Handelsblatt - 21.10.2019

die britischen Abgeordneten dazu auf, endlich da-

rüber abzustimmen.

Alles hängt nun vom Unterhaus ab. Die Regie-

rung ist zuversichtlich, diese Woche die erforderli-

che Mehrheit von 320 Stimmen zu bekommen.

Man habe die nötige Anzahl an Unterstützern, sag-

te Außenminister Dominic Raab am Sonntag in der

BBC. Tatsächlich scheint Johnson seine zerstrittene

Partei zumindest vorläufig geeint zu haben. Die

Brexit-Hardliner der European Research Group

(ERG), an deren Widerstand Johnsons Vorgängerin

Theresa May dreimal mit ihrem Vertrag gescheitert

war, stellten sich am Wochenende hinter den Aus-

stiegsvertrag. Und auch die meisten ehemaligen

Konservativen, die Johnson im September wegen

ihrer EU-freundlichen Haltung aus der Fraktion ge-

worfen hatte, scheinen sich damit abgefunden zu

haben. Im Vergleich zur EU-Mitgliedschaft sei die-

ser Austrittsvertrag „zweifellos ein schlechter

Deal“, sagte der hochrespektierte Pro-Europäer

Ken Clarke. Aber er werde ihn unterstützen.

Die frühere Premierministerin Theresa May, de-

ren Sturz Johnson herbeigeführt hatte, gab am

Samstag ein eindringliches Plädoyer für den Aus-

trittsvertrag ab. Sie habe es schon viele Male ge-

sagt, aber es gelte immer noch: „Wenn Sie keinen

ungeordneten Brexit wollen, müssen Sie für einen

Deal stimmen“, rief sie den Abgeordnetenkollegen

zu. Jeder müsse an das nationale Interesse denken.

Seinen Bündnispartner, die nordirische DUP,

muss Johnson hingegen wohl abschreiben. Die

Unionisten fühlen sich verraten, weil der Vertrag

nun eine Zollgrenze zwischen Großbritannien und

Nordirland vorsieht. Es werde eine harte Grenze in

der Irischen See geben, klagte der DUP-Abgeordne-

te Sammy Wilson im Unterhaus. Britische Händler

müssten künftig Zollformulare ausfüllen, um Güter

nach Nordirland zu bringen. Der Unmut über John-

son ist besonders groß, weil er noch vor einem

Jahr auf dem DUP-Parteitag als Ehrengast gefeiert

wurde und dort versprochen hatte, dass es nie eine

Seegrenze geben werde. Am Freitag trat der DUP-

Abgeordnete Ian Paisley demonstrativ bei einer

Veranstaltung der Brexit-Partei von Nigel Farage

auf. „Wir sind Blutsbrüder!“, rief er. Im Unter-

schied zu Johnson kenne Farage den Wert der

Loyalität. Es sieht nicht so aus, als werde Johnson

von der DUP bald eine zweite Chance erhalten.

Ohne die nordirische Partei ist Johnson auf die

Labour-Opposition angewiesen. Hier macht seine

Charmeoffensive wiederum Fortschritte: Mehr als

zehn Labour-Abgeordnete aus Brexit-Wahlkreisen

haben sich bereits für den Deal ausgesprochen. Sie

stimmen Johnsons Einschätzung zu, dass die Briten

den Brexit endlich abhaken wollen.

Einfach wird es für den Premierminister in den

kommenden Tagen aber nicht. Dutzende Ände-

rungsanträge zum Ausstiegsgesetz werden erwar-

tet. Die Labour-Partei etwa will ein konkretes Ziel

für die künftigen Handelsgespräche mit der EU

festschreiben: Die Regierung soll eine Zollunion

und eine enge Anlehnung an die EU-Binnenmarkt-

regeln anstreben. Auch will die Opposition sicher-

stellen, dass die Briten in einem Referendum über

den Austrittsvertrag abstimmen dürfen. Das kün-

digte der Brexit-Sprecher der Labour-Partei, Keir

Starmer, in der BBC an. Als Alternative zu Johnsons

Deal soll der EU-Verbleib auf dem Wahlzettel ste-

hen.

Die Brexit-Gegner haben daher die Hoffnung

nicht aufgegeben, den Austritt doch noch abwen-

den zu können. Am Samstag marschierten Zehn-

tausende durch das Regierungsviertel und forder-

ten ein zweites Referendum. Als der Speaker des

Unterhauses auf der Großbildleinwand auf dem

Parliament Square verkündete, dass die Ratifizie-

rung des Ausstiegsvertrags verschoben würde,

brach die Menge in Jubel aus. „Ausgeschlossen ist

in der britischen Politik gar nichts“, meint Europa-

politiker McAllister. „Sollte es tatsächlich zu einem

zweiten Referendum kommen und sollten sich die

Briten mehrheitlich für einen Verbleib in der EU

entscheiden, würde ich das sehr begrüßen.“

Sie werden jedoch wohl nur eine Chance erhal-

ten, wenn Johnson keine Mehrheit für den Aus-

stiegsvertrag findet. Und das ist am Wochenende

eher unwahrscheinlicher geworden.

Boris Johnson, Jean-Claude Juncker: Wie viele

Verhandlungsrunden werden sie noch bestreiten?

ddp/Xinhua/Sipa USA

Großbritannien und die EU

Zahl der Einwohner 2018 in Millionen

EU-28 gesamt: 513,4 Millionen

EU-28 gesamt: 4,46 Mio. km

EU-28 gesamt: 15 881 Mrd. €

EU-28-Durchschnitt: 6,2 %

EU-28 gesamt: 7 338 Mrd. €

EU-28 gesamt: 240,2 Mrd. €

EU-28 gesamt: 317,1 Mrd. €

Größe des Staatsgebiets in Tausend Quadratkilometern

Bruttoinlandsprodukt 2018, nominal, in Mrd. Euro

Arbeitslosenquote August 2019 in Prozent

Exporte 2018, Waren und Dienstleistungen, nominal, in Mrd. Euro

Militärausgaben in Mrd. Euro

Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Mrd. Euro

HANDELSBLATT Quellen: Europäische Kommission, Eurostat, Sipri

Belgien

BulgarienDänemark

Deutschland

Estland

Finnland

Frankreich

Griechenland

Großbritannien

IrlandItalien

KroatienL

ettlandLitauen

Luxemburg

Malta

Niederlande

Österreich

Polen

Portugal

RumänienSchweden

Slowakei

Slowenien

Spanien

Tschechien

UngarnZypern

249

600

450

300

150

0

66,

80

60

40

20

0

2 394

3 500

2 800

2 100

1 400

0

3,

20

15

10

5

0

717

2 000

1 500

1 000

500

0

43,

60

45

30

15

0

38,

100

80

60

40

20

0

EU-Austrittsabkommen

Zugeständnisse –

auch von der EU

E

U-Kommissionschef Jean-Claude Juncker

nannte es einen „fairen Kompromiss“: Das

neue Nordirland-Protokoll zum britischen

EU-Austrittsvertrag. Der bereits am 14. November

letzten Jahres beschlossene Vertrag bleibt intakt –

mit einer Ausnahme: der Umgang mit der künfti-

gen EU-Außengrenze in Irland. Das neue Proto-

koll dazu wird nur wirksam, wenn Großbritan-

nien und die EU-27 kein Freihandelsabkommen

in der dafür vorgesehenen Übergangsfrist zustan-

de bringen. Die Frist dauert bis Ende 2020 und

ist dann um zwei Jahre verlängerbar. In der Über-

gangszeit bleibt Großbritannien Teil des Europäi-

schen Binnenmarkts und der EU-Zollunion. Erst

nach Ablauf der Frist könnte das Nordirland-Pro-

tokoll Bedeutung erlangen: Man hat damit ein Si-

cherheitsnetz für den Notfall gespannt.

Ziel des sogenannten Backstops ist es, friedens-

gefährdende Grenzkontrollen zwischen der briti-

schen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied

Irland zu vermeiden. Am Ende machten beide

Seiten Zugeständnisse, um eine Einigung zu er-

möglichen. Der britische Premier Boris Johnson

fand sich damit ab, die EU-Außengrenze an die

nordirische Küste, also in britisches Hoheitsge-

biet zu verlagern und dort EU-Zölle zu erheben.

Die EU-27 verzichtete auf ihre ursprüngliche For-

derung, Nordirland in der EU-Zollunion zu belas-

sen und der gesamten EU-Binnenmarktgesetzge-

bung zu unterwerfen. Das Nordirland-Protokoll

sieht nun Folgendes vor:

• Die bisher im Austrittsvertrag vorgesehene
  Zollunion zwischen ganz Großbritannien und der
  EU entfällt. Stattdessen soll es zwischen Nordir-
  land und der EU eine komplizierte Zollpartner-
  schaft geben. Demnach müssen britische Behör-
  den gemeinsam mit der EU sicherstellen, dass
  auf für die EU bestimmte Importe aus Großbri-
  tannien und aus Drittstaaten EU-Zölle erhoben
  werden.


• Die EU-Binnenmarktgesetzgebung wird in
  Nordirland nur noch teilweise angewandt: Um-
  welt-, Sozial- und Arbeitsschutzstandards der EU
  gelten nicht mehr.


• Großbritannien verpflichtet sich, die in Nord-
  irland erhobene Mehrwertsteuer an die Sätze in
  der Republik Irland anzugleichen.


• Nach vier Jahren kann das Regionalparlament
  von Nordirland entscheiden, ob die britische
  Provinz noch länger im Geltungsbereich der EU-
  Zölle und -Binnenmarktvorschriften verbleibt.
  Kommt keine Mehrheit dafür zustande, dann gel-
  ten die EU-Regeln für Nordirland nur noch zwei
  weitere Jahre. In der Zeit müssen sich beide Sei-
  ten auf eine Alternative einigen. Ruth Berschens

Der Brexit-Streit

MONTAG, 21. OKTOBER 2019, NR. 202

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