Handelsblatt - 23.10.2019

Haushalte

EU verschickt

fünf

Mahnbriefe

Ruth Berschens Brüssel

F

ünf Euro-Staaten mit einer

überdurchschnittlich hohen

Staatsverschuldung bekom-

men Ärger mit Brüssel. Frankreich,

Italien, Spanien, Belgien und Portu-

gal bescheinigte die EU-Kommission,

dass ihre für das kommende Jahr ge-

planten Staatsausgaben zu hoch sei-

en. Die Regierungen müssten mehr

für die Haushaltskonsolidierung tun.

Ein besonderes Augenmerk liegt

dabei auf Frankreich und Italien, den

beiden nach Deutschland größten

Euro-Staaten. Die italienische Staats-

schuldenquote ist mit rund 132 Pro-

zent der jährlichen Wirtschaftsleis-

tung mehr als doppelt so hoch wie

von der EU erlaubt, und auch Frank-

reich liegt mit einer Schuldenquote

von rund 98 Prozent weit über dem

Limit. Die Regeln des Stabilitätspak-

tes sehen in solchen Fällen besonde-

re Sparanstrengungen vor: Das struk-

turelle, also von konjunkturellen Ef-

fekten bereinigte Defizit muss

jährlich um mindestens 0,6 Prozent-

punkte sinken.

Frankreich will seine strukturelle

Defizitquote nächstes Jahr aber unver-

ändert bei 2,2 Prozent belassen. Der

Anstieg der Staatsausgaben falle zu-

dem doppelt so hoch aus wie von der

Kommission empfohlen, kritisiert der

zuständige EU-Kommissionsvize Val-

dis Dombrovskis in seinem Schreiben

an den französischen Finanzminister

Bruno Le Maire. Die Abweichung von

den gemeinsam vereinbarten EU-

Haushaltsregeln müsse Frankreich

besser als bisher begründen.

Für Italien hat die Kommission ei-

ne noch größere Lücke errechnet

zwischen den aus Rom gelieferten

Zahlen zu den Staatsausgaben und

den EU-Vorgaben für das strukturelle

Defizit. Ebenso wie Frankreich recht-

fertigte sich Italien damit, dass sich

die Konjunktur verschlechtere und

der Staat gegenhalten müsse. Italien

versucht zudem erneut, die Flexibili-

tätsklauseln des Stabilitätspaktes zu

nutzen und für bestimmte Staatsaus-

gaben, etwa für Investitionen in die

Infrastruktur, eine Ausnahmegeneh-

migung zu erhalten.

Belgien weicht stark ab

Selbst wenn die Kommission die

Ausnahmen bewilligen würde, läge

Italien beim Defizit und bei den

Staatsausgaben immer noch deut-

lich über Plan.

Sollten Frankreich und Italien von

ihrer Haushaltsplanung nicht abrü-

cken und auch keine überzeugende

Begründung dafür liefern, dann

könnte theoretisch ein Strafverfahren

wegen überhöhter Defizite eingeleitet

werden. Faktisch ist das bisher aller-

dings noch nie geschehen – obwohl

beide Länder auch in der Vergangen-

heit schon gegen den Stabilitätspakt

verstoßen haben.

Im Falle Belgiens ist die Abwei-

chung von den EU-Haushaltsregeln

besonders krass. Der Euro-Staat mit

dem dritthöchsten Schuldenberg will

die primären Staatsausgaben nächs-

tes Jahr um 4,7 Prozent erhöhen –

dreimal mehr als von der EU erlaubt.

Die Kommission forderte die belgi-

sche Regierung deshalb auf, „so bald

wie möglich einen korrigierten Haus-

haltsentwurf “ einzureichen.

M. Greive, J. Hildebrand Berlin

I

n Kürze legt die Bundesregie-

rung ihre Halbzeitbilanz vor.

In der Haushalts- und Finanz-

politik wird sich Bundesfi-

nanzminister Olaf Scholz

(SPD) – wenig überraschend – ein gu-

tes Zwischenzeugnis ausstellen.

Deutschlands Haushaltspolitik sei

„expansiv“, die Investitionen lägen

auf „Rekordniveau“, die Steuern sän-

ken. Gleichzeitig vollbringe man das

Kunststück, den Schuldenstand zu-

rückzufahren, sagte Scholz am Wo-

chenende auf der Jahrestagung des

Internationalen Währungsfonds.

Der Bundesrechnungshof hingegen

kommt zu einer weniger ruhmrei-

chen Zwischenbilanz. In seinen neu-

en „Feststellungen zur finanzwirt-

schaftlichen Entwicklung des Bun-

des“, die dem Handelsblatt vorliegen,

gehen die Prüfer mit der Haushalts-

und Finanzpolitik der Bundesregie-

rung hart ins Gericht.

Insgesamt trage Scholz‘ Haushalts-

planung bis zum Jahr 2023 dem Ziel

tragfähiger Finanzen „nur in sehr be-

grenztem Umfang Rechnung“,

schreibt der Rechnungshof. „Die

Fortsetzung einer Finanzpolitik nach

dem Gießkannenprinzip wäre kon-

traproduktiv. Sie muss abgelöst wer-

den durch Schwerpunktsetzungen

auf zukunftsbezogene Aufgaben“,

heißt es in der 122 Seiten starken

Analyse mit dem Titel „Zeit der an-

strengungslosen Konsolidierung geht

zu Ende“.

So sei die Rentenpolitik der Gro-

ßen Koalition aufgrund von Refor-

men wie der Mütterrente nicht nach-

haltig, die neue Grundrente würde

die Ausgaben weiter „deutlich erhö-

hen“. Auch sei die Tendenz, Sonder-

vermögen außerhalb des Kernhaus-

halts zu schaffen, „ungebrochen“.

Dadurch würde der Bundesetat im-

mer intransparenter. Und wenn der

Staat seine Bürger entlaste, stehe dies

rechtlich auf wackeligen Beinen. So

berge der teilweise Soli-Abbau „hohe

verfassungsrechtliche Risiken“.

Besonders schlimm steht es laut

den Prüfern um die Finanzbeziehun-

gen zwischen Bund und Ländern:

Der Bund habe „quasi eine fiskali-

sche Allzuständigkeit akzeptiert“,

und „die vom Grundgesetz vorgege-

bene Trennung der Aufgaben- und

Finanzierungskompetenz der staatli-

chen Ebenen wurde weitgehend auf-

gegeben“. Der Bund müsse aufpas-

sen, über die Hilfen für Länder und

Kommunen „seine eigenen Aufgaben

nicht zu vernachlässigen“. In den ver-

gangenen Jahren hatte der Bund mit-

tels einiger Grundgesetzänderungen

Länder und Kommunen in Feldern

unterstützen können, die früher tabu

waren, etwa bei Kindertagesstätten

oder Schulsanierungen.

Haushaltspolitiker im Bundestag

regen sich darüber schon länger auf.

Laut Bundesrechnungshof aus guten

Gründen. Denn Folge der stärkeren

Bundesunterstützung sei ein „un-

übersichtliches Kompetenz- und Fi-

nanzierungsgemenge, das die demo-

kratische Sanktionierung politischer

Entscheidungen beeinträchtigt“. Nie-

mand blicke mehr durch, wer wofür

verantwortlich ist.

Gleichzeitig steht der Bund in den

nächsten Jahren vor großen Heraus-

forderungen, deren Kosten nicht ab-

sehbar sind. Der Bundesrechnungs-

hof nennt explizit höhere Beiträge

zum EU-Haushalt aufgrund des Bre-

xits, die Bewältigung der europäi-

schen Staatsschuldenkrise, den be-

schlossenen Ausbau des Euro-Ret-

tungsschirms ESM sowie den

Kohleausstieg und die Entsorgung

von Atommüll. Hinzu komme der de-

mografische Wandel.

Doch statt für diese Risiken vorzu-

sorgen, verstärkt der Bund sie aus

Sicht des Bundesrechnungshofs

noch. So „verharren“ die Investitio-

nen weit unterhalb des Anteils der

Sozialausgaben. Und ob der Steuer-

zuschuss an die gesetzliche Kranken-

versicherung ausreiche, sei fraglich.

Statt Risiken in der Finanzplanung

wie bisher über vage Sparvorhaben

abzubilden, solle der Bund sie

„durch konkrete Kürzungen verrin-

gern“, fordert der Rechnungshof. Ein

Weg wäre, „die zahlreichen steuerli-

chen Vergünstigungen endlich einer

kritischen Überprüfung zu unterzie-

hen“. Stattdessen würden neue Aus-

nahmen geschaffen.

Vor dem Hintergrund dieser Politik

ist der Rechnungshof froh, dass die

in der Kritik stehende Schulden-

bremse weiteren Ausgaben einen

Riegel vorschiebt. „Es ist ein Ver-

dienst, dass sie die begrenzten Spiel-

räume offenlegt“, schreiben die Prü-

fer und sind überzeugt: „Die eigentli-

che Bewährungsprobe für die

Schuldenbremse steht erst bevor.“

Haushaltspolitik

Rüge für Olaf Scholz

Ständig neue Ausgaben, zu geringe Investitionen und

zunehmende Intransparenz: Der Rechnungshof kritisiert

die Haushaltspolitik scharf.

Die

Fortsetzung

einer

Finanzpolitik

nach dem

Gießkannen -

prinzip

wäre kontra -

produktiv.

Bundesrechnungshof

Olaf Scholz im

Kanzleramt:

„Fiskalische

Allzuständigkeit.“

action press

Wirtschaft & Politik

MITTWOCH, 23. OKTOBER 2019, NR. 204

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