Handelsblatt - 25.10.2019

Thüringisches Dilemma

HANDELSBLATT Stand: 24.10.2019 • Quelle: Insa

Umfrageergebnisse für die Landtagswahl in Thüringen

Mögliche Koalitionen

Linke/CDU

52 % Mehrheit

Linke/SPD/Grüne CDU/AfD

28 %

24 % 24 %

9 %

8 %

5 %

2 %

45 % Mehrheit

unsicher

48 % Mehrheit

unsicher

CDU/SPD/

Grüne/FDP

46 % Mehrheit

unsicher

CDU/SPD/Grüne

41 % Keine

Mehrheit

Linke CDU AfD SPD Grüne FDP Sonstige

Christian Rothenberg Düsseldorf

I

n deutschen Bundesländern

ist zurzeit viel Kreativität ge-

fragt. In Sachsen und Bran-

denburg verhandeln SPD,

CDU und Grüne über soge-

nannte Kenia-Koalitionen. Die Drei-

Parteien-Regierung ist kein Wunsch-

bündnis, aber das Wahlergebnis lässt

nichts anderes zu. In Thüringen könn-

te es noch komplizierter werden,

wenn am Sonntag 1,7 Millionen Men-

schen einen neuen Landtag wählen.

Ein Blick auf die Ausgangslage:

Die Linke

Bleibt der einzige Linken-Ministerprä-

sident im Amt? Das ist die spannends-

te Frage des Wahlabends. Die Linke

steckt in einer schweren Krise. In

Sachsen und Brandenburg verlor die

Partei fast zweistellig Prozentpunkte,

in Thüringen sieht es wesentlich bes-

ser aus. Dort profitiert die Linke von

den Sympathiewerten von Regie-

rungschef Bodo Ramelow. Im Wahl-

kampf setzt die Partei deshalb ganz

auf dessen Amtsinhaberbonus.

Vor der Wahl Ramelows gab es hef-

tige Proteste. Im Alltag erwies sich der

63-Jährige jedoch als weitgehend soli-

der Regierungschef. Zuletzt regierten

Ramelow und seine rot-rot-grüne Ko-

alition (R2G) nur hauchdünn mit einer

Stimme Mehrheit. Viel mehr wird es

wohl auch künftig nicht sein. Seit dem

Sommer konnte die Linke in Umfra-

gen etwa fünf Prozentpunkte zulegen

und kratzt an der 30-Prozent-Marke.

Es könnte jedoch passieren, dass Ra-

melow sein Ergebnis im Vergleich zu

2014 zwar verbessern kann, aber

trotzdem keine Mehrheit mehr hat. In

den aktuellsten Umfragen von Infra-

test Dimap und der Forschungsgrup-

pe Wahlen liegen Linke, SPD und Grü-

ne gemeinsam unter 45 Prozent.

Theoretisch denkbar wäre eine

Minderheitsregierung, wobei CDU-

Spitzenkandidat Mike Mohring eine

Tolerierung der Linken ausgeschlos-

sen hat. Das Thema sorgt schon vor

der Wahl für Streit. Ramelow kündigte

an, dass er sich für eine Minderheits-

regierung keiner Abstimmung im Par-

lament stellen müsse und ohne Neu-

wahl „einfach im Amt“ bleiben werde.

In der Verfassung des Freistaats steht:

„Der Ministerpräsident und auf sein

Ersuchen die Minister sind verpflich-

tet, die Geschäfte bis zum Amtsantritt

ihrer Nachfolger fortzuführen.“

CDU

Bis Juni lag die CDU bei den Meinungs-

forschern vor den Linken und machte

sich Hoffnungen, nach fünf Jahren Op-

position Ramelow ablösen zu können.

Doch dann zogen die Linken wieder

vorbei. In den aktuellen Umfragen

liegt die CDU mal knapp, mal deutlich

dahinter. Den Schuldigen hat Spitzen-

kandidat Mike Mohring schon ausge-

macht. „Wir kämpfen auch gegen ein

fehlendes Zutrauen in die Große Ko-

alition an“, sagte er zuletzt. Bundes-

politische Sprengkraft hat die Thürin-

gen-Wahl im Gegensatz zu der in Sach-

sen jedoch nicht.

Würde die CDU überraschend

stärkste Partei, stünde Mohring vor

schweren Sondierungen. Ein Dreier-

bündnis mit SPD und Grünen ist kurz

vor der Wahl sehr unwahrscheinlich.

Die drei Parteien kommen zusammen

nur auf 40 Prozent. Verfehlt die FDP

den Einzug in den Landtag, hätte die

CDU nur zusammen mit AfD oder Lin-

ken eine Mehrheit.

Im Gespräch mit dem Handelsblatt

schloss Mohring beide Konstellationen

aus. „Wir werben für eine starke Mitte.

Die Frage in Thüringen ist: Wird das

Land von den Rändern bestimmt,

oder gibt es eine stabile Regierung aus

der Mitte für die Mitte der Gesell-

schaft.“ Den Umfragen zufolge könnte

es knapp für ein Bündnis aus CDU,

SPD, Grünen und Liberalen passen –

vorausgesetzt, die FDP kommt in den

Landtag. Im Gegensatz zu Ramelow

hat Mohring damit zumindest theore-

tisch die Option auf ein Vier-Parteien-

Bündnis.

SPD

Vor fünf Jahren schnitt die SPD mit

12,4 Prozent schon schwach ab. Dies-

mal dürfte es noch schlimmer

kommen. Die Sozialdemokraten und

ihr Spitzenkandidat, der thüringische

Wirtschaftsminister Wolfgang Tie -

fensee, schwankten zuletzt zwischen

sieben und neun Prozent. Eine

Fortsetzung von Rot-Rot-Grün könn-

te daher vor allem an der SPD schei-

tern.

Bundespolitisch dürfte das keine

Konsequenzen haben. Die Suche nach

einer neuen Führung für die Bundes-

SPD läuft ohnehin. Kaum erträglicher

wird es dadurch, dass die SPD als

Mehrheitsbeschaffer vermutlich auch

in Zukunft benötigt wird. Die Regie-

rungsbildung ist so kompliziert, dass

Ramelow wie auch Mohring auf die

SPD als Partner angewiesen wären.

Grüne

Vom Höhenflug der Grünen im Bund

kommt in Thüringen wenig an. Im

Sommer übertraf die Partei in Umfra-

gen kurz die zehn Prozent, inzwi-

schen sind es nur noch sieben bis

acht. Im Vergleich zu 2014 wäre dies

sogar eine leichte Verbesserung. An-

ders als bei den jüngsten Landtags-

wahlen dürfte es am Sonntag aber kei-

ne rauschende Wahlparty geben.

Die Grünen würden Rot-Rot-Grün

gerne fortsetzen, aber viel dazu beitra-

gen können sie nicht. Wie die SPD wä-

re die Partei jedoch in beide Richtun-

gen – sowohl mit Linken als auch mit

der CDU – koalitionsfähig.

AfD

Wie in den anderen ostdeutschen

Bundesländern kann die AfD auch in

Thüringen auf ein starkes Ergebnis

hoffen. Umfragen sehen die Partei

zwischen 20 und 25 Prozent. Der um-

strittene Spitzenkandidat, Landes-

und Fraktionschef Björn Höcke, ge-

nießt laut einer Umfrage von Infratest

Dimap dabei deutlich weniger Zu-

spruch als Ramelow (62) und Mohring

(32). Nur 15 Prozent aller Befragten

sind mit Höckes Arbeit zufrieden.

Der frühere Lehrer aus West-

deutschland, der mit dem Slogan

„Vollende die Wende“ wirbt, polari-

siert zwischen Anhängern und Geg-

nern. „Ich habe Angst vor Ihnen“, sag-

te eine Zuschauerin in der MDR-Wahl -

arena am Montagabend zu Höcke.

Viele Wähler machen die AfD für die

aufgeheizte Atmosphäre im Wahl-

kampf und die rechtsextremen Mord-

drohungen gegen CDU-Spitzenkandi-

dat Mohring und Grünen-Fraktions-

chef Dirk Adams verantwortlich.

Der Verband der Wirtschaft Thürin-

gens warnte in dieser Woche vor der

AfD. Wer sie wähle, „muss wissen,

dass damit das Image Thüringens be-

schädigt wird“, sagte Hauptgeschäfts-

führer Stephan Fauth.

FDP

Die Liberalen tun sich in den neuen

Ländern traditionell schwer. In Thü-

ringen kämpfen sie um den Einzug in

den Landtag. Für alle Parteien hängt

davon einiges ab. Das Abschneiden

der FDP hat erheblichen Einfluss auf

die Regierungsbildung. Scheitert sie

an der Fünf-Prozent-Hürde, reichen

womöglich schon 45 bis 46 Prozent

zur Bildung einer Landesregierung.

Ramelow hätte unter diesen Umstän-

den bessere Aussichten, im Amt zu

bleiben.

Gelingt der FDP der Einzug ins Par-

lament, wird es kompliziert. Ob Ra-

melow oder Mohring – der Minister-

präsident bräuchte wohl mindestens

48 Prozent für eine Mehrheit. Nach

den aktuellen Umfragen hätte jedoch

keines der denkbaren Bündnisse eine

Mehrheit. Selbst ein Viererbündnis

aus CDU, SPD, Grünen und FDP hat

keine sichere Mehrheit. Thüringen

könnte nach dem Wahlabend vor der

Unregierbarkeit stehen.

Für die FDP ist diese Ausgangslage

im Schlussspurt hilfreich, um Anhän-

ger zu mobilisieren und nach 25 Jah-

ren Abstinenz wieder Abgeordnete im

Erfurter Landtag zu stellen.

Landtagswahl

Thüringen droht

ein Patt

Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow

bangt um sein Amt. Schlimmstenfalls reicht es

in seinem Bundesland nicht einmal für eine

Vier-Parteien-Koalition.

Bodo Ramelow: Der Linken-Politiker regiert in Erfurt seit 2014 mit knapper Mehrheit.

Getty Images News/Getty Images

Wirtschaft & Politik

1

WOCHENENDE 25./26./27. OKTOBER 2019, NR. 206

16