Le Monde Diplomatique Germany - 10.2019

LE MONDE diplomatique |Oktober 2019 9

A

ls die Ersten auf dem Platz
der Schlusskundgebung ein-
treffen, sind viele noch nicht
einmal losgelaufen: So lang
ist die fröhlich-entschlossene Menge,
die sich am 14. Juni 2019 durchs Zür-
cher Zentrum schlängelt. Rund 150 000
sollen dabei gewesen sein, die meis-
ten davon Frauen. An diesem sonni-
gen Freitag erstrahlt die ganze Stadt in
Violett, der Farbe des Frauenstreiks –
nach 1991 der zweite in der Schweizer
Geschichte.
Ob vor dem Berner Parlamentsge-
bäude, in kleineren Städten oder auf
dem Land: Überall erheben Frauen,
Queers und solidarische Männer ihre
Stimme, insgesamt sind es über eine
halbe Million. So viel Aufbruchstim-
mung herrschte in der sonst gemäch-
lichen Schweiz schon lange nicht mehr.
Das Jahr 2019 ist schon jetzt das
Jahr der Veränderung, was einer weite-
ren Bewegung zu verdanken ist: der Kli-
majugend, wie die Fridays-for-Future-
Kids hier heißen. Zuletzt marschier-
ten in Bern am 29. September mehr als
100 Menschen mit. Die Großkund- 000
gebung fand drei Wochen vor den eid-
genössischen Wahlen statt. Wer wissen
will, was progressive Kräfte dabei zu er-
warten haben, muss die Frauen- und
die Klimabewegung in den Blick neh-
men – und den möglichen Niedergang
der rechtspopulistischen Schweizeri-
schen Volkspartei (SVP) analysieren,
der wiederum mit den beiden ersten
Faktoren zusammenhängt. Diese Kon-
stellation könnte die Mehrheitsverhält-
nisse durcheinanderwirbeln.
Dass sich die Frauen in diesem
Sommer so kampfbereit zeigten wie
lange nicht mehr, hat viele Gründe. In
Sachen Gleichstellung ist die Schweiz,
eines der reichsten Länder der Welt,
vergleichsweise rückständig. Erst seit
1971 dürfen Frauen überhaupt wäh-
len, im Kanton Appenzell-Innerrho-
den erhielten sie sogar erst Anfang der
1990er Jahre das Stimmrecht. Bis 1988
brauchten Frauen die Erlaubnis ihres
Ehemanns, um arbeiten zu gehen oder
ein Bankkonto zu eröffnen. Auch in der
Kinderbetreuung hinkt das Land hin-

terher: Laut einer OECD-Studie von

2017 muss eine Familie mit zwei Kin-

dern 26 Prozent des Nettolohns für die

außerhäusliche Betreuung aufwenden

• im europäischen Durchschnitt sind
  es 10 Prozent.
  Die Forderungen am Frauenstreik
  reichten von günstigerer Kinderbetreu-
  ung über gleiche Löhne bis zum konse-
  quenteren Vorgehen gegen sexualisier-
  te Gewalt. Und es kandidieren so viele
  Frauen wie noch nie für das Parlament.
  Die sozialdemokratische Kantonalsek-
  tion Zürich hat den Schwung der Frau-
  enbewegung ebenfalls genutzt: Sie hat
  soeben eine Initiative für 36 Wochen El-
  ternzeit gestartet, auch auf nationaler
  Ebene ist ein ähnliches Volksbegehren
  angekündigt. Zurzeit gibt es nur den
  Mutterschutz von 14 Wochen, und der
  Vaterschaftsurlaub wurde kürzlich von
  einem Tag auf zwei Wochen verlängert.

Zwei grüne Parteien auf

dem Sprung in den Bundesrat

Von dem zweiten großen Wahlkampf-

thema dürften vor allem jene Partei-

en profitieren, die sich den Kampf ge-

gen die Erderwärmung auf die Fahne

geschrieben haben: die Grünen sowie

ihre Abspaltung, die Grünliberalen.

Letztere versuchen sich in der Qua dra-

tur des Kreises, fordern einen ökolo-

gischen Umbau, ohne dabei die Glau-

benssätze des freien Markts infrage zu

stellen. In der Sozial- und Finanzpoli-

tik vertritt ihre gutsituierte Mitglieder-

schaft rechte Positionen, wie einen rigi-

den Sparkurs bei den Bundesfinanzen

und eine Erhöhung des Rentenalters

auf 67 Jahre.

Bemerkenswert ist in diesem Zu-

sammenhang die Kehrtwende, die die

neoliberale FDP vollzogen hat. Wurde

ihr Parteikürzel von der Klimajugend

vor Kurzem noch mit „Fuck de Planet“

übersetzt, stellte sich bei einer Befra-

gung der Basis heraus, dass diese deut-

lich grüner eingestellt ist als die Frak-

tion in Bern – woraufhin Parteichefin

Petra Gössi, die die Umfrage in Auf-

trag gegeben hatte, bei der nächsten

Versammlung den Delegierten zurief:

Bewegte

Schweiz

Zum ersten Mal seit

Langem setzen nicht

die Rechtspopulisten

die Themen für den

Wahlkampf

von Anna Jikhareva
und Kaspar Surber

„Die Umweltpolitik ist für mich eine

Herzensangelegenheit geworden. Aber

eine mit liberaler Signatur!“

Die FDP unterstützt neuerdings

auch ein Gesetz zur Kohlendioxidre-

duktion, das im Parlament letztes Jahr

noch am Widerstand der Liberalen ge-

scheitert war. Es enthält ein faktisches

Verbot für Ölheizungen, eine beschei-

dene Erhöhung des Benzinpreises so-

wie eine Flugticketabgabe: Vollständig

ausgeklammert bleibt der Finanzplatz.

Laut Greenpeace finanzieren die Groß-

banken UBS und Credit Suisse mit jähr-

lichen Krediten von mehr als 12 Mil-

liarFranken die Förderung fossiler den

Brennstoffe.

Die SVP ist die einzige Partei, die

den menschengemachten Klimawandel

immer noch leugnet: „Auf die schrille

Panikmache soll der sozialistische Um-

bau unserer Gesellschaft folgen“, warn-

te etwa Parteipräsident Albert Rösti im

Parteiorgan Extrablatt – unter einer Il-

lustration, auf der sich ein roter Teufel

hinter einer grünen Maske versteckt.

Obsessiv arbeitet sich auch die par-

teinahe Zeitschrift Weltwoche an den

wissenschaftlichen Erkenntnissen zur

Erd er wär mung und der jungen Ga-

lionsur der internationalen Klimabe- fig

wegung, Greta Thunberg, ab.

Die Haltung der SVP kollidiert da-

bei zunehmend mit der Realität. Einst

aus einer Bauern- und Gewerbepartei

hervorgegangen, gehören heute im-

mer noch viele Landwirte zur Basis.

Doch angesichts der extrem trockenen

letzten Sommer, die der Landwirtschaft

massiv zusetzen, sind immer weniger

bereit, die ignorante Haltung der SVP-

Spitze mitzutragen.

Wahlen bringen in der Schweiz sel-

ten große Verschiebungen, weil sich

die politische Landschaft nicht in Re-

gierung und Opposition trennen lässt.

Regiert wird nach dem Prinzip der Kon-

kordanz, bei dem alle wichtigen Strö-

mungen in die Entscheidungsfindung

einbezogen werden sollen. In der sie-

benköpfigen Regierung sind daher alle

großen Parteien vertreten: die Freisin-

nigen wie ihr historischer Widerpart,

die christliche Volkspartei (CVP), dann

die Sozialdemokratische Partei (SP),

die innerhalb Europas vergleichsweise

links ausgerichtet ist, und schließlich

die SVP. Nur die grünen Parteien sind

nicht dabei – noch nicht.

Das Parlament in Bern wiederum

ist in zwei Kammern – Nationalrat und

Ständerat – unterteilt: Im Nationalrat

sitzen die Abgeordneten der Parteien,

und der Ständerat vertritt die Kanto-

ne. Zu Beginn der Legislaturperiode

fabulierten FDP und SVP, die in den

letzten vier Jahren über eine knappe

Mehrheit im Nationalrat verfügten,

mit der CVP über einen „bürgerlichen

Schulterschluss“ – und setzten als ers-

te Maßnahme Steuergeschenke für die

Unternehmen durch. Nachdem die EU-

Kommission schon länger eine Aufhe-

bung der privilegierten Besteuerung

ausländischer Holdinggesellschaften

gefordert hatte, lösten die bürgerlichen

Parteien das Problem, indem sie die

Unternehmenssteuersätze insgesamt

senkten. Daraufhin initiierten SP, Grü-

ne und Gewerkschaften dagegen ein

Referendum und gewannen deutlich.

Der Ständerat, die kleinere Kam-

mer des Parlaments, galt lange als

konservativ. Doch heute sind die So-

zial de mo kra ten hier so stark wie nie,

die systematisch die Vorstöße der SVP

torpedieren. So konnte der Ständerat

beispielsweise verhindern, dass Auslän-

der, die in der Schweiz aufgewachsen

sind, bei einem Strafurteil automatisch

des Landes verwiesen werden.

Um diese Zweiklassenjustiz, bei

der Menschen mit und ohne Schwei-

zer Pass unterschiedlich bestraft wer-

den würden, doch noch in der Verfas-

sung zu verankern, hatte die SVP die

sogenannte Durchsetzungsinitiative

lanciert. Dagegen regte sich 2016 ein

nicht gekannter Widerstand. Mittels

Crowdfunding wurde Geld gesammelt,

um die Werbemacht der Partei im öf-

fentlichen Raum zu brechen. Das breite

gesellschaftliche Bündnis entwaffnete

den ausländerfeindlichen Diskurs der

SVP mit den Argumenten des demo-

kratischen Rechtsstaats. Erstmals wur-

den die Rechtspopulisten bei ihrem

Kernthema Migration deutlich geschla-

gen; seither wirkt die erfolgsverwöhnte

Partei sichtlich irritiert.

Im europäischen Vergleich gehört

die SVP zu den ältesten rechtspopu-

listischen Parteien. Ihren Durchbruch

erzielte sie im Dezember 1992, als die

Schweiz den Beitritt zum Europäischen

Wirtschaftsraum (EWR) knapp ablehn-

te. Seither bediente sich die SVP der

Mittel der direkten Demokratie, um

ihre xenophobe und islamfeindliche

Politik wie etwa ein Verbot von Mina-

retten durchzusetzen. Auch wenn die

SVP-Führung auf Abstand zu anderen

rechtspopulistischen Parteien in Euro-

pa ging – ihre aggressiven Plakatsujets

wurden dafür umso häufiger im Aus-

land kopiert.

Kaum ein Thema im Wahlkampf ist

bislang die Außenpolitik. Die Verhand-

lungen mit der EU über ein Rahmen-

abkommen sind momentan auf Eis ge-

legt. Der Vertrag soll die bestehenden

bilateralen Abkommen bündeln, unter

anderem mit einem Schiedsgericht bei

Rechtsstreitigkeiten. Die linken Partei-

en und die Gewerkschaften, die grund-

sätzlich einen proeuropäischen Kurs

verfolgen, lehnen es in der bisherigen

Form ab, weil es den Schweizer Lohn-

schutz untergrabe.

Mit der Einführung der Personen-

freizügigkeit wurden in der Schweiz

nämlich wirksame Instrumente gegen

Lohndumping geschaffen, wie regel-

mäßige Kontrollen auf Baustellen oder

Kautionen für ausländische Firmen,

die einbehalten werden, wenn diese

gegen den Lohnschutz verstoßen. Die

europäischen Gewerkschaften unter-

stützen diesen Kurs: „Der Schweizer

Lohnschutz ist ein Vorbild für Europa“,

sagte etwa der Generalsekretär des Eu-

ropäischen Gewerkschaftsbunds (EGB),

Luca Visentini, in mehreren Interviews.

Angesichts der Brexit-Wirren und der

hakeligen Kandidatensuche für die

neue EU-Kommission hat das Abkom-

men mit der Schweiz zurzeit nur gerin-

ge Priorität.

Nachdem auch die Schweiz 2018 ihr

berühmtes Bankgeheimnis abgeschafft

hat und sich mit 100 Staaten dem au-

tomatischen Informationsaustausch

(AIA) von Finanzdaten anschloss, hat

der äußere Druck auf die Schweiz bei

Steuerthemen etwas nachgelassen.

Volkswirtschaftlich geht es dem Land

weiterhin glänzend, mit einer Arbeits-

losenquote von 2,1 Prozent herrscht

de facto Vollbeschäftigung. Die große

Leerstelle in der Diskussion ist aller-

dings, dass der Wohlstand der Schweiz

zu einem beträchtlichen Teil auf der

Ausbeutung des globalen Südens be-

ruht: Rohstoffmultis wie Glencore pro-

fitieren von den niedrigen Unterneh-

menssteuern.^1

Die globale Verantwortung der

Schweiz bringt nun erstmals die von

verschiedenen entwicklungspolitischen

Organisationen lancierte Konzernver-

antwortungsinitiative (Kovi) aufs Tapet.

Sie fordern, dass in der Schweiz ansäs-

sige Konzerne und deren Tochterfir-

men für Menschenrechtsverletzungen

und Umweltschäden, die sie im Aus-

land begehen, haftbar gemacht werden

können. Die Abstimmung ist für 2020

vorgesehen. Die Wirtschaftsverbände

bearbeiten die Parlamentarier schon

seit Monaten, die Vorlage abzuschwä-

chen. Dass jedoch auch die „Kovi“ in

der Bevölkerung ein hohes Ansehen

genießt, zeigt, dass in der Schweiz ein

anderer Wind weht.

Nach den letzten Umfragen dürften

Grüne und Grünliberale am 20. Okto-

ber je rund 3 Prozent gewinnen, die üb-

rigen Parteien verlieren, am deutlichs-

ten SVP und CVP. Wenn sich dadurch

ein Dutzend Mandate von rechts in die

Mitte und nach links verschieben, wäre

das zwar noch kein Erdbeben. Aber es

würde immerhin neue Allianzen für so-

zial-, gesellschafts- und klimapolitische

Fortschritte ermöglichen.

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Das Bundeshaus in Bern DENIS BALIBOUSE/reuters

(^1) Siehe Marc Guéniat, „Die Giganten vom Genfer See“,
LMd, Januar 2013.
Anna Jikhareva und Kaspar Surber sind Redakteure
der Wochenzeitung WOZ in Zürich.
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