Süddeutsche Zeitung - 08.10.2019

Berlin – Die vom Europäischen Gerichts- hof im Juni gekippte Pkw-Maut bereitet Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) immer größere Probleme. In einem Brief werfen die Grünen ihm nach Informa- tionen derSüddeutschen ZeitungBlockade bei der Aufklärung des Debakels vor. Scheuer wolle dem Bundestag offenbar ge- zielt Informationen über brisante Treffen mit den Mautbetreibern „vorenthalten“, schreiben die Grünen-Sprecher für Finan- zen und Verkehr, Sven-Christian Kindler und Stephan Kühn, in einem Brief an Scheuer. Der Minister müsse mit seiner „Verschleierungstaktik aufhören“. Die Grü- nen lassen ihm dafür allerdings nur wenig Zeit. Bereits an diesem Dienstag soll Scheu- er dem Bundestag bis 12 Uhr die noch offe- nen Fragen beantworten und fehlende Do- kumente liefern. Es geht im Kern vor allem um einen bri- santen Punkt: Nach Informationen von In- sidern sollen führende Vertreter der Betrei- berfirmen Scheuer im vergangenen Jahr mindestens bei einem Treffen vorgeschla- gen haben, die Unterzeichnung der Maut- verträge auf einen Zeitpunkt nach dem er- warteten EuGH-Urteil zu verlegen. Scheu- er soll dies unter Verweis auf den straffen Zeitplan für das CSU-Prestigeprojekt abge- lehnt haben. Das Ministerium schloss die Mautverträge noch einen Tag vor Silvester ab – lange bevor der EuGH im Juni die um- strittenen Pläne stoppte. Weil die Betrei- ber da bereits den Aufbau des Systems vor- antrieben, drohen dem Steuerzahler nun hohe Schadenersatzforderungen. Insider gehen von 700 Millionen Euro aus, die die Firmen CTS Eventim und Kapsch der Bun- desregierung in Rechnung stellen könn- ten. Die Grünen fordern nun per Ultimatum die Übermittlung von Vermerken, Protokol- len und Gesprächsnotizen dieser Treffen. Und sie wollen von Scheuer wissen, was ge- nau die Firmen dem Ministerium angeboten haben. Scheuer hatte im Bundestag bereits im Juni volle Transparenz angekün- digt und der Opposition Einblick in die Maut-Unterlagen versprochen. Doch Hin- weise auf die Treffen fanden die Abgeord- neten dabei nicht. „Nach erneuter Durch- sicht der (...) Dokumente zur Pkw-Maut fällt auf, dass keines der beiden Treffen protokolliert oder in irgendeiner Art und Weise dokumentiert wurde“, kritisieren die Grünen-Politiker in ihrem Brief an Scheuer. Wegen des eskalierenden Streits wird ein Untersuchungsausschuss im Bundes- tag derzeit immer wahrscheinlicher. Grü- ne, FDP und Linke haben sich im Kern darauf verständigt, ein solches Gremium zu beantragen. Noch im Oktober könnte dar- über die finale Entscheidung fallen. Be- reits in einigen Wochen könnte ein solcher Ausschuss seine Arbeit aufnehmen. Er soll etwa klären, welche finanziellen und politi- schen Verpflichtungen und Risiken die Bundesregierung im Zusammenhang mit der geplanten Einführung der Pkw-Maut eingegangen ist – und ob der Bundestag umfassend und zutreffend unterrichtet wurde. markus balser

von christian zaschke

New York – Es sind unruhige Tage für den US-Präsidenten Donald Trump. Nicht nur betreiben die Demokraten auf Hochtouren die Vorbereitungen eines Amtsenthe- bungsverfahrens, was ihn seit geraumer Zeit in Rage versetzt. Nun ist am Montag auch noch die Klage zurückgewiesen worden, die er eingereicht hatte, um seine Steu- erunterlagen nicht offenlegen zu müssen. Der Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Cyrus Vance, hatte Trumps Steuererklä- rungen angefordert, weil er wegen Schwei- gegeldzahlungen während des Wahl- kampfs im Jahr 2016 ermittelt. Trump hatte damals unter anderem der Pornodarstel- lerin Stormy Daniels Geld bezahlt, damit sie nicht über eine angebliche Affäre aus dem Jahr 2006 spricht.

Trump hatte die Herausgabe der Unter- lagen verweigert und geklagt. Unter anderem argumentierten seine Anwälte, dass ihm durch die Herausgabe „irreparabler Schaden“ entstehe und er in seiner Arbeit als Präsident beeinträchtigt werde. Der Richter Victor Marrero folgte der Argumen- tation nicht und wies die Klage zurück. Staatsanwalt Vance könnte demnach die Herausgabe der Steuererklärungen fordern. Allerdings haben Trumps Anwälte noch am Montag beim Berufungsgericht beantragt, dass der Fall einstweilen auf Eis gelegt wird. Es ist davon auszugehen, dass sich die Angelegenheit hinzieht. Wie sehr Trump den beständig wachsenden Druck spürt, lässt sich nicht zuletzt an seinem Twitter-Konto ablesen. Bereits früh am Montagmorgen setzte er die ersten wütenden Botschaften ab, nachdem er sonntags noch sehr spät getwittert hatte. Es ging um alle möglichen Themen, in der Hauptsache drehten sich seine Tweets je- doch wie so oft darum, dass sein Telefonge- spräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij vom Juli dieses Jahres absolut harmlos gewesen sei. Das sehen die Demokraten anders. Sie sind der An- sicht, dass Trumps Aufforderung an Se- lenskij, gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter zu ermitteln, ihnen gar keine andere Wahl lässt, als ein Amtsenthebungsver- fahren einzuleiten. Dass Trump wütend ist, wird zudem daran deutlich, dass er in großer Dichte herab-

würdigende Spitznamen benutzt. Selbst Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsen- tantenhauses, firmiert in den präsidialen Tweets mittlerweile mit einem Spitzna- men, er nennt sie „Nervous Nancy“, die ner- vöse Nancy. Allerdings wirkt Pelosi in diesem Verfahren alles andere als nervös. Seitdem am Sonntag bekannt wurde, dass es bezüglich des Telefongesprächs mit Selenskij einen zweiten Whistleblower gibt, ist der Druck auf Trump noch einmal gestiegen. Die Affäre war ins Rollen gekom- men, weil ein CIA-Mitarbeiter von mehre- ren Quellen gehört hatte, dass Trump den ukrainischen Präsidenten unter Druck ge- setzt haben solle, damit dieser gegen die Bi- dens ermittele. Darüber berichtete er in- tern und machte von seinem Recht auf An-

onymität Gebrauch. Mark Zaid, der Anwalt dieses CIA-Mitarbeiters, teilte nun mit, dass er einen weiteren Whistleblower ver- trete, der über unmittelbares Wissen be- züglich des Vorgangs verfüge, was wohl be- deuten soll, dass er bei dem Telefonge- spräch dabei war. Ungefähr ein Dutzend Personen sollen zugehört haben, als Trump mit Selenskij sprach. Nicht bekannt ist allerdings, wie viele Personen während des Gesprächs tatsächlich im glei- chen Raum wie der Präsident waren. Das Weiße Haus betonte, das Auftau- chen eines weiteren Whistleblowers ände- re nichts daran, dass Trump sich nichts habe zuschulden kommen lassen. Trumps Anwalt Rudy Giuliani nannte die Angele- genheit auf Twitter eine „orchestrierte de-

mokratische Kampagne“ und schrieb dabei, wie auch sein Boss es gern tut, viele Wörter komplett in Großbuchstaben. Die Demokraten treiben derweil die Er- mittlungen voran. In dieser Woche wollen sie mit zwei Diplomaten sprechen: zum einen mit Marie Yovanovitch, die in diesem Jahr als Botschafterin in der Ukraine abbe- rufen wurde, zum anderen mit Gordon Sondland, dem US-Botschafter bei der EU, der sich zuletzt um die Beziehungen des Weißen Hauses zur ukrainischen Regie- rung gekümmert hatte. Sollte das Reprä- sentantenhaus nach Abschluss der Ermitt- lungen für eine Amtsenthebung stimmen, müsste letztlich der Senat darüber befin- den. In diesem Gremium haben Trumps Republikaner die Mehrheit.

Wien – Österreichs Ex-Kanzler und Wahlsieger Sebastian Kurz will auch in einer neuen Regierung einen Schwer- punkt auf die Bekämpfung illegaler Zuwanderung legen. „Jetzt erleben wir wieder eine sehr fragile Migration, ins- besondere in der Türkei“, sagte der Parteichef der konservativen Volkspar- tei (ÖVP) am Montag. Die illegale Migra- tion in Österreich und in Europa zu stoppen, sei eines der konkreten Ziele, mit denen er in die kommenden Sondie- rungsgespräche gehen wolle. Acht Tage nach der Nationalratswahl in Öster- reich, aus der die ÖVP als stärkste Par- tei hervorgegangen ist, hat Kurz von Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Auftrag zu Regierungsbil- dung erhalten.reuters

Wut in Großbuchstaben

Das drohende Amtsenthebungsverfahren macht US-Präsident Donald Trump sichtlich nervös. Nun soll er auch noch seine Steuerunterlagen offenlegen – seine Klage dagegen hat ein Gericht zurückgewiesen

Tunis – In Tunesien hat die gemäßigte islamistische Partei Ennahda nach An- gaben von Umfrageinstituten die Parla- mentswahlen gewonnen. Während das amtliche Endergebnis noch aussteht, schätzten mehrere Institute, dass En- nahda rund 40 der 217 Sitze bekommen könnte. Den Erhebungen zufolge kam die Partei Qalb Tounes des inhaftierten Präsidentschaftskandidaten Nabil Ka- roui am Sonntag auf 33 bis 35 Sitze. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei nur 41 Prozent. Das öffentliche Interesse liegt mehr auf der Präsidentschaftswahl. Am 13. Okto- ber folgt deren zweite Runde, für die sich Karoui und der unabhängige Kandi- dat Kaïs Saïed qualifiziert haben.dpa

Kabul – Bei einem Anschlag in der af- ghanischen Stadt Dschalalabad sind mindestens zehn Menschen getötet worden, darunter ein Kind. Mindestens 27 Menschen seien verletzt worden, teilte der Sprecher des Gouverneurs der Provinz Nangarhar mit. Zunächst be- kannte sich niemand zu der Tat. Der

Oktober war der 18. Jahrestag der
US-geführten Intervention in Afghanis-
tan. 2001 hatten die USA ihren Militärein-
satz gegen die Taliban begonnen. dpa

Madrid – Einen Tag nach seinem Sieg bei den Parlamentswahlen hat der portugiesi- sche Premierminister António Costa ange- deutet, dass er weiterhin ein sozialisti- sches Minderheitskabinett führen wolle. Er setze dabei auf die Unterstützung der vier Linksgruppen im neuen Parlament, deren Forderungen er berücksichtigen werde. Somit würde der Chef der Sozialisti- schen Partei (PS) den Regierungskurs der letzten vier Jahre fortsetzen: Sein Kabinett wurde von zwei linksextremen Fraktionen geduldet, dem neomarxistischen Links- block (BE) sowie der Demokratischen Ein- heitsunion (CDU), einem Zusammen- schluss von Kommunisten und Grünen. Hinzu kämen nun die vier Vertreter der Tierschutzpartei (PAN) sowie ein Abge- ordneter der links-grünen Gruppierung Live (L).

Die PS hatte sich bei den Wahlen am Sonntag um 4,3 Punkte auf 36,7 Prozent der Stimmen verbessert; dies reichte für 106 der 230 Sitze im neuen Parlament, also zehn weniger als die absolute Mehrheit. Um 10,5 Punkte eingebrochen waren dagegen die Sozialdemokraten (PSD), die in Por- tugal liberalkonservative Positionen vertreten: Mit 27,9 Prozent der Stimmen er- reichten sie nur noch 77 Mandate; bislang hatten sie die größte Fraktion gestellt. Die linksextremen BE und CDU mussten leich- te Verluste hinnehmen. Allerdings war die Wahlbeteiligung auf 54,5 Prozent gesunken, weil die großen kontroversen Themen gefehlt haben. Die Sitzverteilung kann sich indes noch leicht verschieben, weil vier Mandate Wählern in Übersee und Briefwählern vorbehalten sind; das Endergebnis wird somit erst für

Mitte der Woche erwartet. Einmalig in der EU hat das linke Parteienspektrum somit seine vorherrschende Stellung im Land ausgebaut, die PS ist die erfolgreichste Gruppierung aus der Parteienfamilie der Sozialisten und Sozialdemokraten auf eu- ropäischer Ebene. Allerdings mahnten Ver- treter von BE und CDU noch am Wahl- abend an, die Sozialausgaben weiter zu er- höhen. Dies hatte Costa zwar zu Beginn seiner Amtszeit getan, später aber die Sanie- rung des Staatshaushalts zur Priorität er- klärt. In Lissabon wird damit gerechnet, dass für den Premierminister das Regieren schwieriger werde, obwohl seine Partei Stimmen dazugewonnen habe. Denn um abgewanderte Wähler zurückzugewinnen, würden die kleinen Linksgruppierungen immer wieder auf Konfrontation zu Costa setzen.

Den Sozialisten war bei den Wahlen der Wirtschaftsaufschwung der vergangenen Jahre zugutegekommen, der vor allem auf einen Tourismusboom zurückzuführen ist. Hingegen honorierten die Wähler am Sonntag nicht die Warnungen der oppositi- onellen Sozialdemokraten und Konservati- ven vor einem Einbruch der Konjunktur, falls Costa nicht entschlossener sparen las- se als bisher. Dabei hatte sein Finanzminis- ter Mário Centeno, der auch Vorsitzender der Euro-Gruppe ist, durchaus die schwar- ze Null zu seinem Ziel erklärt. Ihm war es gelungen, bei Umfragen zur Wirtschafts- kompetenz die Liberalen und Konservati- ven einzuholen. Für die Mehrheit der Wäh- ler zählte somit nicht mehr, dass es vor allem die Schuldenpolitik der Sozialisten vor einem Jahrzehnt war, die das Land in die Krise gestürzt hatte. thomas urban

Wien – Kosovo steht vor einem einschnei- denden Politikwechsel. Bei der vorgezoge- nen Parlamentswahl haben sich die Wäh- ler im jüngsten Staat Europas am Sonntag von den bislang regierenden ehemaligen Milizenführern abgewendet. Wahlsieger wurden zwei bisherige Oppositionspartei- en: die links-nationale Partei Vetëvendosje (Selbstbestimmung), die mit rund 26 Pro- zent der Stimmen auf den ersten Platz kam, sowie die konservative Demokrati- sche Liga Kosovos (LDK), die mit etwa 25 Prozent knapp dahinter landete. Vetë- vendosje-Chef Albin Kurti kündigte an, aus den beiden siegreichen Parteien trotz ideologischer Unterschiede eine Regie- rung bilden zu wollen. Ihre Niederlage eingestanden hat die Demokratische Partei Kosovos (PDK), die vom Staatspräsidenten und früheren An- führer der Kosovo-Befreiungsarmee UÇK Hashim Thaçi dominiert wird. Seit der Un- abhängigkeit Kosovos 2008 war die PDK in allen Regierungen vertreten. Nun kam sie mit rund 21 Prozent auf den dritten Platz,

und ihr Spitzenkandidat Kadri Veseli kün- digte noch am Wahlabend den Gang in die Opposition an. Als vierte Partei der albani- schen Bevölkerungsmehrheit zieht die Allianz für die Zukunft Kosovos (AAK) von Ex-Premier Ramush Haradinaj mit knapp zwölf Prozent ins Parlament ein. Haradinaj war im Juli überraschend zurückgetreten, nachdem er vom Kosovo-Sondergericht in Den Haag vorgeladen worden war. Er sieht sich ebenso wie andere frühere UÇK-Füh- rer mit Vorwürfen wegen möglicher Kriegs- verbrechen in den späten Neunzigerjahren konfrontiert. Zehn Sitze im 120-köpfigen Parlament sind für die serbische Minder- heit reserviert. Hier dominiert die von Bel- grad unterstützte Serbische Liste, auf die rund 90 Prozent der serbischen Stimmen entfielen. Mit dem Wahlsieger Kurti, 44, und der knapp dahinter liegenden LDK-Spitzen- kandidatin Vjosa Osmani, 37, könnten künftig zwei Vertreter einer neuen Genera- tion die Geschicke Kosovos bestimmen. Beide haben der Korruption den Kampf angesagt, die sich unter den alten UÇK-Ka- dern im gesamten Staatsaufbau eingenis- tet hat. Kurti rief nun bei einer Siegesfeier in der Hauptstadt Pristina seinen Anhän- gern zu: „Wir haben die Republik vor der Geiselnahme durch die Politik gerettet.“ Der frühere Studentenführer Kurti gilt als unbestechlich und radikal. Er verbin- det marxistische Grundsätze mit nationa- listischer Rhetorik und fordert eine Vereini- gung Kosovos mit Albanien. Früher präsen- tierte er sich gern als Enfant terrible der kosovarischen Politik. Die internationale Gemeinschaft provozierte er mit Straßen- protesten, bei denen es zu Gewalt kam. Im Parlament zündeten seine Abgeordneten Tränengasgranaten aus Protest. In jüngs- ter Zeit gibt er sich allerdings gemäßigter.

Innenpolitisch erwarten die Menschen in einem der ärmsten Staaten Europas eine rasche Verbesserung der wirtschaftli- chen und sozialen Lage. Neben dem Kampf gegen Korruption und organisierte Krimi- nalität wird sich Kurti um eine Justiz- reform bemühen müssen. Außenpolitisch steht vor allem ein Ausgleich mit Serbien auf der Agenda. Zwei Jahrzehnte nach dem Kosovokrieg und elf Jahre nach der einseiti- gen Unabhängigkeitserklärung der frühe- ren serbischen Provinz sind die Fronten immer noch verhärtet. Seit 2018 liegt ein von der EU initiierter Verhandlungsprozess brach. Kurti hatte sich im Wahlkampf grund- sätzlich offen gezeigt für einen Dialog. Serbiens Präsident Aleksandar Vučić er- klärte noch am Wahlabend, dass er zu neuen Gesprächen unter der Bedingung bereit sei, dass die in Kosovo 2018 vom früheren Premierminister Haradinaj verhängten Zölle auf serbische Güter in Höhe von 100 Prozent wieder aufgehoben werden. Vom Tisch sein dürfte unter neuer koso- varischer Führung der Plan eines Gebiets- tausches, der von Vučić und dem kosovarischen Präsidenten Thaçi aufgebracht worden war. Neue Anstöße von Seiten der EU werden nötig sein. Auch die USA haben ein verstärktes En- gagement signalisiert. Präsident Donald Trump ernannte dazu jüngst seinen Bot- schafter in Deutschland, Richard Grenell, zum Sonderbeauftragten für den Dialog zwischen Serbien und Kosovo. peter münch Seite 4

Berlin/Luxemburg – Nach dem Treffen auf Malta im September hatte Bundesin- nenminister Horst Seehofer (CSU) noch Op- timismus verbreitet: er glaube, dass sich „Zwölf bis 14 Mitgliedstaaten“ an einem Notfallmechanismus zur Verteilung von aus Seenot geretteten Migranten beteili- gen würden. An diesem Dienstag will See- hofer bei einem Treffen der EU-Innenmi- nister in Luxemburg nun noch einmal um Unterstützer für die von Deutschland, Frankreich, Malta und Italien erdachte Ver- einbarung werben, aber der Optimismus dürfte inzwischen dahin sein: In Brüssel glaubt kaum noch jemand, dass am Diens- tag tatsächlich ein Durchbruch gelingen könnte. „Da werden kaum mehr als eine Handvoll Länder zusammenkommen“, sagt ein EU-Diplomat.

Die Gründe für das Zögern der anderen Mitgliedstaaten sind vielfältig: So stand die zentrale Mittelmeerroute über Italien und Malta zwar lange im Fokus der Öffent- lichkeit – nicht zuletzt dadurch, dass der frühere italienische Innenminister Matteo Salvini den Booten privater Seenotretter die Einfahrt in italienische Häfen verbot und damit menschliche Dramen an Bord der Boote in Kauf nahm. Tatsächlich aber ist der Druck auf der westlichen Route über Spanien und vor allem im Osten über Griechenland deutlich größer. Vor allem die Anrainerstaaten dieser Routen werben darum für eine Lösung, die allen Mittelmeerländern der EU zugute

kommt. Griechenland, Zypern und Bulgari- en wollen bei dem Mittagessen am Diens- tag ein eigenes Papier vorlegen: „Obwohl alle Untersuchungen darauf hindeuten, dass die Ankunftszahlen auf der östlichen Mittelmeerroute steigen, wurden die Be- lange dieser Route nicht ausreichend in den Blick genommen“, heißt es darin. In dem Papier fordern die drei Länder einen Verteilmechanismus für die Migrations- ströme auf allen Mittelmeerrouten, und Unterstützung für jene Länder, die von der Situation besonders betroffen sind. „Die

Haupt-Ankunftsländer sind Spanien und Griechenland, und für diese Länder wird keine Lösung gefunden“, sagt auch der grü- ne Europaabgeordnete Erik Marquardt. „Daran merkt man, dass es hier eher um Symbolpolitik geht, als darum, die tatsäch- lichen Notlagen zu lösen.“ Andere Länder haben sich noch nicht so klar positioniert – sie wollen nur mitma- chen, wenn genug weitere Länder auch dazu bereit sind. Bis jetzt aber hat kein einzi- ges EU-Mitgliedsland seine Zusage zu der Vereinbarung angekündigt. Mancher Beob-

achter hält es sogar für möglich, dass sich daran auch nichts mehr ändert. Der Regierungswechsel in Italien dürfte zusätzlich dazu beigetragen haben, dass manche EU-Länder weniger Handlungs- druck empfinden als vor einigen Monaten. Am Montag vermeldeten etwa die Seenot- retter der „Ocean Viking“, die italienische Küstenwache habe sie gebeten, sich an einer Rettungsaktion vor Lampedusa zu be- teiligen – undenkbar unter Salvini. Auch in Berlin war man am Montag be- müht, die Erwartungen an das Treffen zu dämpfen – und Ärger zu vermeiden. Nie- mand wolle Druck auf andere EU-Staaten ausüben, sofort einem festen Verteilungs- mechanismus zuzustimmen, betonte ein Sprecher von Seehofer: „Es geht darum, zu werben und Unterstützung zu finden.“ Selbst das Ziel, zu einem festen Verteilungs- schlüssel zu kommen, wird im Ministeri- um jetzt vorsichtig aufgeweicht. Seehofer hatte angeboten, Deutschland könne je- den vierten Flüchtling aufnehmen, der von Italien oder Malta gerettet wurde. Aus der Union kam scharfe Kritik. Und auch manche EU-Nachbarn reagierten skeptisch. „Ob es am Ende auch Quoten gibt, ist offen“, sagte der Sprecher nun. Man versu- che zunächst, möglichst viele Staaten für die Idee zu gewinnen. „Da muss man natür- lich auch noch Beweglichkeit zeigen.“ Die Chance auf einen Durchbruch am Dienstag ist also mau. Das Unterfangen, die Verteilung der aus Seenot geretteten Migranten gemeinsam zu verteilen, wer- ten Beobachter in Brüssel dennoch als Er- folg: „So konstruktiv wie in den vergangenen Wochen haben wir schon lange nicht mehr über das Thema gesprochen“, sagt ein Diplomat. k.m. beisel/c.v.bullion

(^6) POLITIK Dienstag, 8. Oktober 2019, Nr. 232 DEFGH
Opposition setzt
Scheuer letzte Frist
Grüne fordern rasche Aufklärung
in Affäre um gekippte Pkw-Maut
Italien stand lange im Fokus,
dabei ist der Druck auf den
anderen Routen deutlich größer
Albin Kurti kann mit dem Auftrag zur Re-
gierungsbildung rechnen. FOTO: AP
Italien, und dann? Aus Seenot gerettete Migranten an Bord derOcean Viking, bei der
Einfahrt in den Hafen von Messina. FOTO: RENATA BRITO/AP
Wie sehr Trump den wachsenden
Druck spürt, lässt sich an seinem
Twitter-Konto ablesen
US-Präsident Trump betont es wieder und wieder: Sein Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij sei
absolut harmlos gewesen. Doch nun könnte ihn ein weiterer Whistleblower belasten. FOTO: EVAN VUCCI/AP
Früher präsentierte Kurti sich
gern als Enfant terrible der Politik
Gemäßigte Islamisten siegen
Regierungsauftrag für Kurz
Anschlag in Afghanistan
Triumph der Linken
In Portugal hat Premier Costa die Wahlen gewonnen. Seine sozialistische Politik ist auf europäischer Ebene beispiellos
Absage
an Korruption
Oppositionsparteien gewinnen
Parlamentswahl in Kosovo
AUSLAND
Das Zögern der anderen
Die Chancen auf einen europäischen Notfallmechanismus zur Verteilung geretteter Migranten schwinden
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Süddeutsche Zeitung - 08.10.2019

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