Die Zeit - 24.10.2019

LASS MICH AUSREDEN!

n Deutschland sind 99,5 Prozent aller Unterneh­

men mittelständische Firmen, sie erwirtschaften

mehr als jeden zweiten Euro und stellen über die

Hälfte aller Arbeitsplätze. Leider scheint dieser

schlichte Sachverhalt bei der SPD weitgehend –

vielleicht mit Ausnahme der Kommunalpolitiker

• in Vergessenheit geraten zu sein. Kaum ein Tag
  vergeht, ohne dass die SPD Vorschläge auftischt,
  die für den Mittelstand eine ernsthafte wirtschaft­
  liche Bedrohung darstellen. Der SPD scheint oh­
  nehin seit dem Ausscheiden von Gerhard Schröder
  aus der aktiven Politik wirtschaftlicher Sachver­
  stand abhandengekommen zu sein. In dieses Bild
  gehört, dass sie inzwischen einen Überbietungs­
  wettbewerb veranstaltet, auf welche Weise dem
  Mittelstand zusätzliche Steuern aufgebürdet wer­
  den könnten. Den Solidaritätszuschlag soll der
  Mittelstand weiter zahlen, der Verlustabzug bei
  Finanzanlagen soll eingeschränkt werden, und nun
  soll auch die Vermögensteuer wieder eingeführt
  werden, damit es in Deutschland angeblich wieder
  gerechter zugehe.
  Die Vermögensteuer ist aber weder gerecht
  noch so zial, sie ist wirtschaftsschädigend und da­
  mit un sozial, ungerecht und mittelstandsfeindlich.
  Die Befürworter der Vermögensteuer berufen
  sich in erster Linie auf die Vermögensverteilung in
  Deutschland. Aber die Vermögensteuer bewirkt
  keineswegs eine Besserstellung von wirtschaftlich
  Schwächeren. Sie konfisziert lediglich Vermögen.
  Genau genommen ist sie deshalb eine Ver staat­
  lichung von Vermögen. Sie entzieht gerade den
  mittelständischen Unternehmen Eigenkapital, das
  für ihre Entwicklung von großer Bedeutung ist.
  Die Befürworter der Vermögensteuer verweisen
  gern auf die Schweiz, in der eine Vermögensteuer
  erhoben wird. Sie verschweigen aber, dass von 36
  OECD­Staaten nur noch drei eine Vermögensteu­
  er kassieren. In der Schweiz gilt sie mittlerweile als
  Auslaufmodell. Außerdem liegt die Steuerbelas­
  tung in der Schweiz insgesamt erheblich unter
  dem Hochsteuerniveau in Deutschland.
  Die Vermögensteuer soll privates Vermögen in
  Gestalt von Kunstgegenständen, Schmuck, Edel­
  metall und anderen Werten betreffen. Deren Er­
  fassung, wie auch das von Betriebsvermögen, ist
  äußerst schwierig; sie würde zu nahezu unüber­
  windlichen Bewertungsproblemen führen, zu ei­
  ner Vielzahl von Verfahren vor den Finanzgerich­
  ten und zu einer unerträglichen Verletzung der
  Privatsphäre. Der bürokratische Aufwand wäre
  enorm, für die Steuerpflichtigen ebenso wie für

den Fiskus. Dieser Aufwand würde nicht nur die

Gewinne der mittelständischen Unternehmen

mindern – und damit die Ertragsteuern –, sondern

würde aufseiten des Staates auch mehr Personal er­

fordern – und damit höhere Steuern. Ein großer

Teil des Vermögensteuer­Aufkommens würde also

bereits durch höhere Kosten des Fiskus aufgezehrt

und stünde keineswegs, wie behauptet wird, für

Infrastruktur­Projekte zur Verfügung.

Die fatalsten Auswirkungen hat die Vermögen­

steuer dann, wenn ein Unternehmen sie zu ent­

richten hat, seine Erträge dafür aber nicht ausrei­

chen. Dann muss das Unternehmen Vermögen

veräußern. Zwangsverkäufe verringern die Kapi­

talbasis mittelständischer Unternehmen und be­

günstigen Wettbewerber aus Niedrigsteuerlän­

dern. Will die SPD das?

Eine Vermögensteuer ist unsozial, weil sie die

Erträge und die Investitionsmöglichkeiten der

Unternehmen erheblich einschränkt und damit

den Spielraum für höhere Löhne und für die Betei­

ligung der Arbeitnehmer am Unternehmenskapi­

tal einengt – von der Gefährdung bestehender

Arbeitsplätze ganz zu schweigen.

Zu geradezu grotesken Ergebnissen würde die

Vermögensteuer bei Immobilieneigentum führen.

Eine breite Eigentumsstreuung ist gesellschaftlich

wünschenswert, denn sie verringert die Abhängig­

keit der Bürger von Vermietern und trägt zur in­

dividuellen Alterssicherung bei. Deshalb ist es eine

positive Entwicklung, dass die Deutschen gerade

vermehrt Wohneigentum kaufen. Angesichts der

gestiegenen Grundstückspreise würden viele Im­

mobilien jedoch schnell die für die Vermögensbe­

steuerung vorgesehenen Schwellenwerte erreichen.

Damit geriete die Kalkulation für die Alterssiche­

rung oder die Eigennutzung völlig aus den Fugen.

In zahllosen Fällen würde die Vermögensteuer

zu einer verfassungswidrigen Substanzbesteuerung

und damit in letzter Konsequenz zur Enteignung

führen. Nehmen wir als Beispiel eine Frau, die In­

haberin eines Handwerksbetriebes in Berlin ist. Als

Altersversorgung hat sie in Kreuzberg vor zehn

Jahren ein Mietshaus erworben, für einen damals

marktgerechten Preis. Mittlerweile ist der Wert der

Immobilie auf das Dreifache gestiegen, ihr Ver­

mögen hat sich also verdreifacht. Die Einnahmen

sind aber gleich geblieben, denn die Mieten kann

oder will die Eigentümerin nicht erhöhen. Müsste

diese Frau künftig Vermögensteuer zahlen, bliebe

ihr am Jahresende ein Negativergebnis. Sie wäre

also gezwungen, zuzuschießen oder das Haus zu

verkaufen. Als Käufer bietet sich ein Immobilien­

fonds aus einem Steuerparadies an. Ist das gerecht?

Vor solchen Zwangsverkäufen wären wirklich

reiche Bürger gefeit. Das würde dazu führen, dass

besonders Reiche immer reicher würden. Ist das

sozialdemokratisch?

Zu erinnern ist schließlich daran, dass die Ver­

mögensteuer nach der Rechtsprechung des Bun­

desverfassungsgerichts nur so bemessen werden

darf, dass sie zusammen mit den sonstigen Steu­

erbelastungen die Substanz des Vermögens, den

Vermögensstamm, unberührt lässt und aus übli­

chen Erträgen bezahlt werden kann. Das Grund­

gesetz, mit anderen Worten, verbietet eine

schrittweise Kon fis ka tion, die den

Steuerpflichtigen übermäßig be­

lasten und seine Vermögensver­

hältnisse grundlegend beeinträch­

tigen würde.

Die Überschrift für die von

Ludwig Erhard konzipierte sozia­

le Marktwirtschaft hieß »Wohl­

stand für alle«. In den gesell­

schaftlichen Alltag übersetzt muss

das heißen: »Eigentum für mög­

lichst viele«. Die Politik, und vor

allem die Sozialdemokratie, sollte

sich daher darum bemühen, die

Eigentumsbildung in Gestalt von

Wohneigentum, durch die Grün­

dung von kleinen und mittleren

Unternehmen, durch die Beteili­

gung von Arbeitnehmern an den

Unternehmen und wo immer an

anderer Stelle zu fördern, statt

den Menschen und dem Mittelstand immer

mehr Steuern aufzubürden und damit Eigen­

tumsbildung zu erschweren.

Ungleiche und ungerechte Besteuerung auszu­

gleichen ist gewiss eine wichtige Aufgabe. Die

krassesten Unterschiede bestehen heute aber of­

fenkundig in der übermäßigen Besteuerung der

arbeitenden Menschen und der mittelständischen

Unternehmen in Deutschland gegenüber einer

allenfalls marginalen Besteuerung der immer

mächtiger werdenden internationalen Internet­

Unternehmen wie Google, Twitter, Face book,

Amazon oder Apple und wie sie alle heißen. Da­

gegen vorzugehen ist für die Politik sicherlich

keine leichte Aufgabe. Aber sie würde sich lohnen.

Für die SPD und Olaf Scholz sollte dies eine ihrer

Hauptaufgaben sein.

Otto Schily war

von 1998 bis 2005

Bundesinnenminister.

Der 87­jährige Sozial­

demokrat, der einst die

Grünen mitgegründet hat,

ist Rechtsanwalt

und lebt in Berlin

Eine Vermögensteuer ist weder gerecht

noch sozial. Gerade Sozialdemokraten sollten

die Finger davon lassen

VON OTTO SCHILY

Eigentum

für möglichst viele!

Illustration: Karsten Petrat für DIE ZEIT; kl. Foto: Getty Images

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24. OKTOBER 2019 DIE ZEIT No 44 STREIT 11

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inderKlimapolitik.«Joachi mMüller-Jung, FAZ

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Ein Buchübe rdas,waszurZeitpolitischindiesemLandpassiert.«

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RADIKALGENUG!

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