Handelsblatt - 21.10.2019

R. Berschens, C. Volkery Brüssel, London

D

er Schwur von Boris Johnson ist erst

wenige Wochen alt. Niemals werde

er um einen weiteren Brexit-Auf-

schub bei der EU bitten, hatte er be-

hauptet: „Lieber liege ich tot im Stra-

ßengraben.“ Doch am Samstag kurz vor Mitter-

nacht tat der britische Premierminister genau das:

Er schickte einen Brief an EU-Ratspräsident Donald

Tusk, in dem er formell um eine Verschiebung des

Brexit-Datums auf den 31. Januar 2020 bat.

Um sein Gesicht zu wahren, schickte Johnson

noch zwei weitere Briefe hinterher, in denen er

klarstellte, dass es sich um den Wunsch des Parla-

ments handele und er persönlich nichts davon hal-

te. Doch das änderte nichts an der Tatsache: Das

Parlament hatte den Regierungschef zu einer

Kehrtwende gezwungen – wieder einmal.

Eigentlich wollte Johnson am Samstag im Unter-

haus den neuen Ausstiegsvertrag billigen lassen,

den er auf dem EU-Gipfel vergangene Woche aus-

gehandelt hatte. Doch aus dem „Supersamstag“

wurde nichts. Stattdessen verschoben die Abgeord-

neten die Abstimmung. Mit 322 zu 306 Stimmen

votierten sie für einen Antrag des ehemaligen Tory-

Abgeordneten Oliver Letwin. Dem zufolge soll die

Abstimmung über den Ausstiegsvertrag erst dann

erfolgen, wenn ein nationales Gesetz zur Umset-

zung des Vertrags verabschiedet worden ist. So soll

verhindert werden, dass die konservativen Brexit-

Hardliner erst für den Deal stimmen, dann aber in

den folgenden Tagen das Ausstiegsgesetz blockie-

ren, um einen ungeordneten Brexit am 31. Oktober

zu erreichen. Es sei eine „Versicherungspolice“ ge-

gen den No-Deal-Brexit, erklärte Letwin seinen

Vorstoß.

Da der Ausstiegsvertrag am Samstag noch nicht

gebilligt wurde, war Johnson gesetzlich dazu

gezwungen, in Brüssel um Aufschub zu bitten.

„Können wir bitte kurz Pause machen, damit der

Premierminister rausgehen und seinen Brief ab-

schicken kann?“, stichelte die Chefin der Liberalde-

mokraten, Jo Swinson, im Unterhaus.

Johnson will sich von dem Rückschlag jedoch

nicht entmutigen lassen. Er strebe weiterhin an,

Großbritannien am 31. Oktober aus der EU zu füh-

ren, erklärte er. Schon am Dienstag will er das na-

tionale Ausstiegsgesetz auf den Weg bringen. Wenn

das Parlament dafür stimmt und danach auch

noch den EU-Vertrag ratifiziert, wäre eine Verlänge-

rung nicht mehr nötig.

Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Europäer

notfalls eine Verlängerung gewähren würden.

Doch zunächst wollen sie abwarten, was diese Wo-

che in London passiert, bevor sie ein neues Brexit-

Datum festlegen. Die 27 EU-Botschafter trafen am

Sonntag kurz mit Brexit-Chefunterhändler Michel

Barnier zusammen. Die Botschafter hätten den bri-

tischen Verlängerungsantrag „zur Kenntnis genom-

men“, sagte ein EU-Diplomat. In den nächsten Ta-

gen würden die EU-27 weiter über den Antrag bera-

ten und dabei „die weiteren Entwicklungen auf

britischer Seite berücksichtigen“. Barnier sagte, die

Entscheidung liege bei Tusk und den Regierungs-

chefs.

Auch David McAllister, der Vorsitzende des Aus-

wärtigen Ausschusses im Europaparlament, sprach

sich für Geduld aus. „Eine Entscheidung über eine

Verlängerung sollte erst fallen, wenn das Unterhaus

über das Austrittsabkommen abgestimmt hat“, sag-

te der CDU-Politiker dem Handelsblatt. Der verän-

derte EU-Austrittsvertrag muss auch vom Europa-

parlament ratifiziert werden. Das soll allerdings

nur dann geschehen, wenn der Vertrag zuvor vom

Unterhaus gebilligt wurde. Als möglichen Termin

für seine Abstimmung peilt das Europaparlament

den Donnerstag an.

Die Stimmung in Brüssel ist umgeschlagen: Als

Johnson im Sommer ins Amt kam, wurde der

Frontmann der Brexit-Kampagne mit großer Skep-

sis gesehen. Nun tun die Europäer alles, um ihm

bei der Ratifizierung des Ausstiegsvertrags zu hel-

fen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron rief

Johnsons

Geduldsspiel

Das britische Parlament hat die Abstimmung über den

Ausstiegsvertrag verschoben. Doch Premier Johnson kann hoffen:

Eine Mehrheit im Unterhaus zeichnet sich ab.

Demonstration von

Brexit-Gegnern

am Wochenende

in London: Die

Hoffnung noch

nicht aufgegeben.

imago images/ZUMA Press

„Können

wir bitte

kurz Pause

machen, damit

der Premier-

minister seinen

Brief abschicken

kann?

Jo Swinson

Vorsitzende der Liberalen

Titelthema

Der Brexit-Streit

MONTAG, 21. OKTOBER 2019, NR. 202

4