstarken des soge-

nannten Islamischen Staates führen“,

klagtihrSprecherSteffenSeibertamMon-

tag. Er verweist erneut auf die von Maas

verkündeteEntscheidung,keineWaffenlie-

ferungen mehr an Ankara zu genehmigen,

die in Syrien eingesetzt werden könnten.

Zufrieden ist die Opposition in Berlin

mit alledem nicht. „Der Außenminister ist

wiesooftzuspätund halbherzig.Alsesdar-

um ging, Erdoğan ein Stopp-Schild aufzu-

stellen,warMaasnichtda“, sagtOmidNou-

ripour,außenpolitischerSprecherderGrü-

nen im Bundestag. Er kritisiert: „Wieder

einmaleine‚restriktiveRüstungsexportpo-

litik anzukündigen, nachdem die Türkei

sich ausreichend mit Waffen aus Deutsch-

land eingedeckt hat, ist weniger als heiße

Luft.“Einigsind sichdieOppositionspartei-

en, dass die EU über einen Waffenexport-

stopp hinaus Strafmaßnahmen verhängen

müsste. „Wir brauchen EU-weite Sanktio-

nen gegen verantwortliche türkische

Politiker. Mögliche Vermögen des Perso-

nenkreisessollteneingefrorenundVisabe-

stimmungen deutlich erschwert werden“,

fordert derFDP-AußenpolitikerBijan Djir-

Sarai. Durch die „Einstellung aller Finanz-

transfers und die Beendigung des EU-Bei-

trittsprozesses“ müsse man die Regierung

Erdoğan „spürbar treffen“, verlangt Petr

Bystron, Obmann der AfD im Auswärtigen

Ausschuss. daniel brössler,

matthias kolb

In aller Feindschaft

Nach demüberraschenden Pakt zwischen Kurden und syrischer Regierung reagiert Ankara zunächst trotzig:

Man werde gegen die Truppen des Diktators kämpfen. Davon ist nur Stunden später keine Rede mehr

2 HF2 (^) THEMA DES TAGES Dienstag, 15.Oktober 2019, Nr. 238 DEFGH
Viele EU-Länder beobachten
die Lage mit einer Mischung
aus Ohnmacht und auch Wut
Der Außenminister sei „wie so
oft zu spät und halbherzig“,
sagt der Grüne Nouripour
Siegeszug: Ein Anhänger von islamistischen Verbündeten der türkischen Truppen begrüßt deren Vorstoß in der Nähe der Grenzstadt Tel Abjad. FOTO: BÜLENT KILIC/AFP
Sanktionen gegen
PräsidentErdoğan persönlich
gelten als wahrscheinlich
Außenminister Heiko Maas findet es wichtig, „mit der Türkei im Dialog zu blei-
ben“. Der SPD-Politiker ist gegen Wirtschaftssanktionen. FOTO: VIRGINIA MAYO/AP
Das kleine Wunder von Luxemburg
Zunächstzögern die EU-Staaten, dann aber einigen sie sich darauf, keine Waffenlieferungen an die Türkei mehr zu genehmigen – auch auf Drängen der Bundesregierung
Bröckelnde
Front
Erstmals erfährt Trump massiven
Widerstand aus den eigenen Reihen
50 km
SZ-Karte/Maps4News.com/©HERE;
Quelle: IHS Conflict Monitor
Mittelmeer
IRAK
LIBANON
TÜRKEI
SYRIEN
Eu
ph
ra
t
Kobanê/
Ain al-Arab
Kobanê/
Gaziantep Ain al-Arab
Qamischlo
Nusaybin
Tel AbjadTel Abjad
Akçakale
Ain IssaAin Issa
Ras al-AinRas al-Ain
Ceylanpınar
Diyarbakır Batman
Raqqa
al-Hassakah
Tel TamerTel Tamer
Deir al-Sour
AleppoAleppo
Manbidsch
IdlibIdlib
HomsHoms
Al-HamahAl-Hamah
geplante Sicherheitszone(30 km)
Gebiete unter Kontrolle von
kurdischen Truppen
syrischer Regierung
anderen Rebellen
türkischer Armee und
syrischer Opposition
Vormarsch der
syrischen Regierung
M
Trump nennt den von ihm
angeordnetenRückzug der
US-Truppen „sehr klug“
Syrien-Offensive der TürkeiAnkara verkündet neue Erfolge im Kampf gegen kurdische Milizen. Damaskus wiederum meldet, dass Truppen
des Regimes nun im Kurdengebiet stünden. Wie so oft ist die Lage in Syrien ziemlich unübersichtlich. Manche stellen sich schon
die Frage, ob es eine stillschweigende Übereinkunft zwischen Russen, Türken und Syrern gibt zu Lasten der Kurden – und der Amerikaner