Die Welt - 23.10.2019

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23.10.19 Mittwoch, 23. Oktober 2019DWBE-HP

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4 POLITIK DIE WELT MITTWOCH,23.OKTOBER

D

ie Initiative kam überra-

schend, hat den Koaliti-

onspartner verärgert –

und ist doch nicht gänz-

lich ohne Vorgeschichte.

Fünf Tage bevor die Verteidigungsmi-

nisterin und CDU-Vorsitzende Anne-

gret Kramp-Karrenbauer am Montag-

abend ihren Vorschlag zur Einrichtung

einer internationalen Sicherheitszone

in Nordsyrien machte, hatte in Tou-

louse der deutsch-französische Minis-

terrat getagt. In dem Papier, das Kramp-

Karrenbauer und ihre französische

Amtskollegin Florence Parly am Mitt-

woch voriger Woche unterzeichneten,

versichern Deutschland und Frankreich

ihre Entschlossenheit, „während ihres

jeweiligen EU-Ratsvorsitzes (2020 und

2022) ambitionierte Ziele zu befördern,

um die Handlungsfähigkeit Europas im

Bereich der Verteidigung zu verbessern

und damit auch den europäischen Pfei-

ler der Nato zu stärken“. Auf die Auf-

nahme des Begriffs „Handlungsfähig-

keit“ ins Papierhabe AKK gedrängt, so

ist zu hören.

VON ANSGAR GRAW UND THOMAS VITZTHUM

Kramp-Karrenbauer ist nicht nur Mi-

nisterin und Parteichefin, sie gilt auch

als Kanzlerkandidatin im Wartestand.

Die kommenden Tage und Wochen wer-

den Auskunft geben, aus welcher Funk-

tion heraus sie ihre Idee der Sicher-

heitszone formuliert hat. Ging es der

Parteistrategin unmittelbar vor der

Thüringenwahl um kurzfristige positive

Punkte für das Imagekonto, das ange-

sichts etlicher ernüchternder Umfragen

zu ihren Zustimmungswerten derzeit

eher rote Zahlen aufweist? Oder hat

hier die Fachpolitikerin das Heft des

Handelns in die Hand genommen und –

erstmals mit deutschem Absender – ei-

ne europäische Initiative angestoßen,

nachdem die US-Truppen aus der Kur-

denregion abgezogen worden sind und

die türkische Armee dort eine blutige

Offensive gestartet hat? Bislang schien

sich Berlin darauf beschränken zu wol-

len, die Rückzugsentscheidung von Prä-

sident Donald Trump und ebenso das

Vorgehen des türkischen Präsidenten

Recep Tayyip Erdogan zu kritisieren,

aber jeden Gedanken an eine Übernah-

Recep Tayyip Erdogan zu kritisieren,

aber jeden Gedanken an eine Übernah-

Recep Tayyip Erdogan zu kritisieren,

me von Verantwortung in dem Gebiet

von sich zu weisen.

Russland immerhin will den Vor-

schlag der Christdemokratin für eine

international kontrollierte Sicherheits-

zone im Norden Syriens prüfen. Das sei

eine neue Idee, die sich Russland an-

schauen werde, sagte der Sprecher des

Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Pes-

kow, laut Reuters. Auch die syrischen

Kurden begrüßten den Vorstoß. Kramp-

Karrenbauer hatte am Montag erklärt,

Deutschland und die EU müssten ihre

Rolle als „Zaungäste“ im Syrien-Kon-

flikt aufgeben. Eine internationale

Schutzzone solle sicherstellen, dass der

Kampf gegen die islamistischen IS-Mili-

zen fortgesetzt und zugleich ein ziviler

Wiederaufbau des Landes möglich ge-

macht wird. Mit anderen Worten: Ter-

roristen sollen ausgeschaltet und weite-

re Flüchtlinge nicht auf die Reise gen

Europa geschickt werden. Kramp-Kar-

renbauer hat dem Vernehmen nach eine

Mission europäischer Nato-Partner als

Ziel, an der sich neben Deutschland vor

allem Frankreich und Großbritannien

beteiligen würden. Beide Partner wur-

den aber offenkundig nicht vorab infor-

miert.

Die Reaktionen in der Innenpolitik

waren reserviert bis verärgert. Außen-

minister Heiko Maas (SPD) sagte: „Von

SMS-Diplomatie halte ich wenig. Da-

raus wird schnell eine SOS-Diploma-

tie.“ Maas war von seiner saarländi-

schen Landsfrau nicht vorab eingebun-

den worden, sondern hatte am Montag

lediglich eine Textnachricht von ihr er-

halten: Sie wolle ein Konzept vorlegen.

Am Dienstag schob Maas nach, die Sy-

rien-Initiative habe bei Bündnispart-

nern „für Irritationen“ gesorgt. Im Üb-

rigen sei es „zu früh“ für solche Überle-

gungen.

Letzteres allerdings ist ein rätselhaf-

tes Statement. Sollten die Europäer tat-

sächlich weiteres Elend, Tod und

Flüchtlingsleid stoppen wollen, ist

höchste Eile geboten. Denn Erdogan

schafft längst Fakten in seinem Ansin-

nen, eine Sicherheitszone in Nordsyrien

anzulegen und dort syrische Flüchtlinge

anzusiedeln. Möglicherweise kommt

der Vorstoß eher zu spät.

Ein klares Nein kam von Norbert

Walter-Borjans und Saskia Esken, ei-

nem Kandidatenduo für den SPD-Bun-

desvorsitz. „Die SPD steht mit uns für

militärische Abenteuer dieser Art mit

vollkommen unklarem politischem Aus-

gang nicht zur Verfügung“, sagte Esken.

Kramp-Karrenbauer mache damit Au-

ßenpolitik im Stile Trumps. Walter-Bor-

jans äußerte den Verdacht, es gehe der

CDU-Chefin vor allem um die Stärkung

der eigenen Position. Einen Korb bekam

Kramp-Karrenbauer auch von FDP-

Chef Christian Linder: „Es entsteht der

Eindruck, hier geht es um Profilierungs-

bemühungen einzelner Kabinettsmit-

glieder.“

AAAus Sicht der Grünen muss Kramp-us Sicht der Grünen muss Kramp-

Karrenbauer erklären, wie ihr Konzept

aussieht und welche konkrete Rolle die

Bundeswehr dabei spielen soll. Bei der

Ministerin „klang es zwischendurch,

als könne die Bundeswehr ein paar Auf-

klärungstornados dort fliegen lassen,

aber wenn Deutschland selbst die Ini-

tiative ergreift, wird es nicht ohne Bo-

dentruppen gehen“, sagte Tobias Lind-

ner, Verteidigungspolitiker der Grü-

nen-Bundestagsfraktion, WELT. Der

Grünen-Politiker zeigte Gesprächsbe-

reitschaft wie Skepsis. „Einerseits kön-

nen uns die Menschen in Nordsyrien

nicht egal sein. Andererseits muss die

Frage gestellt werden, wie realistisch

dieser Vorschlag ist.“ Kramp-Karren-

bauer wäre schon „ein Chuck Norris

der Außenpolitik, wenn sie es hinbekä-

me, Russland und Erdogan und die Eu-

ropäer hier auf eine Linie zu bringen“,

so Tobias Lindner. Gleichwohl könne

er es „nachvollziehen, dass sie immer-

hin einen Vorschlag gemacht hat für ei-

ne deutsche Beteiligung an einer UN-

Friedensmission. Jetzt muss sie aber

auch liefern und erklären, was sie sich

genau vorstellt und welchen Beitrag

Deutschland aus ihrer Sicht leisten

kann und leisten soll.“

Deutlich reservierter als Fachpoliti-

ker Lindner äußerte sich Grünen-Frak-

tionschef Anton Hofreiter. Deutschland

und Europa „haben eine Verantwor-

tung, sich für eine Deeskalation des

Konflikts in Nordsyrien und den Schutz

der Zivilbevölkerung einzusetzen“, aber

der Vorstoß von Kramp-Karrenbauer

werfe „mehr Fragen auf, als er Antwor-

ten gibt“. Auch der grüne Europaabge-

ordnete Sergey Lagodinsky, der die Tür-

kei-Delegation des EU-Parlaments an-

führt, kritisierte Kramp-Karrenbauers

Ansatz: Es müsse stattdessen einen

Rüstungsstopp geben. Zudem müsse die

gemeinsame Handlungsfähigkeit der

EU gestärkt werden.

CDU-Außenpolitiker Norbert Rött-

gen hatte bereits am Sonntagabend in

der Talkshow „Anne Will“ eine Sicher-

heitszone in Nordsyrien gefordert. Und

Stunden vor der Parteichefin sprach

sich auch der CDU-Bundestagsabgeord-

nete Roderich Kiesewetter für diese

Idee aus. Dafür seien 30.000 bis 40.

Soldaten nötig, sagte Kiesewetter dem

Sender RBB: „Wir müssen bereit sein,

europäische Soldaten, darunter auch

die Bundeswehr, dorthin zu senden.“

Während Grünen-Verteidigungspoli-

tiker Lindner diese Größenordnung für

richtig hält, wird sie im Umfeld von

Kramp-Karrenbauer in Zweifel gezogen.

Man komme mit deutlich weniger Sol-

daten aus. Es gehe ja nicht um einen

Kampfeinsatz und darum, türkische

Truppen zurückzuschlagen, sondern

um eine Mission mit Einverständnis

Ankaras, aber auch Moskaus.

Am Sonntagabend hatte im Kanzler-

amt der Koalitionsausschuss getagt, bei

dem auch über Syrien und die Invasion

der Türkei gesprochen wurde. Die Ver-

teidigungsministerin machte laut Betei-

ligten bei der Gelegenheit noch keine

Andeutungen, dass sie womöglich an ei-

nem Plan arbeite. Wohlwollende Betei-

ligte wie CSU-Landesgruppenchef Ale-

xander Dobrindt vermuten, dass die De-

batte für die Meinungsbildung bei der

Ministerin entscheidend war. Dobrindt

selbst erfuhr erst am Dienstagmorgen

durch den Parlamentarischen Staatsse-

kretär im Verteidigungsministerium,

Thomas Silberhorn (CSU), von dem

konkreten Plan. Da war er bereits über

die Medien gespielt worden.

Am Dienstag war dann Zeit zum Er-

klären – erst beim Kabinettsfrühstück,

am Abend in der Koalitionsrunde. Und

zu hören war auch die rhetorische Frage

nach der Alternative zu dieser Kurzfris-

tigkeit: Vorab eine Einigung mit der

SPD zu suchen wäre kaum von Erfolg

gekrönt gewesen in der Situation, in der

sich die große Koalition präsentiert.

Dass der Plan hinter den Kulissen zerre-

det worden und möglicherweise nie an

die Öffentlichkeit gelangt wäre, ist

nicht von der Hand zu weisen. Eile sei

geboten, so sah es Kramp-Karrenbauer

offensichtlich.

Die CSU hat Kramp-Karrenbauer die

Kurzfristigkeit nicht angekreidet, im

Gegenteil: Dobrindt lobte den Plan. Es

sei einfach nicht mehr genug, auf einem

moralischen Standpunkt zu verharren.

Und auch die AfD begrüßte Kramp-

Karrenbauers Schritt. Armin-Paulus

Hampel, außenpolitischer Sprecher der

Bundestagsfraktion, behauptete zu-

dem, bei den Syrien-Vorschlägen der

VVVerteidigungsministerin handele eserteidigungsministerin handele es

sich um „eine schlechte Kopie der seit

2 015 formulierten AfD-Forderungen zu

diesem Thema“, was die „deutschen

Leitmedien mit keinem Wort erwäh-

nen“. Auf Nachfrage, um welchen AfD-

VVVorschlag es sich denn handele aus ei-orschlag es sich denn handele aus ei-

ner Zeit, in der eine türkische Offensive

nach Syrien noch gar nicht abzusehen

war, übermittelte die Fraktion eine

Pressemitteilung Hampels aus dem

Jahr 2017. In der forderte er, „Deeskala-

tionszonen für Kriegsflüchtlinge in Sy-

rien einzurichten“, die „von den Ver-

einten Nationen verwaltet und ge-

schützt werden“ sollten – was nicht all-

zu viel zu tun hat mit dem aktuellen

VVVorstoß Kramp-Karrenbauers. AfD-Ver-orstoß Kramp-Karrenbauers. AfD-Ver-

teidigungspolitiker Rüdiger Lucassen

sagte WELT, zur Umsetzung des Vor-

schlags von Kramp-Karrenbauer müsse

allein Deutschland mindestens 7500

Soldaten nach Syrien schicken. Das ge-

he nur, wenn sich Berlin von anderen

„kräftezehrenden Einsätzen“ verab-

schiede, etwa im Irak oder in Mali.

MITARBEIT: RICARDA BREYTON

Eine Frage der Verantwortung

Nach dem Vorstoß

von AKK zu einer

Sicherheitszone in

Nordsyrien werden

Fragen nach der

Umsetzbarkeit laut

• und nach den

Anforderungen an

die Bundeswehr

VVVerteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) – hier bei einem Truppenbesuch in Mali – will die deutsche Zaungast-Rolle im Syrien-Konflikt beendenerteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) – hier bei einem Truppenbesuch in Mali – will die deutsche Zaungast-Rolle im Syrien-Konflikt beenden

DPA

/ARNE IMMANUEL BÄNSCH

nicht recht sein, wenn die Türkei einen

Teil Syriens besetzt hält.

Wenn tatsächlich eine EU-Schutzzo-

ne eingerichtet werden soll, wird sich

der Einsatz der Bundeswehr nicht da-

rauf beschränken können, ein paar

Ausklärungsfotos aus der Luft zu

schießen – wie es derzeit der Fall ist.

Es bräuchte Bodentruppen, um die Si-

tuation abzusichern. Das wäre eine

Kehrtwende in der deutschen Außen-

politik.

Ich halte die Initiative nur für glaub-

würdig, wenn die rechtlichen Rahmen-

bedingungen geschaffen werden kön-

nen, dass sich die Bundeswehr militä-

risch an einer solchen Schutzzone be-

teiligt. Ich fände es im Übrigen gut,

wenn neben den EU-Staaten auch arabi-

sche Staaten mitmachen, damit die

Bruchlinie nicht zwischen Westen und

Osten, Christen und Muslimen, Okzi-

dent und Orient verläuft. Sondern klar

wird, dass die internationale Gemein-

schaft die Absicherung einer solchen

Schutzzone mitträgt und verteidigt.

Die SPD sieht eine Ausweitung der

Bundeswehrmandate ausgesprochen

kritisch. Halten Sie es für realistisch,

ein solches Mandat durch den Bun-

destag zu bringen?

Es ist sicherlich für den Koalitionspart-

ner SPD gerade nicht ganz leicht, weil

die Initiative nicht aus dem Auswärti-

gen Amt kam, sondern aus dem Vertei-

digungsministerium. Die SPD muss der-

zeit auch ihre Führungsfrage klären,

was es für die Partei schwierig macht,

sich deutlich zu positionieren.

War es vor diesem Hintergrund

schlau, dass die Verteidigungsminis-

terin den SPD-Außenminister nur per

SMS über ihren Vorstoß informiert

hat?

Sie müssen in Berlin ein Thema erst

einmal anpacken, wenn Sie etwas errei-

chen wollen. Wenn Sie zu viel fragen,

werden Sie immer irgendjemanden fin-

den, der Bedenken äußert. Dann bleiben

wir aber genau dort, wo wir immer wa-

ren: Wir sind wie die Opas in der „Mup-

pet Show“ und kommentieren von der

Loge aus das Geschehen auf der Bühne.

Annegret Kramp-Karrenbauer geht

jetzt auf die Bühne. Das halte ich für

richtig. Im Übrigen gibt es bei einer sol-

jetzt auf die Bühne. Das halte ich für

richtig. Im Übrigen gibt es bei einer sol-

jetzt auf die Bühne. Das halte ich für

chen Schutzzone viele Aspekte, die auch

die SPD interessant finden müsste:

Wenn sich die Türken aus dem Gebiet

zurückziehen, wird es auch keine weite-

re Verdrängung oder Vertreibung der

Kurden vor Ort geben – ebenso wenig

wie eine Ansiedlung von Arabern, wo-

rauf einige Akteure in der Region ja

auch zielen. Was es durchaus geben

könnte, wäre eine Einrichtung von

Flüchtlingslagern in der Region, die un-

ter internationalem Schutz stehen.

Erdogan möchte Millionen syrische

Flüchtlinge aus der Türkei in Nordsy-

rien ansiedeln, was ebenfalls ein

Grund für die Einrichtung einer Si-

cherheitszone nach seiner Vorstel-

lung war. Dieser Erdogan-Idee wür-

den Sie also nicht komplett ableh-

nend gegenüberstehen?

Eine zwangsweise Umsiedlung von syri-

schen Flüchtlingen in die Region hielte

ich für problematisch. Auf freiwilliger

Basis ist das vorstellbar. Auch aus Idlib

könnte man Flüchtlinge in der Schutz-

zone ansiedeln. Konflikte in Syrien hat

man bislang so gelöst, dass man den IS-

Kämpfern aus den rückeroberten Städ-

ten freien Abzug nach Idlib gewährt hat.

Die Region ist eingeschlossen, und die

Zivilbevölkerung leidet. Aus der Region

wird es Flüchtlinge geben. Es wäre eine

Chance, diese Menschen in der Schutz-

zone unterzubringen, bis die Region be-

friedet ist – damit sie sich nicht auch auf

den Weg in die Türkei machen oder

nach Europa. Und 200.000 Menschen,

die aktuell aus dem Grenzstreifen geflo-

hen sind, könnten sofort zurückkehren.

Was ist mit den gefangenen IS-Kämp-

fern, die derzeit in kurdischen Lagern

in Nordsyrien untergebracht sind?

Sollen sie auch in der Region als Ge-

fangene verbleiben?

Ich schlage folgende Lösung vor, die

aber zugegeben noch etwas fern ist: Der

Irak und Syrien treten dem Römischen

Statut des Internationalen Strafge-

richtshofs bei. Dies würde ein interna-

tionales Tribunal ermöglichen, das die

IS-Kämpfer in einem fairen Gerichts-

verfahren zur Rechenschaft zieht – ähn-

lich den Verfahren für die Kriegsverbre-

chen in Ruanda oder Jugoslawien.

M

arkus Grübel (CDU) ist Mit-

glied im Auswärtigen Aus-

schuss des Bundestags und Be-

richterstatter der Unionsfraktion zu Li-

banon, Syrien, Irak und Iran. WELT er-

klärt er, was Annegret Kramp-Karren-

bauers (CDU) Vorschlag zur Errichtung

einer internationalen Sicherheitszone

in Nordsyrien für den Konflikt mit der

Türkei bedeutet.

VON RICARDA BREYTON

WELT:Herr Grübel, die Bundesvertei-

digungsministerin hat eine interna-

tional kontrollierte „Sicherheitszo-

ne“ für Nordsyrien vorgeschlagen.

Hat Sie das als Außenpolitiker über-

rascht?

MARKUS GRÜBEL:Ich sehe die Initiati-

ve von Annegret Kramp-Karrenbauer

sehr positiv. Wir haben lange genug als

Europäer und als Deutsche von der Lo-

ge aus zugeschaut, wie sich die Krise in

Syrien zuspitzt. Jetzt gehen wir auf die

Bühne und nehmen das Heft des Han-

delns in die Hand. Schutzzonen sind

ein gebräuchliches und legitimes In-

strument der Friedenssicherung. Ich

bin froh, dass die Bundesverteidigungs-

ministerin dieses ganz konkrete Modell

vorschlägt, das nun in Deutschland, der

EU und der Nato verhandelt werden

kann.

Kramp-Karrenbauer hat am Montag-

abend für Verwirrung gesorgt, weil sie

nicht von einer „Schutzzone“ gespro-

chen hat, sondern von einer „Sicher-

heitszone“. Sie hat damit das Vokabu-

lar des türkischen Staatspräsidenten

Erdogan übernommen. Was ist unter

einer „Sicherheitszone“, wie sie die

Verteidigungsministerin vorschlägt,

zu verstehen?

Ich glaube, dass wir auf europäischer

Seite alle das Gleiche unter einer

Schutzzone oder Sicherheitszone ver-

stehen: Es handelt sich dabei um ein

Gebiet, das international abgesichert ist

• sodass die Menschen vor Ort keiner
  Vertreibung oder Kampfhandlungen
  ausgesetzt sind. Schutzzonen sind das
  Gegenteil von dem, was wir derzeit im
  nordsyrischen Idlib erleben: Die Men-
  schen dort leben unter elenden Bedin-
  gungen, ständig in Sorge, bombardiert
  oder vertrieben zu werden.

Ist mit einer „international abgesi-

cherten“ Zone eine Blauhelmmission

der Vereinten Nationen gemeint?

Eine Blauhelmmission wäre das Ideale.

Die Hürden dafür sind aber sehr hoch,

weil wir einen Beschluss des Sicher-

heitsrats der Vereinten Nationen

bräuchten. Ich kann mir in Nordsyrien

gut eine EU-Schutzzone vorstellen. Sy-

rien ist unser Nachbar. Wenn wir dort-

hin nicht Stabilität exportieren, werden

wir Instabilität importieren. Eine

Schutzzone würde auch die große

Chance bieten, dass sich die Türkei un-

ter Gesichtswahrung zurückziehen

kann – und die Invasion der Türkei in

Nordsyrien nicht ein endloses Thema

wird, das das Verhältnis zur EU und zur

Nato belastet. Auch darum ist der Vor-

schlag von Annegret Kramp-Karrenbau-

er sehr hilfreich.

Solange die EU keine Gespräche mit

dem syrischen Machthaber Baschar

al-Assad sucht, wird eine EU-Schutz-

zone in Nordsyrien nur schwer einzu-

richten sein. Assad müsste eine solche

Zone auf seinem Gebiet ja tolerieren.

Die EU wird zunächst mit Wladimir Pu-

tin und Recep Tayyip Erdogan verhan-

deln müssen, die das Gebiet zurzeit

kontrollieren. Wenn Putin einer Sicher-

heitszone zustimmt, wird dem auch As-

sad zustimmen. Assad kann es auch

AMIN AKHTAR/WELT

„„„Wenn Putin zustimmt, Wenn Putin zustimmt,

wwwird auch Assad zustimmen“ird auch Assad zustimmen“

CDU-Politiker Grübel lobt Kramp-Karrenbauers

Syrien-Vorstoß und sieht gute Chance für Umsetzung

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