Handelsblatt - 23.10.2019

B. Gillmann, T. Sigmund, F. Specht

Berlin

B

ildungsministerin Anja

Karliczek hatte ein heh-

res Ziel vor Augen, als

sie im Juni ihren Ent-

wurf zur Modernisie-

rung des Berufsbildungsgesetzes im

Bundestag präsentierte: „Wir sichern

die Attraktivität der beruflichen Bil-

dung für die Zukunft“, sagte die CDU-

Politikerin. Unter anderem sieht das

Gesetz, das am Donnerstag abschlie-

ßend im Parlament beraten werden

soll, erstmals eine Mindestvergütung

für Auszubildende vor.

Und der „Azubi-Mindestlohn“ wird

teuer für die deutsche Wirtschaft.

Das zeigt ein unveröffentlichtes Gut-

achten des Nationalen Normenkon-

trollrats, das dem Handelsblatt vor-

liegt. Demnach kommen auf die Un-

ternehmen in den kommenden vier

Jahren Mehrkosten zu, die von rund

20 Millionen Euro im Jahr 2020 auf

rund 81 Millionen Euro im Jahr 2023

anwachsen. Insgesamt belaufen sich

die Mehrkosten auf deutlich mehr als

200 Millionen Euro.

Die Hauptlast trägt der Mittelstand,

große Unternehmen mit mehr als

500 Mitarbeitern müssen lediglich ei-

nen einstelligen Millionenbetrag zu-

sätzlich zahlen (siehe Grafik). „Durch

die Einführung einer Mindestausbil-

dungsvergütung werden insbesonde-

re kleine Betriebe mit bis zu neun Be-

schäftigen belastet“, schreiben die

Bürokratieabbau-Experten.

„Angesichts des Fachkräfteman-

gels in vielen Bereichen müssen wir

alles daransetzen, die berufliche Aus-

bildung zu stärken“, sagt dazu Hans

Michelbach, CSU-Wirtschaftspolitiker

und Vizechef der Landesgruppe. Die

zusätzliche Belastung könnte aber

viele Betriebe veranlassen, die Aus-

bildung zurückzufahren oder ganz

einzustellen. „Das aber wäre fatal für

die weitere wirtschaftliche Entwick-

lung unseres Landes.“

Überlastung droht

Laut Gesetz gilt für Auszubildende,

die 2020 in die Lehre starten, eine

monatliche Mindestvergütung von

515 Euro. In den Folgejahren steigt

sie für das erste Ausbildungsjahr auf

550 Euro, später auf 585 Euro und

2023 dann auf 620 Euro. Im zweiten

Lehrjahr ist ein Aufschlag von 18 Pro-

zent vorgesehen, im dritten von 35

Prozent und im vierten von 40 Pro-

zent. In den Ballungsräumen und

leistungsstarken Regionen mit Betrie-

ben mit hoher Wertschöpfung seien

solche Vergütungen sicher zu verkraf-

ten, sagt der Generalsekretär des

Zentralverbands des Deutschen

Handwerks (ZDH), Holger Schwann-

ecke. „Aber in ländlichen, struktur-

schwachen Regionen besteht die Be-

fürchtung, dass sich gerade Klein-

und Kleinstbetriebe aus der Ausbil-

dung zurückziehen, einfach weil sie

es sich nicht mehr leisten können.“

Die Kosten für eine dreijährige Aus-

bildung lägen schon jetzt im Schnitt

bei rund 16 500 Euro.

Auch deshalb ist über die Einfüh-

rung und Höhe des „Azubi-Mindest-

lohns“ lange gestritten worden. Eine

Mindestvergütung von 515 Euro sei

aber nichts, „was einen Betrieb in

Deutschland in wirtschaftliche Schief-

lage bringt“, glaubt Thüringens Wirt-

schaftsminister Wolfgang Tiefensee

(SPD). In seinem Bundesland wird

am kommenden Sonntag gewählt.

Arbeitgeber und Gewerkschaften trü-

gen die jetzt vereinbarten Sätze ja

mit. „Wenn Unternehmen allerorten

über den Fachkräftemangel klagen,

dann können sie sich dem Azubi-Min-

destlohn doch nicht wirklich verwei-

gern“, betont Tiefensee. Zumal bis

2024 Tarifverträge, in denen eine ab-

weichende Vergütung vereinbart ist,

weiter gelten. So bekommen etwa

Friseurlehrlinge in Thüringen und

Sachsen-Anhalt im ersten Ausbil-

dungsjahr nur 325 Euro im Monat.

Nicht nur aus der Wirtschaft gibt es

Kritik an Karliczeks Gesetz. Den Ge-

werkschaften geht die Novelle nicht

weit genug: „Für uns ist klar: Nach

der Reform ist vor der Reform“, sagt

das geschäftsführende IG-Metall-Vor-

standsmitglied Hans-Jürgen Urban.

Die Bundesregierung müsse sich des

dualen Studiums annehmen, das bei

der Berufsausbildung eine immer

größere Rolle spiele. Deshalb müsse

es auch im Rahmen des Berufsbil-

dungsgesetzes geregelt werden.

Kritik der IG Metall

Mehr als 100 000 Studierende kom-

binieren mittlerweile die theoreti-

sche Ausbildung an einer Hochschule

oder Berufsakademie mit Praxispha-

sen in Unternehmen – besonders in

technischen und wirtschaftswissen-

schaftlichen Fächern. Die IG Metall

vermisst jedoch – ähnlich wie der

DGB und die SPD – klare Qualitätskri-

terien für die Studienphase im Be-

trieb. Während in der Lehre Gesetze

und Tarifverträge greifen, handeln

Firmen und Studierende im dualen

Studium die Praxisphase weitgehend

frei aus, also etwa den Lohn und die

Arbeitsbedingungen.

Die SPD hatte in den Verhandlun-

gen über die Reform des Berufsbil-

dungsgesetzes versucht, das duale

Studium einzubeziehen, scheiterte

jedoch am Widerstand der Union.

Nun ist lediglich ein gemeinsamer

Entschließungsantrag geplant: Da-

nach soll das Bundesinstitut für Be-

rufsbildung (BIBB) bis Frühjahr 2022

einen Bericht zur wirtschaftlichen,

sozialen und vertragsrechtlichen La-

ge der dual Studierenden vorlegen,

erklärt die SPD-Berichterstatterin für

das Thema, Yasmin Fahimi.

Die IG Metall hatte in einer Fallstu-

die für Baden-Württemberg die un-

terschiedlichen Angebote unter die

Lupe genommen und stieß auf eine

nahezu unüberschaubare Vielzahl

von Varianten und ein erhebliches

Gefälle bei den Qualitätsstandards.

Demnach nehmen die Studien- und

Prüfungsordnungen der Hochschu-

len nur wenig Einfluss auf die Praxis-

phasen. Die meisten Hochschulen sä-

hen sich auch nicht in der Verant-

wortung, aktiv an der Gestaltung der

Ausbildungs- und Praxisphasen mit-

zuarbeiten, heißt es in der Studie.

Um den Flickenteppich bei den

Praxisphasen zu beenden, „brauchen

wir endlich transparente und einheit-

liche Spielregeln, damit dual Studie-

rende in der Praxis nicht gegenüber

Auszubildenden benachteiligt wer-

den“, sagt Urban. Das Bildungsminis-

terium argumentiert jedoch, das dua-

le Studium sei wie das gesamte Hoch-

schulwesen Sache der Länder und

könne daher gar nicht im Berufsbil-

dungsgesetz geregelt werden. Es be-

ruft sich dabei auf ein Gutachten des

Verwaltungsrechtlers Friedhelm Hu-

fen, das dem Handelsblatt vorliegt.

„Azubi-Mindestlohn“

Zusatzkosten für

den Mittelstand

Die Mindestvergütung belastet die Firmen bis 2023 mit

über 200 Millionen Euro, zeigt der Normenkontrollrat.

Zimmermanns-Lehrling:

Höhere Löhne bedeuten

auch höhere Kosten.

Jochen Eckel/SZ Photo/laif

Kleine Unternehmen sind besonders betroffen

Kosten, die eine Mindestausbildungsvergütung (MAV) verursachen würde, in Mio. Euro

15,

Mio. €

22,

31,3 30 ,

HANDELSBLATT

Betriebe mit ...

bis zu 9 Mitarbeitern

2020

Monatliche MAV in Höhe von:

’21 ’22 ’

4,

Mio. €

16,

31,231,

20 20 ’21 ’22 ’

0

7, 6

13,413,

2020 ’21 ’22 ’

0 0

5,6 5,

2020 ’21 ’22 ’

... 10 bis 4 9

Mitarbeitern

... 50 bis 499

Mitarbeitern

... mehr als

500 Mitarbeitern

Quelle: Normenkontrollrat

515 € im Jahr 2020 550 € 2021 585 € 2022 620 € 2023

Wirtschaft & Politik

MITTWOCH, 23. OKTOBER 2019, NR. 204

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