Bild - 23.10.2019

P. TIEDE,

R. SCHULER und

B. STRITZEL

VerteidigungsminisVerteidigungsminis-

terin und CDU-Chefin Anne-

gret Kramp-Karrenbauer (57, gret Kramp-Karrenbauer (57,

„AKK“) hat mit ihrem Vorstoß „AKK“) hat mit ihrem Vorstoß

für eine militärische Schutzzo-

ne in Nordsyrien einen ne in Nordsyrien einen

GroKo-Krach aus-

gelöst!gelöst!

GRUND:

AKK hat ih-

ren Vorstoß

am Montag-

abend bei

der Nachrichtenagentur „dpa“

bekannt gemacht – abgestimmt

mit Kanzlerin Angela Merkel

(CDU, 65), wie sie sagte.

ABER: Regierungsposition ist ABER: Regierungsposition ist

das nicht! CSU und SPD wuss-

ten davon: NICHTS!

b Der zuständige Außenminis-

ter Heiko Maas (53, SPD) wurter Heiko Maas (53, SPD) wurter Heiko Maas (53, SPD) wur--

de am Montagabend von AKK

informiert – per SMS: Sie wol-

le was zu Syrien sagen. Maas

wollte wissen, was. Antwort:

Keine!

b AKK informierte die Spitzen

der Unionsfraktion per SMS erst

am Dienstagvormittag. Bekam

in der Fraktionssitzung dann

aber breite Unterstützung, auch

von Kanzlerin Merkel.

Am Nachmittag dann Krisen-

sitzung im Reichstag: Merkel,

AKK, Maas, SPD-Vizekanzler

Olaf Scholz (61)! Scholz hinterOlaf Scholz (61)! Scholz hinterOlaf Scholz (61)! Scholz hinter--

her: AKK könne derzeit nicht mit

Zustimmung der SPD rechnen!

Die SPD schießt aus allen Roh-

ren. Interessant: wegen des Stils ren. Interessant: wegen des Stils

von AKK, weniger aber wegen von AKK, weniger aber wegen

der Sache (Schutzzone) an sich.der Sache (Schutzzone) an sich.

b Maas: „Von SMS-Diplomatie

halte ich wenig. Daraus wird

schnell eine SOS-Diplomatie!“

b Generalsekretär Lars Kling-

beil (41): „Fragen von Krieg und

Frieden geht man nicht mit TV-

Interviews, SMS und Alleingän-

gen an.“

b Fraktionschef Rolf Mütze-

nich (60): „Kramp-Karrenbau-

er muss endlich ankommen im

Kabinett.“

b Karl Lauterbach (56), Kandi-

dat für den SPD-Vorsitz, nann-

te AKKs Vorgehen einen „Rohrte AKKs Vorgehen einen „Rohrte AKKs Vorgehen einen „Rohr--

krepierer und ein Zeugnis von

Auflösungserscheinungen in der

GroKo“.

GroKo-Außenpolitiker rät-

seln: b Will AKK einen EU-,

Nato- oder einen UN-Einsatz?

b Wer stellt die Logistik, da die

USA ihre Truppen derzeit ab-

ziehen? b Müssten deutsche

Schutztruppen im Notfall türki-

sche, syrische oder russische

Jets abschießen? b Kämpft die

Bundeswehr am Ende an der

Seite Assads?

Ein Ex-Verteidigungsminis-

ter zu BILD: „So ein Vorschlag

muss auch mit den Verbün-

deten informell besprochen

sein.“ War er aber nicht! Eine

Sprecherin der US-Botschaft

in Berlin zu BILD: „Der Vor-

schlag kam für uns vollstän-

dig überraschend.”

Von P. TIEDE,

R. SCHULER

B. STRITZEL

Berlin – VerteidigungsminisVerteidigungsminis

terin und CDU-Chefin Anne

gret Kramp-Karrenbauer (57, gret Kramp-Karrenbauer (57,

„AKK“) hat mit ihrem Vorstoß „AKK“) hat mit ihrem Vorstoß

für eine militärische Schutzzo

ne in Nordsyrien einen ne in Nordsyrien einen

GroKo-Krach aus

gelöst!gelöst!

GRUND:

AKK hat ih

ren Vorstoß

am Montag

abend bei

Jean-Claude

Juncker winkt

bye-bye!

Straßburg – Nach

fünf Jahren an

der EU-Spitze der EU-Spitze

ist nun Schluss!

Kommissions-

Chef Jean-Clau-

de Juncker (64)

hat sich in einer

emotionalen Re-

de vor dem EU-

Parlament verab-

schiedet. Seine

Botschaft an die

Nachfolger: „BeNachfolger: „Be-

kämpft mit aller kämpft mit aller

Kraft den dum-

men Nationalis-

mus.“

2014 kam

der ehemalige

luxemburgische

Regierungschef

nach Brüssel.

Seine Amtszeit

als EU-Chef wurals EU-Chef wurals EU-Chef wur--

de von zahlrei-

chen Krisen gechen Krisen ge-

prägt:prägt: 2015 flogen

die Griechen fast

aus der Eurozone,

im selben Jahr erim selben Jahr erim selben Jahr er--

reichte die Flücht-

lingskrise ihren

Höhepunkt. 2016

dann das große

EU-Debakel mit

immer noch of-

fenem Ausgang:

der Brexit!

Am 1. Dezem-

ber soll Juncker

endgültig in

den Ruhestand

gehen – Ursula

von der Leyen

(61) übernimmt.

Göttingen – Ein Mob

blockiert eine Lesung,

bepöbelt Rentner, dif-

famiert einen Ex-Mi-

nister – und die Poli-

zei lässt sie gewähren!

Montagabend vor

dem Alten Rathaus in

Göttingen: Rund 300

Menschen warten auf

den Beginn der Lesung

von Thomas de Maizi-

ère (65, CDU), ehema-

liger Innen- und Vertei-

digungsminister.

Sie wollen zu seiner

Buch-Vorlesung („Re-

gieren: Innenansichten

der Politik“) im Rahmen

des Göttinger Literatur-

herbstes, haben für 15

Euro pro Person Tickets

gekauft, teils weite An-

fahrtswege hinter sich.

Doch statt der Lesung

erwartet sie eine ag-

gressive Gruppe linker

Pöbler – darunter auch

Aktivisten der Klima-Be-

wegung „Fridays for Fu-

ture“ (s. kl. Foto oben).

Rund 90 Aktivisten ver-

sperren beide Eingän-

ge zum Alten Rathaus

und beschimpfen de

Maizière als „Kriegsmi-

nister“. Die Stimmung:

angespannt!

BEGRÜNDUNG FÜR

DEN PROTEST: Weil

Deutschland während

de Maizières Amtszeit

Waffen an die Türkei lie-

ferte, machen sie den

Ex-Minister für die türki-

sche Offensive in Nord-

syrien mitverantwortlich.

Polizisten bringen de

Maizière in die nahe ge-

legene Gastwirtschaft

„Bullerjahn“, mehrere

Beamte sichern die Ein-

gänge, bewachen den

Ex-Minister.

Eine Besucherin schil-

dert bedrohliche Sze-

nen. „Mein Mann woll-

te meinen Mantel holen

und wurde von Unbe-

kannten angerempelt“,

erzählt sie. „Sie sagten,

dass er wie ein Rech-

ter aussehe.“ Grund ver-

mutlich: Der ältere Herr

trug ein Tweed-Sakko

und eine Cordhose.

Die Polizei ist von

der nicht angemelde-

ten Demo überfordert.

Da ein „zwangswei-

ses Freimachen der Zu-

gänge“ nicht schnell ge-

nug möglich sei, raten

die Behörden zur Absa-

ge. Die bitteren Worte

von Veranstalter Johan-

nes-Peter Herberhold

(56): „Wir müssen uns

der Gewalt beugen.“

Die Lesung platzt, Ver-

anstalter und Polizei ka-

pitulieren – der Mob tri-

umphiert.

„Es ist beängsti-

gend, dass der Staat

vor Extremisten kapi-

tuliert!“, so eine ver-

zweifelte Besucherin

zu BILD.

Wirtschaftsminister

Peter Altmaier (61,

CDU) entsetzt: „Die

Blockade seiner Vor-

lesung in Göttingen

durch die Antifaschisti-

sche Linke ist eine un-

erhörte Missachtung

von Recht und Person,

die wir nicht hinneh-

men dürfen!“ (fpi)

Skandal in Göttingen um

Ex-Innenminister –

Polizei kapituliert

Vorbild für die Republik?

Bundeswehr

nach

Syrien?

GroKo-Krach um AKK-Vorschlag

Berlin – Mutiges Mutiges

Experiment für Experiment für

Millionen Mie-

ter? Oder irre

Planwirtschaft?

Der Berliner Se-

nat hat gestern

den umstrittenen

Mieten-Deckel be-

schlossen.

Ab Januar 2020

sollen für fünf Jah-

re die Mieten für

Wohnungen in der

Hauptstadt weit-

gehend eingefro-

(CDU, 43) zu (CDU, 43) zu

BILD: „Mieten-

Deckel, Enteig-

nung und vieles

mehr ist Kapitu-

lation vor der

Bekämpfung

der Ursache.“

Ein Deckel verEin Deckel verEin Deckel ver--

gifte das Klima

für Wohnungs-

bau, schade zu-

dem den Klima-

schutzzielen.

b Hamburgs

Erster Bürger-

meister Peter

Tschentscher

(SPD, 53) zu

BILD: Ein ab-

soluter Mieten-

stopp richte sich

„in erster Linie

gegen seriöse

Immobilienun-

ternehmen“, die

ihre Mieten nur

ren werden. Wie-

dervermietungen

dürfen nicht teurer

sein als für den

Vormieter. Neu-

bauten (ab 2014)

sind ausgenom-

men.

Als Obergren-

ze gelten Mie-

ten aus dem Jahr

2012.Zulässiger

Aufschlag: 20

Prozent.

BITTER FÜR VER-

MIETER: Praktisch

kann das Gesetz

auch rückwirken-

de Mietsenkun-

gen bringen.

Das heißt: Kos-

tet z.B. ein moderB. ein moderB. ein moder--

nisierter Altbau in

guter Lage mehr

als 9,48 Euro Kalt-

miete/qm, könn-

ten Mieter laut

Plan in einem Jahr

eine Senkung vereine Senkung vereine Senkung ver--

langen.

Hunderttausen-

de Wohnungen

könnten davon

betroffen sein,

so der Senat. In

der Verwaltung

sollen 250 neue

Mitarbeiter die

Deckel-Bürokra-

tie bewältigen.

Als „völlig falAls „völlig fal-

sches Signal“ sches Signal“

bezeichnet Bau-

minister Horst

Seehofer (CSU, Seehofer (CSU,

70) den Mieten70) den Mieten-

deckel. So entste-

he keine einzige

neue Wohnung.

Immobilienbran-

che und Ver-

mieterverbände

laufen Sturm, kün-

digten Klagen an.

Ausgang offen.

Und kommt

der Mieten-De-

ckel jetzt bun-

desweit?

Nein, schätzt

Burkhard Jung

(SPD), Präsident

des Deutschen

Städtetages. Sei-

ner Meinung nach

können nur Lan-

desregierungen

einen Mieten-

Deckel beschlie-

ßen (Berlin ist

Stadtstaat).

b Klare Absage Klare Absage

in NRW (18 Mio. in NRW (18 Mio.

Einwohner), BauEinwohner), Bau-

ministerin Ina

Scharrenbach

so erhöht hät-

ten, wie es et-

wa für Instand-

haltung und

Sanierung nö-

tig sei.

b Positive Tö-

ne dagegen

aus München:

OberbürgerOberbürgerOberbürger--

meister Dieter

Reiter (SPD) zu

BILD: „Alles,

was dazu führt,

die Mieterin-

nen und Mieter

besser zu schüt-

zen, kann ich nur

unterstützen.“

So habe Mün-

chen für sei-

ne rund 60 000

städtischen

Wohnungen beWohnungen be-

reits einen Mie-

tenstopp erlastenstopp erlas-

sen. (pvs)

Linke

Aktivisten

verhindern Lesung

von de Maizière

Ex-Minister

de Maizière

musste seine

Lesung in

Göttingen

absagen. Er

wurde von

Polizeibeamten

in Sicherheit

gebracht

Teils vermummte

Aktivisten versperrten

die Eingänge

zum Rathaus

Jean-Claude

Juncker

gestern

während einer

Debatte im

EU-Parlament

in Straßburg

Mit Segen der Richter:

Neonazis am Montag beim

Marsch durch Dortmund

Krieg in Syrien: Rauchwolken

und Flammen über der Stadt

Ras al-Ain in der vergangenen

Woche, aktuell gibt es

eine Feuerpause

Bausenatorin Katrin

Lompscher (Linke, 57)

hat den Deckel erfunden,

Berlins Bürgermeister Michael

Müller (SPD, 54) trägt ihn mit

Verteidigungsministerin

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)

Münster – Während Linke einen Ex-Minister mundtot grölen,

dürfen Neonazis in Dortmund judenfeindliche Parolen schwingen!

Gestern entschied das Oberverwaltungsgericht Münster: Die

Parole „Nie, nie, nie wieder Israel!“ ist NICHT antisemitisch,

darf weiter auf Neonazi-Demos in Dortmund gerufen werden.

Ein Antrag der Polizei wurde abgelehnt. Begründung: Die Pa-

role sei lediglich als Kritik an Israels Regierung zu verstehen.

„Unerträglich“, urteilt NRW-Innenminister Herbert Reul (67,

CDU). Er werde weiter „alles rechtlich Mögliche unternehmen,

um diesen Judenhassern das Wasser abzugraben.“ (weg, löb)

GERICHT GIBT

NEONAZIS RECHT

Städte diskutieren über Berliner

Mieten-Deckel

Fotos: STEFAN RAMPFEL/DPA; Quelle: TWITTER

Foto: VINCENT KESSLER/REUTERS

Fotos:MICHAEL KAPPELER/DPA, OZAN KOSE/AFP

Foto:OMER MESSINGER/EPA-EFE/REX

Lieber Tenno,

Kaiser von Japan,

mich faszinieren die Rituale Ihrer
Inthronisation. Sie mussten vorher
den Geistern Ihrer Ahnen erklären,
was für ein Kaiser Sie sein wollen.
Als Ihr Vater zurücktrat, musste
er es auch seinen Ahnen erklären.
In weiße Gewänder gehüllt, versanken
Sie in Gesprächen mit Ihren Ahnen.
Gott, wie wünsche ich mir, dass
Assad, Erdogan, Putin vor ihren
Ahnen Rechenschaft ablegen.
Was würde Erdogans Urgroßmutter
über ihren Urenkel Erdogan sagen?
Was Putins Mutter?
Rechenschaft ablegen vor den
Ahnen wäre eine große Hilfe für
das Dilemma in unserer Zeit.

Ahnen wäre eine große Hilfe für
das Dilemma in unserer Zeit.
Herzlichst

Sie können Franz Josef Wagner

auch eine E-Mail schreiben:

[email protected]

POST VON WAGNER

Der Berliner Senat friert die Miet-
preise für fünf Jahre ein.
Klingt erst mal gut. Miet-Haie är-
gern sich, Mieter können aufatmen.
Zumindest, wenn sie den populisti-
schen Argumenten der rot-rot-grü-
nen Stadtregierung glauben.
Der Mieten-Deckel erreicht für Otto
Normalbürger auf Dauer nicht
mehr als Warnschilder mit der Aufmehr als Warnschilder mit der Aufmehr als Warnschilder mit der Auf--
schrift „Waldsterben verboten“
für Bäume. Also genau NICHTS.
Die Preisspirale mag gestoppt sein.
Aber Eigentümer werden jetzt drei-
mal überlegen, ehe sie Geld für In-
vestitionen in die Hand nehmen.
Die Ursachen für den Miet-Wahn-
sinn beseitigt der Senat nicht!
Fest steht: Berlin baut zu wenig,
die Stadt vergibt zu langsam und zu
wenige Baugenehmigungen, städ-
tisches Bauland wird nicht ausge-
wiesen. Anträge werden verschleppt
und mit aberwitzigen Auflagen
überfrachtet!
Hamburg hat es vorgemacht: Der
dortige Senat hat MIT der Woh-
nungswirtschaft einen neuen Bau-
boom ausgelöst. Und Berlin? Verboom ausgelöst. Und Berlin? Ver-
sucht es mit Verboten. Das ist das
Gegenteil von Politik fürs Gemein-
wohl.
Das ist sozialistische AugenwischeDas ist sozialistische Augenwische-
rei.

Verbieten

hilft

nicht!

Von

HANS-JÖRG

VEHLEWALD

KOMMENTAR

SKANDAL-

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SEITE 2 BILD DEUTSCHLAND • 23. OKTOBER 2019