Süddeutsche Zeitung - 15.10.2019

von cla udia henzler

Stuttgart– Andiesem Dienstag beginnt

zum vierten Mal die Jahreszeit, in der das

Stuttgarter Rathaus bei ungünstiger Wet-

terlage zu einer außergewöhnlichen Maß-

nahme greifen und Feinstaubalarm ausru-

fen wird. Autofahrer werden dann gebeten,

auf die Bahn umzusteigen, außerdem

muss der heimische Schwedenofen an die-

sen Tagen zwingend aus bleiben. Stadt und

Land haben zwar vieles unternommen, da-

mit die Luftqualität im Stuttgarter Talkes-

sel steigt, aber noch ist man nicht am Ziel.

Und deshalb müssen sich die Stuttgar-

ter auf weitere Zumutungen einstellen. Im

Januar soll im gesamten Innenstadtgebiet

ein neues Tempolimit eingeführt werden:

AutosdürfendannauchaufdenHauptver-

kehrsstraßen nicht mehr schneller als 40

fahren, außerdem werden vier Abschnitte

der beiden wichtigsten Durchgangsstra-

ßen für Diesel der Euro-5-Norm gesperrt.

Älteren Diesel-Modellen ist die Fahrt in

den gesamten Talkessel schon seit Anfang

2019 verwehrt.

Mit dem Tempolimit und den strecken-

bezogenen Fahrverboten wollen Stadt und

Land endlich auch die Stickoxidwerte in

denGriffbekommen,nachdemdieEU-Vor-

gaben für Feinstaub 2018 erstmals einge-

haltenwurdenundessoaussieht,alskönn-

te dies 2019 wieder gelingen. Stadt und

Landesregierung spielen mit den neuen

EinschränkungenauchaufZeit,umdasflä-

chendeckendeFahrverbotfür Euro-5-Die-

sel zu vermeiden, zu dem sie nach einer

Klage der Deutschen Umwelthilfe eigent-

lichverpflichtetwären.Verkehrsministeri-

um und Rathaus hoffen, dass die Schad-

stoffwerte in den kommenden Monaten so

weit sinken, dass eine Verschärfung der

Dieselverbotszone nicht nötig sein wird.

Ende April 2020 wird Bilanz gezogen.

Dass Stuttgarts Luft sauberer wird, liegt

zum einen an der Entwicklung schadstoff-

ärmererMotoren,hataberauchmiterheb-

lichen AnstrengungenvonStadt- undLan-

despolitik zu tun. Vor allem die Stadt hat

wenig unversucht gelassen, um die Schad-

stoffbelastung zu senken. Dabei durften

auch mal mehrere Hunderttausend Euro

versenkt werden. So haben Stadt und Land

2017 testen lassen, ob eine Mooswand die

Feinstaubbelastungspürbarsenken könn-

te.MangelsnachweisbaremErgebniswur-

de sie nach zwei Jahren wieder abgebaut.

Kosten samt Studie: knapp 560000 Euro.

Im Maßnahmenkatalog findensichetli-

che Investitionen, die von Anfang an als

Übergangslösungen gedacht waren und

nur dazu dienen, die Grenzwerte an

Deutschlands bekanntester und lange Zeit

dreckigster Kreuzung „Am Neckartor“ zu

senken, bis die Ursachen für die schlechte

Luftqualität behoben sind – bis also weni-

ger Leute Auto fahren oder zumindest der

Anteil emissionsarmer Autos steigt.

Recht zufriedenstellend war aus Sicht

von Stadt und Land der Effekt von 17 elek-

trisch betriebenen Filtersäulen, die sie am

Rand der berüchtigten Kreuzung haben

aufstellen lassen und die in einer ersten

Projektphase die Feinstaubbelastung um

zehn Prozent gesenkt haben sollen. Im Juli

wurde deshalbPhasezweieingeläutet:Seit-

demsind23neueSäulenimEinsatz,diean-

geblich neben Feinstaub auch noch Stick-

stoffdioxid aus der Luft filtern können.

Parallel dazu hat das Land in diesem

Sommeraufeinem 300 Meter langenStra-

ßenabschnitt einen neuen Belag aufbrin-

genlassen,derTitandioxidenthält.EinMa-

terial, das laut der Herstellerfirma Strabag

unter Sonnenlichteinfluss Stickoxide ab-

baut und in Nitrate umwandelt. Strabag

verspricht eine Verringerung der Stick-

stoffdioxid-Konzentration in der Luft „um

bis zu 26 Prozent“. Nach diesem Prinzip

derFotokatalysesollenauchdieFassaden-

farben wirken, mit denen ebenfalls in die-

sem Sommer die Gebäude von Staatsan-

waltschaft und Landeskriminalamt ange-

strichen wurden.

Schon seit 2017 lässt das Rathaus die

StraßeundGehwegerundumdieMessstel-

le „Am Neckartor“ nachts nass reinigen,

was den städtischen Haushalt jährlich mit

400000Eurobelastet.Ergänztwerdendie-

se Sofortmaßnahmen durch Projekte, die

auf langfristige Effekte hoffen lassen. Die

AutostadtStuttgartinvestiert indenöffent-

lichen Nahverkehr und stellt ihren eigenen

Fuhrparkum.NochstehtsiebeiderMobili-

tätswende ziemlich am Anfang, doch erste

Erfolgesind zusehen.Sohatdiezweijährli-

che Verkehrszählung ergeben, dass ein

paarTausendAutoswenigerindenTalkes-

sel fahren als noch vor einigen Jahren, ob-

wohl Stuttgart kontinuierlich Einwohner

gewinnt. Etwa 210000 Fahrzeuge sind es

täglich in jeder Richtung.

Ob dasFahrverbotfür Euro-4-Diesel ei-

nen Effekt hat, ist offen. Erstens gibt es

Ausnahmeregelungen für ganze Berufs-

gruppen wie Taxifahrer, Handwerker und

Lieferanten. Zweitens hat sich die Bundes-

regierung geweigert, eine blaue Plakette

einzuführen, um die Schadstoffklasse von

Diesel-Fahrzeugen sichtbar zu kennzeich-

nen. Die Stadt kann also gar nicht kontrol-

lieren, was bei den Autos unter der Motor-

haube steckt. Die Verwaltung arbeitet aus-

hilfsweise mit Stichproben und überprüft

die Schadstoffklasse all jener Fahrzeuge,

die ohnehin in der Bußgeldstelle aufschla-

gen, weil ihre Besitzer falsch geparkt ha-

ben oder geblitzt wurden.

Zum Umstieg auf Bus und Bahn dürften

auf jeden Fall die Parkgebühren motivie-

ren: Ein Tagesticket kostet in Stuttgart

8,60 Euro, in München ist es noch für

sechs Euro zu haben (jeweils außerhalb

derAltstadt).WasdenöffentlichenNahver-

kehr angeht, gilt die Reform vom April

2019 schon jetzt als Erfolg,bei der die Tari-

fe stark vereinfacht wurden und auch die

Preisesanken.LautdemVerkehrs-undTa-

rifverbund Stuttgart sind im ersten Halb-

jahr 2019 so viele Menschen mit öffentli-

chen Verkehrsmitteln gefahren wie noch

nie. Die Zahl der bezahlten Fahrten stieg

um vier Millionen auf 192 Millionen, wobei

der große Schub nach der Tarifreform ver-

zeichnet wurde.

Eine weitere Maßnahme, um die Fein-

staubwerte dauerhaft niedrig zu halten:

Stuttgarts Hausbesitzer können von der

Stadt Fördergeld bekommen, wenn sie ih-

re Ölheizung abschaffen. Wie viel das In-

strument Feinstaubalarm selbst zur Re-

duktion von Schadstoffen beiträgt, ist

schwer zu sagen, weil die Stadt nicht er-

fasst, wie viele Menschen ihr Auto an

Alarmtagen tatsächlich stehen lassen. Bei

einer Umfrage sagten 57 Prozent der Bür-

ger, die regelmäßig mit dem Auto zur Ar-

beit fahren oder Besorgungen machen,

dass sie ihr Verhalten bei Alarm ändern.

Im vergangenen Winterhalbjahr hat die

Stadt zwischen Mitte Oktober und Mitte

April neunmal den Alarm ausgerufen, der

insgesamt 64 Tage lang galt. Oberbürger-

meister Fritz Kuhn (Grüne) wird es in die-

sem Jahr wieder tun, sobald der Deutsche

Wetterdienst für mindestens zwei aufein-

anderfolgende Tage ein stark einge-

schränktesAustauschvermögenderAtmo-

sphäre prognostiziert. Danach würde

KuhndiebundesweiteinzigartigeMaßnah-

me gerne wieder abschaffen: „Bleiben wir

wieder unter den Grenzwerten, stellen wir

den Alarm ab Oktober 2020 ein“, hat er an-

gekündigt.  Seite 4

Düsseldorf– Wegen mutmaßlicher

Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islami-

scher Staat steht eine 21-Jährige von

Mittwoch an in Düsseldorf vor Gericht.

Sie soll laut Anklage als 15-Jährige nach

Syrien gereist sein und sich dem IS

angeschlossen haben. Der Frau mit

deutschem und algerischem Pass wer-

den Kriegsverbrechen, Menschenhan-

del und Freiheitsberaubung vorgewor-

fen. Sie soll ein jesidisches Mädchen

und zwei jesidische Frauen als Sklavin-

nen gehalten haben. epd

Berlin -Sachsen-Anhalts Innenminister

Holger Stahlknecht (CDU) hat erklärt, dass

die jüdische Gemeinde in Halle stets den

von ihr erbetenen Schutz erhalten habe.

„Entgegen anderslautenden Berichten ha-

ben weder das Ministerium für Inneres

nochdiePolizeiinHallezurückliegendBit-

ten der jüdischen Gemeinde um Schutz bei

Gebeten und Veranstaltungen abgelehnt“,

erklärteder Minister.ManwollesichinZu-

kunft mit der Gemeinde noch intensiver

abstimmen. Die Gemeinde hatte beklagt,

dass ihr in der Vergangenheit Schutz ver-

sagt worden sei.

Stahlknecht informierte am Montag in

Magdeburg über den Polizeieinsatz beim

Angriff auf die Synagoge in Halle. Bei dem

Anschlag hatte ein 27-Jähriger Rechtsex-

tremist schwer bewaffnet versucht, wäh-

rend eines Gottesdienstes in die Synagoge

einzudringen. Als das scheiterte, erschoss

er vor der Tür eine Passantin und einen

Mann in einem nahen Dönerladen. Wie am

MontagbeieinerSondersitzungdesInnen-

ausschusses bekannt wurde, verlor die Po-

lizei den Täter bei seiner anschließenden

Flucht für gut eine Stunde aus den Augen.

Er wurde erst außerhalb von Halle festge-

nommen. Man müsse für die Zukunft klä-

ren, wie in einer solchen Lage der Fahn-

dungsring schneller geschlossen werden

könne,sagteder SPD-InnenpolitikerRüdi-

ger Erben derSüddeutschen Zeitungnach

der Sitzung. Zudem halte er für erforder-

lich, „dass es deutschlandweit einheitliche

Kriterien fürdenSchutzjüdischerEinrich-

tungen gibt“, sagte Erben.

Der CDU-Bundesvorstand hat am Mon-

tagineinemMaßnahmenpaketgegenAnti-

semitismus und Rechtsextremismus un-

ter anderem einen besseren Schutz jüdi-

scherEinrichtungeninDeutschlandgefor-

dert. Er spricht sich zudem für Verschär-

fungen des Waffenrechts und des Netz-

werkdurchsuchungsgesetzes aus. Polizei

und Verfassungsschutz bräuchten Instru-

mente, die „auf der Höhe der Zeit“ seien.

Die Sicherheitsbehörden müssten so aus-

gestattet werden, „dass sie ihre Arbeit ma-

chen können“, sagte CDU-Generalsekretär

Paul Ziemiak. Dies sei aber nicht als Kritik

amCSU-geführtenBundesinnenministeri-

um gemeint.

Abgesehen von der Forderung nach ei-

nem „strikten Verbot“ der Verbreitung von

BauanleitungenfürWaffenistesnichtein-

fach, in dem Maßnahmenpaket konkrete

Maßnahmen zu finden. Bei ihrer geplan-

ten Ausweitung der Vorratsdatenspeiche-

rungwilldieCDUkünftigdie„Chancender

Digitalisierung“ nutzen, für besonders

schwere Fälle von Verleumdungen im Netz

solleineEinordnungalsVerbrechenstatbe-

stand„geprüft“ werden. Bei der Ursachen-

forschung für rechtsextremistischen Ter-

ror istdieCDUdagegenüberdiePrüfphase

hinaus. „Die AfD sät ein Klima des Hasses

gegen andere“, sagte Ziemiak. bohe, jsc

Berlin– Es sieht aus wie ein Zufall, aber er

hatSymbolkraft: Anfang November legt

nicht nur Sigmar Gabriel, 60, sein Bundes-

tagsmandat nieder, sondern auch Andrea

Nahles, 49. Das ließ die ehemalige SPD-

Partei- und Fraktionschefin am Montag

mitteilen. Das sehr ungleiche Paar nimmt

zur gleichen Zeit Abschied von der Politik.

So endet eine Phase in der Geschichte der

SPD, die fast auf den Tag genau vor zehn

Jahrenbegann,alsGabrielundNahlesPar-

teichef und Generalsekretärin wurden.

Es war nach der Bundestagswahl 2009,

in der die SPD mit 23 Prozent ein Debakel

erlebt hatte: Gabriel und Nahles gingen

einen Pakt ein, den man sich bis dahin

nichtvorstellenkonnte.SiewurdeGeneral-

sekretärin und überließ ihm den Vorsitz.

Der neue Bund überraschte viele: Als Nah-

les 2005 gegen Parteichef Franz Münte-

ferings Wunsch Generalsekretärin hatte

werden wollen, signalisierte Gabriel ihr

Unterstützung und fiel dann um. Zwei

Jahre später verhinderte Nahles die Wahl

Gabriels ins Parteipräsidium.

Nahles und Gabriel waren politisch un-

terschiedlich sozialisiert worden: Sie wur-

debekannt alswildeJuso-Vorsitzende,Ga-

briel kam von der sozialistischen Jugend-

organisationderFalken.Andersals beiden

Jusos, habe man bei den Falken nicht nur

Karl Marx gelesen, sondern auch Zeit ge-

habt,sichimZeltlagernacheinerFreundin

umzuschauen, hat Gabriel später einmal

demSpiegelerzählt.„Daswarfürmichein-

deutig das attraktivere Angebot.“

Der Parteichef Gabriel und seine Gene-

ralsekretärinhatteneineharteZeitmitein-

ander. Der umtriebige Gabriel ging ihr bis-

weilen gehörigaufdieNerven,dochNahles

blieb loyal. Immer wieder hat Gabriel auch

öffentlich zugegeben, dass er für Nahles

anstrengend war. Erst jüngst aber sagte er

derSüddeutschen Zeitungauch: „Was auch

immer Andrea Nahles und mich getrennt

hat, sie hat sich als Generalsekretärin da-

mals immer der SPD als Ganzes verpflich-

tet gefühlt.“

Die wichtigste gemeinsame Leistung

waren 2013 die Verhandlungen über eine

große Koalition. Nahles wurde Arbeitsmi-

nisterinundverantwortete dieEinführung

des Mindestlohns, Gabriel wurde Wirt-

schaftsminister und Vizekanzler. Nach

gutemAnfangmehrtensichdieMeinungs-

verschiedenheiten, unter anderem in der

Flüchtlingspolitik, späterin dertaktischen

Ausrichtung für die Bundestagswahl 2019.

Danach hatten Nahles, Olaf Scholz und

Martin Schulz zunächst ihre liebe Not, die

SPD erneut in die große Koalition zu

führen. Doch bei den zu vergebenden Pos-

ten gab es schnell eine Gemeinsamkeit:

Gabriel wollte keiner mehr. Dem Redakti-

onsnetzwerk Deutschland sagte Gabriel

jüngst: „ImKernhaben Andrea Nahles und

Olaf Scholzmich wohl einfach für zu unab-

hängig gehalten.“

Umgekehrt darf Gabriel für sich in An-

spruch nehmen, am Ende der Karriere von

Andrea Nahles auch nicht unbeteiligt ge-

wesen zu sein. Er stichelte öffentlich, und

Nahles Vertraute wollen wissen, dass sie

auch hinter manch verdeckter Attacke ihn

vermutete. Gabriel hingegen bemüht sich

öffentlich auch in diesem Punkt um Ver-

söhnlichkeit: Nahles Abgang sei ein „gro-

ßer Verlust“ für die SPD. „Und obwohl ich

nichtmitihrbefreundetbin,fandichesbit-

ter, mit ansehen zu müssen, wie ein Enga-

gement dieser Größe so enden konnte.“

Es könnte sein, dass der zeitgleiche Ab-

schied dieser zwei Sozialdemokraten, die

sich gegenseitig so vieles ermöglicht, aber

eben auch manches versagt haben, doch

nicht nur ein Zufall ist. nico fried

Berlin/München– In weniger als einer

halben Minute hat Horst Seehofer (CSU) es

geschafft, eine fast 20 Jahre alte Debatte

wiederzubeleben. 29 Sekunden dauert der

Videoausschnitt, den die ARD-Sendung

„Bericht aus Berlin“ am Wochenende auf

Twitter teilte. Darin fordert der Innenmi-

nister, man müsse nach dem Anschlag von

Halle die „Gamer-Szene stärker in den

Blick nehmen“. Der rechtsradikale Terro-

rist von Halle inszenierte seine Morde wie

in einem Computerspiel, nutzte in seinem

Pamphlet Begriffe aus der Gaming-Welt

und streamte die Tat live im Netz.

SeitdemwirdinDeutschlandwiederdis-

kutiert, obGames gefährlichsind. Die letz-

te große „Killerspiel-Debatte“ gab es nach

dem Amoklauf von Erfurt im Jahr 2002.

Ungeachtet fehlender wissenschaftlicher

Belege war es damals eine weit verbreitete

Ansicht, dass Computerspiele Gewalt för-

dern können. Auf diese Aussage bezieht

sichauchYoutuberPeterSmits,Teildespo-

pulären Gaming-Kollektivs PietSmiet. Er

schreibt auf Twitter, Seehofer lenke vom

echten Problem ab: Rechtsextremismus.

Für Politiker sei es leichter, Videospielen

die Schuld zuzuschieben, statt an gesell-

schaftlichen Ursachen zu arbeiten. Die

meiste Aufmerksamkeit erhielt aber Smits

Kollege, der Youtuber Rezo, der Seehofer

direkt angriff. Der Innenminister und sei-

ne Mitarbeiter seien „krass inkompetent“.

Aber Kritik kam sogar aus Seehofers ei-

gener Partei. CSU-Chef Markus Söder

warnte nach einer Vorstandssitzung in

München vor Pauschalurteilen: „Die Ga-

mer, und das sind viele, viele junge Leute,

die machen da großartige Sachen.“ Die

CSU-VizechefinDorotheeBär,Staatsminis-

terinfürDigitalisierungimKanzleramt,er-

innertenachTeilnehmerangabeninderSit-

zung daran, dass in Bayern und Deutsch-

land viel für die Games-Förderung ge-

macht werde. Das lasse man sich nicht mit

„einem Satz“ kaputtmachen – das wäreso,

als wenn man „mit dem Arsch“ einreiße,

was man jahrelang aufgebaut habe, sagte

Bär, ohne Seehofers Namen zu nennen.

Auch der Branchenverband Game, Ver-

anstalterderKölnerMesseGamescom,ver-

teidigtdieSpieler.„WenndieHälftederGe-

sellschaft Computer spielt, sind darunter

leider genauso Rechtsextreme, wie es sie

auch sonst in unserer Gesellschaft gibt“,

sagt Verbands-Geschäftsführer Felix Falk.

DieabsoluteMehrheitderCommunityleh-

ne aber jede Form von Extremismus und

Rechtsradikalismus ab. Games-Unterneh-

men würden daher, so Falk, die Verwen-

dungbestimmterNamenundSymboleun-

tersagen,Meldefunktionen einrichten und

entsprechend Inhalte entfernen oder Ac-

counts sperren.

Allerdings geht nicht jedes Unterneh-

menmitderselbenSorgfaltgegen rechtsex-

tremeInhaltevor.BesondersdieVerkaufs-

plattform Steam steht seit vielen Jahren

deswegen wiederholt in der Kritik. Auf

SteamkönnenNutzerComputerspieledigi-

tal erwerben und auch miteinander spie-

len und chatten. Die Plattform zählt mehr

als 100 Millionen Nutzer, dahinter steht

der Spielehersteller Valve (unter anderem

„Counter-Strike“ und „Dota 2“).

Wer gezielt danach sucht, findet dort

schnell Nutzer, die unter unverhohlen ras-

sistischen Pseudonymen auftreten. Ande-

re vernetzen sich in einschlägigen Grup-

pen,zumBeispielderrechtsradikalenIden-

titären Bewegung, oder posten sich gegen-

seitig Hakenkreuze aus Emojis und ande-

ren in Deutschland strafbaren oder frag-

würdigen Symbolen auf die Pinnwände ih-

rer Steam-Profile. In den Regeln der Platt-

form heißt es zwar, Rassismus und Diskri-

minierung seien verboten, aber offenbar

verhindert Steam derartige Postings nicht.

Rechtlich fällt die Plattform nicht unter

das Netzwerk-Durchsetzungsgesetz, das

Hetze im Internet unterbinden soll. Ge-

mäß einer Beschlussempfehlung des Aus-

schusses für Recht und Verbraucherschutz

im Bundestag sind Online-Spiele und Ver-

kaufsplattformen von dem Gesetz ausge-

nommen, weil ihr primärer Zweck nicht

das Teilen von Inhalten ist.

caspar von au, simon hurtz  Seite 4

Vorwurf der Sklavenhaltung

Nachgutem Anfang mehrten sich

die Meinungsverschiedenheiten,

etwa in der Flüchtlingspolitik

Feinstaub aus dem Kessel

Fahrverbote, Filtersäulen und nächtliche Nassreinigung: Wie Stuttgart es

schafft, die Luft über Deutschlands dreckigster Straßenkreuzung zu säubern

Streit um den Schutz

Attentat in Halle: Innenminister weist Vorwürfe zurück

Die Luft wird besser

Tage, an denen an Stuttgarts Neckartor der Grenzwert

für Feinstaub im Tagesmittel überschritten wird

Welche Jahresmittelwerte für Stickstoffdioxid

die Messstelle am Neckartor registriert

0

20

40

35*

60

80

100 Tage

0

20

40**

60

80

100 μg/m

2010

2010

2015 2019

(bis 10. Okt.)

2015 2019

(Ende Juni)

SZ-Grafik; Quellen: LUBW, Stadt Stuttgart

**Grenzwert: 40 μg/m im Jahresmittel

*Grenzwert: 50 μg/m im Tagesmittel bei 35 zulässigen

Überschreitungen im Kalenderjahr

Leipzig– Die Unionsfraktion im Bun-

destaghat die friedliche Revolution

1989 in der DDR gewürdigt. Der Sieg

der Ostdeutschen über die SED-Dikta-

tur sei „ein herausragendes Ereignis

der gesamtdeutschen Geschichte“, er-

klärten Abgeordnete von CDU und CSU

in Leipzig. „Dafür können wir in Demut

dankbar und selbstbewusst sein“, heißt

es im „Leipziger Aufruf“, den die Frakti-

on verabschiedete. Man gedenke der

Opfer in der DDR, „die für den Wunsch

nach Freiheit und Demokratie mit ih-

rem Leben bezahlen mussten“. Außer-

dem forderten die Abgeordneten ein

Mahnmal für die Opfer kommunisti-

scher Gewaltherrschaft in Deutschland

sowie ein Freiheits- und Einheitsdenk-

mal in Leipzig. epd, dpa

München– Das Urteil gegen die beiden

Studentinnen, die im Juni 2018 Lebens-

mittel aus dem Abfall eines Super-

markts im Kreis Fürstenfeldbruck ent-

wendet haben, ist rechtskräftig. Auch

wenn die Lebensmittel in einem ver-

schlossenen Container zur Entsorgung

gedacht waren, seien sie weiter im Be-

sitz des Marktes gewesen, entschied

das Bayerische Oberste Landesgericht.

Der Tatbestand des Diebstahls sei er-

füllt. Das Amtsgericht Fürstenfeld-

bruck hatte die Frauen verwarnt und

eine Geldstrafe von 225 Euro unter

Vorbehalt ausgesprochen. Die beiden

jungen Frauen prüfen, ob sie vors Bun-

desverfassungsgericht ziehen. sz

Dresden/Leipzig– Nach der Rücktritts-

ankündigung von Sachsens evangeli-

schem Landesbischof Carsten Rentzing

(FOTO: DPA) fordert der Leipziger Pfarrer

Frank Martin eine intensive Aufarbei-

tung. „Gerade auch mit Blick auf die

rechtsnationalen Tendenzen im sächsi-

schen Landtag müssten wir deutlicher

Stellung beziehen“, sagte er am Montag

in Leipzig. Martin gehört zu einer Grup-

pe von Pfarrern, die Rentzing Ende

September in einer Online-Petition zu

einer Distanzierung „von allen nationa-

len, antidemokratischen und menschen-

feindlichen Ideologien“ und von der

Neuen Rechten aufgefordert hatte. Am

Freitag hatte Bischof Rentzing überra-

schend seinen Rücktritt angekündigt.

Die Kirchenleitung will am 21. Oktober

über weitere Schritte entscheiden. For-

mal bleibt Rentzing bis dahin im Amt.

Seine Aufgaben übernimmt sein Stell-

vertreter Thilo Daniel. epd Seite 4

Im Angriffsmodus

Innenminister Seehofer will die Gamerszene „stärker in den Blick nehmen“. Dafür erntet er Kritik – sogar aus der CSU

DEFGH Nr. 238, Dienstag, 15. Oktober 2019 (^) POLITIK HMG 5
Stauzone Stuttgarter Innen-
stadt: Demnächstkönnte es dort
wieder Feinstaubalarm geben.
Dann ruft die Stadt Autofahrer
zum freiwilligen Umstieg auf
Busse oder Bahnen auf.
FOTO: SINA SCHULDT/DPA
Viele wollen nur spielen: Gamer bei der Messe Gamescom in Köln. PFAFFENBACH/REUTERS
Die Union will Polizei
und Verfassungsschutz
mehr Rechte geben
Abschied eines
ungleichen Paares
Andrea Nahles und Sigmar Gabriel
verlassen den Bundestag
Leipziger Aufruf der Union
Containernbleibt Diebstahl
Debatte um Bischof-Rücktritt
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