Die Welt - 19.10.2019

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19.10.19 Samstag, 19. Oktober 2019DWBE-HP

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DIE WELT SAMSTAG,19.OKTOBER2019* FORUM 3

WWWELT kooperiert mit „El País“ (Spanien),ELT kooperiert mit „El País“ (Spanien), „Gazeta Wyborcza“ (Polen), „La Repubblica“ (Italien), „Le Figaro“ (Frankreich), „Le Soir“ (Belgien), „Tages-Anzeiger“ und „Tribune de Genève“ (beide Schweiz) VVVerantwortlich im Sinne des Pressegesetzes: erantwortlich im Sinne des Pressegesetzes: Seite 1: Christian Gaertner Deutschland: Claudia Kade Ausland: Dagmar Rosenfeld Forum: Rainer

Haubrich Wirtschaft/Finanzen: Caroline Turzer Sport: Stefan Frommann Wissen: Dr. Pia Heinemann Geschichte: Dagmar RosenfeldFeuilleton/Kunst- markt:Andreas Rosenfelder Panorama: Dagmar Ro- senfeld Literarische Welt: Dr. Mara DeliusStil:Inga GrieseReise: Sönke KrügerImmobilien: Michael Fa- briciusSonderthemen: Matthias LeonhardAlle: c/o AAAxel Springer SE, 10888 Berlin. xel Springer SE, 10888 Berlin. Hamburg: Claudia Se-

wig, Axel-Springer-Platz 1, 20355 Hamburg Anzeigen: Kai-G. Ehrenschneider-Brinkmann, Axel Springer SE, 10888 Berlin AAAxel Springer SExel Springer SEvertreten durch den Vorstand Dr. Mathias Döpfner (Vorsitzender), Jan Bayer, Dr. Stephanie Caspar, Dr. Julian Deutz, Dr. Andreas Wiele Geschäftsführer Print:Christian Nienhaus Verlagsleiter Print:Petra Kalb, Stv. Heiko Rudat Anzeigen:Kai-G. Eh- renschneider-Brinkmann WELT Editorial Studio:Mat-

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E

s sind Szenen wie vom Ende einer Großmacht. Da reist der US-Vizepräsident in die Türkei, und der türkische Staatschef will ihn erst gar nicht empfangen. Dann bietet der Amerikaner Recep Tayyip Erdo- gan alles, was sich der schon immer gewünscht hat in Syrien, nur damit die USA am Ende verkünden können, sie hätten einen Waffenstillstand ausgehandelt – einen Waffenstill- stand, den die Türkei nicht einmal so nennen möchte und an den sich weder ihre Streitkräfte noch die der syrischen Kurden wirklich halten. AAAber Donald Trump erklärt sich undber Donald Trump erklärt sich und alle anderen zu Siegern. Und niemand widerspricht ihm, so als wollte man die alte Ordnungsmacht nicht noch mehr demütigen. In Wahrheit ist beiden Seiten klar, dass Russland mit seinen Streitkräf- ten und Verbündeten am Boden und mit seinen seit Langem laufenden VVVerhandlungsrunden entscheidenerhandlungsrunden entscheiden wird, wer am Ende wo in Syrien halt-

machen muss. Den USA gönnt man noch die Simulation einer Groß- macht. Das könnte Anlass für Schaden- freude sein. Hat es Trump nicht ver- dient, sich lächerlich zu machen? Schließlich hat sein Rückzug aus Nord- syrien dieses Chaos erst ermöglicht. Wer seine Verbündeten verrät wie Trump die Kurden, dem wünscht man so wenig Einfluss wie möglich. Auch im Interesse aller anderen. Doch tatsächlich enthält die Farce dieses Waffenstillstands eine unange- nehme Lehre für die Europäer, die sich moralisch so überlegen fühlen. Denn dass Amerika in Syrien einen Waffen- stillstand nur noch simulieren kann, liegt vor allem daran, dass es dort keine Waffen mehr besitzt. Man kann keinen Frieden befehlen, wenn man seine Ein- haltung nicht sichern kann.Weil Eu- ropa und Amerika die Verantwortung in Syrien weitgehend abgegeben haben, können sie auch das Gute nicht mehr schaffen, das durch Macht möglich wird. Wenn unsere Sicherheit und unsere Migrationspolitik von Russland abhängig werden, dann zahlen wir einen hohen Preis für unser mora- lisches Überlegenheitsgefühl. Aber unermesslich mehr müssen dafür die Menschen in Syrien büßen. [email protected]

Simulation von Großmacht

KOMMENTAR

DANIEL-DYLAN BÖHMER

B

alkanroute – das ist der relativ neue Begriff für den langen Landweg, dem Kriegsflüchtlinge und Migran- ten auf ihrem Weg nach Mittel- europa von Griechenland aus fol- gen. Seit vor fünf Jahren Hundert- tausende Menschen hier durch- zogen, ist das Wort „Balkanroute“ zum Synonym geworden für Menschen, die über geschlossene Gren- zen in Nordmazedonien, Kroatien, Ungarn in Rich- tung Deutschland, Frankreich, Schweden notfalls mit Gewalt durchbrechen wollen. „Balkanroute“ steht somit auch für unhaltbare humanitäre Zustände, für glänzende Geschäfte von Schleppern und nicht zu- letzt für die Furcht vieler Mitteleuropäer vor einer ungeregelten Massenzuwanderung. Doch wie sieht es mit den Menschen aus, die hier nicht durchziehen, sondern entlang der Balkanroute leben? Nationen wie das völkerrechtlich umstrittene Kosovo, wie die immer noch von Kriegsverbrechen üüüberschatteten Bosnien und Serbien, wie das bettel-berschatteten Bosnien und Serbien, wie das bettel- arme Albanien oder das erst vor einem Jahr umge- taufte Nordmazedonien machen seit Jahrhunderten fffür die Mitteleuropäer nicht viel her. Der britischeür die Mitteleuropäer nicht viel her. Der britische Historiker Mark Mazower hat beschrieben, wie die Menschen am Balkan stets und meist zu Unrecht als halbwilde Grenzgänger galten – irgendwo angesiedelt zzzwischen einem exotischen Osmanenreich und slawi-wischen einem exotischen Osmanenreich und slawi- schen Fürstentümern, deren Namen kaum ein Mittel- europäer auseinanderhalten kann. Sicher ist für die westeuropäisch dominierte Eu- ropäische Union einzig, dass sämtliche Nationen entlang der Balkanroute, die anders als Bulgarien, Grie- chenland und Rumänien noch nicht zur EU gehören, mit voller Kraft Richtung Brüssel steuern. Als die letzten verbliebenen Beitrittskandidaten machen diese heterogenen Gesellschaften Brüsseler Bürokraten oft KKKummer, weil Korruption in Justiz und Verwaltungummer, weil Korruption in Justiz und Verwaltung weit verbreitet ist. Oder weil, wie vor allem in Monte- negro, Enthüllungsjournalisten mit Prügeln, Pistolen- kugeln oder Bomben rechnen müssen, wenn sie dunk- le Geschäfte der regierenden Kaste aufdecken. Doch selbst wenn sämtliche Kandidaten alle Nor- men der EU erfüllen würden, ist nach dem Brexitcha- os die Gastfreundschaft der EU für neue Mitglieder stark abgekühlt. Erst diesen Sommer machte Frank- reichs Staatspräsident Emmanuel Macron bei einer Balkanrundreise Nationen wie Serbien wenig Hoff- nung auf einen baldigen Beitritt. Die EU, so scheint es, ist im Moment etwas überfordert, den eigenen Laden einigermaßen zusammenzuhalten. Die Ge- burtswehen der Kommission von der Leyen, deren zuweilen dubiose Kandidaten es längst nicht rei- bungslos durch die Anhörungen im EU-Parlament schaffen, bieten kein gutes Sittenbild. Wie die Europäische Union mit weiteren Parlamen- tariern, Übersetzern, Bürokraten und Kommissaren aaaus dem Kosovo, aus Montenegro, aus Serbien ar-us dem Kosovo, aus Montenegro, aus Serbien ar- beitsfähig bleiben soll, weiß in Brüssel so recht niemand. Vorbei die glorreichen Tage um das Jahr 2000, als noch weite Kreise in wohlhabenden Musterstaaten wie Island, Norwegen und sogar der Schweiz für einen EU-Beitritt plädierten und der Euro noch rei- bungslos zu funktionieren schien. Nun ist Großbri- tannien auf dem quälenden Weg in einen merkwürdi- gen Nationalismus. Und der Skeptizismus gegen die EU wurde bis in die Kernländer größer denn je. Doch sogar entlang der Balkanroute ist die Eupho- rie nicht mehr ungebrochen. Anders, als viele Mittel-

europäer glauben, sehen sich die Menschen südlich von Ungarn und Kroatien keineswegs als Bittsteller, die bei einem Beitritt auf die Geldgießkanne aus der Brüsseler Zentralkasse schielen. Als vor einem Jahr üüüber die von Griechenland geforderte Umbenennungber die von Griechenland geforderte Umbenennung Mazedoniens in „Nordmazedonien“ (und damit für den Weg zur EU) abgestimmt wurde, ging nur ein gggutes Drittel der Wahlberechtigten zu den Urnen.utes Drittel der Wahlberechtigten zu den Urnen. AAAllzu gewaltig ist die Europa-Euphorie also nichtllzu gewaltig ist die Europa-Euphorie also nicht mehr, denn es hat sich herumgesprochen, dass ein Beitritt auch Nachteile hat. Viele Menschen fürchten, dass unter Brüsseler Kuratel die nationalen Grenzen fffür Zuwanderer aus ärmeren Ländern geöffnet wer-ür Zuwanderer aus ärmeren Ländern geöffnet werden müssen, während jetzt schon Hunderttausende von jungen, meist gut ausgebildeten Kräften die Län- der Richtung Mitteleuropa verlassen haben. WWWenn in Nordmazedonien ein gewöhnlicher Mo-enn in Nordmazedonien ein gewöhnlicher Mo- natslohn bei 600 Euro liegt, zieht es nicht nur Kran- kenschwestern, Busfahrer, Monteure, sondern auch Ärzte magisch in die Hochlohnländer entlang der RRRheinschiene. Bulgarien oder Rumänien, die seit demheinschiene. Bulgarien oder Rumänien, die seit dem EU-Beitritt Millionen Bürger ganz oder übergangs- weise verloren haben, sind ein fatales Vorbild für das AAAusbluten ganzer Landschaften. In Bosnien, demusbluten ganzer Landschaften. In Bosnien, dem Kosovo oder Rumänien zeichnet sich jetzt bereits akuter Ärztemangel ab, und das ist erst der Anfang.

osovo oder Rumänien zeichnet sich jetzt bereits kuter Ärztemangel ab, und das ist erst der Anfang.

osovo oder Rumänien zeichnet sich jetzt bereits aakuter Ärztemangel ab, und das ist erst der Anfang. Ganze Dörfer von albanischen Arbeitsmigranten, etwa in Nordmazedonien, bieten ein bizarres Bild: Prächti- ge Mehrfamilienhäuser für den zahlreichen Nach- wwwuchs stehen in diesen Geisterstädten leer, und kaumuchs stehen in diesen Geisterstädten leer, und kaum ein Kind der Auswanderer wird wohl je zurückkehren. Ist es da ein Wunder, wenn immer weniger Men- schen auf dem Balkan große Hoffnungen auf die EU setzen? Zumal Ökonomien wie die albanische, mon- tenegrinische oder nordmazedonische ohne Euro- Preise und mit wachsendem Tourismus gar nicht so übel dastehen. Gut möglich also, dass die Balkan- länder im Jahr 2025, auf das sie jetzt von Macron und Juncker vertröstet werden, gar nicht mehr als Beitrittskandidaten gelten wollen. Die inneren und wechselseitigen Konflikte tun ein Übriges. Serbien müsste für einen Beitritt das im Krieg abgespaltene Kosovo anerkennen und friedlich kooperieren. Alba- nische Nationalisten müssten mit ihren ethnischen und sprachlichen „Brüdern und Schwestern“ in Nordmazedonien und dem Kosovo ohne Kampagnen der nationalen Vereinigung auskommen. Und Bos- nien bietet auch gut zwanzig Jahre nach Kriegsende mit den drei zerstrittenen und mühsam abgeteilten Gemeinschaften der Kroaten, Serben und islamischen Bosnier das traurige Bild eines allein nicht lebensfähigen Kunststaates. Unter der islamischen Bevölkerung wird bei solcher Misere die Religion immer wichtiger: Wo der Balkan-Islam früher offen und tolerant war, sieht man jetzt, da die arabischen Staaten fundamentalistische Moscheen finanzieren, immer mehr verschleierte Frauen. Eine Traumhochzeit wird die Inkorporation der Balkanstaaten in die EU also keinesfalls. Umge- kehrt haben all diese mehr oder weniger künst- lichen Kleinstaaten seit dem Ende des Osmanen- reiches im Ersten Weltkrieg keine echte Wirt- schaftsgrundlage. Entlang der Balkanroute zeichnet sich eine Hängepartie ab, die fatal zum Brüsse- ler Stillstand dieser Jahre passt: Ohne die EU geht es für die Balkanstaaten nicht. Und mit der EU ist es auch nicht viel besser. [email protected]

In die EU –

oder lieber nicht?

Seit der großen

Völkerwanderung des

Jahres 2015 ist der

Balkan wieder die labile

Südostflanke Europas.

Länder wie Serbien,

Albanien oder

Nordmazedonien wollen

zwar in die Europäische

Union. Doch sie fürchten,

zu viele Bürger an den

Westen zu verlieren

Die Menschen am Balkan

galten stets und meist

zu Unrecht als halbwilde

Grenzgänger

LEITARTIKEL

ǑǑ

DIRK SCHÜMER

GETTY IMAGES

/AWAKENING

„Wir kämpfenfür die Freiheit“ Nessrin Abdalla ist Kommandeurineiner kurdischen Frauenbrigade undhilft bei der Verteidigung der syrischen Stadt Kobani gegen die türki-schen Truppen. „Wir kämpfen fürFreiheit und Demokratie“, sagt sie.Am Donnerstagabend kam eine über- sident Mike Pence erklärte, er habesich mit dem türkischen Präsidentenraschende Nachricht: US-Vize-Prä- Recep Tayyip Erdogan auf eine Waf-fenruhe für den Nordosten Syriensverständigt. Die Türkei habe zugesi-chert, alle militärischen Aktionen für 120 Stunden zu unterbrechen. Überdie Lage in der Region und die Folgenfür Europa: Seite 8

***D2,80EUROBNr. 243

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Oabtreten kann, ist zurzeit mehrals ungewiss. sich gerade einen neuenals Präsident der EU-Kommission jemalsb Jean-Claude JunckerAngeblich soll er Schreibtischstuhl bestellt ha-ben. Seine designierte Nach-folgerin Ursula von der Leyen geeignete Kommissionskan-didaten zu finden. Die meisten,die ihr empfohlen werden, sindhat jedenfalls große Probleme, vorbestraft und korrupt, wasfrüher auch kein Problem war.Aber neuerdings stellen sich alleso an, und wenn jemand schon nicht fachlich geeignet ist, soller es wenigstens charakterlichsein. Der Kommissionsstart muss um einen Monat verscho-ben werden, und so hat es jabeim Hauptstadtflughafen auchangefangen. Im Moment sind nur drei Bewerber durchgefal-len, aber wer weiß, was in dennächsten Wochen noch alles ans wirklich der geeignete Ort füreine Resozialisierung ist oder obLicht kommen wird. Es ist auchdie Frage, ob die Kommission die Kandidaten dort nicht mitzweifelhaften Elementen inBerührung kommen, die sieerneut in kriminelle Machen- schaften verstricken.

ZZZippert zapptippert zappt

D

ie Gslungen am Donnerstag aufEroßbritannien ich nach zähen Verhand-U-Unterhändler undhaben trag geeinigt. Die 27 verbleibenden EU-Staaten billigten anschließend auf ih-reinen neuen Brexit-Ver- em Gipfel in Brüssel das modifizierteAusstiegsabkommen und sagten Unter-Ausstiegsabkommen und sagten Unter-Astützung für ein pünktliches Inkrafttre-ten zum 1. November zu. Kanzlerin An- sgela Merkel (CDU) sagte, es seien „un-ter dem Strich gute Beratungen zu ei-nem nicht erfreulichen Ereignis“ gewe-en. Das Abkommen eröffne „die Chan- cme, auch in Zukunft enge Beziehungenit Großbritannien zu haben“.Der konservative britische Premier- mneterhaus bringt. Johnson hat im Parla-inister Boris Johnson sprach em Durchbruch. Unklar blieb aber, obr den Vertrag durch das britische Un-von ei- mMSamstag vorgesehen. Auch das Europäi-sche Parlament muss noch zustimmen. ent mit seinen Tories keine eigeneehrheit. Die Abstimmung ist für

ben der scheidende EU-Kommissions-chef Jean-Claude Juncker und Johnsondie Einigung am Donnerstagmittag be-Nach tagelangen Verhandlungen ga- kannt. Juncker bezeichnete das Abkom-men als fair und ausbalanciert. „Wo einWille ist, ist auch ein Deal“, schrieb erauf Twitter. Johnson erklärte: „Wir haben einen großartigen, neuen Brexit-

Deal.“ Großbritannien erhalte damit dieKontrolle über seine Politik zurück. Abkommen ablehnen, droht ein ungere-Sollte eines der beiden Parlamente das gelter Austritt des Königreichs aus derEU. Juncker schloss eine weitere Ver-schiebung des Austrittsdatums aus: „Eswird keine weitere Verlängerung geben.“ tung gemacht.“ Die EU-Chefs würdenMerkel sagte allerdings am Abend: „Wirhaben keinerlei Vorgaben in diese Rich- sich nach den Entscheidungen der Parla-mente wieder mit der Frage befassen.bour-Chef Jeremy Corbyn, sprach mitDer britische Oppositionsführer, La- Blick auf das neue Abkommen von einem„Ausverkauf“ und kündigte die Ableh-nung durch seine Partei an. Johnson habe einen noch schlechteren Deal ausge-handelt als seine Vorgängerin May. Auchdie nordirische DUP-Partei und die EU-freundliche Scottish National Party (SNP) kündigten ein Nein an. Der EU-feindliche britische Populist Nigel Fara-ge kritisierte die neue Brexit-Einigung.Trotz der Verbesserungen in Fragen der

Zollunion sei die Vereinbarung ange-sichts der vorgeschlagenen Nordirland-Lösung „kein Brexit“, erklärte der Chefder Brexit-Partei. Die britischen Liberal- sdemokraten beharren auf einer zweitenVolksabstimmung über den EU-Austritt.Eagte, das Abkommen schaffe Rechtssi-U-Chefunterhändler Michel Barnier cbzzzherheit. Es werde eine Übergangsphaseis Ende 2020 geben. Eine harte Grenzewischen der britischen Provinz Nordir-wischen der britischen Provinz Nordir- land und dem EU-Mitglied Irland sei aus-gverkehr weiter EU-Regeln unterliegen. Zu-gleich werde die Provinz auch der briti-eschlossen. Nordirland werde im Güter- schen Zollhoheit für Waren unterstehen,wenn diese dort verbleiben – damit wür-den britische Handelsabkommen mit rittstaaten auch in Nordirland gelten. Zu-bkommen der EU mit Großbritannien, ingleich sei der Weg geebnet für ein Handels-aDabkommen der EU mit Großbritannien, inadem es weder Zölle noch Quoten gebe. Nordirland werde die Möglichkeit einge-räumt, alle vier Jahre zu entscheiden, obdas Abkommen weiter gelten solle.Siehe Kommentar, Seiten 6 und 10DW

Ein neues Brexit-Abkommen steht – aber wie lange? IAn letzter Minute einigt sich der britische Premier Johnson mit der EU doch noch auf einenusstiegsvertrag für sein Land. Aber ob das Unterhaus am Samstag zustimmt, ist fraglich

Ein zu starker Händedruck? Boris Johnson(l.) und Jean-Claude Juncker in Brüssel

SSevor, das wichtiger ist als fast jedesbamstag steht ihm ein weiteres Votumaeit Boris Johnson britischersremier wurde, hat er jede Ab-Ptimmung verloren. An diesem ZAweiten Weltkrieg. Werden sich dieZweiten Weltkrieg. Werden sich dieZndere in Großbritannien seit dembgeordneten im Unterhaus für denAbgeordneten im Unterhaus für denABrexit-Deal entscheiden, den der Kon- gsggvind die Aussichten für Johnson nichterhandelt hat? Auf den ersten Blickut. Auf beiden Seiten des Hauses feh-sut. Auf beiden Seiten des Hauses feh-ervative in letzter Minute in Brüssel lseen ihm Stimmen. Die nordirische DUPtreikt, die Labour-Partei will nicht, dieuropafreundlichen Liberaldemokra- ten und schottischen Nationalistenebenso wenig. Die einen fürchten umihren Status als Teil des VereinigtenKönigreichs, die anderen treibt politi- sches Kalkül, die Dritten wollen denEU-Ausstieg ganz verhindern.spenstige Parlament möglicherweiseDoch Johnson kann das wider- ausspielen. Dank seiner Alles-oder-nichts-Taktik hat der Tory-Vorsitzen-de mehr als eine Option. In Brüssel dass sie ein weiteres Verschieben derAusstiegsfrist ablehnen sollten. Dasversuchte er, seine europäischenAmtskollegen davon zu überzeugen, Kalkül: Wenn die Parlamentarier kon-frontiert sind mit der Aussicht, dasssie sich nur zwischen Johnsons Deal und einem chaotischen Brexit ent-scheiden können, werden sie im letz-ten Moment für den geordneten EU-Ausstieg stimmen. zweite Brexit-Vertrag der endgültigletzte sei. Bei den Proeuropäern inLondon werden diese Worte auf Ent-Brüssel hat klargemacht, dass der setzen treffen. Viele hoffen noch im-mer, dass das Unterhaus im letztenMoment der Regierung Johnson ei- stieg doch noch verhindern kann. Wiedas geschehen soll, ist aber weiter dienen Strich durch die Rechnung machtund in einer Verlängerung den Aus- Frage. Deshalb steht Johnson so gutda. Durch sein Vorgehen hat er sicherfolgreich zum „Mister Brexit“ gemacht, der das Votum vom Sommer2016 umsetzen wird.mFällt Johnson im Parlament durch,uss er die Europäer um eine Verlän- gerung bitten. Lang wird die nicht sein,das hat Juncker bereits betont. Aber siekönnte lang genug sein für eine vorge-zogene Neuwahl. Die Konservativen haben mit Johnson gute Chancen, die-se zu gewinnen. Im Wahlkampf kann erdann genüsslich das Narrativ ausspie- udlen, dass er einen Deal hat, die Opposi-tion dagegen nur Unwägbarkeiten –nd ein noch längeres Brexit-Drama,essen die Briten so müde sind. Der EOuU-Ausstieg mag am Ende nicht am 31.ktober kommen. Aber er kommt –nd höchst wahrscheinlich unter einem Premier Johnson.

KOMMENTAR hat gewonnenJJJohnsonohnson STEFANIE BOLZEN

IJahres mehrere Journalistenverhaftet worden. Einer vonihnen ist m Zuge regierungskritischerProteste sind in Ägypten seitMitte September diesesSajed Abdallah. TV-Reporter hatte am 20. Sep-tember für den Fernsehsenderal-Dschasira über eine Kund-gebung in Suez berichtet, beiDer der Demonstranten ein Endeder politischen Einmischungdes ägyptischen Militärs und ägyptische Polizisten seineden Rücktritt des PräsidentenAbdel Fattah al-Sisi forderten.Einen Tag später stürmten Privatwohnung und nahmenihn fest.Kurz nach seiner VerhaftungKurz nach seiner VerhaftungK wtdwdweilte Abdallahs Frau ein Vi-üstete Wohnung zeigt. Dieeo, das ihre bei der Polizei-üstete Wohnung zeigt. Dieurchsuchung komplett ver- ägyptischen Behörden habenbisher weder einen Grund fürdie Festnahme des Journalis-ten bekannt gegeben noch mitgeteilt, wo er festgehaltenwird. Neben Abdallah habendie ägyptischen Behörden im Zuge der Proteste Informatio-nen der Organisation Reporterohne Grenzen zufolge mindes-tens fünf weitere Journalisten verhaftet.Auf der Rangliste der Presse-

#tFree Free hemhem aSajed Abdallahll GETTY IMAGES

Ihre Post an: DIE WELT, Brieffach 2410, 10888 Berlin, Fax: (030) 2591-71606, E-Mail: [email protected] Leserbriefe geben die Meinung unserer Leser wieder, nicht die der Redaktion. Wir freuen uns über jede Zuschrift, müssen uns aber das Recht der Kürzung vorbehalten. Aufgrund der sehr großen Zahl von Leserbriefen, die bei uns eingehen, sind wir leider nicht in der Lage, jede einzelne Zuschrift zu beantworten.

überfordert. Die Spareinheiten bei der Berliner Verwaltung in den 1990ern, der Verkauf der städtischen Wohnun- gen, der Verkauf von Wasserwerk, Energie etc. mit späterem Rückkauf. Da fragt sich der Bürger: Sind wir in Schilda? Leider ist der Regierende Bürgermeister Müller der ganzen An- gelegenheit nicht gewachsen. Gerne würde ich Herrn Fallenstein zustimmen und Brandenburg regieren lassen. Ich traue aber Ministerpräsident Woidke nicht zu, plötzlichen Enthusi- asmus zu entfalten, was Berlin endlich bräuchte. Wir brauchen hier den bes- ten Politiker als Regierenden Bürger- meister in der Stadt. Nicht immer die schlechtesten. Vorübergehend wäre Herr Buschkowsky der richtige Mann, da er sich mit der Politik der Stadt gut auskennt. Danach wäre der Tübinger Bürgermeister Boris Palmer der richti-

erzwingen noch durch sozialen Druck durchsetzen. Integration bedeutet, unsere Grundüberzeugungen und -werte, Gleichberechtigung von Frau und Mann, Selbstbestimmungsrecht etc. zu teilen und die sozialen Normen und Regeln unseres Zusammenlebens zu befolgen. Das Patriarchat, Unterordnung der Frau, VVVorrang der Familieninteressen vororrang der Familieninteressen vor denen individueller Selbstbestimmung, strikte Rollen- und Geschlechter- klischees, eine entsprechende Kinder- erziehung – diese bewusst integrations- verweigernde Lebensweise viel zu vieler der hier lebenden islamisch geprägten Familien ist mit unseren Grundwerten, Normen und Regeln unvereinbar. Aber dennoch ist sie legal und entzieht sich als private und familiäre Lebensführung unserer Einflussnahme. Wir können Integration nicht durchsetzen. Deshalb dürften wir in Zukunft nur noch in-

tegrationswillige und -fähige Migranten zuwandern lassen. MICHAEL MEINSEN, HANNOVER

Yücel ist zurück

Zu: „Donald Trumps Verrat an den Kurden“ vom 11. Oktober

Welche Freude, wieder einen Kom- mentar von Herrn Yücel lesen zu dür- fen, nachdem er, nur weil er die Gabe hat, die Dinge auf den Punkt zu brin- gen, im Sultanat Recepistan seiner Freiheit beraubt wurde. Besonders ist hervorzuheben, dass weder seine spitze Feder und das analytische Denken noch der Mut, auch Versager beim Namen zu nennen, im Gefängnis gelitten haben. Weiter so, Herr Yücel! DR. MED. WOLFGANG ORIWALL, KIEL

LESERBRIEFE

ge Mann. Er ist nicht aus Berlin, bringt neue Ideen und frischen Wind hierher. Ich bin nicht unbedingt Grünen-Wäh- lerin, aber Palmer ist glaubwürdig und bodenständig. GABRIELA BAIER-SPILLER, PER E-MAIL

Geschützte Familie

Zu: „Wie im Gefängnis“ vom 30. September

Im Privat- und Familienleben zeigt sich, ob Integration ge- oder misslingt. Dieser Bereich ist aber grundgesetzlich durch Persönlichkeitsrechte, den besonderen Schutz der Familie, das Erziehungsrecht, Religionsfreiheit und Minderheiten- schutz vor staatlicher Einflussnahme besonders geschützt. Und deshalb lässt sich Integration weder rechtsstaatlich

Boris Palmer muss die

Hauptstadt regieren

Zu: „Das Bundesland Berlin gehört abgeschafft“ vom 16. Oktober

Der Kommentar spricht mir aus der Seele. Berlin ist unregierbar. Das Pro- blem liegt ganz einfach darin, dass hier die krasse Wirklichkeit von Ver- schiedenheiten in Ost und West zu- sammentrifft und weiterbesteht. Die West-Berliner haben genug durch die Grenze und den Stress nach der Mau- eröffnung mitgemacht, die Ost-Berli- ner fühlen sich unverstanden und möchten immer ein Stückchen von früher zurück. Durch die Massen- zuwanderung seit 2015 wurde der Bogen überspannt, die Berliner waren

Z

u den stolzesten Besitzstücken meiner Familie gehört die Ur- kunde des Mossad, mit der meiner Tante Yael (Lotte) Posener für ihre Rolle bei der Ergreifung Adolf Eich- manns gedankt wird. Israel musste den „Organisator der Endlösung“ 1960 aus Argentinien entführen, weil sich die deutschen Behörden – trotz der Bemü- hungen des hessischen Generalstaats- anwaltes Fritz Bauer – weigerten, Eich- mann zu verfolgen. Nun steht in Hamburg der 93-jährige Bruno D. vor Gericht, weil er als 17-Jäh- riger ein Rädchen in der Maschinerie war, die Himmler, Heydrich, Eichmann und andere fanatische Bürokraten des Todes aufbauten. Ich frage mich, ob meine – längst verstorbene – Tante darü- ber Genugtuung empfinden würde. Bru- no D. war Wachmann im KZ Stutthof bei Danzig. Einem Ort des Massenmords, besonders an Juden, aber auch an Ka- tholiken und anderen Gegnern der Na- zis. Die vier Stutthof-Prozesse in Polen 1 946 und 1947, bei denen 21 Todesurteile gefällt wurden, brachten das Ausmaß der VVVerbrechen ans Licht. Dazu gehörte,erbrechen ans Licht. Dazu gehörte, dass aus einigen Opfern Seife hergestellt wwwurde. Der dafür verantwortliche Arzturde. Der dafür verantwortliche Arzt RRRudolf Maria Spanner war ab 1946 Pro-udolf Maria Spanner war ab 1946 Pro-

fffessor in Köln. Niemand wirft Bruno D.essor in Köln. Niemand wirft Bruno D. vor, Gefangene getötet oder misshandelt zu haben. Seit etwa zehn Jahren aber gilt: Wer Teil der KZ-Maschinerie war, machte sich der Beihilfe zum Mord schuldig. Der junge SS-Mann Bruno D., so die Staatsanwaltschaft, hätte sich ja an die Front melden können. Ein Teenager, der seit früher Kindheit nichts anderes kannte als das Dritte Reich, muss sich 75 Jahre später dafür verantworten, seine Haut durch den WWWachdienst gerettet zu haben. Ist dasachdienst gerettet zu haben. Ist das schon schwer nachvollziehbar, so ist es die Eingrenzung der Beihilfe auf das KZ-Personal erst recht. Wie Himmler 1 943 sagte: „‚Das jüdische Volk wird aaausgerottet‘, sagt ein jeder Parteigenos-usgerottet‘, sagt ein jeder Parteigenos- se, ‚ganz klar, steht in unserem Pro- gramm, Ausschaltung der Juden, Aus- rottung, machen wir.‘“ Damit wären alle NSDAP-Mitglieder der Anstiftung zum Mord schuldig. Und was ist mit der WWWehrmacht, die mit ihrem Eroberungs-ehrmacht, die mit ihrem Eroberungs- und Vernichtungskrieg erst den Holo- caust ermöglichte? Es gibt eine Schuld, die jenseits der Justiziabilität liegt. Nach 1945 waren die Deutschen so emsig bemüht, eine „Kol- lektivschuld“ zu leugnen, dass sie die AAAusmaße tatsächlicher Mitschuld nichtusmaße tatsächlicher Mitschuld nicht sehen wollten. Man wird das Gefühl nicht los, der Prozess gegen Bruno D. solle Justiz und Öffentlichkeit entlasten, deren Versäumnisse – man denke an Eichmann und Spanner – aber nicht wiedergutzumachen sind. So, denke ich, wwwürde meine Tante urteilen.ürde meine Tante urteilen.

Rädchen in der NS-Maschine

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ALAN POSENER

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Die Welt - 19.10.2019

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