Le Monde Diplomatique Germany - 10.2019

LE MONDE diplomatique |Oktober 2019 11

D

en Brexit verhindern! – die-

se trügerisch simple Parole

servierten die proeuropäi-

schen Liberaldemokraten

im Wahlkampf für die EU-Wahlen im

Mai 2019. Und landeten prompt an

zweiter Stelle. Seitdem haben sie die

Tories in einer äußerst wichtigen Nach-

wahl zum Unterhaus besiegt^1 und neu-

en Auftrieb erhalten, weil Parlamen-

tarier der Konservativen wie auch der

Independent Group for Change, einer

Gruppe ehemaliger Labour- und Tory-

Abgeordneter, zu den Lib Dems über-

gelaufen sind.

Jahrzehntelang hatte die „dritte

Partei“ gehofft, die politische Land-

schaft Großbritanniens umzukrem-

peln. Dabei orientierten sie sich am

Vorbild der US-Demokraten, die be-

kanntlich eine von der Privatwirtschaft

finanzierte Partei der Mitte sind.

Nachdem die Lib Dems mit ihrer

Beteiligung an der Koalitionsregie-

rung David Camerons ein Desaster er-

lebt hatten, bot die Volksabstimmung

zum Verbleib Großbritanniens in der

Europäischen Union eine neue Chance.

Mit ihrer Kampagne gegen den Brexit

fand die Partei endlich ein populäres

Thema, das quer zur üblichen Rechts-

links-Spaltung stand. Auf dem Partei-

tag im September 2019 verkündete die

neue junge Vorsitzende Jo Swinson, im

Fall einer eigenen Parlamentsmehrheit

werde man den EU-Austrittsantrag zu-

rückziehen. Damit würde das Vereinig-

te Königreich in der EU bleiben.

Doch die Strategie der Lib Dems

im gegenwärtigen Parlament ist alles

andere als eindeutig. Bisher haben sie

sich allen Kompromissen verweigert,

die kein zweites Referendum vorse-

hen. Dennoch sollen sie bei der nächs-

ten Wahl ein Bündnis mit Parlamenta-

riern eingehen, die von Boris Johnson

aus der konservativen Fraktion ausge-

schlossen wurden. Das sind Leute wie

Ex-Entwicklungshilfeminister Rory Ste-

wart, der für Theresa Mays Brexit-Deal

gestimmt hat, aber auch weit weniger

liberale Überläufer wie der Tory-Abge-

ordnete Philip Lee, der gegen die Ho-

moehe ist und HIV-positive Migranten

ausweisen möchte.

Mit Labour unter Jeremy Corbyn

werde es keine Koalition geben, sagt

Swinson. Dagegen deutet alles darauf

hin, dass ihre Partei für eine Koalition

mit den Konservativen offen ist, ob-

wohl die überwältigende Mehrheit der

Tories den EU-Austritt begrüßt. Einen

No-Deal-Brexit lehnen die Lib Dems ka-

tegorisch ab, doch zugleich blockieren

sie den naheliegendsten Weg, diesen

zu verhindern – durch eine Abwahl von

Premierminister Boris Johnson und die

Unterstützung einer Interimsregierung

unter dem Oppositionsführer.

Will man diese offensichtlichen

Widersprüche verstehen, muss man

sich daran erinnern, wie sehr der Auf-

stieg Jeremy Corbyns die Lib Dems in

Angst und Schrecken versetzt hat. Die-

se Angst wurzelt in der Gründungszeit

der Partei in den 1980er Jahren.

Die heutigen Liberaldemokraten

entstanden aus zwei politischen Grup-

pierungen. Die einen waren die Reste

der einstmals so mächtigen Liberalen

Partei, die fast das ganze 19. Jahrhun-

dert dominierte, aber mit dem Aufstieg

von Labour zu einer Rumpfpartei der

Mittelklasse schrumpfte. Die anderen

waren rechte Labour-Abgeordnete, die

ihre Partei wegen der politischen Krise

der 1970er Jahre und eines Linksrucks

in der Arbeiterbewegung verließen und

1981 die Sozialdemokratische Partei

(SDP) gründeten.

SDP und Liberale schmiedeten als-

bald ein Bündnis, das für eine „atlanti-

Owen erinnerte die Wähler daran, dass

Scargill einmal ein „aktives Mitglied

der Kommunistischen Partei“ gewe-

sen sei, für die bekanntlich der Zweck

die Mittel heilige. Die SDP beschloss

sogar, Streikbrecher zu unterstützen,

und warf der Regierung vor, nicht in

die Auseinandersetzung „einzugreifen“.

Das Bündnis von SDP und Libera-

len hatte zuvor bei der Unterhauswahl

1983 mit 25,4 Prozent sein bestes Er-

gebnis erzielt. Bei dieser Wahl kam La-

bour auf 27,6 Prozent, aber es siegten

die Konservativen mit 42 Prozent. Als

sich SDP und Liberale 1988 formal zur

Liberaldemokratischen Partei vereinig-

ten, verfügte die über eine solide Wäh-

lerbasis, die Labour zurückgewinnen

musste, wenn sie jemals wieder an die

Regierung kommen wollte.

Doch dann wurde 1994 Tony Blair

zum Labour-Chef und brachte die Par-

tei auf einen neoliberalen Kurs. Das

schien den Weg zu einer Zusammenar-

beit zu ebnen. Am 100. Jahrestag der

Parteigründung im Februar 2002 er-

klärte Blair sogar, die Entstehung von

Labour sei ein historischer Fehler ge-

wesen, da sie die „progressive Mehr-

heit“ im Lande gespalten habe.

Blairs „progressive Allianz“ kam

freilich nie zustande. Unter anderem,

Großbritanniens Liberale –

die dritte Kraft

von Richard Seymour

Labour besetzte Parole nicht ankam,

gingen die Lib Dems mit einer apoliti-

schen Botschaft in die Parlamentswahl

2010. In einem YouTube-Video erklär-
      te Clegg: „Gebrochene Versprechen. Da-
      von hat es in den vergangenen Jahren
      zu viele gegeben.“ Nun sei die Zeit für
      Fairness gekommen, die Zeit, „Verspre-
      chen auch zu halten“.
      Die Lib Dems machten vor allem
      ein Versprechen, das bei ihrer über-
      wiegend gebildeten Wählerschaft gut
      ankam: die Abschaffung der Studien-
      gebühren. Clegg meinte, die jungen
      Leute sollten „nicht mit solch hohen
      Schulden belastet sein, bevor sie über-
      haupt den ersten Schritt in die Arbeits-
      welt der Erwachsenen tun“.
      Cleggs Popularitätskurve stieg kurz-
      fristig steil an. Mit seinem jungenhaf-
      ten Gesicht und seiner offenen Art
      wirkte er wie der ehrliche Makler, den
      das Land brauchte, nachdem die Parla-
      mentarier durch Spesenskandale noch
      mehr in Misskredit geraten waren.
      Doch die Cleggmania verpuffte wie-
      der. Dass sie großenteils ein Me dien-
      phä no men gewesen war, zeigten die
      Wahlresultate vom 6. Mai 2010: Die
      Lib Dems gewannen gerade mal 1 Pro-
      zentpunkt Stimmen hinzu und verloren
      fünf Mandate. Aber da die Konservati-

Während die Konservativen die Ko-

alition dazu nutzten, ihre bisherige Re-

putation als „Ekelpartei“ loszuwerden,

blieb dieses Etikett an den Liberalde-

mokraten kleben. Bei der Wahl 2015

kam die Partei nicht einmal auf 8 Pro-

zent der Stimmen und landete noch

hinter der extrem rechten UK Indepen-

dence Party (Ukip), die für den Brexit

warb, auf dem vierten Platz.

Nach dem Ende der Koalition war

es strategisch sinnvoll, auf Distanz zu

dieser Ära zu gehen, indem man im

Juli 2015 einen neuen Parteivorsitzen-

den wählte: den strenggläubigen Ang-

likaner Tim Farron, der aus der linken

Mitte kam. Doch jetzt gerieten die Libe-

raldemokraten sowohl unter Beschuss

von rechts und als auch von links: von

den Tories und ihrem wachsenden re-

aktionären Flügel wie auch von Corbyn,

der im September 2015 zum Labour-

Chef gewählt wurde.

Farrons Reaktion bestand darin,

Corbyn als „den erwiesenermaßen

schlechtesten politischen Führer in

der Geschichte“ zu bezeichnen, der es

darauf anlege, die britische Wirtschaft

kaputtzumachen, indem er einem „ega-

litären Hirngespinst“ hinterherjage.^2

Farron machte klar, dass er sogar eine

erneute Koalition mit den Konserva-

tiven in Betracht ziehen würde, wenn

man damit Labour aus dem Feld schla-

gen könne.

Das Brexit-Referendum bot den Li-

beraldemokraten die Chance, die EU-

Flagge zu zeigen. Während sie sich

als unkritische Europa-Enthusiasten

gaben, kritisierten die konservativen

Brexit-Befürworter die Europäische

Union wegen ihrer sozialstaatlichen

Vorgaben. Umgekehrt kritisierte Cor-

byn eine zu arbeitgeberfreundliche

EU-Politik. Dennoch setzten sich vor

der Volksabstimmung die Führer aller

drei großen Parteien für einen Verbleib

in der EU ein.

Farrons Glaube an die Demokra-

tie war allerdings nicht so ausgeprägt,

dass er das Ergebnis des Referendums

vom Juni 2016 akzeptiert hätte. Nach

dem Brexit-Votum wollte er, dass sei-

ne Partei für eine zweites Referendum

kämpfte. Dagegen regten Parteigran-

den wie Sir Vince Cable und der frühe-

re Vorsitzende Lord (Paddy) Ashdown

an, die Lib Dems sollten einen Kom-

promiss anstreben.

Cable warf die Frage auf, ob es

nicht respektlos sei, die Leute erneut

abstimmen zu lassen. Und Ashdown

zweifelte an, ob selbst die „Remainer“

ein zweites Referendum wünschten.^3

Farron wischte, mit Rückendeckung

von Clegg, diese Einwände beiseite

und ging in die Unterhauswahl vom

Juni 2017 mit dem Versprechen einer

weiteren Volksabstimmung.

Doch die Lib Dems erzielten wieder

nur 8 Prozent – was weniger war, als La-

bour dazugewann. Clegg selbst verlor

seinen Wahlkreis Sheffield Hallam und

ließ sich danach als Facebook-Lobbyist

anwerben.

Drei Jahre später scheint sich das

Blatt gewendet zu haben. Es ist ei-

ne paradoxe Situation: Nachdem sich

die Wirtschaftsführer bislang darauf

verlassen konnten, dass eine der zwei

Hauptparteien – oder beide – ihre In-

teressen vertreten, haben sie nunmehr

ihre privilegierten Kommunikations-

kanäle zur Regierung offenbar verlo-

ren.

Damit wurden die Lib Dems auf

einmal zur Stimme der arbeitgeber-

freundlichen EU-Begeisterung. Die

jetzt von Jo Swinson (ehemals Minis-

terin in der liberal-konservativen Ko-

alition) geführte Partei profitiert vom

Hass der Mainstream-Medien auf die

konservativen Brexiteers und den „ra-

dikalen“ Corbyn.

Aber die Medien sind nicht die öf-

fentliche Meinung. In den Wählerum-

fragen kommen die Lib Dems über den

dritten Platz nicht hinaus. Sie könnten

Labour ein paar Stimmen wegnehmen

und damit Boris Johnson das Leben

leichter machen.

Swinson hat am 9. September ver-

sprochen, sie werde bei einer Mehrheit

im Parlament den Brexit einfach absa-

gen. Dass sie bereit ist, die Leave-Stim-

men von 17 Millionen britischer Bür-

ger – also der Mehrheit – mit Füßen zu

treten, könnte Johnson sehr wohl dazu

animieren, dasselbe mit den Stimmen

zu machen, die für einen Verbleib ge-

stimmt haben.

Parteichefin Jo Swinson auf der Konferenz der Liberaldemokraten in Bournemouth PETER NICHOLLS/reuters

sche“ Außenpolitik eintrat. Und für die

europäische Integration, in der sie ein

Bollwerk gegen den Einfluss der konti-

nentalen Sozialdemokratie sahen. Bei-

de Partner waren für die nukleare Ab-

schreckungskapazität Großbritannien

und entschieden gegen die neuen so-

zialen Bewegungen und die antirassis-

tische Politik der „verrückten Linken“

auf kommunaler Ebene. Vor allem aber

wüteten sie gegen die Militanz der Ge-

werkschaften, ganz wie es der Zeitgeist

verlangte.

1979 wurde Margaret Thatcher Pre-

mier ministerin. Sie hatte versprochen,

die Gewerkschaften zu zerschlagen, weil

sie überzeugt war, kampfkräftige Arbei-

terorganisationen würden die britische

Wirtschaft lähmen.

Als sich Thatcher 1984 mit der

Bergarbeitergewerkschaft (National

Union of Miners, NUM) anlegte, schlu-

gen sich SDP und Liberale dann auch

prompt auf ihre Seite. Der Chef der Li-

beralen, David Steel, warf dem NUM-

Vorsitzenden Arthur Scargill vor, er wol-

le „das marxistische Imperium vergrö-

ßern“; und der SDP-Vorsitzende David

weil die Liberaldemokraten und der

populäre Parteichef Charles Kennedy

gegen die Unterstützung Blairs für den

Irakkrieg und gegen die Einschränkung

der Bürgerrechte anlässlich des „Kriegs

gegen den Terror“ opponierten.

Bei der Unterhauswahl 2005 nah-

men die Lib Dems der Labour Party so-

gar Sitze in deren traditionellen Hoch-

burgen Manchester, Leeds, Cardiff oder

London ab. Doch der rechte Flügel der

Lib Dems meuterte gegen den Kurs des

Parteichefs, der gegen die Forderung

seiner innerparteilichen Gegner, die

britische Post zu privatisieren, sein Ve-

to eingelegt hatte. 2007 wurde Kenne-

dy durch Nick Clegg, einen Spross der

britischen Oberschicht, ersetzt. Fortan

standen die Lib Dems in wirtschaftspo-

litischen Fragen rechts von Labour.

Der Finanzkrach 2008 hätte eigent-

lich Zweifel am Marktliberalismus we-

cken müssen, doch Clegg veröffentlich-

te 2009 die Streitschrift „The Liberal

Moment“ , in der er die Allmacht ei-

ner Regierung anprangerte, „die nicht

mehr den Anforderungen unserer Zeit“

entspreche. Da diese schon von New

ven keine Mehrheit hatten, mussten sie

den Lib Dems eine Regierungskoalition

anbieten. Für Clegg wäre eine Koalition

mit der Labour Party, die er noch im-

mer für zu „kollektivistisch“ hielt, oh-

nehin nicht infrage gekommen.

David Cameron, der Führer der

Konservativen, hatte den Briten im

Wahlkampf ein drastisches Sparpro-

gramm in Aussicht gestellt. Und die-

ses Programm setzte er auch um, im

Verein mit Finanzminister George Os-

borne und einem Kabinett, in dem so

viele Millionäre saßen wie nie zuvor.

Für die Lib Dems wurde die Koali-

tion mit den Tories zum Desaster. Sie

übernahmen die Mitverantwortung für

ein Austeritätsprogramm, das für ei-

nen Einkommensrückgang um durch-

schnittlich 10 Prozent sorgte. Obwohl

die Lib Dems Erfolge der Koalition – wie

die Legalisierung der Homoehe – her-

ausstrichen, nahm Cleggs Image dau-

erhaft Schaden, weil er in Sachen Stu-

diengebühren eine 180-Grad-Wende ge-

macht hatte. Statt den Studenten nicht

mehr in die Tasche zu greifen, langte

die Regierung nur noch tiefer hinein.

(^1) Am 2. August 2019 schlug die Liberaldemokratin Jane
Dodds bei einer Nachwahl im walisischen Wahlkreis
Brecon and Radnorshire den Tory Chris Davies mit ei-
nem Vorsprung von 1425 Stimmen; in den Wahlen da-
vor hatten die Tories um 8038 Stimmen vorn gelegen.
(^2) Presseerklärung der LibDems, 16. Januar 2016.
(^3) Heather Stewart und Jessica Elgot, „Lib Dem split
emer ges over policy of seeking second EU referendum“,
The Guardian, London, 19. September 2016.
Aus dem Englischen von Sigrid Ruschmeier
Richard Seymour ist Verfasser von „Twittering Ma chine“,
Southampton (The Indigo Press) 2019.