Die Zeit - 24.10.2019

6 POLITIK 24. OKTOBER 2019 DIE ZEIT No 44

»Die EU

fürchtet sich

vor der falschen

Sache«

Der Unterhaus-Abgeordnete Tom Tugendhat war gegen den

Brexit, jetzt unterstützt er den Austritt seines Landes

aus der Union. Wie stellt er sich die neue Partnerschaft vor?

Ein Teil Europas, trotz allem: Big Ben und die

Fassade von Westminster

DIE ZEIT: Herr Tugendhat, das Schicksal des

Brexit-Deals, den der britische Premierminister

Boris Johnson mit der Europäischen Union

ausgehandelt hat, ist weiterhin unklar. Viele

Europäer hoffen immer noch, dass der Brexit

irgendwie vermieden werden kann. Sie selbst

haben bei der Volksabstimmung 2016 für ei-

nen Verbleib Ihres Landes in der EU votiert.

Jetzt denken Sie, dass Großbritannien ausschei-

den muss. Warum?

Tom Tugendhat: Das Vereinigte Königreich hat

die Europäische Union in emotionaler Hinsicht

im Juni 2016 verlassen. Das ist der Zeitpunkt,

zu dem wir gegangen sind. Wir haben die An-

wälte aufgesucht und uns darauf verständigt,

dass wir uns scheiden lassen werden. Die Idee,

dass wir jetzt in die Ehe zurückkommen und

weitermachen könnten – das ist eine Illusion.

Das ist nicht der Punkt, an dem wir nun sind.

Die politische Balance innerhalb der EU hat

sich bereits verändert. Einige Länder, wie etwa

die Niederlande, haben eine Neueinschätzung

ihrer Position vorgenommen. Und die Aussicht

auf eine EU mit 27 Mitgliedern, ohne Groß-

britannien, gefällt ihnen gar nicht schlecht.

Das gilt nicht für Deutschland, mit dem wir

eine außerordentlich enge Beziehung pflegen.

Aber es stimmt nicht, dass wir einfach wieder

reinkommen könnten, als wären wir nie raus-

gegangen.

ZEIT: Nehmen wir an, dass nach all dem poli-

tischen Hin und Her der Brexit tatsächlich

stattfindet. Dann muss immer noch über das

endgültige Verhältnis zwischen Großbritannien

und der EU verhandelt werden. Wie könnte es

aussehen?

Tugendhat: Das Vereinigte Königreich wird

keinen so distanzierten Freihandelsvertrag mit

der EU zu vereinbaren versuchen wie Kanada,

sondern etwas viel Engeres. Sobald die ökono-

mischen Anreize klar sind, wird man zu über-

legen beginnen, wie sich eine möglichst enge

Handelsbeziehung mit der Europäischen Union

bewahren lässt.

ZEIT: Aber das ist unmöglich, wenn Groß-

britannien sich in ein dereguliertes Niedrig-

steuerland verwandelt, das der EU scharfe Kon-

kurrenz macht, so wie manche Brexit-Befür-

worter sich das wünschen. Singapur wird

manchmal als Vorbild genannt.

Tugendhat: Das wird schwerlich passieren.

Großbritannien ist ein Land von 65 Millio-

nen Menschen, die ein gewisses Maß an

Wohlfahrtsstaatlichkeit gewohnt sind. Es sind

keine Amerikaner, es sind keine Singapurer.

Sie haben bestimmte Erwartungen, wie der

Staat, das Individuum und die Wirtschaft zu-

sammenwirken sollen. Das Modell, mit dem

sie sich wohlfühlen, ist nicht deutsch, franzö-

sisch oder italienisch, aber es ist viel mehr

euro päisch als amerikanisch. Wenn die EU

Angst hat, dass es durch die künftige Konkur-

renz Großbritanniens zu einer Absenkung der

sozialen oder ökologischen Standards kom-

men könnte, dann fürchtet sie sich vor der

falschen Sache.

ZEIT: Wovor sollte sie sich fürchten?

Tugendhat: Vor einem wirtschaftlichen Ab-

schwung in Großbritannien und seinen An-

steckungseffekten auf den Kontinent. Denn

die Vorstellung, die EU sei abgeschirmt von

ökonomischen Verwerfungen in Großbritan-

nien, trifft nicht zu.

ZEIT: Wie sollten die Europäer die Verhand-

lungen über das künftige Verhältnis angehen,

damit am Ende beide Seiten profitieren?

Tugendhat: Sie sollten begreifen, dass dies keine

Verhandlung zwischen 27 EU-Mitgliedern und

einem sich bewerbenden Handelspartner ist.

Es ist eine fundamentale Neuverhandlung der

Art und Weise, wie wirtschaftliche Partner-

schaft innerhalb der EU und außerhalb funk-

tioniert.

ZEIT: Im Grunde kehren Sie zurück zum An-

satz des früheren britischen Premierministers

David Cameron, der vor dem Referendum eine

lockerer gefügte, weniger zentralistische EU

durchzusetzen versucht hatte. Cameron war

damals gescheitert.

Tugendhat: Im Grunde sage ich, dass die EU

keine statische Institution ist. Emmanuel Ma-

cron ist mit dem Brexit-Problem richtig umge-

gangen, als er nach dem Referendum sagte:

Wir werden uns ansehen müssen, was die EU

eigentlich ist. Ja, wir brauchen eine Ban ken-

union, der Kern muss fester integriert sein.

Aber gleichzeitig brauchen wir einen äußeren

Kreis, eine Zone flexiblerer Kooperation.

ZEIT: Die schwerwiegendsten Konsequenzen

des Brexits könnten die geopolitischen sein.

Tugendhat: Ja.

ZEIT: In einer Zeit, da man den Vereinigten

Staaten nicht mehr voll vertrauen kann ...

Tugendhat: Damit bin ich nicht ganz einver-

standen. Die Beziehungen zwischen dem Ver-

einigten Königreich und den USA etwa auf

dem geheimdienstlichen oder militärischen

Feld sind nie enger oder besser gewesen als

gegenwärtig. Die Differenzen zwischen dem

Weißen Haus und 10 Downing Street sind so

ziemlich dieselben wie die zwischen dem Wei-

ßen Haus und dem Pentagon. Die Wahrheit

ist, dass das Weiße Haus sich sehr seltsam po-

sitioniert hat – nicht die Vereinigten Staaten.

Man sagt so leicht, dass dies ein Bruch zwi-

schen den USA und Europa sei. Nein – dies

ist ein Bruch zwischen dem Weißen Haus auf

der einen Seite und dem amerikanischen

Establishment und allen engen politischen

Partnern der Vereinigten Staaten auf der an-

deren Seite.

ZEIT: Aber selbst wenn die USA, abgesehen

von Präsident Trump, immer noch ein echter

Verbündeter sind: Es gibt trotzdem ein Gefühl

des Zerfalls im Westen, einen Mangel an Ge-

schlossenheit und Durchdachtheit im Umgang

mit dem Nahen und Mittleren Osten, mit

Russland oder China.

Tugendhat: Und das ist etwas, wo Großbritan-

nien für die Europäische Union enorm wertvoll

werden kann – von außen. Denn die EU, die

27 Länder koordinieren muss, ist von Natur

aus langsam. Das ist keine Kritik, nur eine Be-

obachtung.

ZEIT: Und Großbritannien wäre dann so etwas

wie ein beweglicherer Außenposten? Ein Land,

das diplomatische Optionen und politische

Strategien für die schneller und komplexer ge-

wordene Welt des 21. Jahrhunderts ausprobie-

ren könnte?

Tugendhat: Genau. Groß genug, um wirklich

teilzuhaben, um Gewicht zu besitzen, eine

Stimme, die gehört wird – aber zugleich grund-

sätzlich Teil des europäischen Kontinents, was

wir beständig im Kopf behalten müssen. Wenn

wir uns zu weit entfernen sollten, würden wir

euch verlieren. Und wenn wir euch verlören,

würden wir uns abschneiden, unsere Anbin-

dung einbüßen.

ZEIT: Eine solch enge Kooperation setzt einen

hohen Grad von Vertrauen zwischen Groß-

britannien und der EU voraus. Kann dieses

Vertrauen nach den Brexit-Irritationen wieder

aufgebaut werden?

Tugendhat: Natürlich gab es Augenblicke, in

denen wir alle uns besser hätten verhalten kön-

nen. Es gab gewiss Augenblicke, in denen die

britische Regierung sich, offen gesagt, schlecht

verhalten hat. Aber der einzige Weg, durch dies

hindurchzukommen, ist, anzuerkennen, dass es

ein wirklich schwieriger Prozess ist. Und sich

darauf zu konzentrieren, wo man am Ende ge-

meinsam herauskommen will.

ZEIT: Was hat die EU falsch gemacht?

Tugendhat: Der Hauptfehler, den die Europäi-

sche Union begangen hat, war es, darauf zu

bestehen, erst das britische Ausscheiden aus der

EU zu Ende zu verhandeln, bevor man in Ver-

handlungen über unsere künftige Beziehung

eintritt. Der einzige Weg, eine Scheidung

freundlich zu gestalten, ist es, sich bewusst zu

machen, dass beide Partner in zwanzig Jahren

gemeinsam zur Hochzeit ihrer Kinder gehen

wollen.

Die Fragen stellte Jan Roß

Fotos (Ausschnitte): Panthermedia/imago; http://www.mcandrewphoto.co.uk (u.)

VON KATJA BERLIN

To r t e

der Wahrheit

Was Fahrradfahrer vom

Verkehrsminister lernen können

Dass ein Helm nicht gut aussieht

Dass das Rad gleichberechtigter

Teil des Straßenverkehrs ist

Wie der Rücktritt funktioniert

Tom Tugendhat, 46, ist

Mitglied der Konservativen

Partei und Vorsitzender des

Auswärtigen Ausschusses im

britischen Unterhaus

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In der vergangenen Ausgabe der ZEIT (Nr. 43)
wurde in dem Artikel »Die Frau, die aus dem
Himmel kam« (Seite 9) durch einen Übermitt-
lungsfehler das folgende Zitat zu Donald
Trump fälschlicherweise Greta Thunberg zuge-
ordnet: »Er ist ein Leugner des Klimawandels.
Er leugnet die Wissenschaft. Er sagt, das sei ein
Bluff. Er glaubt nicht an sie, und er glaubt, dass
das, was er glaubt, wichtig sei.« Dieses Zitat
stammt tatsächlich von Michael Burger, Chef
des Sabin Center an der Columbia University,
der im Text kurz zuvor zu Wort kommt. Wir
bitten, den Fehler zu entschuldigen. DZ

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