Berliner Zeitung - 26.10.2019

Berlin

12 Berliner Zeitung·Nummer 249·26./27. Oktober 2019 ·························································································································································································································································································

Bundesanwalt:Amriohnedirekte Tathelfer

DasssicheinSelfievordemWohnhausderKanzlerinaufdemHandydesAttentätersAmrifand,sorgtfürAufsehen.EinErmittlerzeigtesichwenigüberrascht

K

napp dreiJahrenach dem
islamistischen Terroran-
schlag auf dem Berliner
Weihnachtsmarktgehtdie
Bundesanwaltschaft weiterhin da-
vonaus,dass derAttentäter Anis
Amriden AnschlagvorOrt alleine
verübte.„DieErmittlungen haben
bisherkeineErkenntnisseergeben,
dassAmriinBerlinHelferbeiderTat
hatte“,sagteBundesanwaltThomas
BeckausKarlsruheamFreitagim
UntersuchungsausschussdesAbge-
ordnetenhausesvonBerlin.
MitBlick auf einen sogenannten
Mentor der TerrororganisationIS,

mitdemAmriüberChatsimintensi-

venKontaktstand,sagteBeck:„Dass

AmrikeinEinzeltäterimjuristischen

Sinnwar ,dae rübrigtsichjedesWort.

Dashabenwirauchniegesagt.“

Beck sagteweiter:„Dass er aber

beider DurchführungdesAnschlags

weiterePersonen zurHilfe hatte ,ist

nichtso.“Daslassesichgutdurch

Geo-DatenausAmris Handyund

AufnahmenausÜberwachungska-

merasbelegen.AndenParkplätzen,

woeram19.Dezember 2016 den

LKW entführte,sei Amr imehrere

Tageimmeralleineentlanggelaufen

undhabeeinenpassendenLKWge-

sucht. Möglicherweise sei der 19.

Deze mber ein zufälligerTagfür die

Tatgewesensein,einfachweilerei-

nengeeignetenLKWfand.

Beck räumte ein, dass esweiter-

hin Wissenslücken gebe.Amrisei

kurzvorder TateinehalbeStundein

derislamistischenFussilet-Moschee

gewesen. „Was hat er da getan?

Denkbar,dasserdieWaffeholte.“

Möglicherweisehabeerauchinder

Moscheejemandengehabt,derdie

Pistolefürihnaufbewahrthabe.„Wir

wissen es nicht.Wirwissen auch

nachwievornicht,wieerindenBe-

sitzderWaffegekommenist.“

ÜbereinVideovomAnschlagsort

sagte Beck, zwar ähnele einePerson

mit blauen Handschuhen dem

Freund vonAmri, Bilal BenAmmar,

der ihn amVorabend des Anschlags

traf. Aberdie Ermittlungenhättener-

geben, BenAmmar sei nicht diese

PersonundauchnichtamTatortge-

wesen.BenAmmarwurdeam1.Fe-

bruar 2017 –sechsWochennachdem

Anschlag–nachTunesienabgescho-

ben.

ZuAmrisIS-KontaktunddemAn-

schlagsagteBeck:„Wirgehendavon

aus,dasservorherineinemsehr,sehr

engen Verhältnis zu diesem Mentor

stand.“ZwarhabeAmrifastalleChats

vordemTagdes Anschlags gelöscht.

ManhabeaberRestevonChatverläu-

fen und andereHinweise gefunden.

„Amriwar immer in der islamisti-

schen Szene und hatte deren Nähe

gesucht.“ Nach Einschätzung der

Bundesanwaltschaftdeuteteinkürz-

lichbekanntgewordenesFotoAmris

vomWohnhausvonBundeskanzlerin

AngelaMerkelehernichtaufeineAn-

schlagsplanungodereinAnschlags-

zielhin.Becksagte,aufAmrisHandy

seien tausendeFotos gefunden wor-

den, auch vonvielen„Örtlichkeiten“

inBerlin.MedienhättendazuTheo-

rien undSpekulationen entwickelt.

Beck nannte dasHaus vonMerkel

nicht,sagteaber:„Obdastatsächlich

schonAnschlagszielewaren,istweit-

gehendSpekulation.Ichwarne vorzu

vielSpekulationen.“

AufdemFoto,dasdasARD-Maga-

zin Kontraste und rbb24-Recherche

veröffentlichten,siehtmanAmriim

Oktober 2016 vordemHausinBerlin

posieren.Eshandeltsichoffensicht-

lichumeinSelfie.DasBildundan-

dereFotosausBerlinfandendieEr-

mittler später auf demHandy,das

AmriimLKWhatteliegenlassen.

(dpa)

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Was wird geändert?

In zwei Teilbereichen der Stadt ist eine örtliche Aktualisierung des Berliner Flächennutzungsplans (FNP) vorge-

sehen. Zu diesen FNP-Änderungsverfahren können Sie sich im Rahmender Öffentlichkeitsbeteiligung informieren

undStellungnahmen abgeben, die in die Abwägung einbezogen werden. Die Öffentlichkeitsbeteiligung zu Ände-

rungen des FNP erfolgt in zwei Phasen, der frühzeitigen Beteiligung nach§3Absatz1Baugesetzbuch (BauGB)

und der öffentlichen Auslegung nach§3Absatz2BauGB. Danach beschließt der Senat die FNP-Änderungen und

legt sie dem Abgeordnetenhaus zur Zustimmung vor.

DieLagederbeabsichtigtenFNP-Änderungenistin derAbbildunggekennzeichnet().

BittebeachtenSieauchdieformellverbindlicheBekanntmachungimAmtsblattfürBerlinvom25.10.

(www.berlin.de/landesverwaltungsamt/logistikservice/amtsblatt-fuer-berlin/).

Was beinhalten die Planänderungen?

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

Zu dieser Änderung des Flächennutzungsplans wird der Vorentwurf frühzeitig vorgestellt. Er enthält die all-

gemeinen Zieleund Zweckesowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung. Neben erstenErgebnissen

zur Umweltprüfung liegen weitere umweltbezogene Informationen u. a. aus Landschaftsprogramm und

Umweltatlas zur Einsicht vor.

Spandau

1-Nonnendammallee-Rohrdamm-Paulsternstraße/SiemensInnovations-Campus(08/19),

EntwicklungdestraditionsreichenIndustriestandorteszueinemgemischtenStadtquartier

ÖffentlicheAuslegung

DerEntwurfderÄnderungdesFlächennutzungsplansliegtmitderBegründungöffentlichaus.DadieseÄnde-

rungdieGrundzügederPlanungnichtberührt,wirdsiegem.§13BauGBimvereinfachtenVerfahrendurch-

geführt.EinegesonderteUmweltprüfungundeinUmweltberichtsindnichterforderlich.

Spandau

2-Daumstraße/Rhenaniastraße(08/15),

StädtebaulicheNeuordnungzugunstenvonWohnnutzungenin derWasserstadtSpandau

Wiekönnen Sie sich beteiligen?

Während des Beteiligungszeitraums können Sie sich über die Änderungen des Flächennutzungsplans informieren

und eine Stellungnahme abgeben (auch im Internet unter http://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/fnp). Die Stel-

lungnahmen sind mit den anderen öffentlichen und privaten Belangen abzuwägen.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage des§3BauGB in Verbindung mit Artikel 6

Abs.1Buchst. e) Datenschutz-Grundverordnung und dem Berliner Datenschutzgesetz. Die Angabe Ihrer perso-

nenbezogenenDaten/ E-Mail-Adressedient der weiterenKommunikation und derAuswertung Ihrer Stellung-

nahme. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der “Information über die Datenverarbeitung bei FNP-Ände-

rungsverfahren”, die mit ausliegt.

Eine Vereinigung im Sinne des§4Absatz3Satz1Nr. 2des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) ist in einem

Rechtsbehelfsverfahren nach UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmender Ausle-

gungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können (vgl.§3Absatz 3

BauGB).

Wir geben bekannt: Folgende Planänderungen sind wirksam

Mitteilung der Beschlussergebnisse

Die in der Abbildung gekennzeichneten FNP-Änderungen sind nach dem Beschluss des Senats und der Zustim-

mung des Abgeordnetenhauses mit ihrer Bekanntmachung wirksam geworden. Alle fristgemäß vorgebrach-

tenStellungnahmen wurden im Rahmen der Abwägung geprüft. Zu diesen Änderungen ist die Beteiligung

abgeschlossen. Die geänderten Plandarstellungen können bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

und Wohnen(im Dienstgebäude der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz), Am Köll-

nischen Park 3, 10179 Berlin-Mitte und im Internet unter http://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/fnp

öffentlich eingesehen werden.

Friedrichshain-Kreuzberg

3-Landsberger Allee/Friedenstraße (02/16),

Aktivierunginnerstädtischer Wohnungsbaupotenziale und Sicherung vonFreiraumverbindungen

Pankow

4-BuchV/AmSandhaus/ehem.Krankenhäuser (05/98),

Neustrukturierung des westlichen Ortsteils, Erweiterungdes Stadtquartiers Buch als Wohnungsbaustandort,

Sicherung vonWald-undGrünflächen

Spandau

5-InselGartenfeld/Saatwinkler Damm(01/16),

StädtebaulicheNeuordnungvonGewerbeflächen zurEntwicklungvonWohnungsbaupotenzialen

Reinickendorf

6-Alter Bernauer Heerweg(03/12),

Arrondierung vonWohnbauflächen in derNähezuDorfund LandschaftsraumLübars

7-Kurt-Schumacher-Quartier(09/15),

Integrierte Entwicklungeinesneuen Stadtquartiers

Wo werden die Planänderungen ausgelegt?

Die Beteiligung der Öffentlichkeit wird durchgeführt bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und

Wohnen, Am Köllnischen Park 3, 10179 Berlin-Mitte (im Dienstgebäude der Senatsverwaltung für Umwelt,

Verkehr und Klimaschutz), 2. Etage, Foyer rechts.

Zusätzlich können die Planunterlagen im Dienstgebäude der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und

Wohnen, Württembergische Straße 6, 10707 Berlin, 5. Stock, Raum 554 eingesehen werden. Informationen

erhalten Sie auch in den jeweiligen Bezirksämtern (Stadtentwicklungsamt/Fachbereich Stadtplanung).

Sie können die Unterlagen außerdem im Internet einsehen und sich dort online äußern unter:

http://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/fnp

Wann erfolgt die Öffentlichkeitsbeteiligung?

Vom 04. November bis einschließlich 06. Dezember 2019,

Montag bis Freitag von 8:00 bis 16:00 Uhr, Donnerstag von 8:00 bis 18:00 Uhr.

Bei Gesprächsbedarf wird um Terminvereinbarung gebeten unter Telefon 9025-1377/1383 oder den auf

den Änderungsblättern verzeichneten Rufnummern der jeweiligen Bearbeiterinnen/Bearbeiter.

Für die Berücksichtigung Ihrer Stellungnahme achten Sie bitte auf die Einhaltung der Beteiligungsfrist.

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