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2 POLITIK 24. OKTOBER 2019 DIE ZEIT No 44

TITELTHEMA: WENDET SICH DAS BLATT?

Donald Trump hatte nie eine Mehrheit im Land. Nun gerät er auch in der eigenen Partei unter Druck.

Der einflussreiche konservative Publizist DAVID FRU M sieht für ihn nur einen einzigen Ausweg

F

ür einen Populisten war Donald

Trump nie besonders populär. Zum

US-Präsidenten wurde er mit nur

46,1 Prozent der Stimmen gewählt.

Zum Vergleich: Vier Jahre zuvor er-

zielte der unterlegene Präsident-

schaftskandidat Mitt Romney mehr

Stimmen als der Wahlsieger von 2016, ebenso wie

2004 John Kerry und 2000 Al Gore. Trump erhielt

auch kaum mehr Stimmen als die gescheiterten

Kandidaten John McCain 2008 oder Michael Du-

kakis im Jahr 1988.

Donald Trump kam als Minderheitspräsident

an die Macht. Wie lange wird er sie halten können?

Der jetzige Präsident gehört zu jenem Typ il-

liberaler Autoritärer, die sich nicht an die Regeln

der Politik halten. Das hat ihm auch Sympathien

eingebracht, doch seine Regelverstöße holen ihn

nun ein und bedrohen seine Machtposition. Die

jetzige Phase könnte sich als entscheidend erweisen.

Drei Schocks haben die öffentliche Meinung in

den vergangenen Tagen erschüttert (siehe dazu den

nebenstehenden Artikel). Der erste Schock waren die

Meldungen über Trumps Versuche, den neuen Prä-

sidenten der Ukraine zu erpressen. Der zweite Schock

war Trumps Entscheidung, dem türkischen Präsiden-

ten Erdoğan grünes Licht für einen Einmarsch im

kurdischen Teil Syriens zu geben. Den dritten Schock

bewirkte der Versuch des Präsidenten, den G7-Gipfel

2020 in einer Trump-Immobilie bei Miami abhalten

zu lassen. In Kombination haben diese drei Schocks

das politische Gleichgewicht zuungunsten Trumps

verschoben.

Sein Rückhalt in der Bevölkerung ist schon seit

einiger Zeit schwächer, als es den Anschein hat. Zwar

bewegten sich die Zustimmungswerte innerhalb einer

schmalen Spanne um die 40 Prozent, sie erreichten

sogar kurzzeitig 45 Prozent, und für sich genommen

scheint das ganz ansehnlich zu sein. Aber man muss

den Kontext beachten.

Erstens: Normalerweise wirkt sich die Konjunktur

auf die Beliebtheitswerte eines Präsidenten aus. Wäh-

rend der Boomjahre Ende der 1990er stiegen die Zu-

stimmungswerte für den damaligen Präsidenten Bill

Clinton bis in den Bereich zwischen 60 und 70 Pro-

zent und erreichten Anfang 1999 mit 73 Prozent ihren

Höchststand. Auch in den Jahren 2017/18 erzielte die

amerikanische Wirtschaft sehr gute Ergebnisse; 2018

bewerteten 56 Prozent aller Amerikaner ihre per-

sönliche Finanzlage mit »gut« oder »herausragend«.

Dennoch konnten die guten Nachrichten aus der Wirt-

schaft Trumps Umfragewerten keinen Schub verleihen.

Nicht ein einziges Mal erreichte er in irgendeiner se-

riösen Umfrage mehr als 50 Prozent Zustimmung – ein

Sonderfall in der Geschichte der Meinungsumfragen

zu US-Präsidenten.

Zweitens: Ein Präsident, der in den Umfragen bis

zu 45 Prozent erreicht, kann normalerweise darauf

hoffen, auch noch andere Bürger für sich zu gewinnen.

Unter den 55 Prozent, die nicht mit ihm zufrieden

sind, sollte es eigentlich viele geben, die offen dafür

sind, sich überzeugen zu lassen. Mit guter Leistung

kann ein Präsident darauf hoffen, verhaltenen Wider-

stand in gemäßigte Zustimmung zu verwandeln. Aber

es gibt niemanden, der »nur ein wenig« gegen Donald

Trump ist. Vielmehr spaltet der Präsident das Wahl-

volk radikal in Fans und Feinde.

Im Jahr 2011, als sich die Wirtschaft nur langsam

erholte, lagen die Werte von Präsident Obama eben-

falls im mittleren 40-Prozent-Bereich. Wie sich he-

rausstellte, war dies die Talsohle. Die Konjunktur zog

wieder an, die Unterstützung für Obama auch.

Trumps 45 Prozent dagegen erweisen sich als seine

Obergrenze. Und jetzt werden die Schlagzeilen auch

noch negativ. Die US-Konjunktur wird in der zweiten

Jahreshälfte 2019 schwächer, was in erster Linie an

Trumps Handelskriegen liegt. Die durchschnittliche

amerikanische Familie profitierte zwar mit 930 Dollar

von den Steuersenkungen des Jahres 2017, aber von

diesem Betrag haben Preiserhöhungen wegen der

hohen Zölle 831 Dollar wieder abgesaugt. Die In-

vestitionen der Industrie gehen zurück, das Tempo,

in dem neue Arbeitsplätze entstehen, verlangsamt sich.

Das Vertrauen der Verbraucher ist eingebrochen.

Trumps demoskopische Aussichten sind schlecht.

Sind es seine Chancen, die Im peach ment- Krise zu

überleben, vielleicht ebenfalls?

Man kann einen Präsidenten ablehnen, ohne

ihn für einen Kriminellen zu halten. George W.

Bush war in seiner zweiten Amtszeit ausgesprochen

unbeliebt, seine Zustimmungswerte sackten auf

25 Prozent ab. Doch als im Jahr 2008 ein linkes

Mitglied des Repräsentantenhauses ein Amtsent-

hebungsverfahren gegen ihn einleiten wollte, igno-

rierte der Justizausschuss des Repräsentantenhau-

ses den Antrag und führte nicht einmal eine Anhö-

rung durch.

Ein Amtsenthebungsverfahren gilt in Amerika als

extreme Maßnahme, angebracht nur bei ebenso ex-

tremem Fehlverhalten. Insofern ist es bemerkenswert,

dass den Umfragen zufolge nun eine deutliche Mehr-

heit der Amerikaner dafür ist, ein derartiges Verfahren

einzuleiten und Trump aus dem Präsidentenamt ent-

fernen zu lassen (siehe unten stehende Grafik). In der

vergangenen Woche ergab sogar eine Umfrage im

Auftrag des Trump-freundlichen Senders Fox News,

dass 51 Prozent der Amerikaner Trump seines Amtes

enthoben sehen wollen.

Noch sind wir weit von dem Punkt entfernt, an

dem der Senat diesen Präsidenten kippen würde,

sollte das Repräsentantenhaus für ein Im peach-

ment stimmen. Aber etwas Grundlegendes ist an-

ders als in der Zeit des Im peach ment-Verfahrens

gegen Bill Clinton. Dessen Position wurde wäh-

renddessen immer stärker. Für Trump gilt das Ge-

genteil. Sein Stab scheint sich sehr genau angese-

hen zu haben, wie Clinton 1998/99 seine Amts-

enthebung abgewendet hat – um dann in jedem

Schritt das genaue Gegenteil zu tun:

Clinton konzentrierte sich auf das Regieren

und hielt größtmöglichen Abstand zum Im peach-

ment- Ver fah ren. Trump hingegen ist von diesem

Thema besessen, twittert mehrmals täglich dazu,

greift es in jeder Rede und bei jedem öffentlichen

Auftritt auf.

Clinton stellte eine Gruppe erfahrener Anwälte

zusammen, die ihn vertrat. Trumps anwaltliche

Vertretung ist amateurhaft, häufig clownesk und

manchmal ihrerseits in ernste Skandale verwickelt.

Clinton gab in sorgfältig abgestimmten Inter-

vallen ebenso sorgfältig durchdachte Erklärungen

ab und zeigte sich reumütig. Trump hingegen? So

etwas wie Reue kennt er nicht.

Je länger sich die Öffentlichkeit mit Clintons

Missetaten befasste, desto unbedeutender und pri-

vater erschienen sie. Trumps Verfehlungen hinge-

gen ergeben ein Muster von Amtsmissbrauch – und

mehr und mehr Fälle derartigen Missbrauchs wer-

den zurzeit bekannt. Ein Ende ist nicht abzusehen.

Der Kongress hat Trumps Buchhalter vorgeladen

und fordert Einsicht in dessen Steuerunterlagen.

Der Präsident wehrt sich, aber vor Gericht hat der

Kongress bislang jede Runde gewonnen. Bald wird

der Fall vor dem Obersten Gericht verhandelt.

Setzt sich der Kongress dort erneut durch, wird er

schon bald den Wahrheitsgehalt der Medienberichte

über Trumps Steuer- und Bankbetrügereien ermes-

sen können.

Die Front republikanischer Senatoren hinter

Trump zeigt unter dem wachsenden Druck erste

Risse. Der ehemalige republikanische Präsidentschafts-

kandidat Mitt Romney, inzwischen Senator für Utah,

hat Trump für seine Syrien-Politik und sein ungebühr-

liches Verhalten gegenüber der Ukraine kritisiert. Dass

Trump versuchte, die Ukraine zu erpressen, kritisiert

auch Lisa Murkowski, eine unabhängig denkende

Republikanerin aus Alaska.

Vielleicht handelt es sich nur um Gerede der Se-

natoren. Vielleicht werden sie gar nicht aktiv. Doch

selbst ihr Reden verändert etwas. Trump befindet

sich in seiner ersten Amtszeit. Er muss mehr errei-

chen, als nur ein Amtsenthebungsverfahren abzu-

wenden. Für seine Wiederwahl muss er seine Partei

geschlossen hinter sich bringen. Das ist mittlerweile

nicht mehr ganz so leicht. Dass Trump gezwungen

war, seinen Plan aufzugeben, den G7-Gipfel in ei-

nem Trump-Hotel abzuhalten, lag größtenteils da-

ran, dass Republikaner im Kongress nicht bereit

waren, ein derartiges Vorhaben zu verteidigen. Der

Türkei drohen Sanktionen, weil Republikaner im

Kongress gegen Trumps Absprache mit Erdoğan

protestierten.

Trump sieht derzeit schwach aus. In der Trump-

Welt werden die Schwachen zermalmt. Eigentlich

müsste er jetzt Angst haben.

Unvermeidbar erscheint jedenfalls, dass er

nach Stimmen erneut verlieren wird – und dieses

Mal mit größerem Abstand als den 2,7 Millionen

Stimmen von 2016. Trumps eigene Strategen ak-

zeptieren das als unvermeidlich. Um das liberale

Kalifornien kämpfen sie gar nicht erst, entlang

der Ostküste versuchen sie es kaum. Ihre Strategie

besteht darin, Rassenkonflikte anzuheizen und

damit konservative Weiße zu mobilisieren. Dort,

wo sie auf ihnen wohlgesinnte Regierungen in

Bundesstaaten sowie Kommunalverwaltungen

bauen können, sollen die Stimmen der schwar-

zen Wählerschaft unterdrückt werden. Die besser-

verdienenden Republikaner will man bei der

Stange halten, indem die angeblich sozialistischen

Neigungen von Demokraten wie der Senatorin

Elizabeth Warren aus Massachusetts betont wer-

den. Kann diese Strategie aufgehen? Sicher ist es

jedenfalls nicht, dass Trump im November 2020

besiegt wird.

Der Autor war Redenschreiber und Berater von

Präsident George W. Bush

Aus dem Englischen von Matthias Schulz

Während seiner Amtszeit darf kein amerikanischer

Präsident vor einem Strafgericht angeklagt werden,

ganz egal, was er getan hat. Die Verfassung aus dem

Jahre 1787 lässt nur einen einzigen Weg zu, das Staats-

oberhaupt zur Verantwortung zu ziehen: ein Amts-

enthebungsverfahren, das Im peach ment. Vorgesehen

ist es bei Hochverrat und Bestechung (»treason and

bribery«) und bei anderen schweren Verbrechen (»high

crimes and mis demea nors«). Allerdings ist nirgends de-

finiert, was genau darunter zu verstehen ist, Juristen

können darüber endlos streiten. Ob Donald Trumps

versuchter Ukraine-Deal in die Kategorie »high crimes«

fällt, vermag niemand eindeutig zu sagen.

Das Impeachment-Verfahren ist ein langwieri-

ger Vorgang, der äußerlich ähnlich wie ein amerika-

nischer Strafprozess organisiert ist. Die Entschei-

dung aber fällt am Ende nicht nach juristischen

Maßstäben, sondern allein politisch.

Im Prinzip hat das Verfahren vier Phasen: Zu-

erst untersucht ein Ausschuss des Repräsentanten-

hauses, ob die Vorwürfe gegen den Präsidenten die

Eröffnung eines Im peach mentverfahrens rechtfer-

tigen. In diesem Stadium befindet sich gerade das

Verfahren gegen Donald Trump. Anschließend,

zweite Phase, stimmt das Repräsentantenhaus über

die Vorwürfe ab – da die Demokraten in dieser

Kammer gegenwärtig die Mehrheit haben, spricht

vieles für die Einleitung des Amtsenthebungs-

verfahrens.

Dann, Phase drei, übernimmt die zweite Kam-

mer, der Senat. Dort kommt es zum eigentlichen

»Prozess«, den der Chef des Obersten Gerichts lei-

tet. Zurzeit ist das Chief Jus tice John Roberts, der

2005 von Präsident George W. Bush ernannt wur-

de. Mitglieder des Repräsentantenhauses fungieren

als Ankläger, die 100 Senatoren bilden die Jury, die

über das Schicksal des Präsidenten entscheidet.

Das vierte und letzte Stadium: Um den Präsi-

denten wirklich seines Amtes zu entheben, müssen

zwei Drittel der Senatoren dafür stimmen. Das hat

es in der Geschichte der Vereinigten Staaten noch

nie gegeben. Und da Donald Trumps Partei, die

Republikaner, eine knappe Mehrheit im Senat be-

sitzt, ist es derzeit wenig wahrscheinlich. Weil die

Senatoren aber stets auch mit Blick auf die öffent-

liche Meinung (und ihre Wiederwahlchancen) ab-

stimmen, ist ein Umschwung nicht völlig ausge-

schlossen, sollte sich die Stimmung im Land gegen

Trump wenden.

Dann müsste Trump am Ende das Weiße Haus

verlassen. Sein bisheriger Vize, Mike Pence, würde als

59. US-Präsident vereidigt werden. WFG

Wie geht ein

Impeachment?

Meinung der US-Bevölkerung zum

Amtsenthebungsverfahren

(Impeachment) gegen Donald Trump*

Mehrheit dafür

Z E I T-GRAFIK/Quelle: Pew Research Center,

Umfrage unter volljährigen US-Bürgern im Zeitraum 1.–13.10.

* zu 100 % fehlende: keine Antwort * zu 100 % fehlende: keine Antwort

44 %

dagegen

54 %

dafür

»Denken Sie, dass Donald

Trumps Handlungen für eine

Amtsenthebung ausreichen?«*

Zu Recht?

wahr-

scheinlich

nicht

sicher

nicht

22 % 19 %

wahr-

scheinlich

schon

18 %

auf

jeden Fall

40 %