Süddeutsche Zeitung - 15.10.2019

München– AnfangOktober lud Anja Kar-

liczek Journalisten nach Berlin ein, um ei-

ne Zwischenbilanz ihrer bislang durchaus

wechselvollenAmtszeitalsBundesministe-

rin für Bildung und Forschung zu ziehen.

Sehr deutlich machte die CDU-Politikerin

dabei ihren Wunsch, nach vorne zu schau-

en und insbesondere jenes Thema hinter

sich zu lassen, das sie seit Sommer einfach

nicht loswird: die Debatte um die Vergabe

einer vom Bund mit viel Geld geförderten

Batterieforschungsfabrik nach Münster

und Ibbenbüren, ihre Heimatstadt. Seit

dem Wochenende ist klar: Dieser Wunsch

wird so schnell nicht in Erfüllung gehen.

Verantwortlich dafür ist Susanne Eisen-

mann, Kultusministerin in Baden-Würt-

temberg. Bereits amFreitagsagtesieeinen

Satz, der zwar keine frontale Rücktritts-

forderung formulierte, einer solchen aber

sehr nahekam: „Wenn sich die im Raum

stehendenVorwürfebestätigen,woraufal-

les hindeutet, ist Karliczek als Bundesfor-

schungsministerin nicht mehr tragbar.“

Die Vorwürfe, die Eisenmann ansprach,

lauten grob zusammengefasst: Im Aus-

wahlverfahren, das einen Standort für die

neue Batterieforschungsfabrik ermittelte,

habe Karliczeks Ministerium Münster be-

vorzugt – zum Schaden der Mitbewerber,

unter denen der aussichtsreichste Kandi-

dat Ulm in Baden-Württemberg war.

Eisenmann, das sollte man zur Einord-

nung im Hinterkopf haben, möchte bei der

nächsten Landtagswahl im Südwesten den

beliebten grünen Ministerpräsidenten

WinfriedKretschmannablösen.Sichalsen-

gagierteSachwalterinbaden-württember-

gischer Interessen zu präsentieren, kann

danichtschaden, selbstwennman alsKul-

tusministerin für Forschung gar nicht zu-

ständig ist. Andererseits tritt Eisenmann

als Spitzenkandidatin der CDU an – sie ist

also eine Parteifreundin Karliczeks. Das

verleihtihrerWenn-dann-Rücktrittsforde-

rung größere Brisanz als zum Beispiel je-

ner von Bernd Riexinger, der ebenfalls aus

Baden-Württemberg ist, aber eben Chef

der Linkspartei. Karliczek reagierte ent-

sprechend frostig auf Eisenmanns Worte:

Sieseiirritiert,hießesausihremMinisteri-

um, „dass ohne nähere Kenntnis des wah-

ren Sachverhalts Wertungen in der Öffent-

lichkeit abgegeben werden“. Alle Bewerber

hätten im Verfahren die gleichen Chancen

gehabt. Und das Ministerium habe „volle

Transparenz“ hergestellt.

Tatsächlich hat sich das BMBF, seit das

Votum pro Münster Ende Juni fiel und so-

fort in die Kritik geriet, um Aufklärung be-

müht.UnterdemKürzelFFB („Forschungs-

fertigungBatteriezelle“) gabes Pressekon-

ferenzen und Hintergrundgespräche; En-

de Juli stellte sich Karliczek den Fragen im

Forschungsausschuss des Bundestages,

um etwa zu erklären, warum das Auswahl-

verfahren gleich zwei Mal geändert wurde.

Im September stellte das Ministerium

dem Ausschuss die Verfahrensunterlagen

zur Verfügung, insgesamt acht Aktenord-

ner.DochdenStromanFragenbrachte das

nicht zum Versiegen, vielmehr förderten

die Dokumente neue Ungereimtheiten zu-

tage – etwa eine Analyse der Fraunhofer-

Gesellschaft (künftig Betreiberin der For-

schungsfabrik), die Ulm vor Münster sah,

vomBMBFaber wegen„methodischer Un-

zulänglichkeiten“ verworfen wurde.

Essei„absolutdreist“,sagtedieGrünen-

Abgeordnete Anna Christmann am Mon-

tag,„dassdasForschungsministeriumwei-

terhin von einem ordnungsgemäßen Ver-

fahren spricht“. Karliczek müsse umge-

hend „ein transparentes Entscheidungs-

verfahrenaufsetzenundumgehendperso-

nelle sowie strukturelle Konsequenzen in

ihrem Haus ziehen“, so Christmann, die,

vielleicht keinZufall, ausStuttgartkommt.

Der Forschungsausschuss soll sich am

23.OktobererneutmitdemThemaFFBbe-

fassen.KarliczekdarfwiedermiteinerEin-

ladung rechnen. paul munzin ger

von fl orian hassel

Warschau– Befriedigt, nicht euphorisch:

So war die Reaktion der polnischen Regie-

rungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS),

als das Ergebnis der Parlamentswahl vom

Sonntag feststand: knapp 44Prozent der

Wählerstimmen für die PiS, wie bisher ei-

ne absolute Mehrheit und damit zumin-

dest zunächst weitgehend ungestörtes Re-

gieren.

Doch die PiS hatte mit mehr gerechnet,

vor allem, nachdem sie ein beispielloses

Feuerwerk an Steuererleichterungen und

neuen Sozialleistungen abgebrannt und

fürdenFallihresWahlsiegesweitereWohl-

taten wie höhere Renten und eine Verdop-

pelungdesMindestlohnsversprochenhat-

te. PiS-interne Umfragen sollen der Partei

gleich 50 Prozent der Stimmen vorausge-

sagt haben, so die ZeitungGazeta Wyborc-

za. Das hätte, je nach Resultat der anderen

Parteien, genug sein können für eine Drei-

Fünftel-MehrheitimParlament:Dieistnö-

tig, um ein Veto des Präsidenten zu über-

stimmen. Die höchsten Hoffnungen der

PiS reichten gar bis zu einer Zweidrittel-

mehrheit, die Verfassungsänderungen er-

möglicht hätte. „Wir haben viel erreicht,

aber wir hätten mehr verdient“, kommen-

tierte PiS-Chef Jarosław Kaczyński, Po-

lens eigentlicher Regierungschef.

Die Wahlkommission verkündete am

Montagabend folgendes Endergebnis:

43,59 Prozent für die PiS, 27,4 Prozent für

dasgrößteOppositionsbündnis„Bürgerko-

alition“ und 12,56 Prozent für das Bündnis

„Linke“ aus den Parteien SLD, Wiosna und

Razem. Das Duo „Polnische Koalition“ der

Bauernpartei PSL und des Ex-Rocksän-

gers Pawel Kukiz kam auf 8,55Prozent, für

die Konföderation, ein Bündnis des Popu-

listen Janusz Korwin-Mikke, des Monar-

chisten Grzegorz Braun und Rechtsnatio-

nalisten blieben 6,81 Prozent.

Die460ParlamentssitzeimSejmvertei-

len sich laut Wahlkommission wie folgt:

Die PiS kommt auf 235 Mandate – vier

mehralsdieabsoluteMehrheitvon231Sit-

zen. Die Bürgerkoalition stellt demnach

134 Abgeordnete, die Linken erhalten 49,

die„PolnischeKoalition“30unddieKonfö-

deration11. EinMandatgehtandenVertre-

ter der deutschen Minderheit.

Nach den Angaben der Wahlkommissi-

onverliertdiePiSindesdiebisheruneinge-

schränkte Kontrolle über den Senat, die

obere polnische Parlamentskammer: Hier

stellt die PiS künftig nur noch 48 von 100

Senatoren. Die Bürgerkoalition komme

auf43Senatoren unddieihrnahestehende

Bauernpartei PSL auf drei Senatoren. Die

ebenfallsoppositionelleSLDstellezweiSe-

natoren. Dazu kommen vier unabhängig

angetretene Senatoren, von denen indes

drei der Bürgerkoalition nahestehen. Der

Senat kann vom Sejm verabschiedete Ge-

setze zumindest verschleppen. In jedem

Fall kann die PiS die Ablehnung eines Ge-

setzes im Senat mit ihrer absoluten Mehr-

heitim Sejm überstimmen.DieOpposition

hatte die Eroberung der Kontrolle über

den Senat zu ihrem Mindestwahlziel ge-

macht.

Der Opposition bleibt zudem die Hoff-

nung auf die Präsidentschaftswahl im

Frühjahr 2020. Der aktuelle Präsident An-

drzej Duda kommt aus der PiS und hat seit

2015etlicherechtswidrige Gesetze mit sei-

ner Unterschrift in Kraft gesetzt, statt sein

Vetodagegeneinzulegen.DasPräsidenten-

veto kann im Parlament nur mit 276 Stim-

menüberstimmtwerden–vondieserDrei-

Fünftel-Mehrheit ist die PiS-Regierung

weit entfernt. Ein Präsident aus den Rei-

hen der Opposition könnte also rechtswid-

rige Gesetze der künftigen PiS-Regierung

stoppen.

BeiPräsidentenwahlentrittinPolentra-

ditionell ein Heer von Bewerbern an; die

Entscheidung fällt erst in der Stichwahl

zwischen den zwei Erstplatzierten. Borys

Budka,Vize-ChefdergrößtenOppositions-

partei,schlugamMontagvor,alleOppositi-

onsparteien sollten sich vor der Stichwahl

auf Małgorzata Kidawa-Błońska als ge-

meinsame Kandidatin einigen. Sie war

Spitzenkandidatin der „Bürgerkoalition“

beiderParlamentswahl.DiefrühereParla-

mentspräsidentin gilt als politisch kompe-

tent und kompromissfähig, wegen ihres

verbindlichenAuftretensistsieinallenLa-

gern angesehen. Schon bei der Senatswahl

sprachendie Oppositionsbündnisseunter-

einanderab,werinwelchemWahlkreisan-

treten werde.

Die Regierung dürfte nach dem Zusam-

mentrittdesneuenParlamentesimNovem-

ber wie schon nach ihrem ersten Machtan-

tritt im November 2015 eine Reihe Gesetze

schnelldurchs Parlament bringen. Zum ei-

nen steht PiS-Chef Kaczyński bei seinen

WählernimWort,denenerdiverseWohlta-

tenschonfürdieersten100Tagederneuen

Regierung versprach.Außerdemdürftedie

PiS umstrittene Gesetze, etwa zum weite-

ren Abbau des Rechtsstaates, verabschie-

den wollen, solange der Präsident mit An-

drzejDudaeinerderihrenistunddiese Ge-

setze durchwinkt. „Der gute Wandel geht

weiter“, kündigte Kaczyński nach dem

Wahlsieg an. Die PiS müsse „alle Dinge eli-

minieren, die unsere Möglichkeiten be-

grenzen“. Schon vor der Wahl hatte

Kaczyńskidieangeblich immernochzuun-

abhängigen Gerichte und Richter als kom-

mendeZielegenannt.SetzterdieseAnkün-

digungenum,verschärfterdenKonfronta-

tionskurs mit der EU. Die eröffnete gegen

Polen erst in der vergangenen Woche ein

weiteres Eilverfahren vor dem Gerichtshof

der EU.  Seite 4

München– AmMontag ist der russi-

sche Präsident Wladimir Putin zu ei-

nem Besuch in der saudischen Haupt-

stadt Riad eingetroffen (FOTO: REUTERS). Es

ist sein erster Besuch in Saudi-Arabien

nach mehr als einem Jahrzehnt und

damit eine weitere Annäherung an das

Königshaus in Riad. Vor fast genau zwei

Jahren besuchte König Salman als ers-

ter saudischer Herrscher den Kreml

und würdigte damit das politische Ge-

wicht Moskaus in der Region. Obwohl

beide Länder unterschiedliche Akteure

im Syrienkrieg unterstützen, scheint

sich Riad mit dem Sieg von Baschar

al-Assad abgefunden zu haben. Iran

und Russland gelten als wichtigste Ver-

bündete des syrischen Machthabers in

Damaskus, während Saudi-Arabien in

der Vergangenheit syrische Rebellen

unterstützt hatte. Nach dem kürzlichen

Abzug der US-Truppen aus Nordsyrien

befindet sich Russland in einer Position

der Stärke. Im Konflikt zwischen den

Erzfeinden Iran und Saudi-Arabien

möchte Putin Spannungen abbauen,

wie er vor seinem Besuch in einem Inter-

view mit dem saudischen Fernsehsen-

der Al Arabiya am Sonntag sagte. Auch

die wirtschaftliche Zusammenarbeit

soll vorangetrieben werden – sowohl im

Energie- und Ölsektor, als auch in Form

russischer Investitionen im Königreich.

Als mächtiger Opec-Staat setzte sich

Saudi-Arabien in den vergangenen

Monaten für eine stärkere Zusammenar-

beit mit Russland ein. Am Dienstag

wird Putin weiter in die Vereinigten

Arabischen Emirate reisen. dura

Im Senat, der oberen Kammer

des Parlaments, ist allerdings

die Opposition in der Mehrheit

Erfolg mit einem Feuerwerk

In Polen hat die bisherige Regierungspartei PiS bei den Parlamentswahlen erneut die absolute Mehrheit erreicht.

Sie überzeugte offenbar mit Sozialleistungen und Steuergeschenken – und hat bereits mehr davon versprochen

Seoul– Nach Protesten gegen seine

Ernennung vor einem Monat ist Südko-

reas Justizminister Cho Kuk zurückge-

treten. Die Opposition warf Cho Fehlver-

halten vor, gegen seine Familie wird

derzeit unter anderem wegen des Ver-

dachts zwielichtiger Finanzgeschäfte

ermittelt. Cho erklärte am Montag, er

trete zurück, um keine Last für Präsi-

dent Moon Jae In zu sein. In den vergan-

genen Wochen hatte es in Seoul zahlrei-

che Demonstrationen für und gegen

Cho mit Zehntausenden Teilnehmern

gegeben. Er galt als Architekt für

Moons Reformpläne. Die Konservativen

hielten ihn nicht für amtstauglich.dpa

Rom– Der langjährige Chef der vatika-

nischen Gendarmerie, der Italiener

Domenico Giani, ist im Zusammenhang

mit dem jüngsten Finanzskandal zu-

rückgetreten. Der Papst hatte sich dar-

über geärgert, dass eine interne Anord-

nung an alle Sicherheitskräfte, die von

Giani unterschrieben worden war, an

das NachrichtenmagazinLEspresso

gelangt war. Man sah darauf die un-

scharfen Fotos von fünf Mitarbeitern

des Vatikans, die in den mutmaßlichen

Skandal um Immobiliendeals im Aus-

land verwickelt gewesen sein sollen, als

würden sie steckbrieflich gesucht. Fran-

ziskus sprach von „verletzenden und

entwürdigenden“ Bildern unter Aus-

blendung der Unschuldsvermutung.

Wer die Verfügung an die Öffentlichkeit

durchgestochen hat, ist nicht klar. Ange-

sichts der vielen Animositäten im Ver-

waltungsapparat der katholischen Kir-

che spekuliert die italienische Presse

über eine mögliche Sabotageaktion mit

dem Ziel, Giani zu schaden. om

Unter Hochspannung

Warum Baden-Württembergs CDU-Kultusministerin der CDU-Bundesbildungsministerin den Rücktritt nahelegt

PiS-Chef Jarosław

Kaczyński, der ei-

gentlich das Sagen

hat in Polen, kündig-

te nach der Wahl an,

seine Partei müsse

„alle Dinge eliminie-

ren, die unsere Mög-

lichkeiten begren-

zen“.FOTO: GETTY IMAGES

6 HMG (^) POLITIK Dienstag, 15.Oktober 2019, Nr. 238 DEFGH
Justizminister gibt auf
Gendarmerie-Chef tritt ab
Putin zu Besuch in Riad
AUSLAND
Baden-Württembergs Kultusministerin
Susanne Eisenmann. FOTO: MARIJAN MURAT/DPA
Die Parlamentswahl in Polen
Voraussichtliche Sitzverteilung Voraussichtliche Sitzverteilung
Wahlergebnisin Prozent
Die Ergebnisse im Sejm Wahlbeteiligung nach Verhältnissenin Prozent
43, 1
44,
40,
56,
26,
55,
24,
25,
19,
10,
18,
6,
9,
1,1 1,60,
27,
16,
19,
7,8 6,16,0 5,
11,
1,30,
29,
24,
13,
11,
9,58,7 8,
4,
1,1 1,
Wahlergebnisin Prozent
Die Ergebnisse im Senat
PiS
235
KO
134
Absolute Mehrheit:
231 Sitze
Absolute Mehrheit:
51 Sitze
SLD
49
PSL
30
KON
11
Vertreter der
deutschen Minderheit
1
KON
rechts-
populistisch
Sonstige KON
460460
Männer
Frauen
18bis29Jahre
über 60 Jahre
Dörfer
Städte mit mehr als
500 000 Einwohnern
PiS
48
KO
43
SLD
PSL^2
3
Sonstige
4
110000
SZ-Grafik; Quellen: Nationale Wahlkommission, Ipsos, TVN; Auszählungsstand 99,5 Prozent
43 ,
PiS
national-
konservativ
PiS
44,
35,
2,
5,
0,
KO
liberal-
konservativ
KO
KON Sonstige
KON
KON
Sonstige
Sonstige
PiS KO
PiS KO
PiS KO
27,
12,
8,
6,
1,
SLD
Links-
bündnis
SLD
PSL
konservativ
PSL
SLD
SLD
PSL
PSL
SLD PSL
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